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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Was ist wirklich im Auto erlaubt? Rauchen? Bier trinken? Sex?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Es ist erstaunlich, was grundsätzlich am Steuer erlaubt ist. Allerdings lenkt es oft vom Fahren ab und ist nicht immer sinnvoll.

  • Ein Feierabendbier am Steuer?
    Erlaubt! Aber natürlich gelten die Promillegrenzen. Bereits bei 0,3 Promille und Fahrfehlern kann es teuer werden, ab 0,5 Promille ist es in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit. Fahranfänger dürfen gar nichts trinken.
  • Nackt Auto fahren?
    Grundsätzlich in Ordnung. Wenn sich jedoch jemand gestört fühlt und Sie anzeigt, kann es teuer werden.
  • Im Auto rauchen und essen?
    Natürlich erlaubt, solange Sie komplett aufmerksam bleiben.
  • Mitsingen oder rhythmisch bewegen am Steuer?
    Na klar, Sie müssen nur aufmerksam bleiben und für ein „unbeeinträchtigtes“ Gehör sorgen. Die Musik also nicht zu laut! Sonst könnten Sie auch einen Rettungswagen überhören.
  • Während der Fahrt umziehen?
    Das geht natürlich. Sie müssen nur angeschnallt und konzentriert bleiben.
  • Am Steuer schminken?
    Auch das ist grundsätzlich erlaubt. Aber auch hier dürfen Sie die Konzentration auf den Verkehr nicht verlieren.
  • Sex beim Fahren?
    Das sollten Sie lieber lassen! Jeder muss so fahren, dass andere weder gefährdet noch belästigt werden. Das passt meist mit Sex am Lenkrad nicht zusammen. Hier droht auch eine Verfolgung als Straftat.
  • Die Sitzlehne weit nach hinten stellen und entspannt fahren?
    Grundsätzlich ja. Aber Sicht und Gehör dürfen nicht eingeschränkt sein.

 

Sturz im Bus – Haftet der Busfahrer?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem bin im 694er Bus beim Anfahren nach einer Haltestelle gestürzt. Ich hielt das Fahrmanöver für sehr abrupt und konnte mich nicht rechtzeitig festhalten. Trägt der Busfahrer die Schuld daran? Walter M., Potsdam

Grundsätzlich nicht. Nach einem aktuellen Urteil des OLG Celle haftet ein Fahrgast, der beim Anfahren stürzt, grundsätzlich allein, da er sich nach dem Einsteigen nicht sofort festen Halt verschaffte.

Ein Busfahrer ist in der Regel nicht verpflichtet, die Fahrgäste umfassend zu beobachten, ob diese einen Sitzplatz oder festen Halt eingenommen haben. Vielmehr muss der Fahrgast (auch in einer Straßenbahn) grundsätzlich selbst für einen festen Halt sorgen. Darauf darf der Fahrer eines fahrplangebundenen Linienbusses insofern vertrauen. Dies gilt auch vor bzw. beim Anfahren von einer Haltestelle, bei der der Busfahrer seine Aufmerksamkeit insbesondere auf den vor ihm liegenden Verkehr richten muss. Auch hier liegt es allein in der Verantwortung des Fahrgastes, für einen sicheren Halt zu sorgen, um nicht bei typischen Bewegungen des Busses zu Fall zu kommen.

Aber: Der Busfahrer muss sich vor dem Anfahrvorgang dann vergewissern, wenn eine erkennbare schwere Behinderung eines Fahrgastes vorliegt, etwa bei einem Gehbehinderten (Fahrgast auf Krücken) oder Blinden. Allerdings muss der Busfahrer nicht schon aufgrund des erkennbaren Alters eines Fahrgastes reagieren.  Allein das Alter oder der Umstand, dass mehrere große Taschen mitgeführt werden, ist nicht mit einer schwerwiegenden Behinderung gleichzusetzen.

Mein Tipp: Gleich nach dem Einsteigen für sicheren Halt sorgen! Eine Haftung des Busfahrers liegt in der Regel nicht vor.

Rotlichtblitzer Berliner Straße in Potsdam…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, wie viele meiner Bekannten wurde auch ich in dieser Woche beim Überfahren der Kreuzung Schnellstraße/ Berliner Straße vom roten Blitz erfasst. Arbeitet das Messgerät richtig? Was kann ich machen? Cordula M., Potsdam

Zwischenzeitlich haben wir die ersten Akten der Behörde in anderen Verfahren erhalten und bei der Auswertung Fehler des Messgerätes festgestellt! So erschien ein Mandant in unserem Büro, der das Gerät selbst aufbaute und von Problemen und Fehlmessungen berichtete. Probleme gibt es weiterhin bei Rückstau auf der Kreuzung und bei der Zuordnung der Fahrspuren. So wurde ein Fahrzeug als Linksabbieger geblitzt, obwohl er geradeaus fuhr…

Ich kann also nach wie vor nur jedem empfehlen, die Knöllchen dieses Blitzers überprüfen zu lassen! Insbesondere bei neuen hochtechnischen Geräten stellen wir immer wieder Fehler fest: falsche Einstellungen der Software, ungenügende Eichung des Gerätes oder falsch verlegte Kontaktschleifen in der Fahrbahn. So kann es sein, dass ein falsches Fahrzeug den Blitz auslöst. Damit wäre der Bußgeldbescheid rechtswidrig! Es empfiehlt sich dringend, die Bescheide der Rotlichtblitzanlage Berliner Straße überprüfen zu lassen! Und insbesondere mit Ihrer Rechtsschutzversicherung haben Sie dabei überhaupt kein finanzielles Risiko!

Mein Tipp: Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen in eine unserer Strafzettelboxen zu werfen oder uns diesen per WhatsApp unter 0157 859 12 122 zu übersenden. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen.

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt wegen eines Rotlichtverstoßes einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 90,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K.

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben! Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen: 

  • Angaben zur Person
  • die Bezeichnung der Tat, Zeit und Ort
  • Beweismittel
  • Geldbuße und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot)

Es gibt keine Pflicht für die Behörde, die Punkte in den Bescheid aufzunehmen!

Mein Tipp: Sie können also dem Bußgeldbescheid hinsichtlich der Anzahl der Punkte nicht vertrauen! Da bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis weg ist, kann ich immer wieder nur den Gang zu einem Verkehrsanwalt anraten. Dieser kann Ihnen in einer kurzen Einschätzung sagen, was Ihnen droht und ob ein Einspruch sinnvoll ist. Nutzen Sie doch einfach unsere Strafzettelboxen! Oder senden Sie unverbindlich mit dem Smartphone ein Foto des Bescheides per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.

Gips am Steuer, wird das teuer…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich habe mir beim Fussball die Hand gebrochen und trage diese nun in Gips. Darf ich noch Autofahren? Marc H.

Lieber nicht! Ein Gipsverband erlaubt nur eine stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit; er ist starr und unflexibel. Damit können Sie in ungewöhnlichen Situationen häufig nicht mehr ausreichend reagieren und gefährden sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer. Wer sich trotz Gipsarm hinters Steuer setzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Denn grundsätzlich darf am Straßenverkehr nur derjenige teilnehmen, der gewährleisten kann, dass andere Personen nicht gefährdet werden.

Vorsicht auch bei Unfällen: Verkehrsteilnehmer, die trotz Gips-Bandagen aufs Auto oder Fahrrad nicht verzichten wollen, riskieren bei einem Unfall den Versicherungsschutz, da solche Fahrten als grob fahrlässig zu werten sind. Dies gilt sogar für den Fall, dass Sie nicht Schuld sind.

Mein Tipp: Als Gipsträger –egal ob Arm oder Bein- sollten Sie sich nicht ans Steuer setzen! Benutzen Sie bis zur Entfernung des Verbandes lieber die öffentlichen Verkehrsmittel! Ausnahme: Das linke Gipsbein im Automatikauto dürfte nicht generell auszuschließen sein. Dennoch sollten Sie im Zweifel auch hier lieber einen anderen fahren lassen…

Mit dem Smart querparken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, als Smartfahrer würde ich am liebsten den einen oder anderen Parkplatz quer zur Fahrbahn benutzen. Ist das erlaubt? Elise K., Potsdam

Im Grunde genommen schon. Dazu gibt es mittlerweile auch einige Gerichtsentscheidungen. So auch eine des Amtsgerichts Tiergarten:

Im dortigen Fall hatte ein Autofahrer seinen Smart quer zur Fahrbahn in einer Parklücke abgeparkt. Die Politesse fand das nicht toll und verhängte ein Knöllchen, weil nicht am rechten Fahrbahnrand geparkt wurde mit dem Hinweis: “Sie parkten in Fahrtrichtung schräg”. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Mann Einspruch ein und gewann. Das Gericht führte aus, dass ein Querparken zulässig sei, wenn dies zur besseren Ausnutzung des vorhandenen Parkraums bei genügend breiter Straße zweckmäßig sei und zu keiner Gefahrerhöhung für den fließenden Verkehr führe.

Mein Tipp für alle Smartfahrer: Platzsparen ist ganz im Sinne der StVO! Gegen das Querparken eines Smart ist insofern nichts einzuwenden. Schauen Sie jedoch, ob die Straße breit genug ist, so dass der der übrige Verkehr nicht am Vorbeifahren gehindert oder gefährdet wird.

Der Radschutzstreifen… Befahrbar?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in Potsdam sehe ich immer öfter diese gestrichelte Linie für Radfahrer am Straßenrand. Darf ich diese als Autofahrer befahren? Hans F. Babelsberg

Die sogenannten Radschutz­streifen sieht man immer mehr auf unseren Straßen: Sie sind mit einer gestrichelten Linie von der Straße abge­grenzt. Allerdings sind das keine Radwege; d.h. es gibt weder blaue Radwegschilder, noch besteht für Radfahrer ein Zwang zur Benut­zung.

Als Auto­fahrer dürfen Sie Radschutz­streifen ausnahmsweise benutzen, wenn dabei kein Radfahrer behindert wird. Er gehört ganz normal zur Fahr­bahn. Beispiel: Gibt es vor einer Ampel einen Rück­stau, dürfen sie rechts auf dem Streifen an den wartenden Autos vorbeifahren, um vorn rechts abzubiegen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Radschutzstreifen nicht zur gleichen Zeit von Radfahrern genutzt wird. In einem Fall in unserer Kanzlei wollte unser Mandant vor einem Kreisverkehr rechts abbiegen. Vor der Einfahrt in den Kreisverkehr gab’s einen Stau. Da kein Radfahrer auf dem Streifen fuhr, fuhr er an dem Stau vorbei. Die Straße war vorfahrtsberechtigt. Als in diesem Moment aus einer Seitenstraße ein Auto herausfuhr, kam es zum Unfall. Den Schaden musste die gegnerische Fahrerin tragen. Auch wenn unser Mandant auf dem Radschutzstreifen fuhr, hatte er Vorfahrt. Die Voraussetzungen für eine erlaubte Nutzung des Radschutzstreifens lagen vor: Zu diesem Zeitpunkt hatte ihn kein Radfahrer genutzt.

Mein Tipp: Der Radschutzstreifen darf von Autofahrern in Ausnahmefällen benutzt werden, wenn dabei Radfahrer nicht behindert werden. Zu beachten ist jedoch, dass das durchgängige Befahren des Radschutzstreifens nicht gestattet ist.

Der Stammtisch im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 Am Stammtisch wird viel erzählt. Auch über Recht und Unrecht im Straßenverkehr. Wie immer sollte man die eine oder andere Parolen hinterfragen. Hier ein paar Weisheiten, die nicht so ganz stimmen… 

 

  • Fußgänger: Freier Gang am Zebrastreifen? Nein! Bei einem Unfall hat nicht grundsätzlich der Autofahrer Schuld. Er muss zwar dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Dieser hat jedoch selbst richtig zu gucken und darf nur im Falle eines gefahrlosen Überquerens der Straße loslaufen. Anderenfalls bekommt er eine Mitschuld – etwa dann, wenn er sich von seinem Handy ablenken ließ.

 

  • Parkplatzunfall… Zettel reicht? Es gibt die vermeintliche Regel, dass nach einem kleinen Parkrempler ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit den Personalien ausreicht. Auch nicht richtig. Hier gilt eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten. Taucht der Geschädigte trotz Wartezeit nicht auf, muss die Polizei  verständigt werden. Andernfalls wird das als Unfallflucht gewertet.

 

  • So langsam wie ich will? Falsch ist auch die Ansicht, jeder kann so langsam fahren, wie er will. Einerseits gibt es stellenweise das Verkehrsschild der Mindestgeschwindigkeit, andererseits gilt immer: durch unangemessen langsame Fahrt dürfen andere nicht behindert werden.

 

  • Der Reißverschluss klemmt? Immer wieder kommt es zu Problemen beim Einordnen vor Hindernissen. Damit das Prinzip funktioniert, muss auf beiden Spuren so weit wie möglich vorgefahren werden. Erst direkt vor der Engstelle sollten sich die Fahrzeuge –möglichst ohne Anhupen- abwechselnd einordnen.

 

  • Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, mit Abstand zu blitzen.

 

  • Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.

 

  • Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn links eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.

 

  • Unter 0,5 Promille droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und „Anzeichen von Fahrunsicherheit“ gerät der Führerschein in Gefahr.

 

  • Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.

 

  • Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.

Wer muss sich NICHT anschnallen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Seit den siebziger Jahren gilt in Deutschland die Anschnallpflicht. Seit 1984 wird das Fahren ohne Gurt mit Bußgeld bestraft, bei unangeschnallten Kinder droht dem Fahrer zusätzlich 1 Punkt in Flensburg.

 

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Gurtpflicht:

  • Paketboten oder andere Arbeiter im Lieferbetrieb während einer Auslieferung von Haus zu Haus
  • Rückwärtsfahren oder Fahrten auf Parkplätzen in Schrittgeschwindigkeit
  • in öffentlichen Verkehrsbussen (anders als in Reisebussen)

 

Bei bestimmten Personengruppen besteht jedoch entgegen weitläufiger Meinungen eine Pflicht zum Anschnallen:

  • Schwangere (Ausnahme bei ärztlichem Gutachten)
  • Taxifahrer

 

Aber: Trotz der strengen Regeln zeigen viele Gerichtsentscheidungen, dass sich Bürger erfolgreich gegen unrechtmäßig verhängte Bußgelder wehren können. Nutzen Sie dazu unsere Strafzettelboxen! Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen einzuwerfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Oder Sie schicken uns diesen per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.

 

Unfall mit geliehenem Auto… Wer zahlt?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Mal eben kurz ein Auto leihen und losfahren? Solange alles unfallfrei bleibt -kein Problem. Aber wer zahlt eigentlich, wenn etwas passiert?

  • Nach der Kneipentour… Ihr Freund trinkt zu viel und bittet Sie, ihn in seinem Auto nach Hause zu fahren? Da Sie das Fahrzeug im Auftrag Ihres Freundes fahren, gilt ein „stillschweigender Haftungsausschluss“. Kommt es zum Unfall, müssen Sie als Fahrer nicht zahlen.
  • Beim Umzug… Sie helfen beim Umzug und beschädigen das Fahrzeug beim Beladen? Da Sie anderen eine Gefälligkeit erweisen, sind Sie in der Regel vom Schadensersatz befreit.
  • Unfall mit Mietwagen… Das Mietauto ist sowohl haftpflicht- als auch kaskoversichert. Nach einem Unfall haften Sie insofern nicht. Für Schäden am Mietfahrzeug kommt die Vollkasko auf, beim Gegner greift die Haftpflicht. Für Sie als Fahrer kann jedoch abhängig vom Vertrag eine Selbstbeteiligung fällig werden.
  • Probefahrt… Beim Händler dürfen Sie darauf vertrauen, dass das Fahrzeug mit einer Haftpflicht und Vollkasko versichert ist. Aber auch hier könnte eine Selbstbeteiligung fällig werden – erkundigen Sie sich vorher! Vorsicht beim Privatkauf: Wer einen Gebrauchtwagen bei der Probefahrt beschädigt, ist zum Schadensersatz verpflichtet.
  • Unfall mit dem Auto eines Kumpels… Auch hier ist Vorsicht geboten: Zwar werden mögliche Ansprüche des Unfallgegners von der Autoversicherung des Kumpels übernommen. Der kann jedoch von Ihnen die Schäden an seinem Auto fordern: Reparaturkosten, Wertminderung sowie den Betrag der Höherstufung. Ihre eigene private Haftpflichtversicherung übernimmt diese Schäden definitiv nicht.

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