Wenn der Unfall vorgetäuscht wird…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Grundsätzlich ist die Versicherung nach einem Unfall in der Zahlungspflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Die bloße Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Das Landgericht Dortmund hatte einen solchen Fall zu entscheiden: Ein Mann meldete Kratzer an seinem Fahrzeug und wollte seine Kaskoversicherung beanspruchen. Diese lehnte jedoch eine Haftung ab und mutmaßte, dass es sich um einen alten Schaden handelte.

Die eingereichte Klage des Mannes hatte Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass Vermutungen nicht ausreichen. Die Versicherung könne sich nicht dadurch freisprechen, dass sie eine wahrscheinliche Vortäuschung des Unfalls annimmt. Das reiche nicht aus. Der Versicherer müsse die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls beweisen. Ist wie hier der Versicherungsfall voll bewiesen und unstreitig, dann müsse der Versicherer das Gegenteil eben nachweisen. Da der Versicherung dies nicht gelungen sei, müsse sie für den Schaden aufkommen.

Mein Tipp: Bitte nicht falsch verstehen; natürlich soll das Urteil keine Animation für die Vortäuschung eines Unfalles sein. Da die Versicherungen jedoch auch im Falle eines wahren Unfalles dieses gern unterstellen und Zahlungen verweigern– wissen wir jetzt, dass dies nicht so ohne weiteres möglich ist. Die Versicherung muss im Zweifel zahlen!

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