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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Achtung! Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2019 …

FAMILIENRECHTs-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht

Achtung! Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2019 …

Ab dem 01.01.2019 gelten beim Kindesunterhalt geänderte Unterhaltsbeträge. Diese wurde pro Altersstufe um ca. 6 € gegenüber dem Vorjahr erhöht. Danach lautet der Mindestunterhalt (Zahlbetrag) bei einem Einkommen bis 1.900,- € wie folgt :

Alter des Kindes   0-5  Jahre                         anstatt 251 € nunmehr 257 €

Alter des Kindes   6-11 Jahre                        anstatt 302 € nunmehr 309 €

Alter des Kindes 12-17 Jahre                        anstatt 370 € nunmehr 379 €

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Ab dem 01.07.2019 erfolgt eine weitere Änderung des Kindesunterhaltes, da das Kindergeld um 10 € erhöht wird:

Alter des Kindes   0-5  Jahre                        anstatt 257 € nunmehr 252 €

Alter des Kindes   6-11 Jahre                        anstatt 309 € nunmehr 304 €

Alter des Kindes 12-17 Jahre                        anstatt 379 € nunmehr 374 €

Der Kindesunterhalt wird also ab dem 01.07.2019 wieder verringert!

Aus diesem Grund ist es ratsam, bestehende Unterhaltsverpflichtungen überprüfen zu lassen, da im Einzelfall der Selbstbehalt aufgrund der Änderungen unterschritten sein kann und somit weniger Unterhalt zu leisten wäre.

Parken vor der Garage -Mithaftung bei Diebstahl!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht


Herr Eplinius, ich habe in meinem Versicherungsvertrag „Garagenwagen“ angekreuzt. Muss mein Auto jetzt immer nachts in der Garage stehen? Arthur M., Potsdam

Eine absolute Pflicht besteht natürlich nicht, aber: Wer bei der Versicherung angibt, in der Garage zu parken, sollte dies auch tun. Steht das Fahrzeug nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Eine solche Entscheidung wurde jetzt vom Landgericht Magdeburg getroffen.
In dem dortigen Fall hatte die Autofahrerin ihren BMW –entgegen des Versicherungsvertrages–nachts nicht in der Garage, sondern davor geparkt. Dort wurde er in der Nacht gestohlen. Als die Kaskoversicherung den Schaden kürzte, klagte die Frau. Vor Gericht bekam sie jedoch nur 70 Prozent. Sie habe ihr Auto entgegen der Vereinbarung im Versicherungsvertrag nachts nicht in der Garage geparkt. Dadurch wurde das Diebstahlsrisiko erhöht. Die Frau habe ja gerade einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem sie als „Garagenparkerin“ eine geringere Versicherungsprämie zahlen musste, da hierdurch das Diebstahlsrisiko minimiert werde. Sie musste im Ergebnis daher knapp 6.000 Euro des Schadens selbst bezahlen.

Mein Tipp: Bei einem „Garagenvertrag“ mit der Versicherung sollten Sie Ihr Fahrzeug lieber nachts nicht woanders parken. Sie riskieren zwar kein Bußgeld des Ordnungsamtes, allerdings müssen Sie mit einer Kürzung der Zahlung der Versicherung im Falle eines Diebstahls rechnen.

Einbahnstraße…Vorsicht in beide Richtungen!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

In einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrerdamit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten, ein Fußgänger oder auch ein Radfahrer die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung befährt. Bei einem Unfall haftet der Ausparkende auch in einer Einbahnstraße allein.

Überein solches Urteil des OLG Oldenburg berichtete die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. In der Einbahnstraße eines Parkplatzes wollte ein Smartfahrer rückwärts auseiner Parkbucht ausparken und stieß mit einem Transporter der Straßenbaubehörde zusammen, welcher entgegen der Einbahnstraßenrichtung fuhr. Beide gaben sich gegenseitig die Schuld und forderten jeweils Schadensersatz voneinander. Das Gericht gab dem Transporter Recht. Der Fahrer hätte die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befahren dürfen. Die Fahrt sei schließlich zurKontrolle des Parkplatzes auf mögliche Schäden erfolgt. Das Befahren entgegender Einbahnstraße war nach den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen dafür erforderlich gewesen. Auch sei das Fahrzeug ordnungsgemäß durchweiß-rote-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet gewesen und extrem langsam gefahren.
Der Mann hätte beim Ausparken beide Fahrtrichtungen absichern müssen. Er habe damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten, ein Fußgänger oder bei Gestattung auch ein Radfahrer die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. Ein Fahrzeugführer müsse sich im Übrigen beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme.

 Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig in Einbahnstraßen! Es gibt immer Verkehrsteilnehmer, die auch in deranderen Richtung unterwegs sein dürfen. Im Falle eines Schadens beim Ausparken bleiben Sie in der Regel auf diesem sitzen!

Kurzehe? Blitzscheidung?

FAMILIENRECHTs-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht

Nicht jede Ehe hält ein Leben lang. Schon lange nicht mehr. Bei manchen entpuppt sich die Hochtzeit schon nach ganz kurzer Zeit als falsche Entscheidung. Doch eine Heirat kann nicht einfach rückgängig gemacht werden.
Eine sog. „Blitzscheidung“ gibt es nicht. Denn für alle Scheidungen gelten grundsätzlich dieselbe Voraussetzung: Die Ehe muss gescheitert sein, damit sie wieder geschieden werden kann. Dieses Scheitern wiederum wird erst vermutet, wenn die Ehegatten ein Trennungsjahr hinter sich gebracht haben und alls beide mit der Scheidung einverstanden sind. Ohne Einhaltung des Trennungsjahres gibt es also in der Regel auch keine Scheidung.

Wie so oft gibt es aber Ausnahmen: Liegt ein sogenannter „Härtefall“ vor, ist eine Scheidung auch früher möglich. In der Praxis allerdings eher selten. kommen solche Fälle allerdings selten vor. Umstände, die solch eine unzumutbare Härte rechtfertigen können, sind beispielhaft Alkohol- und Drogenmissbrauch oder Gewalttätigkeiten des anderen Partners. 

Bei kurzen Ehen können Sie auch auf ein schnelles Scheidungsverfahren hoffen: Beim Zugewinnausgleich und der Aufteilung des Hausrats gibt es oft weniger Konflikte, auch können Sie auf die Durchführung eines Versorgungsausgleichs verzichten.

Beim Versorgungsausgleich werden bei der Scheidung die verschieden hohen Rentenanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Grundsätzlich wird das durch das Familiengericht den durchgeführt. Bei kurzen Ehen jedoch nur, wenn einer der Ehegatten dies beantragt. Als Ehezeit gilt der Zeitraum vom ersten Tag des Monats, in dem die Heirat stattfand, bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Antrages der Scheidung. Deshalb den Antrag auf Scheidung so rechtzeitig bei Gericht einzureichen, dass dieser noch rechtzeitig vor der Dreijahresfrist an Ihren Ehepartner zugestellt werden kann.

An alle Dieselfahrer… Handeln Sie schnell!

Finden Sie auch, die Autohersteller sollten aufgrund der verbauten Betrugssoftware in Deutschland ihre treuen Kunden entschädigen?

Dieser Auffassung sind wir Verkehrsanwälte auch. Und die Chancen hierfür stehen aufgrund uns vorliegender Informationen ausgezeichnet:

  • Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos
  • Entschädigung bis zu 10.000,00 EUR
  • erhebliche Vorteile bei Kauf eines Neuwagens

Wir kooperieren dazu mit auserwählten Spezialisten und betreuen mittlerweile eine Vielzahl von Pkw-Fahrern im Abgasskandal. Sie haben Ansprüchen gegen VW, Audi, Mercedes, BMW, Skoda, Opel, Porsche, Fiat, Renault, Seat und Nissan. Diese bestehen unabhängig davon, ob bereits ein Software-Update an Ihrem Fahrzeug durchgeführt wurde!

 

Was kann Ihr Verkehrsanwalt für Sie tun?

  • kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung
  • kostenlose Erstberatung inkl. Berechnung Ihres wirtschaftlichen Vorteils

 

Für Rechtsschutzversicherte: 

Im Falle einer Rechtschutzversicherung bietet es sich an, jetzt sofort aktiv zu werden und die Rückabwicklung des Autokaufs in die Wege zu leiten. 

Für Nichtrechtsschutzversicherte: 

Für Nichtrechtsschutzversicherte wird geprüft, ob im Falle einer Finanzierung die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erfolgte.

 

Zögern Sie nicht länger! Kurz vor der drohenden Verjährung ist es wichtig, im Abgasskandal aktiv zu werden. Wir empfehlen Ihnen, kurzfristig Ihren Verkehrsanwalt zu kontaktieren!

Ihr Kanzleiteam EPLINIUS

 

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Stiefeltern… Welche Rechte haben sie?

FAMILIENRECHTs-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht

Das klassische Familienmodell mit Vater, Mutter, Kind hat in der Wirklichkeit fast ausgedient. Mitlerweile dominieren Stiefvater, Stiefmutter, Familien mit gemeinsamen Kindern und Stiefkindern, Regenbogen- und Pflegefamilien. In den Familien existieren immer mehr Patchworkfamilien. Doch welche Rechte haben Stiefeltern überhaupt?

Bei einem „echten“ Stiefelternverhältnis –  der Partner hat das alleinige Sorgerecht für das Kind – darf der Stiefelternteil in Alltagsangelegenheiten mitentscheiden. Dazu zählen Dinge der Schule, Freizeit und Hobbys.  Allerdings muss das Einverständnis des sorgeberechtigten Partners bestehen.

Haben die getrenntenlebenden leiblichen Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, kann der Stiefelternteil nur Entscheidungen treffen, wenn eine entsprechende Vollmacht erteilt wurde. Bei wesentlichen Entscheidungen (z. B. Schulwechsel) muss auch der zweite leibliche Elternteil zustimmen.

Wenn das Kind und der Stiefelternteil längere Zeit in einer häuslichen Gemeinschaft lebten, so hat der Stiefelternteil nach Trennung vom leiblichen Elternteil sogar ein weiteres Umgangsrecht zum Wohl des Kindes

In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Stiefkinder nicht mitversichert, nur die leiblichen. Auch nach der Trennung der leiblichen Eltern bleibt das Kind bei dem Elternteil versichert, bei dem es das auch vorher war.

Stiefkinder sind mit ihren Stiefeltern gesetzlich nicht verwandt sind. Im Falle des Todes erbt das Stiefkind also nicht automatisch. Wer diesem etwas hinterlassen möchte, muss dies in einem Testament darlegen. Allerdings ist die Erbschaftssteuer deutlich höher als bei leiblichen Kindern.

Unfall: Kosten des Anwalts sind zu erstatten

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer einen Unfall hatte, möchte seinen Schaden schnell ersetzt bekommen. Es bietet sich an, die Schadensabwicklung einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht zu überlassen. Und haben Sie keine Angst- die Anwaltskosten hierfür muss die Versicherung des Verursachers des Unfalls übernehmen! Weiterlesen

Ampel gelb… Darf ich noch fahren?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich wurde kürzlich von der Polizei angehalten und mit einem Bußgeld verwarnt, weil ich über eine gelbe Ampel gefahren bin. Ist das rechtens? Hilde E., Potsdam

Das kann durchaus sein! Weiterlesen

Defekter Parkautomat… Trotzdem parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, hin und wieder sind in Potsdam die Parkautomaten kaputt. Manchmal fallen die Münzen durch oder sie sind komplett ausgestellt.  Kann ich dann einfach so ohne Bezahlung parken? Marko R., Potsdam

Ganz so einfach ist es leider nicht. Weiterlesen

Lustige Ausreden beim Blitzer…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Die nachfolgenden Blitzer-Ausreden gab es wirklich, sind aber nicht zur Nachahmung sondern lediglich zum Schmunzeln geeignet: Weiterlesen

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