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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Sensationelles Urteil! Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam,

Haben Sie nach Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen? Da es derzeit deutlich günstigere Zinsen gibt, ist das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH mehr als interessant:

Das Urteil besagt, dass die in den Kreditverträgen enthaltenen Hinweise der Widerrufsfristen nicht ausreichen. Da dies nahezu alle Darlehensverträge in Deutschland betrifft, hat das Urteil für Kreditnehmer weitreichende Folgen.

Darlehensverträge müssen klare Hinweise zum Beginn von Widerspruchsfristen enthalten. Das ist in Deutschland bisher nicht der Fall gewesen, so der EuGH.

Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge solle dem Kunden einen großen Schutz bieten, urteilten die höchsten EU-Richter. Kreditverträge müssten deshalb ganz klar und deutlich die Bedingungen für die Widerrufsfrist darlegen. Eine Verweisung auf unterschiedliche Paragrafen biete diese Klarheit nicht, urteilten die Richter.

Kreditverträge können eigentlich nur bis 14 Tage nach Abschluss widerrufen werden. Weil die Widerrufsbelehrung aber falsch ist, beginnt die Frist nicht zu laufen. Der Kreditvertag kann somit noch heute –bis zu 10 Jahren später- widerrufen werden.

Für Sie die Chance, rückwirkend einen Kredit zu viel günstigeren Konditionen abzuschließen!

Das müssen Sie jetzt tun:

Sie sollten jetzt genau prüfen, was bei Ihnen im Kreditvertrag steht. Ist die Möglichkeit des Widerrufs klar formuliert? Wenn nicht, dann bekommen Sie die Chance, Ihr Auto oder Ihr Haus/ Immobilie über einen günstigeren Kredit zu finanzieren.

Dazu sollten Sie einen Anwalt kontaktieren. Abgeschlossene Kreditverträge dürften nun widerrufbar sein. Das ist extrem lohnenswert, da Sie für ihr Darlehen heute ein deutlich besseres Angebot bekommen werden. Gerade bei Baukrediten lassen sich heute zum Teil sehr viel bessere Zinssätze ergattern als noch vor einigen Jahren.

Job-Kündigungen wegen Corona… Nicht hinnehmen!

ARBEITSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam,

Eine Menge Arbeitgeber sprechen derzeit Kündigungen aus, ohne diese tatsächlich und rechtlich begründen zu können. In den meisten Fällen wäre zum Beispiel die Kurzarbeit das deutlich mildere Mittel. Darüber hinaus werden falsche Kündigungsfristen zu Grunde gelegt oder sogar fehlerhaft fristlos gekündigt.

Zwar kann man den Arbeitgebern wegen der Corona-Krise meist keinen bösen Willen unterstellen. Dennoch sollte jede Kündigung an den gleichen rechtlichen Maßstäben gemessen werden wie andere Kündigungen. So führen Fehler bei der Berechnung der Frist, bei der Sozialauswahl oder andere formale Fehler oft zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Selbiges gilt auch für Aufhebungs– oder Änderungsverträge. Diese sollte niemand ohne anwaltliche Prüfung unterschreiben. Ein Aufhebungsvertrag führt in der Regel zum Verlust von mindestens drei Monaten Arbeitslosengeld.

Mein Tipp: Es geht um Ihren Job! Kontaktieren Sie uns gerne unverbindlich für eine Einschätzung der Erfolgsaussichten im Falle einer Kündigung!

Unfallflucht… Nicht immer den Führerschein abgeben!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Im Falle einer Unfallflucht droht meist auch der Verlust der Fahrerlaubnis. Die Führerscheinbehörde hält den Fahrer für ungeeignet, um weiterhin am Straßenverkehr teilzunehmen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, dies zu verhindern. War der Betroffene vorher unauffällig im Verkehr, muss der Führerschein nicht entzogen werden. Eine weitere Ausnahme kann sein, wenn der Fahrer sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. Über einen solchen Fall informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg.

In dem dortigen Fall hatte sich eine Frau unerlaubt von einem Unfallort entfernt. Durch den Unfall entstand ein Schaden von rund 2.000 Euro. Das Gericht erließ einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe und einem Führerscheinentzug. Nach dem sie Einspruch einlegte wurde sie erst vom Amtsgericht freigesprochen, anschließend verurteilte sie das Landgericht Hamburg erneut und zog den Führerschein ein. Dagegen wehrte sich die Frau mit Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts wurde nicht berücksichtigt, dass die Frau vor der Unfallflucht im Straßenverkehr völlig unauffällig war. Auch fuhr sie seit dieser Unfallflucht seit mehr als einem Jahr weiter Auto, ohne auffällig zu werden. Sie habe sich daher als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen. Seit der Tat sei eine lange Zeit vergangen und die Frau sei nicht mehr auffällig. Hinzu komme, dass sie sich während des Unfalles in einer Ausnahmesituation befunden habe. So hatte sie erst kurz vorher erfahren, dass ihr Ehemann ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Sie sei gedanklich damit beschäftigt gewesen. Auch sei ein Schaden von rund 2.000 Euro nicht zu hoch. Der Führerschein musste nicht mehr entzogen werden.

Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte trotz ordnungsgemäßer Messung ein Fahrverbot vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!

Mark Eplinius, Fachanwalt

EPLINIUS Rechtsanwälte, Fachanwaltskanzlei in Potsdam, tätig im Verkehrsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht

Richtgeschwindigkeit überschritten… Haftung bei Unfall?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss im Falle eines Unfalles mit einer Mithaftung rechnen. Eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig bestätigt dies, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Im dortigen Fall kam zu einem Unfall auf der Autobahn. Der spätere Kläger fuhr auf dem linken von drei Fahrstreifen mit 150 km/h. Der andere Fahrer fuhr zunächst links, und fuhr dann auf den mittleren Streifen. Als er diesen Spurwechsel noch nicht vollständig abgeschlossen hatte, fuhr er wieder nach links zurück und kollidierte mit dem herannahenden Beklagten. Er hatte angegeben, die ganze Zeit auf der linken Spur gewesen zu sein. Ein Sachverständigengutachten konnte dies jedoch widerlegen.

Das Gericht entschied, dass der Kläger selbst zu 60 % für den Schaden haftet. Spurwechsel dürften nur so erfolgen, dass andere nicht gefährdet würden. Deshalb trage er den überwiegenden Teil der Schuld am Unfall. Allerdings habe der andere Fahrer die Richtgeschwindigkeit um 20 km/h überschritten. Auch habe er beschleunigt, ohne dass der Spurwechsel des Klägers von der linken auf die mittlere Spur abgeschlossen gewesen wäre. Daher müsse er zu 40 % haften.

Mark Eplinius, Fachanwalt

EPLINIUS Rechtsanwälte, Fachanwaltskanzlei in Potsdam, tätig im Verkehrsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht

Geschwindigkeitsbegrenzung Mo- Fr… Gilt das auch feiertags?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Unabhängig von einem Feiertag muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag beachtet werden. Selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde, es vor einer Schule steht, in welcher am Feiertag gar keine Kinder sind. Verkehrszeichen gelten so wie angebracht. Über ein solches Urteil des Oberlandesgerichtes Saarbrücken informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

In dem dortigen Fall fuhr ein Fahrer 46 km/h statt der erlaubten 30 km/h. Für 16 km/h drüber gab es 35 Euro Bußgeld. Geblitzt wurde der Mann bei diesem Geschwindigkeitsverstoß an einem Ostermontag in der Nähe einer Schule. Das 30er Schild galt von „Montag bis Freitag, 7:00 bis 17:00 Uhr“. Zusätzlich war das Zeichen „Kinder“ angebracht.

Der Autofahrer war der Meinung, dass das Geschwindigkeitsschild an einem Ostermontag wegen des fehlenden Schulunterrichts nicht gelte und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein.

Das Gericht sah dies jedoch anders. Die Beschränkung der Geschwindigkeit sei auch dann gültig, wenn es sich bei dem betreffenden Wochentag um einen Feiertag handele. Auch das zusätzliche Zeichen „Kinder“ ändert daran nichts. Es liege im Interesse der Verkehrssicherheit, es nicht jedem einzelnen Verkehrsteilnehmer zu überlassen, zu beurteilen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch am gesetzlichen Feiertag gelte oder nicht. Es ist wichtig, dass der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert. Unbequemlichkeiten, die sich daraus ergeben könnten, müssten im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden. Der Mann musste die Strafe zahlen.

Wenn das Verkehrsschild wackelt…

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die Behörde ein privates Unternehmen beauftragt, handeln dieses im Auftrag der Straßenbaubehörde und somit hoheitlich. Wird ein Fahrzeug durch ein fallendes Verkehrsschild beschädigt, weil dieses falsch befestigt war, muss der Fahrzeughalter seinen Schadensersatz von der Behörde verlangen, nicht von dem privaten Unternehmen.

Zum Fall: Eine private Firma hatte an einer Autobahnbaustelle Verkehrsschilder befestigt. Hierbei handelte sie auf Anordnung der Straßenbaubehörde. Als sich ein Schild löste, beschädigte es ein Auto. Die Eigentümerin verlangte Schadensersatz. Sie verklagte die Firma, die die Beschilderung vorgenommen hatte.

Die Frau hat den Falschen verklagt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die Mitarbeiter der Firma hätten eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen, da sie auf Anordnung der Straßenbaubehörde die Schilder aufhängten. Schadensersatzansprüche müssten dann im Rahmen der Amtshaftung gegen die entsprechende Behörde geltend gemacht werden. Grund hierfür sei, so der BGH, dass die öffentliche Hand sich ihrer Haftung nicht entziehen dürfe, in dem sie für die Durchführung einer hoheitlichen Aufgabe private Firmen beauftragt. Das gilt auch dann, wenn die Mitarbeiter der Firma bei der Befestigung der Verkehrsschilder Fehler machten. Die Behörde muss entsprechend dafür haften.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben 22 unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0 oder unter www.eplinius.de.

Höherer Kindesunterhalt seit 01.01.2020 …

Familienrecht

Ab dem 01.01.2020 gelten beim Kindesunterhalt geänderte Unterhaltsbeträge. Diese wurde pro Altersstufe um mindestens 10 € gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Danach lautet der Mindestunterhalt (Zahlbetrag) wie folgt bei einem Einkommen bis 1.900,- €:

Alter des Kindes   0-5   Jahre              anstatt 252 € nunmehr 267 €

Alter des Kindes   6-11 Jahre              anstatt 304 € nunmehr 322 €

Alter des Kindes 12-17 Jahre              anstatt 374 € nunmehr 395 €

Aus diesem Grund ist es ratsam, bestehende Unterhaltsverpflichtungen überprüfen zu lassen, da im Einzelfall der Selbstbehalt aufgrund der Änderungen unterschritten sein kann und somit weniger Unterhalt zu leisten wäre.

Die Potsdamer Anwältin Melanie Krasemann ist Fachanwältin für Familienrecht.  Sie ist in der Kanzlei Eplinius Am Silbergraben 22 tätig und unterstützt Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0 oder unter www.eplinius.de.

Das Stoppschild – Wo genau anhalten?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Befahren eines Stoppschildes überlege ich immer wieder, wo genau und wie lange ich anhalten muss. Können Sie mir das sagen? Friedo S.

Grundsätzlich reicht es aus, das Fahrzeug beim Passieren eines Stoppschildes kurz anhalten zu lassen; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es nicht.

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Unfall mit geliehenem Auto… Wer zahlt?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Mal eben kurz ein Auto leihen und losfahren? Solange alles ohne Unfall abgeht -kein Problem. Aber wer zahlt eigentlich, wenn etwas passiert?

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Autokauf im Internet… Andere Regeln!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Immer öfter werden Fahrzeuge übers Internet gekauft. Aber seien Sie vorsichtig, die Ihnen bekannten großzügigen Regeln für einen Widerruf von 14 Tagen gelten beim Autokauf nicht.

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden. Dort kaufte eine Frau 2018 einen Kombi über eine Internetplattform. Mit dem Autohaus telefonierte sie dann, die weitere Bestellung erfolgte per Mail. Dann überwies sie den Kaufpreis und ihr Ehemann holte das Fahrzeug beim Autohaus ab.

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