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Sensationelles Urteil! Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam,

Haben Sie nach Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen? Da es derzeit deutlich günstigere Zinsen gibt, ist das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH mehr als interessant:

Das Urteil besagt, dass die in den Kreditverträgen enthaltenen Hinweise der Widerrufsfristen nicht ausreichen. Da dies nahezu alle Darlehensverträge in Deutschland betrifft, hat das Urteil für Kreditnehmer weitreichende Folgen.

Darlehensverträge müssen klare Hinweise zum Beginn von Widerspruchsfristen enthalten. Das ist in Deutschland bisher nicht der Fall gewesen, so der EuGH.

Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge solle dem Kunden einen großen Schutz bieten, urteilten die höchsten EU-Richter. Kreditverträge müssten deshalb ganz klar und deutlich die Bedingungen für die Widerrufsfrist darlegen. Eine Verweisung auf unterschiedliche Paragrafen biete diese Klarheit nicht, urteilten die Richter.

Kreditverträge können eigentlich nur bis 14 Tage nach Abschluss widerrufen werden. Weil die Widerrufsbelehrung aber falsch ist, beginnt die Frist nicht zu laufen. Der Kreditvertag kann somit noch heute –bis zu 10 Jahren später- widerrufen werden.

Für Sie die Chance, rückwirkend einen Kredit zu viel günstigeren Konditionen abzuschließen!

Das müssen Sie jetzt tun:

Sie sollten jetzt genau prüfen, was bei Ihnen im Kreditvertrag steht. Ist die Möglichkeit des Widerrufs klar formuliert? Wenn nicht, dann bekommen Sie die Chance, Ihr Auto oder Ihr Haus/ Immobilie über einen günstigeren Kredit zu finanzieren.

Dazu sollten Sie einen Anwalt kontaktieren. Abgeschlossene Kreditverträge dürften nun widerrufbar sein. Das ist extrem lohnenswert, da Sie für ihr Darlehen heute ein deutlich besseres Angebot bekommen werden. Gerade bei Baukrediten lassen sich heute zum Teil sehr viel bessere Zinssätze ergattern als noch vor einigen Jahren.

Der Stammtisch im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 Am Stammtisch wird viel erzählt. Auch über Recht und Unrecht im Straßenverkehr. Wie immer sollte man die eine oder andere Parolen hinterfragen. Hier ein paar Weisheiten, die nicht so ganz stimmen… 

 

  • Fußgänger: Freier Gang am Zebrastreifen? Nein! Bei einem Unfall hat nicht grundsätzlich der Autofahrer Schuld. Er muss zwar dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Dieser hat jedoch selbst richtig zu gucken und darf nur im Falle eines gefahrlosen Überquerens der Straße loslaufen. Anderenfalls bekommt er eine Mitschuld – etwa dann, wenn er sich von seinem Handy ablenken ließ.

 

  • Parkplatzunfall… Zettel reicht? Es gibt die vermeintliche Regel, dass nach einem kleinen Parkrempler ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit den Personalien ausreicht. Auch nicht richtig. Hier gilt eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten. Taucht der Geschädigte trotz Wartezeit nicht auf, muss die Polizei  verständigt werden. Andernfalls wird das als Unfallflucht gewertet.

 

  • So langsam wie ich will? Falsch ist auch die Ansicht, jeder kann so langsam fahren, wie er will. Einerseits gibt es stellenweise das Verkehrsschild der Mindestgeschwindigkeit, andererseits gilt immer: durch unangemessen langsame Fahrt dürfen andere nicht behindert werden.

 

  • Der Reißverschluss klemmt? Immer wieder kommt es zu Problemen beim Einordnen vor Hindernissen. Damit das Prinzip funktioniert, muss auf beiden Spuren so weit wie möglich vorgefahren werden. Erst direkt vor der Engstelle sollten sich die Fahrzeuge –möglichst ohne Anhupen- abwechselnd einordnen.

 

  • Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, mit Abstand zu blitzen.

 

  • Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.

 

  • Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn links eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.

 

  • Unter 0,5 Promille droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und „Anzeichen von Fahrunsicherheit“ gerät der Führerschein in Gefahr.

 

  • Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.

 

  • Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.

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