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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Kurzehe? Blitzscheidung?

FAMILIENRECHTs-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht

Nicht jede Ehe hält ein Leben lang. Schon lange nicht mehr. Bei manchen entpuppt sich die Hochtzeit schon nach ganz kurzer Zeit als falsche Entscheidung. Doch eine Heirat kann nicht einfach rückgängig gemacht werden.
Eine sog. „Blitzscheidung“ gibt es nicht. Denn für alle Scheidungen gelten grundsätzlich dieselbe Voraussetzung: Die Ehe muss gescheitert sein, damit sie wieder geschieden werden kann. Dieses Scheitern wiederum wird erst vermutet, wenn die Ehegatten ein Trennungsjahr hinter sich gebracht haben und alls beide mit der Scheidung einverstanden sind. Ohne Einhaltung des Trennungsjahres gibt es also in der Regel auch keine Scheidung.

Wie so oft gibt es aber Ausnahmen: Liegt ein sogenannter „Härtefall“ vor, ist eine Scheidung auch früher möglich. In der Praxis allerdings eher selten. kommen solche Fälle allerdings selten vor. Umstände, die solch eine unzumutbare Härte rechtfertigen können, sind beispielhaft Alkohol- und Drogenmissbrauch oder Gewalttätigkeiten des anderen Partners. 

Bei kurzen Ehen können Sie auch auf ein schnelles Scheidungsverfahren hoffen: Beim Zugewinnausgleich und der Aufteilung des Hausrats gibt es oft weniger Konflikte, auch können Sie auf die Durchführung eines Versorgungsausgleichs verzichten.

Beim Versorgungsausgleich werden bei der Scheidung die verschieden hohen Rentenanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Grundsätzlich wird das durch das Familiengericht den durchgeführt. Bei kurzen Ehen jedoch nur, wenn einer der Ehegatten dies beantragt. Als Ehezeit gilt der Zeitraum vom ersten Tag des Monats, in dem die Heirat stattfand, bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Antrages der Scheidung. Deshalb den Antrag auf Scheidung so rechtzeitig bei Gericht einzureichen, dass dieser noch rechtzeitig vor der Dreijahresfrist an Ihren Ehepartner zugestellt werden kann.

An alle Dieselfahrer… Handeln Sie schnell!

Finden Sie auch, die Autohersteller sollten aufgrund der verbauten Betrugssoftware in Deutschland ihre treuen Kunden entschädigen?

Dieser Auffassung sind wir Verkehrsanwälte auch. Und die Chancen hierfür stehen aufgrund uns vorliegender Informationen ausgezeichnet:

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Wir kooperieren dazu mit auserwählten Spezialisten und betreuen mittlerweile eine Vielzahl von Pkw-Fahrern im Abgasskandal. Sie haben Ansprüchen gegen VW, Audi, Mercedes, BMW, Skoda, Opel, Porsche, Fiat, Renault, Seat und Nissan. Diese bestehen unabhängig davon, ob bereits ein Software-Update an Ihrem Fahrzeug durchgeführt wurde!

 

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Im Falle einer Rechtschutzversicherung bietet es sich an, jetzt sofort aktiv zu werden und die Rückabwicklung des Autokaufs in die Wege zu leiten. 

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Zögern Sie nicht länger! Kurz vor der drohenden Verjährung ist es wichtig, im Abgasskandal aktiv zu werden. Wir empfehlen Ihnen, kurzfristig Ihren Verkehrsanwalt zu kontaktieren!

Ihr Kanzleiteam EPLINIUS

 

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Stiefeltern… Welche Rechte haben sie?

FAMILIENRECHTs-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht

Das klassische Familienmodell mit Vater, Mutter, Kind hat in der Wirklichkeit fast ausgedient. Mitlerweile dominieren Stiefvater, Stiefmutter, Familien mit gemeinsamen Kindern und Stiefkindern, Regenbogen- und Pflegefamilien. In den Familien existieren immer mehr Patchworkfamilien. Doch welche Rechte haben Stiefeltern überhaupt?

Bei einem „echten“ Stiefelternverhältnis –  der Partner hat das alleinige Sorgerecht für das Kind – darf der Stiefelternteil in Alltagsangelegenheiten mitentscheiden. Dazu zählen Dinge der Schule, Freizeit und Hobbys.  Allerdings muss das Einverständnis des sorgeberechtigten Partners bestehen.

Haben die getrenntenlebenden leiblichen Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, kann der Stiefelternteil nur Entscheidungen treffen, wenn eine entsprechende Vollmacht erteilt wurde. Bei wesentlichen Entscheidungen (z. B. Schulwechsel) muss auch der zweite leibliche Elternteil zustimmen.

Wenn das Kind und der Stiefelternteil längere Zeit in einer häuslichen Gemeinschaft lebten, so hat der Stiefelternteil nach Trennung vom leiblichen Elternteil sogar ein weiteres Umgangsrecht zum Wohl des Kindes

In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Stiefkinder nicht mitversichert, nur die leiblichen. Auch nach der Trennung der leiblichen Eltern bleibt das Kind bei dem Elternteil versichert, bei dem es das auch vorher war.

Stiefkinder sind mit ihren Stiefeltern gesetzlich nicht verwandt sind. Im Falle des Todes erbt das Stiefkind also nicht automatisch. Wer diesem etwas hinterlassen möchte, muss dies in einem Testament darlegen. Allerdings ist die Erbschaftssteuer deutlich höher als bei leiblichen Kindern.

Unfall: Kosten des Anwalts sind zu erstatten

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer einen Unfall hatte, möchte seinen Schaden schnell ersetzt bekommen. Es bietet sich an, die Schadensabwicklung einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht zu überlassen. Und haben Sie keine Angst- die Anwaltskosten hierfür muss die Versicherung des Verursachers des Unfalls übernehmen!

Dies hat jetzt noch einmal das Amtsgericht Balingen festgestellt. In dem Fall stritten die Parteien nach einem Unfall über die Schadensabwicklung. Die Schuldfrage war geklärt. Der Schaden insgesamt betrug rund 9.400 Euro. Diese Kosten wurden reguliert. Die Unfallgeschädigte forderte jedoch auch die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Sie hatte den gesamten Schriftverkehr von ihrem Anwalt erledigen lassen. Das Gericht gab ihr Recht. Entscheidend sei die Sicht der Geschädigten. Bei dem Unfall habe sich der Schaden auf über 9.000 Euro belaufen. Auch wenn die alleinige Haftung des Unfallgegners festgestanden habe, habe der Geschädigten nicht klar sein können, dass sie den Schadensersatz sicher erhalte. Auch sei einem Laien nicht klar, was er denn genau fordern könne. Anwaltskosten müssen als Schadensersatz erstattet werden.

Mein Tipp: Konsultieren Sie nach einem Unfall immer einen Anwalt für Verkehrsrecht! Er allein kennt alle Schadensersatzansprüche und holt mehr für Sie raus! Die gegnerische Versicherung hat kein Interesse daran, Sie über alle Ansprüche aufzuklären. Es gibt viele Ansprüche, die allgemein weniger bekannt sind, wie etwa den so genannten Haushaltsführungsschaden oder den Minderwert des Fahrzeugs. Auch wenn die Haftung völlig klar ist, sollten Sie sich stets anwaltlich beraten lassen. Und die Kosten dafür trägt die Versicherung des Verursachers!

Ampel gelb… Darf ich noch fahren?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich wurde kürzlich von der Polizei angehalten und mit einem Bußgeld verwarnt, weil ich über eine gelbe Ampel gefahren bin. Ist das rechtens? Hilde E., Potsdam

Das kann durchaus sein! Gelb ordnet laut StVO an, vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen zu warten und nicht noch schnell über die Kreuzung zu fahren, bevor es Rot wird. Das Gebot gilt allerdings nur, wenn der Fahrer noch gefahrlos abbremsen kann. Sie dürfen ausnahmsweise weiter fahren, wenn normales Bremsen das Fahrzeug nicht mehr vor der Haltelinie zum Stehen brächte. Wer bei Gelb bremst, handelt in aller Regel korrekt. Ein auffahrendes Fahrzeug ist in diesen Fällen meistens aufgrund fehlendem Sicherheitsabstandes der schuldige Unfallverursacher. Um rechtzeitig bremsen zu können, hat der Gesetzgeber die Dauer der Gelbphasen genau festgelegt: Bei Tempo 50 (also innerorts) bleibt die Ampel 3 Sekunden gelb, bei Tempo 60 schon 4 Sekunden und bei Tempo 70 immerhin 5 Sekunden. Wer sich also an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält, sollte es in jedem Fall schaffen rechtzeitig anzuhalten.

Mein Tipp wie immer: Nehmen Sie trotzdem Bußgelder nicht einfach so hin, auch wenn sie auf den ersten Blick eindeutig erscheinen! Oder wissen Sie, ob die Dauer der Gelbphase bei Ihnen korrekt war? In vielen Fällen sieht ein Anwalt die Fehler und macht die Bescheide unwirksam. Und mit einer Rechtsschutzversicherung sind mögliche Kosten für Sie auch kein Problem! Nutzen Sie einfach unsere Strafzettelboxen oder senden uns den Bescheides per WhatsApp an 0157/ 859 12122.

Defekter Parkautomat… Trotzdem parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, hin und wieder sind in Potsdam die Parkautomaten kaputt. Manchmal fallen die Münzen durch oder sie sind komplett ausgestellt.  Kann ich dann einfach so ohne Bezahlung parken? Marko R., Potsdam

Ganz so einfach ist es leider nicht. Sie müssen erst prüfen, ob es in derselben Parkzone noch weitere Parkscheinautomaten gibt. Sind diese funktionstüchtig, müssen Sie dort einen Parkschein ziehen. Gibt es keine weiteren Automaten oder funktionieren die anderen Automaten auch nicht, müssen Sie eine Parkscheibe ins Auto legen. Die Parkscheibe muss gut sichtbar sein, aber nicht zwingend hinter der Frontscheibe liegen.  Beim Einstellen der Zeiger kann der Beginn auf die nächste halbe Stunde vorgestellt werden. Sie dürfen allerdings die auf dem Automaten angegebene Höchstparkdauer nicht überschreiten! Ein selbstgeschriebener Zettel reicht im Übrigen als Ersatz nicht aus.

Weiterhin: Ist das Kleingeld mal nicht passend oder nimmt der Automat das Geldstück nicht an, sind Sie verpflichtet, sich andere Münzen zu besorgen. Dazu gab es bereits eine Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts  Hamm: Es ist Sache des Autofahrers, so viele Versuche mit unterschiedlichen Münzen zu machen, bis ein Parkschein produziert wird…

 

Lustige Ausreden beim Blitzer…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Die nachfolgenden Blitzer-Ausreden gab es wirklich, sind aber nicht zur Nachahmung sondern lediglich zum Schmunzeln geeignet: Weiterlesen

Parkplatz… Wem gehört die Lücke?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Parkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

Das steht in der StVO. Vorrang hat derjenige, der den Parkplatz zuerst unmittelbar erreicht. Weiterlesen

Die Facebook- Falle

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nach einem Verkehrsverstoß ist es grundsätzlich Aufgabe der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist. Weiterlesen

Der Mittelstreifen der Hegelallee… Gehweg? Radweg? Wer hat Vorfahrt?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in der Potsdamer Innenstadt gerate ich als Autofahrer beim Überfahren der Hegelallee ständig mit Radfahrern aneinander, welche den dortigen Mittelstreifen befahren. Keiner weiß, wer hier eigentlich Vorfahrt hat. Können Sie mir helfen? Marko R., Potsdam

Ganz klar: die Autofahrer! Darauf habe ich schon 2011 in einem Artikel hingewiesen; jetzt wurde dieses auch durch das Landgericht Potsdam bestätigt. Weiterlesen

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