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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Wenn Struppi und Mietzi mitfahren…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Immer wieder sieht man Hunde frech aus dem Seitenfenster des Autos schauen. Oder eine schläfrige Katze liegt müde im Heckfenster, während Frauchen das Auto fährt. „Ach wie niedlich“ denken viele, allerdings sollten Sie lieber ein paar Dinge beachten.

Der Hund: Herrchen fährt mit Struppi ins Wochenende auf der Autobahn, der Hund liegt ganz brav auf dem Rücksitz. Die Autobahn ist voll, es gibt Stau. Nur durch eine Vollbremsung verhindert Herrchen den Auffahrunfall. Aber: Ein Hund mit 20 kg wird schon bei 50 km/h zu einem Geschoss mit einer Kraft von 600 kg. Nur mit Glück bleibt er dabei unverletzt.

Die Katze: Frauchen transportiert die Mietzi in ihrer Transportbox zur Katzenpension. Die Box stellt sie auf die Rückbank. Plötzlich muss sie einem Radfahrer ausweichen und fährt gegen ein parkendes Auto. Zwar ist das Tier durch die Transportbox aus Plastik geschützt, allerdings wird dies durch den Flug durchs Auto wieder aufgehoben. Sowohl Frauchen als auch die Katze können sich bereits bei 30km/h schwer verletzen.

Die StVO sieht in dem ungesicherten Transport von Tieren einen Verstoß gegen die Ladungssicherung und vergibt ein Bußgeld von 35 Euro. Im Falle von Gefährdung drohen 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg.

Mein Tipp: Für Hunde gibt’s im Fachhandel spezielle Haltegurte oder Boxen. Diese können auch im Kofferraum montiert werden. Bei Katzen sollten Sie die Transportboxen unbedingt anschnallen!

Auf das Blinken des anderen vertrauen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in einer Verkehrssituation habe ich auf einer Vorfahrtsstraße erst rechts geblinkt und bin dann doch geradeaus weitergefahren. Dadurch kam es fast zum Unfall mit einem anderen Fahrzeug. Hätte ich Schuld am Unfall gehabt? Andre D., Potsdam

Zumindest eine Teilschuld. Wer trotz gesetztem Blinker weiter geradeaus fährt und dadurch einen Unfall verursacht, muss unter Umständen für den Schaden aufkommen, auch wenn er eigentlich Vorfahrt gehabt hätte. Ein Autofahrer blinkte rechts und fuhr trotzdem auf der Vorfahrtsstraße geradeaus weiter. An der Kreuzung fuhr eine Frau aus einer Seitenstraße auf die Fahrbahn auf, da sie dachte, der Autofahrer wolle nach rechts abbiegen. Als dieser geradeaus weiterfuhr, kam es zum Unfall. Das Gericht war der Meinung, dass der Wartepflichtige zwar grundsätzlich seine Wartepflicht beachten muss. Er durfte hier aber auch darauf vertrauen, dass der Vorfahrtsberechtigte auch nach rechts abbiegen wird. Das Gericht urteilte schließlich 50 zu 50.

Mein Tipp: In manchen Fällen bekommt der falsch Blinkende mehr, in anderen Fällen sogar noch weniger zugesprochen. In jedem Fall gilt: Der Blinkende sollte nach einer Korrektur des Blinkers lieber vorsichtig weiterfahren, da er sonst trotz Vorfahrt haftet. Und der Wartende sollte lieber nicht auf das Blinken des anderen vertrauen; schließlich muss er trotzdem die Vorfahrt beachten und bleibt sonst möglicherweise auch auf einem Teil des Schadens sitzen…


Wespe im Auto… Wer zahlt bei Unfall?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich wollte beim Fahren eine Wespe vertreiben und hätte dadurch beinahe einen Unfall verursacht. Käme die Versicherung dafür auf? Hans M., Potsdam

Eine ganz natürliche Reaktion, die aber für Autofahrer sehr schnell gefährlich werden kann: Schwirrt eine Wespe im Auto umher, gibt es panisches Winken und Wedeln. Damit wird das Risiko eines Unfalls jedoch stark erhöht.

Ein solcher hat meist schlimmere Folgen als ein Insektenstich. Allerdings kommt die Versicherung  für den Schaden der anderen Unfallbeteiligten auf, eigene Schäden zahlt die Kaskoversicherung. Allerdings kann bei grober Fahrlässigkeit eine Kürzung erfolgen.

Wenn es also während der Fahrt plötzlich summt: Keine Panik, ruhig bleiben und sich weiter auf den Verkehr konzentrieren. Dann den Warnblinker anschalten und langsamer werden. Bei offenem Fenster erledigt sich das Problem dann meist von allein.

Mein Tipp: Allergiker sollten sich vorbereiten und ihren Allergiepass, vielleicht auch ein Notfall-Set parat haben. Wer allergisch auf bestimmte Insekten reagiert, muss vorsorgen: Ein für sie gefährliches Insekt darf gar nicht erst ins Auto kommen. Es hilft, die Fenster geschlossen zu halten und die Klimaanlage anzuschalten. Das gilt vor allem auf Autobahnen, wo nicht sofort angehalten werden kann. Sinnvoll kann es auch sein, das Auto vor Fahrtantritt auf Insekten zu kontrollieren.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gern werfen Sie Ihre Blitzerfotos in die Strafzettelboxen der Standorte oder senden diese unverbindlich per WhatsApp an 0157- 859 12 122.

Gericht erklärt Blitzer für ungültig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Es lohnt sich, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen! Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat festgestellt, dass Blitzer der Firma Jenoptik für Geschwindigkeitskontrollen ungeeignet sind. Die Richter erklärten, die Daten des Modells Traffistar S350 sind nicht verwertbar, da zu wenige Daten gespeichert werden, um Geschwindigkeitsverstöße nachträglich zu überprüfen. Damit wird das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt.

Geklagt hatte ein Autofahrer aus dem Saarland. Dieser wollte seinen Bußgeldbescheid (100,-, 1 Punkt in Flensburg)nicht akzeptieren. Durch die fehlenden Daten des Blitzers konnte der Mann keinen Einspruch einlegen.

Die Entscheidung gilt momentan nur für das Saarland. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Gerichte der anderen Länder anschließen werden, oder es wird sogar eine Klärung durch ein Bundesgericht geben, um Klarheit für ganz Deutschland zu haben.

Mein Tipp: Um die Messung von einem Geschwindigkeitsmessgerät als Grundlage für einen Bußgeldbescheid nutzen zu können, muss dieses bestimmten technischen Vorgaben entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann gegen den Blitzer Einspruch eingelegt werden. Ist der Einspruch erfolgreich, gehen Sie straffrei aus! Ist also das hiesige Messgerät als Beweismittel mitsamt Blitzerfoto aufgeführt, kann sich ein Einspruch gegen den Bescheid lohnen. Dazu ist es allerdings ratsam, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Der Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und feststellen, welche Messwerte verwendet wurden.

7 wichtige Regeln für Radfahrer…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Für Radfahrer gilt die StVO grundsätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt:

  1. Sind Handy oder Kopfhörer erlaubt?

Das Handy am Ohr ist strikt verboten. Es drohen 55,- Bußgeld. Musik hören oder telefonieren mit Kopfhörer ist gestattet, solange Warnsignale noch wahrgenommen werden können.

  • 2. Gibt es eine Pflicht zur Radwegbenutzung?

Radwege müssen nicht zwingend benutzt werden. Ausnahme: Es gibt zusätzlich ein Radwegschild     – weißer Radfahrer auf blauem Grund. Dann besteht Radweg-Pflicht! Es droht ein Bußgeld von mindestens 20 Euro.  

  • 3. Kann ich den Radweg auf beiden Seiten benutzen?

Nein. Es gilt auch hier das Rechtsfahrgebot. Wer einen Radweg links benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, außer es wird per Schild erlaubt. Wichtig: Passiert ein Unfall, müssen Geisterfahrer meist einen Teil des Schadens selbst tragen.

  • 4. Einbahnstraßen in beide Richtungen befahren?

Nein! Einbahnstraßen gelten auch für Radfahrer. Ausnahme: Unter dem roten Verbotsschild für Autos hängt das Symbol „Radfahrer frei“.

  • 5. Gelten rote Ampeln und Schranken wie bei Autofahrern?

Na klar. Wer noch schnell mit dem Fahrrad bei rot über die Straße fährt, kassiert ein Bußgeld von  60,- €.  Bei Gefährdung und schon mindestens 1 Sekunde Rot sogar 100,- €. Am Bahnübergang ist es noch teurer: Wer trotz geschlossener Schranke fährt, kassiert 350,- € Strafe.

  • 6. Welche Promillegrenzen gelten auf dem Rad?

Ab 1,6 Promille Alkohol beginnt die Strafbarkeit, bei vorigen Fahrfehlern auch schon bei einem Wert deutlich darunter. Ist ein Führerschein vorhanden, wird in den meisten Fällen sogar ein Idiotentest angeordnet, also die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Fallen Sie durch, ist die Fahrerlaubnis fürs Auto weg. Radlern, die unter 1,6 Promille liegen und unauffällig fahren, darf die Polizei das Weiterfahren aber nicht verbieten.

  • 7. Gibt es für Radfahrer auch Punkte in Flensburg?

Auch das gibt es! Für Bußgelder ab 60 Euro bekommen Radfahrer auch Punkte in Flensburg. Selbst wenn sie gar keine Fahrerlaubnis besitzen! Diese werden anschließend genauso getilgt wie bei Autofahrern. Betrunkenen Radfahrern ohne Fahrerlaubnis kann darüber hinaus ein Fahrverbot für Fahrräder erteilt werden!

Wenn der Unfall vorgetäuscht wird…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Grundsätzlich ist die Versicherung nach einem Unfall in der Zahlungspflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies jedoch auch beweisen. Die bloße Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Das Landgericht Dortmund hatte einen solchen Fall zu entscheiden: Ein Mann meldete Schäden an seinem Fahrzeug und wollte seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen. Diese lehnte jedoch ab mit der Begründung, dass es sich wahrscheinlich um einen alten Schaden handelt.

Der Mann klagte, und hatte Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass Vermutungen nicht ausreichen. Die Versicherung könne sich nicht damit argumentieren, dass sie eine wahrscheinliche Vortäuschung des Unfalls annimmt. Das reiche nicht aus. Der Versicherer müsse die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls und damit die Täuschung beweisen. Ist wie hier der Schaden am Fahrzeug voll bewiesen und unstreitig, dann müsse die Versichererung das Gegenteil eben nachweisen. Da der Versicherung dies nicht gelungen sei, müsse sie für den Schaden aufkommen.

Mein Tipp: Bitte nicht falsch verstehen; natürlich soll das Urteil keine Animation für die Vortäuschung eines Unfalles sein. Da die Versicherungen jedoch auch im Falle eines wahren Unfalles dieses gern unterstellen und Zahlungen verweigern–wissen wir jetzt, dass dies nicht so ohne weiteres möglich ist!

So funktioniert Kreisverkehr…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Eine normale vierarmige Kreuzung hat 32 mögliche Konfliktpunkte, bei einem Kreisverkehr sind es nur 8. Deshalb erlebt dieser in Deutschland sein Comeback – immer häufiger werden Ampeln durch Kreisverkehre ersetzt. Er wird mit 2 Verkehrszeichen geregelt: eine blaue Ronde mit drei sich drehenden weißen Pfeilen und das dreieckige Schild „Vorfahrt gewähren“. Wie verhält man sich dort richtig?

Vorfahrt: Die einfahrenden Fahrzeuge müssen warten, Autos im Kreisverkehr haben Vorfahrt. Aber: Fehlt das Schild „Vorfahrt gewähren“, gilt rechts vor links! Bei der Ausfahrt haben querende Radfahrer/ Fußgänger Vorrang.

Geschwindigkeit: Ein Tempolimit gibt es nicht, die Geschwindigkeit muss angemessen sein. Eine vorherige Geschwindigkeitsbegrenzung (z.B. 30km/h) gilt nach dem Kreisverkehr nicht mehr.

Blinken: Geblinkt wird nur beim Rausfahren aus dem Kreisverkehr.

Halten und Parken im Kreisverkehr sind verboten.

Mittelinsel: Gibt’s als aufgemalte und überbaute Version und darf nicht überfahren werden. Ausnahme bei besonders langen Fahrzeugen.

Fahrtrichtung: Wie eine Einbahnstraße, aber ausschließlich rechts herum, also entgegen dem Uhrzeigersinn! Das gilt auch für Radfahrer.

Originelle Blitzerausreden…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Die nachfolgenden Blitzer-Ausreden gab es wirklich. Sie sind nicht zur Nachahmung, sondern lediglich zum Schmunzeln geeignet:

  • Ich wurde von meiner Ehefrau verfolgt.
  • Ich hatte im Hänger ein Pferd und konnte deshalb nicht so schnell bremsen.
  • Eigentlich fahre ich immer langsam.
  • Der Blitz vom Blitzer hat mich geblendet.
  • Ich musste meinen verhaltensgestörten Kater zum Arzt bringen.
  • Ich ging meinem Hobby nach: beschleunigen auf 75 und sehen wie weit ich komme.
  • Ein Rettungswagen war hinter mir, ich wollte ihn nicht aufhalten.
  • Auf dem Beifahrersitz stand eine Torte, konnte nicht bremsen.
  • Ich fahre hier immer so schnell.
  • Ich hab neue Schuhe und noch kein Gefühl für das Gaspedal.
  • Das Schild tauchte aus dem Dunkeln auf, um sofort wieder zu verschwinden.
  • Mein Wellensittich hatte Durchfall.
  • Ich habe noch nie Fahrerflucht begangen, ich musste immer weggetragen werden.

Mein Tipp: Alle Ausreden sind genauso vorgekommen. Besser Sie schweigen und lassen anwaltlich prüfen, ob Sie das Bußgeld bezahlen müssen. Viele Bescheide werden zu Unrecht erhoben und können korrigiert werden.  

Das Stoppschild – Wo muss man anhalten?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Befahren Sie eine Kreuzung mit einem Stoppschild, müssen Sie Ihr Fahrzeug in jedem Fall anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es jedoch nicht. Nur wo muss genau angehalten werden? Direkt in Höhe des Schildes, an der Haltelinie oder erst an der Sichtlinie im Kreuzungsbereich?

Bitte merken Sie sich dazu: Sofern eine Haltelinie (die dicke weiße Querlinie) vorhanden ist, müssen Sie an dieser anhalten werden! Gibt es diese dicke Linie nicht, müssen Sie an der sog. Sichtlinie stehen bleiben. Das ist die Stelle, wo man den Querverkehr einsehen kann.

Beachten Sie: Können Sie die Straße von der Haltelinie nicht gut einsehen, müssen Sie an der Sichtlinie zusätzlich anhalten.

Am Stoppschild selbst müssen Sie nicht anhalten, es sei denn, die Haltelinie befindet sich genau auf Höhe des Schildes.

Wie bei allen Vorfahrtszeichen gilt auch beim Stoppschild, dass eine eventuell vorhandene Ampel oder ein den Verkehr regelnder Polizist Vorrang vor dem Schild hat.

Vorsicht: Das Überfahren eines Stoppschildes kann für Sie teuer werden, wenn es dadurch zu einem Unfall oder einer Gefährdung kommt. Dann stellt das Überfahren einen schweren Verkehrsverstoß dar, worauf die Versicherung von ihrer Zahlungspflicht befreit sein kann. Aber auch ohne Unfall drohen Ihnen im Falle einer Gefährdung eines anderen Fahrzeuges ein Punkteeintrag und eine Geldbuße.

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