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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Autokauf im Internet… Andere Regeln!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Immer öfter werden Fahrzeuge übers Internet gekauft. Aber seien Sie vorsichtig, die Ihnen bekannten großzügigen Regeln für einen Widerruf von 14 Tagen gelten beim Autokauf nicht.

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden. Dort kaufte eine Frau 2018 einen Kombi über eine Internetplattform. Mit dem Autohaus telefonierte sie dann, die weitere Bestellung erfolgte per Mail. Dann überwies sie den Kaufpreis und ihr Ehemann holte das Fahrzeug beim Autohaus ab.

Anschließend wollte sie den Kauf rückgängig machen, widerrief diesen und forderte ihr Geld zurück. Da das Autohaus nicht zahlte klagte sie, jedoch ohne Erfolg. Bei dem Autokauf besteht kein Widerrufsrecht, auch wenn das Fahrzeug online angeboten werde und man sich mit dem Autohaus per Internet und Telefon abstimme. Für einen Widerruf müsse es ein organisiertes System zum Versand der Ware geben. Dies sei hier aber eben nicht der Fall. Das Autohaus habe stets auf die Abholung der Fahrzeuge bestanden. Daher komme es nicht mehr darauf an, ob der Kaufvertrag letztlich erst bei Abholung endgültig geschlossen worden sei oder schon vorher. Ein Widerrufsrecht bestehe bei derartigen Autokäufen nicht!

Mein Tipp: Unbenommen bleiben natürlich Ansprüche wegen möglicher Mängel des Fahrzeuges. Ein einfacher Widerruf wegen Nichtgefallen wie bei sonstigen Internetkäufen ist jedoch nicht möglich.

Wo ist der Tankdeckel…?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Einfahren zur Tankstelle überlege ich jedes Mal, auf welcher Seite der Tankdeckel ist. Gibt es dafür eine praktische Hilfe? Susan M., Potsdam

Oft überlegt man –insbesondere bei fremden Autos- kurz vor dem Befahren der Tankstelle: Rechts oder links neben der Säule parken? Wer sich für die falsche Seite entscheidet, ärgert sich oft über einen zu kurzen Schlauch und muss manchmal sogar umparken. Dies ist insbesondere bei vollen Tankstellen oft schwierig.

Aber dafür gibt es tatsächlich eine kleine Hilfe: Ein kleiner Pfeil (Dreieck) neben dem Tanksymbol zeigt, auf welcher Seite des Autos der Tankdeckel angebracht ist! Diese kleine praktische Hilfe wird bereits bei vielen Autoherstellern standardmäßig genutzt.

Mein Tipp: Gucken Sie doch in Ihrem Auto mal nach! Und beim nächsten Tanken wissen Sie dann bestens Bescheid!

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.

Die rote Ampel umfahren?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, an unserer Kreuzung in Bornstedt nutze ich manchmal das Gelände der Jet-Tankstelle, um nicht an der roten Ampel warten zu müssen. Darf ich das eigentlich? Walter S.

Grundsätzlich ja! Benutzt ein Autofahrer ein Tankstellengelände zum Umfahren einer roten Ampel, so liegt kein Rotlichtverstoß vor.

Einen solchen Fall hatte auch das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. In dem Fall dort nutzte ein Autofahrer den Bereich einer Tankstelle, um einer roten Ampel auszuweichen. Er fuhr direkt vor der Ampel auf das Gelände auf und verließ diesen Bereich wieder hinter der Kreuzung. Das Gericht der 1. Instanz sah darin einen Rotlichtverstoß, worauf es 200 Euro Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot gab. Dagegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein.

Mit Erfolg. Das Gericht der 2. Instanz entschied dann zugunsten des Autofahrers. Ein Rotlichtverstoß ist nicht gegeben. Zwar gehört zum Bereich der Ampel der gesamte Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich, nicht nur die Fahrbahn. Jedoch ordnet das rote Licht einer Ampel den Halt vor der Kreuzung an, um den dahinter liegenden Bereich zu schützen. Das Rotlicht verbietet jedoch nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und einen nicht durch die Ampel geschützten Bereich zu befahren, wie etwa das Gelände einer Tankstelle.

Mein Tipp: Auch dieser Fall zeigt wieder, dass es sich oft lohnt, gegen Bußgelder vorzugehen. Es empfiehlt sich immer, Bußgeldbescheide  überprüfen zu lassen. Nutzen Sie dazu unsere Strafzettelboxen! Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen einzuwerfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Oder Sie schicken uns diesen per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.  

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.

Wer zu langsam fährt…

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von einem Polizisten verwarnt, weil ich bei einer Parkplatzsuche zu langsam fuhr. Ist das denn in Ordnung? Herbert W.

Es kam sogar schon vor, dass für zu langsames Fahren Bußgelder verhängt wurden! In einem solchen Fall war der Autofahrer auf der Suche nach einer guten Stelle für ein Foto und fuhr auf einer stark befahrenen Bundesstraße nur mit 20 km/h. Dies führte dazu, dass sich ca. 15 Autos hinter ihm stauten. Die Polizei hielt ihn an und verpasste ihm ein saftiges Bußgeld. Dieses wurde durch ein bayerisches Gericht bestätigt: Ein Verkehrsteilnehmer darf einen anderen nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindern. Es gibt zwar keine vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit, jeder Autofahrer müsse sich dennoch dem jeweiligen Verkehr durch Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit anpassen. Zu langsames Fahren auf verkehrsreichen Straßen ist zu vermeiden. Kommt es dadurch zu einer erheblichen Verkehrsbehinderung, so liege ein Verkehrsverstoß vor, wenn die anderen Verkehrsteilnehmer nicht ohne Risiko überholen können. So lag der Fall hier; der Autofahrer musste das Bußgeld bezahlen.

Mein Tipp: In Bayern sind die Gerichte oft streng; in Potsdam gelingt es uns Anwälten oft, auch klare Bußgelder im Wege der Kulanz zu reduzieren. Probieren Sie es doch einfach mal: Einwurf des Bescheides in unsere Strafzettelboxen oder per WhatsApp an 0157 / 859 12 122. Wir überprüfen den Bescheid völlig unverbindlich für Sie.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.

E-Scooter… Was ist eigentlich erlaubt?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Roller mit Elektroantrieb, E-Scooter, stehen mittlerweile überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Aber wo oder wie genau darf eigentlich gefahren werden?

1.  Es darf immer nur 1 Person auf einem E-Scooter fahren. Bei mehreren Fahrern droht ein Bußgeld. Mindestalter 14. Ein Führerschein ist nicht notwendig. Eine Helmpflicht besteht nicht, ist aber anzuraten.  

2. Transport von Ladung und ein Anhänger sind verboten.

3. Promillegrenzen wie beim Autofahrer. 0,5 bis 1,09 Promille ist eine  Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Ab 1,1 Promille ist es eine Straftat, es sind zwei bis drei Punkte, eine hohe Geldstrafe und ein Führerscheinverlust möglich. Für unter 21-jährige und in der Probezeit gelten 0,0 Promille.

4. Man darf auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen fahren. Gibt es solche nicht, dann auf der Straße.  Gehwege sind hingegen verboten, es sei denn, ein Zusatzzeichen erlaubt es. 

5. E-Scooter-Fahrer müssen sich nach der Fahrradampel richten. Fehlt diese, gelten die Ampeln der Autofahrer. Eine Fahrt über die rote Ampel kostet bis zu 180 Euro und einen Flensburger Punkt.

Aber: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Und mit einer Rechtschutzversicherung ist es auch kostenmäßig kein Problem. 

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.

Wenn das Haustier überfahren wird…

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, mir ist vor kurzem hier in Potsdam eine Katze vors Auto gelaufen. Zum Glück gab es keine Berührung. Was hätte ich tun müssen, wenn es zum Unfall gekommen wäre? Bernd M.

Grundsätzlich ist es anders als beim Wildunfall: Autofahrer, die eine Katze oder einen Hund anfahren, begehen bei der Weiterfahrt keine Fahrerflucht. Es ist die Pflicht des Tierhalters, auf sein Tier aufzupassen. Denn bei einem Unfall mit einem Haustier handelt es sich –auch wenn es hart klingt-um eine Sachbeschädigung, da Tiere juristisch als Sache behandelt werden.

Aber auch trotz fehlender juristischer Pflicht im Verkehrsbereich sollte man dennoch anhalten, da anderenfalls ein Verfahren wegen Tierquälerei droht, wenn das überfahrene Tier noch lebt. Dann sollte die Unfallstelle abgesichert und die Polizei informiert werden. Bitte nicht dem verletzten Tier nähern, da Sie sich sonst selbst in Gefahr bringen können.

Ist das Tier bereits tot, besteht keine Pflicht zur Herbeiziehung der Polizei. Sie sollten dies dennoch tun, wenn Sie das Tier nicht bergen können und es eine Gefahr für andere Fahrer darstellt. Entschädigungsansprüche müssen Sie als Fahrer nicht fürchten, da der Tierhalter verantwortlich ist und diesem die Pflichtverletzung zugeordnet wird. Sind Schäden am Ihrem Fahrzeug durch den Unfall entstanden, können Sie diese vom Tierbesitzer fordern. Er hat in der Regel eine Haftpflichtversicherung dafür.

Wenn der Unfall vorgetäuscht wird…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Grundsätzlich ist die Versicherung nach einem Unfall in der Zahlungspflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Die bloße Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Das Landgericht Dortmund hatte einen solchen Fall zu entscheiden: Ein Mann meldete Kratzer an seinem Fahrzeug und wollte seine Kaskoversicherung beanspruchen. Diese lehnte jedoch eine Haftung ab und mutmaßte, dass es sich um einen alten Schaden handelte.

Die eingereichte Klage des Mannes hatte Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass Vermutungen nicht ausreichen. Die Versicherung könne sich nicht dadurch freisprechen, dass sie eine wahrscheinliche Vortäuschung des Unfalls annimmt. Das reiche nicht aus. Der Versicherer müsse die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls beweisen. Ist wie hier der Versicherungsfall voll bewiesen und unstreitig, dann müsse der Versicherer das Gegenteil eben nachweisen. Da der Versicherung dies nicht gelungen sei, müsse sie für den Schaden aufkommen.

Mein Tipp: Bitte nicht falsch verstehen; natürlich soll das Urteil keine Animation für die Vortäuschung eines Unfalles sein. Da die Versicherungen jedoch auch im Falle eines wahren Unfalles dieses gern unterstellen und Zahlungen verweigern– wissen wir jetzt, dass dies nicht so ohne weiteres möglich ist. Die Versicherung muss im Zweifel zahlen!

Was kostet ein Stinkefinger…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters.

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Unfall… Kennen Sie Ihre Rechte?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nach einem Unfall liegen die Nerven oft blank und viele fragen sich, welche Ansprüche nun geltend gemacht werden können. Statistiken beweisen: Unfallgeschädigte mit Verkehrsanwalt erhalten deutlich mehr Schadensersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst versuchen. Da die Kosten des Verkehrsanwalts bei einem unverschuldeten Unfall immer die Gegenseite bezahlen muss –warum dann auf den Anwalt verzichten?

Wussten Sie darüber hinaus,

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Wenn die Ampel rot bleibt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Was dürfen Sie und was nicht im Straßenverkehr? Hier ein paar Tipps:

Wenn die Ampel seit mehreren Minuten auf Rot steht? Für immer stehen bleiben muss keiner.

Wird die Ampel 5 Minuten nicht grün, gilt: Ganz vorsichtig auf die Kreuzung rollen, und unbedingt den Querverkehr beachten.

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