Verkehrsrecht

E-Scooter… Was ist eigentlich erlaubt?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Roller mit Elektroantrieb, E-Scooter, stehen mittlerweile überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Aber wo oder wie genau darf eigentlich gefahren werden?

1.  Es darf immer nur 1 Person auf einem E-Scooter fahren. Bei mehreren Fahrern droht ein Bußgeld. Mindestalter 14. Ein Führerschein ist nicht notwendig. Eine Helmpflicht besteht nicht, ist aber anzuraten.  

2. Transport von Ladung und ein Anhänger sind verboten.

3. Promillegrenzen wie beim Autofahrer. 0,5 bis 1,09 Promille ist eine  Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Ab 1,1 Promille ist es eine Straftat, es sind zwei bis drei Punkte, eine hohe Geldstrafe und ein Führerscheinverlust möglich. Für unter 21-jährige und in der Probezeit gelten 0,0 Promille.

4. Man darf auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen fahren. Gibt es solche nicht, dann auf der Straße.  Gehwege sind hingegen verboten, es sei denn, ein Zusatzzeichen erlaubt es. 

5. E-Scooter-Fahrer müssen sich nach der Fahrradampel richten. Fehlt diese, gelten die Ampeln der Autofahrer. Eine Fahrt über die rote Ampel kostet bis zu 180 Euro und einen Flensburger Punkt.

Aber: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Und mit einer Rechtschutzversicherung ist es auch kostenmäßig kein Problem. 

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.

Wenn das Haustier überfahren wird…

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, mir ist vor kurzem hier in Potsdam eine Katze vors Auto gelaufen. Zum Glück gab es keine Berührung. Was hätte ich tun müssen, wenn es zum Unfall gekommen wäre? Bernd M.

Grundsätzlich ist es anders als beim Wildunfall: Autofahrer, die eine Katze oder einen Hund anfahren, begehen bei der Weiterfahrt keine Fahrerflucht. Es ist die Pflicht des Tierhalters, auf sein Tier aufzupassen. Denn bei einem Unfall mit einem Haustier handelt es sich –auch wenn es hart klingt-um eine Sachbeschädigung, da Tiere juristisch als Sache behandelt werden.

Aber auch trotz fehlender juristischer Pflicht im Verkehrsbereich sollte man dennoch anhalten, da anderenfalls ein Verfahren wegen Tierquälerei droht, wenn das überfahrene Tier noch lebt. Dann sollte die Unfallstelle abgesichert und die Polizei informiert werden. Bitte nicht dem verletzten Tier nähern, da Sie sich sonst selbst in Gefahr bringen können.

Ist das Tier bereits tot, besteht keine Pflicht zur Herbeiziehung der Polizei. Sie sollten dies dennoch tun, wenn Sie das Tier nicht bergen können und es eine Gefahr für andere Fahrer darstellt. Entschädigungsansprüche müssen Sie als Fahrer nicht fürchten, da der Tierhalter verantwortlich ist und diesem die Pflichtverletzung zugeordnet wird. Sind Schäden am Ihrem Fahrzeug durch den Unfall entstanden, können Sie diese vom Tierbesitzer fordern. Er hat in der Regel eine Haftpflichtversicherung dafür.

Wenn der Unfall vorgetäuscht wird…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Grundsätzlich ist die Versicherung nach einem Unfall in der Zahlungspflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Die bloße Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Das Landgericht Dortmund hatte einen solchen Fall zu entscheiden: Ein Mann meldete Kratzer an seinem Fahrzeug und wollte seine Kaskoversicherung beanspruchen. Diese lehnte jedoch eine Haftung ab und mutmaßte, dass es sich um einen alten Schaden handelte.

Die eingereichte Klage des Mannes hatte Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass Vermutungen nicht ausreichen. Die Versicherung könne sich nicht dadurch freisprechen, dass sie eine wahrscheinliche Vortäuschung des Unfalls annimmt. Das reiche nicht aus. Der Versicherer müsse die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls beweisen. Ist wie hier der Versicherungsfall voll bewiesen und unstreitig, dann müsse der Versicherer das Gegenteil eben nachweisen. Da der Versicherung dies nicht gelungen sei, müsse sie für den Schaden aufkommen.

Mein Tipp: Bitte nicht falsch verstehen; natürlich soll das Urteil keine Animation für die Vortäuschung eines Unfalles sein. Da die Versicherungen jedoch auch im Falle eines wahren Unfalles dieses gern unterstellen und Zahlungen verweigern– wissen wir jetzt, dass dies nicht so ohne weiteres möglich ist. Die Versicherung muss im Zweifel zahlen!

Was kostet ein Stinkefinger…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters.

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Unfall… Kennen Sie Ihre Rechte?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nach einem Unfall liegen die Nerven oft blank und viele fragen sich, welche Ansprüche nun geltend gemacht werden können. Statistiken beweisen: Unfallgeschädigte mit Verkehrsanwalt erhalten deutlich mehr Schadensersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst versuchen. Da die Kosten des Verkehrsanwalts bei einem unverschuldeten Unfall immer die Gegenseite bezahlen muss –warum dann auf den Anwalt verzichten?

Wussten Sie darüber hinaus,

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Wenn die Ampel rot bleibt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Was dürfen Sie und was nicht im Straßenverkehr? Hier ein paar Tipps:

Wenn die Ampel seit mehreren Minuten auf Rot steht? Für immer stehen bleiben muss keiner.

Wird die Ampel 5 Minuten nicht grün, gilt: Ganz vorsichtig auf die Kreuzung rollen, und unbedingt den Querverkehr beachten.

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Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich habe vor kurzem meine Tochter in Berlin besucht und danach nicht mehr daran gedacht, mich in einem 30er- Gebiet befunden zu haben. Habe ich Chancen bei dem verhängten Fahrverbot? Marcel R. , Potsdam

Durchaus! Nicht immer muss ein Temposünder, der innerorts mehr als 30 km/h zu schnell war, mit einem Fahrverbot rechnen.

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Bei der Hitze… Nackt Auto fahren?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, darf man eigentlich nackt am Steuer sitzen? Karoline S., Potsdam

Unter Umständen schon, da es generell keine Kleidungsvorschriften in der StVO gibt. Dennoch sollten Sie auf Folgendes achten:

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Wenn Struppi und Mietzi mitfahren…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Immer wieder sieht man Hunde frech aus dem Seitenfenster des Autos schauen. Oder eine schläfrige Katze liegt müde im Heckfenster, während Frauchen das Auto fährt. „Ach wie niedlich“ denken viele, allerdings sollten Sie lieber ein paar Dinge beachten.

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Auf das Blinken des anderen vertrauen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in einer Verkehrssituation habe ich auf einer Vorfahrtsstraße erst rechts geblinkt und bin dann doch geradeaus weitergefahren. Dadurch kam es fast zum Unfall mit einem anderen Fahrzeug. Hätte ich Schuld am Unfall gehabt? Andre D., Potsdam

Zumindest eine Teilschuld.

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