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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Halten Sie die Klappe…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten:

1. Zu schnell gefahren? Bitte nicht „Ich hatte es eilig“ als Entschuldigung anbringen! Dieses wird  als Vorsatz gewertet und die Geldbuße verdoppelt. 

2. Äußerungen zum Unfall? Bloß nicht. Wenn nach einem Unfall, in den Ihr Fahrzeug verwickelt gewesen sein soll, die Polizei an der Haustür klingelt, sollten Sie komplett schweigen. Gesteht man, den Wagen selbst gefahren zu haben, riskieren Sie Strafverfahren wegen Unfallflucht! Dass Sie vorher keinen Unfall bemerkten, glaubt man sowieso nicht. Also lieber erstmal komplett schweigen!

3. Bei einer morgendlichen Blutprobe nie den Alkohol vom Vorabend erwähnen! Sonst wird die seither abgebaute Alkoholmenge hinzuaddiert. Da ist der Grenzwert von 1,6 Promille schnell erreicht und dann geht es direkt zur MPU (sog. Idiotentest).

4. Schlafmützen aufgepasst! Niemals nach einem Unfall sagen, dass man kurz eingeschlafen ist! Das kann als Straßenverkehrsgefährdung gewertet werden, wonach der Entzug der Fahrerlaubnis droht.

Mein Tipp: Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und dann ab zum Anwalt. Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt das. Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann stimmt das nicht!

5. Medikamente sind tabu! Wer Medikamente -auch vermeintlich harmlose- eingenommen hat, sollte dies der Polizei gegenüber nicht angeben. Auch wenn einem beim Fahren schwarz vor Augen wurde, hüllt man sich besser in Schweigen. Andernfalls drohen Führerscheinentzug und MPU („Idiotentest“).

6. Angaben zum Verdienst? Bloß nicht!Über Geld spricht man nicht. Erst recht nicht mit der Polizei, denn eine mögliche Geldstrafe errechnet sich in der Regel aus der Höhe des Einkommens.

7. Drohendes Disziplinarverfahren? Wenn Sie einer Standes- oder Dienstaufsicht unterliegen (z.B. Ärzte oder Beamte), sollten Sie lieber nicht verraten, wo sie arbeiten. Ein Disziplinarverfahren liegt sonst in der Luft.  

8. Nicht einschüchtern lassen! Auch wenn die Beamten der Polizei manchmal sehr robust auftreten: Verhalten Sie sich respektvoll, aber lassen Sie sich nicht einschüchtern!

9. Nur Angaben zur Person machen! Faustformel: Nur die Daten angeben, die aufIhrem Personalausweis stehen. Keine Bemerkungen zum eigentlichen Vorwurf, insbesondere sind Rechtfertigungen völlig unangebracht. Daraus kann man Ihnen einen Strick drehen!

10. Weiteres über den Anwalt. Ein versierter Fachanwalt ist in Verkehrssachen ein Muss. Nur er sollte mit den Behörden in Kontakt treten. Wichtig: Bereits am Unfallort weist man die Beamten darauf hin, dass man sich über seinen Anwalt äußern will.

11. Schriftliche Anhörung. Flattert eine schriftliche Anhörung ins Haus, sofort zum Anwalt. Keinesfalls selbst ausfüllen und an die Polizei zurücksenden! Falsche Angaben sind schwer zu korrigieren!

12. Vorladungen ignorieren. Nicht auf Vorladungen der Polizei reagieren! Auch hier schnellstmöglich zum Anwalt, um die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Und: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, werden die Anwaltskosten übernommen! Dabei haben Sie übrigens immer eine freie Anwaltswahl!

Mein Tipp: Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und dann ab zum Anwalt. Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt das. Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann stimmt das nicht! Fortsetzung folgt…

Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich habe vor kurzem meine Tochter in Berlin besucht und danach nicht mehr daran gedacht, mich in einem 30er- Gebiet befunden zu haben. Habe ich Chancen bei dem verhängten Fahrverbot? Marcel R. , Potsdam

Durchaus! Nicht immer muss ein Temposünder, der innerorts mehr als 30 km/h zu schnell war, mit einem Fahrverbot rechnen. Nach einem Bericht des ADAC hat das Oberlandesgericht Hamm einen Fall für den Autofahrer entschieden: Dieser war in eine korrekt ausgeschilderte Tempo-30-Zone eingefahren und hatte sich dort längere Zeit aufgehalten, wie das häufig vorkommt, wenn jemand beispielsweise einen Einkaufsbummel macht oder ein Restaurant besucht. Beim Wegfahren hatte der ortsunkundige Autofahrer nicht mehr an die Tempo-30-Zone gedacht und war prompt mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt worden. Das Gericht merkte dazu an, dass in einem solchen Fall auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann, wenn der Grund für das zu schnelle Fahren vor allem in der Vergesslichkeit des Fahrers liegt und deshalb eine verkehrserzieherische Einwirkung auf den Temposünder, wie es ein Fahrverbot an sich darstellt, nicht erforderlich ist.

Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte trotz ordnungsgemäßer Messung ein Fahrverbot vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!

Bei der Hitze… Nackt Auto fahren?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, darf man eigentlich nackt am Steuer sitzen? Karoline S., Potsdam

Unter Umständen schon, da es generell keine Kleidungsvorschriften in der StVO gibt. Dennoch sollten Sie auf Folgendes achten:

Oben ohne? Kein Problem. Frauen dürfen mit Bikinioberteil, Männer auch ohne T-Shirt fahren. Frauen ganz oben ohne könnte jedoch problematisch werden, da im Straßenverkehr niemand abgelenkt werden darf…

Ohne Hose? Auch das ist erlaubt, sowohl bei Männern als auch bei Frauen. Das Fahrzeug muss nur sicher beherrscht werden. Problematisch könnte es auf dem Fahrrad oder Motorrad werden, weil da wahrscheinlich wieder die Ablenkung anderer droht.

Mein Tipp: Grundsätzlich ist nackt erlaubt. Aber: Wenn sich andere durch die Nacktheit belästigt fühlen und Sie angezeigt werden, wird’s teuer. In diesen Fällen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, es drohen Bußgelder bis zu 1.000,- €.

Und Sex während der Fahrt? Eher nicht! Jeder muss sein Fahrzeug so führen können, dass kein anderer gefährdet wird. Und das ist beim kleinen Spielchen unterwegs wahrscheinlich schwierig, da dem Straßenverkehr nicht die volle Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es droht ein Strafverfahren, der Führerschein ist in Gefahr!

Wenn Struppi und Mietzi mitfahren…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Immer wieder sieht man Hunde frech aus dem Seitenfenster des Autos schauen. Oder eine schläfrige Katze liegt müde im Heckfenster, während Frauchen das Auto fährt. „Ach wie niedlich“ denken viele, allerdings sollten Sie lieber ein paar Dinge beachten.

Der Hund: Herrchen fährt mit Struppi ins Wochenende auf der Autobahn, der Hund liegt ganz brav auf dem Rücksitz. Die Autobahn ist voll, es gibt Stau. Nur durch eine Vollbremsung verhindert Herrchen den Auffahrunfall. Aber: Ein Hund mit 20 kg wird schon bei 50 km/h zu einem Geschoss mit einer Kraft von 600 kg. Nur mit Glück bleibt er dabei unverletzt.

Die Katze: Frauchen transportiert die Mietzi in ihrer Transportbox zur Katzenpension. Die Box stellt sie auf die Rückbank. Plötzlich muss sie einem Radfahrer ausweichen und fährt gegen ein parkendes Auto. Zwar ist das Tier durch die Transportbox aus Plastik geschützt, allerdings wird dies durch den Flug durchs Auto wieder aufgehoben. Sowohl Frauchen als auch die Katze können sich bereits bei 30km/h schwer verletzen.

Die StVO sieht in dem ungesicherten Transport von Tieren einen Verstoß gegen die Ladungssicherung und vergibt ein Bußgeld von 35 Euro. Im Falle von Gefährdung drohen 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg.

Mein Tipp: Für Hunde gibt’s im Fachhandel spezielle Haltegurte oder Boxen. Diese können auch im Kofferraum montiert werden. Bei Katzen sollten Sie die Transportboxen unbedingt anschnallen!

Auf das Blinken des anderen vertrauen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in einer Verkehrssituation habe ich auf einer Vorfahrtsstraße erst rechts geblinkt und bin dann doch geradeaus weitergefahren. Dadurch kam es fast zum Unfall mit einem anderen Fahrzeug. Hätte ich Schuld am Unfall gehabt? Andre D., Potsdam

Zumindest eine Teilschuld. Wer trotz gesetztem Blinker weiter geradeaus fährt und dadurch einen Unfall verursacht, muss unter Umständen für den Schaden aufkommen, auch wenn er eigentlich Vorfahrt gehabt hätte. Ein Autofahrer blinkte rechts und fuhr trotzdem auf der Vorfahrtsstraße geradeaus weiter. An der Kreuzung fuhr eine Frau aus einer Seitenstraße auf die Fahrbahn auf, da sie dachte, der Autofahrer wolle nach rechts abbiegen. Als dieser geradeaus weiterfuhr, kam es zum Unfall. Das Gericht war der Meinung, dass der Wartepflichtige zwar grundsätzlich seine Wartepflicht beachten muss. Er durfte hier aber auch darauf vertrauen, dass der Vorfahrtsberechtigte auch nach rechts abbiegen wird. Das Gericht urteilte schließlich 50 zu 50.

Mein Tipp: In manchen Fällen bekommt der falsch Blinkende mehr, in anderen Fällen sogar noch weniger zugesprochen. In jedem Fall gilt: Der Blinkende sollte nach einer Korrektur des Blinkers lieber vorsichtig weiterfahren, da er sonst trotz Vorfahrt haftet. Und der Wartende sollte lieber nicht auf das Blinken des anderen vertrauen; schließlich muss er trotzdem die Vorfahrt beachten und bleibt sonst möglicherweise auch auf einem Teil des Schadens sitzen…


Wespe im Auto… Wer zahlt bei Unfall?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich wollte beim Fahren eine Wespe vertreiben und hätte dadurch beinahe einen Unfall verursacht. Käme die Versicherung dafür auf? Hans M., Potsdam

Eine ganz natürliche Reaktion, die aber für Autofahrer sehr schnell gefährlich werden kann: Schwirrt eine Wespe im Auto umher, gibt es panisches Winken und Wedeln. Damit wird das Risiko eines Unfalls jedoch stark erhöht.

Ein solcher hat meist schlimmere Folgen als ein Insektenstich. Allerdings kommt die Versicherung  für den Schaden der anderen Unfallbeteiligten auf, eigene Schäden zahlt die Kaskoversicherung. Allerdings kann bei grober Fahrlässigkeit eine Kürzung erfolgen.

Wenn es also während der Fahrt plötzlich summt: Keine Panik, ruhig bleiben und sich weiter auf den Verkehr konzentrieren. Dann den Warnblinker anschalten und langsamer werden. Bei offenem Fenster erledigt sich das Problem dann meist von allein.

Mein Tipp: Allergiker sollten sich vorbereiten und ihren Allergiepass, vielleicht auch ein Notfall-Set parat haben. Wer allergisch auf bestimmte Insekten reagiert, muss vorsorgen: Ein für sie gefährliches Insekt darf gar nicht erst ins Auto kommen. Es hilft, die Fenster geschlossen zu halten und die Klimaanlage anzuschalten. Das gilt vor allem auf Autobahnen, wo nicht sofort angehalten werden kann. Sinnvoll kann es auch sein, das Auto vor Fahrtantritt auf Insekten zu kontrollieren.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gern werfen Sie Ihre Blitzerfotos in die Strafzettelboxen der Standorte oder senden diese unverbindlich per WhatsApp an 0157- 859 12 122.

Gericht erklärt Blitzer für ungültig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Es lohnt sich, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen! Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat festgestellt, dass Blitzer der Firma Jenoptik für Geschwindigkeitskontrollen ungeeignet sind. Die Richter erklärten, die Daten des Modells Traffistar S350 sind nicht verwertbar, da zu wenige Daten gespeichert werden, um Geschwindigkeitsverstöße nachträglich zu überprüfen. Damit wird das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt.

Geklagt hatte ein Autofahrer aus dem Saarland. Dieser wollte seinen Bußgeldbescheid (100,-, 1 Punkt in Flensburg)nicht akzeptieren. Durch die fehlenden Daten des Blitzers konnte der Mann keinen Einspruch einlegen.

Die Entscheidung gilt momentan nur für das Saarland. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Gerichte der anderen Länder anschließen werden, oder es wird sogar eine Klärung durch ein Bundesgericht geben, um Klarheit für ganz Deutschland zu haben.

Mein Tipp: Um die Messung von einem Geschwindigkeitsmessgerät als Grundlage für einen Bußgeldbescheid nutzen zu können, muss dieses bestimmten technischen Vorgaben entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann gegen den Blitzer Einspruch eingelegt werden. Ist der Einspruch erfolgreich, gehen Sie straffrei aus! Ist also das hiesige Messgerät als Beweismittel mitsamt Blitzerfoto aufgeführt, kann sich ein Einspruch gegen den Bescheid lohnen. Dazu ist es allerdings ratsam, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Der Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und feststellen, welche Messwerte verwendet wurden.

7 wichtige Regeln für Radfahrer…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Für Radfahrer gilt die StVO grundsätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt:

  1. Sind Handy oder Kopfhörer erlaubt?

Das Handy am Ohr ist strikt verboten. Es drohen 55,- Bußgeld. Musik hören oder telefonieren mit Kopfhörer ist gestattet, solange Warnsignale noch wahrgenommen werden können.

  • 2. Gibt es eine Pflicht zur Radwegbenutzung?

Radwege müssen nicht zwingend benutzt werden. Ausnahme: Es gibt zusätzlich ein Radwegschild     – weißer Radfahrer auf blauem Grund. Dann besteht Radweg-Pflicht! Es droht ein Bußgeld von mindestens 20 Euro.  

  • 3. Kann ich den Radweg auf beiden Seiten benutzen?

Nein. Es gilt auch hier das Rechtsfahrgebot. Wer einen Radweg links benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, außer es wird per Schild erlaubt. Wichtig: Passiert ein Unfall, müssen Geisterfahrer meist einen Teil des Schadens selbst tragen.

  • 4. Einbahnstraßen in beide Richtungen befahren?

Nein! Einbahnstraßen gelten auch für Radfahrer. Ausnahme: Unter dem roten Verbotsschild für Autos hängt das Symbol „Radfahrer frei“.

  • 5. Gelten rote Ampeln und Schranken wie bei Autofahrern?

Na klar. Wer noch schnell mit dem Fahrrad bei rot über die Straße fährt, kassiert ein Bußgeld von  60,- €.  Bei Gefährdung und schon mindestens 1 Sekunde Rot sogar 100,- €. Am Bahnübergang ist es noch teurer: Wer trotz geschlossener Schranke fährt, kassiert 350,- € Strafe.

  • 6. Welche Promillegrenzen gelten auf dem Rad?

Ab 1,6 Promille Alkohol beginnt die Strafbarkeit, bei vorigen Fahrfehlern auch schon bei einem Wert deutlich darunter. Ist ein Führerschein vorhanden, wird in den meisten Fällen sogar ein Idiotentest angeordnet, also die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Fallen Sie durch, ist die Fahrerlaubnis fürs Auto weg. Radlern, die unter 1,6 Promille liegen und unauffällig fahren, darf die Polizei das Weiterfahren aber nicht verbieten.

  • 7. Gibt es für Radfahrer auch Punkte in Flensburg?

Auch das gibt es! Für Bußgelder ab 60 Euro bekommen Radfahrer auch Punkte in Flensburg. Selbst wenn sie gar keine Fahrerlaubnis besitzen! Diese werden anschließend genauso getilgt wie bei Autofahrern. Betrunkenen Radfahrern ohne Fahrerlaubnis kann darüber hinaus ein Fahrverbot für Fahrräder erteilt werden!

Wenn der Unfall vorgetäuscht wird…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Grundsätzlich ist die Versicherung nach einem Unfall in der Zahlungspflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies jedoch auch beweisen. Die bloße Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Das Landgericht Dortmund hatte einen solchen Fall zu entscheiden: Ein Mann meldete Schäden an seinem Fahrzeug und wollte seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen. Diese lehnte jedoch ab mit der Begründung, dass es sich wahrscheinlich um einen alten Schaden handelt.

Der Mann klagte, und hatte Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass Vermutungen nicht ausreichen. Die Versicherung könne sich nicht damit argumentieren, dass sie eine wahrscheinliche Vortäuschung des Unfalls annimmt. Das reiche nicht aus. Der Versicherer müsse die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls und damit die Täuschung beweisen. Ist wie hier der Schaden am Fahrzeug voll bewiesen und unstreitig, dann müsse die Versichererung das Gegenteil eben nachweisen. Da der Versicherung dies nicht gelungen sei, müsse sie für den Schaden aufkommen.

Mein Tipp: Bitte nicht falsch verstehen; natürlich soll das Urteil keine Animation für die Vortäuschung eines Unfalles sein. Da die Versicherungen jedoch auch im Falle eines wahren Unfalles dieses gern unterstellen und Zahlungen verweigern–wissen wir jetzt, dass dies nicht so ohne weiteres möglich ist!

So funktioniert Kreisverkehr…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Eine normale vierarmige Kreuzung hat 32 mögliche Konfliktpunkte, bei einem Kreisverkehr sind es nur 8. Deshalb erlebt dieser in Deutschland sein Comeback – immer häufiger werden Ampeln durch Kreisverkehre ersetzt. Er wird mit 2 Verkehrszeichen geregelt: eine blaue Ronde mit drei sich drehenden weißen Pfeilen und das dreieckige Schild „Vorfahrt gewähren“. Wie verhält man sich dort richtig?

Vorfahrt: Die einfahrenden Fahrzeuge müssen warten, Autos im Kreisverkehr haben Vorfahrt. Aber: Fehlt das Schild „Vorfahrt gewähren“, gilt rechts vor links! Bei der Ausfahrt haben querende Radfahrer/ Fußgänger Vorrang.

Geschwindigkeit: Ein Tempolimit gibt es nicht, die Geschwindigkeit muss angemessen sein. Eine vorherige Geschwindigkeitsbegrenzung (z.B. 30km/h) gilt nach dem Kreisverkehr nicht mehr.

Blinken: Geblinkt wird nur beim Rausfahren aus dem Kreisverkehr.

Halten und Parken im Kreisverkehr sind verboten.

Mittelinsel: Gibt’s als aufgemalte und überbaute Version und darf nicht überfahren werden. Ausnahme bei besonders langen Fahrzeugen.

Fahrtrichtung: Wie eine Einbahnstraße, aber ausschließlich rechts herum, also entgegen dem Uhrzeigersinn! Das gilt auch für Radfahrer.

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