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Urteil

Wichtige Urteile im Verkehrsrecht

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nr. 1: Schäden in der Waschanlage

Wer sein Auto in einer Autowaschstraße mit Schleppbetrieb reinigen lässt, muss damit rechnen, auf möglichen Schäden sitzen zu bleiben. Bei vielen Autofahrern sind diese Autowaschanlagen besonders beliebt. Denn man kann während des Waschvorgangs bei ausgestelltem Motor sitzen bleiben und sich das Spektakel aus nächster Nähe anschauen, während das Fahrzeug von einer Schleppvorrichtung durch die Waschanlage gezogen wird. Weniger schön ist das allerdings, wenn das Auto dabei mit einem Teil der Waschanlage kollidiert. Genau das ist einer Autofahrerin in so einer Waschanlage passiert. Als sie von den Betreibern den Schaden ersetzt haben wollte, blitzte sie nicht nur bei denen, sondern auch vor Gericht mit ihrer Forderung ab. Das Amtsgericht Potsdam wies ihre Klage ab, weil die Frau nach Ansicht der Richter nicht nachweisen konnte, dass die Ursache ausschließlich im Bereich der Waschanlage zu finden war. Vielmehr sei es bei derartigen Waschanlagen auch durchaus möglich, dass ein Schaden durch eine falsche Handlung der im Wagen sitzenden Fahrerin verursacht wurde. Auszuschließen sei es jedenfalls nicht.

Mein Tipp: Nutzen Sie im Zweifel lieber Waschanlagen, bei denen Sie aussteigen müssen. So haben Sie nachweislich keinen Einfluss auf den Waschvorgang und im Schadensfall bessere Karten für eine Zahlung des Betreibers.

Nr.2: Unfall mit Kleintieren

Im Herbst steigt die Zahl der Wildunfälle regelmäßig enorm an. Überall wird vor den Tieren am Straßenrand als Gefahr gewarnt. Der verstärkte Wildwechsel ist gerade in dieser Jahreszeit ein großes Problem. Ein schönes Gefühl, dass die Versicherung im Schadensfall die Reparaturkosten übernimmt. Aber Vorsicht: Sie tut das nicht in jedem Fall.

Bei einem Zusammenstoß mit großen Wildtieren wie Rehen, Wildschweinen oder Dachsen wird nach einem Bericht der CHIP Communications GmbH der Schaden von der Versicherung meistens problemlos ersetzt. Allerdings nur, wenn der Autofahrer die Ursache des Unfalls nachweisen kann. Am besten holen Sie die Polizei und zeigen ihr das tote Tier und die entsprechenden Spuren am Auto. Ohne eine entsprechende Bestätigung wird es schwierig, die Forderungen bei der Versicherung durchzusetzen. Einfach weiterzufahren ist also auch unter diesem Aspekt keine besonders gute Idee. Diese Beweise nützen dem Autofahrer allerdings wenig, falls er mit einem kleinen Tier zusammengestoßen ist. Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs besteht nämlich – zumindest für Teilkaskoversicherungen – bei Unfällen mit Hasen, Igeln und Co. keine generelle Pflicht, den Schaden zu übernehmen. Bei kleineren Tieren gehe die allgemeine Verkehrssicherheit dem Leben des Tieres vor. Der Autofahrer wird quasi verpflichtet, auf das arme Tierchen draufzuhalten, um einen Schaden am Auto zu vermeiden.

Mein Tipp: Die meisten Fehler werden beim Ausfüllen des Fragebogens der Versicherung gemacht. Diese sind dann später selten zu korrigieren… Fragen Sie lieber vorher jemanden, der sich damit auskennt!

Nr.3: Betrunken Radfahren – Führerschein weg?

Ein hartnäckiger Irrtum ist der, dass der Führerschein von der Polizei oder einem Gericht auch eingezogen werden kann, wenn der Autofahrer nicht mit seinem Pkw, sondern alkoholisiert mit einem Fahrrad unterwegs ist. Das ist aber nicht ganz richtig!

Vielmehr kann die Polizei den Führerschein nur demjenigen abnehmen, der alkoholisiert mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist, sprich motorbetrieben. Gilt also nicht fürs Fahrrad.

Allerdings sollten Sie sich jetzt trotzdem nicht feucht-fröhlich auf Ihr Fahrrad schwingen, denn die Sache hat noch einen Haken. „Nicht ohne Weiteres“ bedeutet nämlich nicht „niemals“. Vielmehr kommt es darauf an, ob man dem Fahrer noch ein Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr zutraut. Wer einen leichten Schwips hat, ist sicher nicht so verdächtig wie jemand, der einen offensichtlich hohen Blutalkoholgehalt hat oder schon mehrfach in dieser Situation erwischt wurde. Dann kann die Führerscheinstelle im Nachhinein ein medizinisch-psychologisches Gutachten (sog. Idiotentest oder MPU) fordern, das feststellen soll, ob die Person überhaupt noch zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Ist das nicht der Fall, kann der Führerschein auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad zu einem späteren Zeitpunkt entzogen werden.

Mein Tipp: Der Grenzwert fürs Radfahren ist 1,6 Promille. Allerdings kann der Führerschein auch schon bei weniger Alkohol in Gefahr geraten, wenn z.B. Fahrfehler hinzukommen. Vorsicht auch bei allen, die gar keinen Führerschein haben: Hier wurde auch schon ein Verbot zum Führen eines Fahrrades verhängt! Im Zweifel also immer einen Anwalt fragen…

Nr.4: Riskantes Wenden

Wer riskant wendet, geht oft ein doppeltes Risiko ein: Nach einem Urteil vom Oberlandesgericht Saarbrücken trifft den Wendenden im Falle eines Unfalls auf jeden Fall eine Mitschuld – und zwar auch dann, wenn das Wenden an dieser Stelle sogar erlaubt war und der Unfallgegner sich bei seinem Fahrverhalten auch nicht gerade richtig verhalten hat.

In dem verhandelten Fall fuhr ein Autofahrer auf ein anderes Fahrzeug auf, nachdem beide zuvor an einer Ampel warteten. Nach Grünschaltung wollte der Vordermann direkt hinter der Ampel wenden, was er hier auch durfte. Infolge Unaufmerksamkeit fuhr das nachfolgenden Fahrzeug auf das vordere auf. Man kann hier durchaus verstehen, dass der Vordermann den gesamten Schaden ersetzt haben wollte, schließlich hatte der Hintermann den Sicherheitsabstand nicht eingehalten.

Doch das Gericht sah auch eine Mitschuld des vorderen Fahrers: Es käme nicht darauf an, ob ein bestimmtes Verhalten an einer Stelle tatsächlich verboten sei, sondern auch darauf, ob es an dieser Stelle eineeher ungewöhnliche Handlung ist. Der Autofahrer müsse dann sehr deutlich darauf hinweisen, dass er nicht zügig weiterfahren, sondern wenden wolle. Da er das nicht getan habe, müsse er 50 Prozent seines Schadens selbst bezahlen.

Mein Tipp: Beim Wenden sollten Sie besonders vorsichtig sein und sowohl den entgegenkommenden als auch den in Ihrer Richtung fahrenden hinteren Verkehr beachten. Sollte es eng werden, brechen Sie den Wendevorgang lieber ab. Anderenfalls riskieren Sie eine erhebliche Mitschuld bei einem Unfall.

Nr.5: Erste Aussage nach Unfall nicht verbindlich

Wer sofort nach einem Unfall die Schuld auf sich nimmt und dieses sogar schriftlich hinterlässt, hat trotzdem noch kein Schuldeingeständnis von sich gegeben.

In einem solchen Fall hatte ein Autofahrer durch starkes Abbremsen eine Kollision verursacht. Der Mann hatte irrtümlich gedacht, ein Hindernis auf der Straße gesehen zu haben. Mehrere aufeinander folgende Fahrzeuge fuhren nach seinem Bremsmanöver gegenseitig auf. Anschließend bezeichnete sich der Mann beim Austausch der Versicherungsdaten auf einem Notizzettel selbst als „Verursacher“ und erklärte, er erkenne die Schuld an und seine Versicherung werde die Schäden begleichen. Das wollte seine Versicherung aber so einfach nicht einsehen, schließlich hatten die anderen Autofahrer den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte dann auch, dass die Aussage des Mannes keinesfalls automatisch auch die volle Haftung nach sich ziehe. In so einer Situation habe man in der Regel gar keine Zeit und Möglichkeit, so eine Einschätzung zu treffen und viele Autofahrer würden solche „Geständnisse“ im ersten Moment auch nur abgeben, um die anderen Beteiligten zu beruhigen. Sie dürfen Ihre Meinung also durchaus noch ändern.

Mein Tipp: Sie sollten trotz des genannten Urteils mit etwaigen Aussagen vorsichtig umgehen – eine hinterher korrigierte Unfalldarstellung sieht nie so richtig gut aus… Und Aussagen gegenüber der Polizei werden anders gesehen und hinterher durchaus gewertet.

Mein Tipp: Sie sollten trotz des genannten Urteils mit etwaigen Aussagen vorsichtig umgehen – eine hinterher korrigierte Unfalldarstellung sieht nie so richtig gut aus… Und Aussagen gegenüber der Polizei werden anders gesehen und hinterher durchaus gewertet.

Nr.6: Unfall trotz Einparkhilfe

Man kann es nicht auf die Technik schieben. Die Abläufe werden immer komplexer, aber für den Fahrer wird es dadurch auch immer komfortabler. Selbst mitdenken und auf die Umgebung achten muss man aber trotzdem noch, das kann und darf man der Technik nicht überlassen, wie auch ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt.

Ein Mann hatte einen Wagen gemietet. Als er diesen zurückgeben und auf dem Parkplatz der Vermietung abstellen wollte, musste er den Wagen rückwärts einparken. Obwohl das Auto über eine so genannte Einparkhilfe verfügte, fuhr der Fahrer gegen eine rückwärtige Begrenzung des Parkplatzes, wobei die Heckklappe beschädigt wurde. Die Einparkhilfe hatte kein akustisches Signal gegeben, da sich in Höhe des Abtaststrahls ein Hohlraum befand. Der Fahrer hatte sich zunächst geweigert zu bezahlen, weil ihn die Einparkhilfe nicht rechtzeitigvor dem Hindernisgewarnt habe. Anschließend klagte die Vermieterin auf Schadensersatz. Das Gericht gab ihr Recht. Eine Einparkhilfe entbinde den Fahrer eines Fahrzeugs nicht von seiner besonderen Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren. Er dürfe sich nicht allein auf die Technik verlassen, sondern müsse durch eigene Beobachtung sicherstellen, dass kein Hindernis den Weg verstelle.

Mein Tipp: Gleiches gilt übrigens auch für Navigationsgeräte; wer den Anweisungen folgt, obwohl sie sinnlos oder gefährlich sind, muss ebenfalls für möglicherweise entstandene Schäden haften.

Nr.7: Ausfahrt aus der Tiefgarage

Hier hat der Ausfahrende besonders vorsichtig zu sein. Es ist zu empfehlen, Tiefgaragen lieber nur in Schrittgeschwindigkeit oder – noch besser – nur mit der Unterstützung einer weiteren Person zu verlassen, die währenddessen das Geschehen auf der Straße beobachtet. Ansonsten ist das Risiko groß, dass man bei einem Unfall einen Großteil der Schuld erhält. Und zwar selbst dann, wenn das Verhalten des Unfallgegners auch nicht einwandfrei war.

In einem solchen Fall hatte auch das Landgericht Regensburg zu entscheiden. In diesem wurde ein BMW-Fahrer, der aus einer Tiefgaragenausfahrt ausfuhr, von einem zu schnell fahrenden Fahrzeug gerammt. Im Ergebnis musste der BMW-Fahrer für den Großteil der Kosten aufkommen.

Das Gericht erläuterte, dass ein Fahrer, der eine Tiefgarage verlasse, genauso vorsichtig sein muss wie jemand, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich in den fließenden Verkehr hineinfahre. Damit treffe den BMW-Fahrer die überwiegende Schuld. Verstärkend komme hinzu, dass die Sicht für den BMW-Fahrer bei der Ausfahrt von einer Mauer versperrt gewesen sei und er daher noch aufmerksamer hätte sein müssen.

Mein Tipp: Eine ähnliche Konstellation gilt auch bei Fällen mit Radfahrern, welche auf der falschen Straßenseite oder auf dem Bürgersteig fahren und mit einem Fahrzeug zusammenstoßen, dass die Tiefgarage verlässt. Auch in diesen Fällen muss der ausfahrende Pkw-Fahrer den größeren Teil des Schadens tragen. Bei derartigen Unfällen sollte man unbedingt anwaltliche Hilfe hinzuziehen. Eine Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten.

Nr.8: Haftung bei Schlaglöchern…

Grundsätzlich sind Städte und Kommunen dazu verpflichtet, auf Gefahren durch Schlaglöcher hinzuweisen. Dies sollte in der Regel durch das Aufstellen von Warnschildern oder Tempolimits geschehen. Sind diese Schilder vorhanden, so befreien sie die Städte meistens von der Haftung. Wer in ein „frisches“ Schlagloch geraten ist und seine Schäden am Auto ersetzt haben will, der muss 2 Beweise erbringen: Das fehlende Warnschild und den Zusammenhang zwischen Schlagloch und Autoschaden.

Deshalb ist es ganz wichtig, Beweise sofort an der Unfallstelle zu sichern: Machen Sie Fotos von der Unfallstelle, dem Schlagloch und den Schäden am Auto. Auch die Daten von anderen Autofahrern als Zeugen sind hilfreich, um gegebenenfalls Schadenersatz gegen die Kommune durchzusetzen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle macht dabei den Autofahrern Mut: Ein Auto wurde auf einer „unebenen“ Straße bei der Fahrt durch ein 20 Zentimeter tiefes Loch beschädigt. Zwar hatte die Kommune dort Warnschilder aufgestellt und die Geschwindigkeit an der Gefahrenstelle auf 30 km/h reduziert. Dennoch verurteilte das Gericht die Stadt zum Schadenersatz – wenn auch nur zur Hälfte. Normalerweise gehen Autofahrer in solchen Fällen leer aus. Das OLG Celle war jedoch der Meinung, dass Autofahrer mit einem solch großen Loch nicht zu rechnen brauchten. Deswegen „fifty-fifty“ – insgesamt betrug der Schaden 2.800 Euro.

Mein Tipp: Denken Sie unbedingt an die Sicherung der Beweise direkt am Unfallort! Da die Durchsetzung dieser Ansprüche meist recht schwierig ist, hilft dann oft nur der Gang zum Verkehrsanwalt.

Nr.9: …wenn das Wasser spritzt, haftet der Autofahrer?

Nein, so ist es nicht. In einem Fall des Landgerichtes Itzehoe befuhr ein Fahrer mit seinem Pkw eine Straße, die zur selben Zeit auch von einem Fußgänger genutzt wurde. Durch das Befahren einer Pfütze sei eine kleine „Wasserfontaine“ auf den Fußgänger niedergegangen, wodurch die Kleidung beschmutzt wurde. Der Autofahrer hätte –so der Fußgänger– den Schaden durch Fahren im Schritttempo abwenden können.

Das Gericht sah dies jedoch anders. Den Autofahrer treffe kein Verschulden an der behaupteten Verunreinigung der Kleidung, da er nicht verpflichtet sei, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur im Schritttempo zu durchfahren, wenn Fußgänger bespritzt werden könnten. Es bestehe vielmehr eine hoheUnfallgefahr, die durch das Abbremsen oder Langsamfahren für den nachfolgenden Verkehr begründet würde. Aber auch von einem Fahrzeug ohne Gefährdung des übrigen Verkehrs könne kein Fahren im Schritttempo verlangt werden, um ein Bespritzen von Fußgängern auszuschließen. Bei Regen müssten sonst ganze Ortschaften in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden, um eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs auszuschließen. Dies würde den Straßenverkehr unzumutbar beeinträchtigen.

Mein Tipp: Soweit Sie als Fußgänger damit rechnen können, bespritzt zu werden, sollten Sie lieber die Straßenseite wechseln…

Nr. 10 Handy am Steuer

Gegen keine andere Vorschrift wird so oft verstoßen wie gegen das Handyverbot. Wer sichergehen will, dass er deswegen kein Bußgeld und vor allem keine Punkte kassiert, der sollte das Mobiltelefon während der Fahrt am besten erst gar nicht anfassen.

Wichtig: Sie müssen als Autofahrer während der Fahrt nicht einmal zwingend telefonieren, um gegen das Verbot zu verstoßen. So ist auch die Nutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät während der Fahrt verboten; selbst das Ablesen der Uhrzeit vom Display ist nicht gestattet. Schon allein der Versuch, das Handy während der Fahrt einzuschalten, zieht ein Bußgeld nach sich. Kurios: Das Bedienen eines separaten Navigationsgerätes ist in Ordnung; befindet sich das Navi jedoch als App auf einem Handy, ist es nicht gestattet. Verstehen muss man das nicht.

Die einzige Situation, in der das Handy in der Hand erlaubt ist: Der Fahrer sitzt zwar in seinem Wagen, doch der Wagen steht und der Motor ist aus. Oder man kann nachweisen, dass das Handy während der Fahrt lediglich umgelegt wurde.


Gekennzeichnete Parkfläche… Muss mittig geparkt werden?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, bei den Parkplätzen unserer Wohnsiedlung gibt es oft Probleme mit der Fahrzeugausrichtung. Müssen die Autos eigentlich immer in der Mitte der Parkfläche stehen? Manni K., Potsdam

Nein, müssen sie nicht. Es ist ausreichend, wenn die Fahrzeuge innerhalb der Parkfläche stehen.

Dazu liegt auch ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichtes München vor. In dem dortigen Fall parkte eine Frau ihr Fahrzeug auf einem zur Wohnung gehörenden Stellplatz. Der Parkplatz links von ihr war an den Fahrer eines Renaults vermietet. Hin und wieder stellte dieser seinen Renault nicht in der Mitte der Parkfläche, sondern eher im rechten Bereich ab. Dies störte die Klägerin, da sie sich dadurch beim Einsteigen in ihren Opel behindert fühlte. Sie klagte und verlangte vor Gericht, dass der Fahrer des Renaults es zukünftig unterlassen solle, zu weit rechts zu parken, da eine ungehinderte Nutzung des Parkplatzes sonst nicht möglich sei.

Allerdings wurde die Klage der Frau abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass keine Beeinträchtigung ihres Eigentums vorliege. Der Fahrer des Renaults parke innerhalb der Grenzen seines Parkplatzes und dürfe dies auch, da er zur Nutzung der kompletten Fläche berechtigt sei.

Mein Tipp: In der Regel hilft der Gang mit einer Flasche Wein zum Nachbarn mit der Bitte um ein bisschen Rücksicht mehr als derartige Klagen…

Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS einen entspannten Start ins Jahr 2019! Bleiben Sie unfallfrei!

Riskantes Wenden

10 wichtige Urteile für Autofahrer   –   Nr.4:

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wer sich zu einem riskanten Wendemanöver mit seinem Fahrzeug hinreißen lässt, geht meist ein doppeltes Risiko ein. Denn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken trifft ihn im Falle eines Unfalls auf jeden Fall eine Mitschuld – und zwar auch dann, wenn der sogenannte „U-Turn“ an dieser Stelle sogar erlaubt war und der Unfallgegner sich bei seinem Fahrverhalten auch nicht gerade toll verhalten hat. Weiterlesen

BGH entscheidet zu Lasten der Reisenden bei Flugausfall wegen Streiks!

Lange wurde dieses Urteil erwartet. Am 21.08.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass Fluggesellschaften ihren Passagieren keine Entschädigung zahlen müssen, wenn sie wegen eines Streiks einen Flug streichen. Weiterlesen

Parkscheibe zu klein…?

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, ist es richtig, dass die Maße einer Parkscheibe vorgeschrieben sind und sonst sogar ein Bußgeld droht?

Das ist richtig: Die gesetzlich vorgeschriebene Größe einer Parkscheibe von 11 x 15 cm muss eingehalten werden. Ansonsten droht ein Bußgeld.

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Sorgerecht -Grundsatzurteil für Väter…

FAMILIENRECHT – Tipps vom Fachanwalt

Das Bundesverfassungsgericht hat seine lang erwartete Entscheidung getroffen. Danach steht beiden Eltern das gemeinsame Sorgerecht zu.

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Strafbefehl


Bei minderschwerer Kriminalität kommt unter Umständen der Erlass eines Strafbefehls in Betracht. Damit kann das Strafverfahren schneller und unkomplizierter abgeschlossen werden, weil kein Gerichtstermin stattfindet. Der Strafbefehl hat die Wirkung eines Urteils.

Wenn beim Beschuldigten kein Einverständnis mit der vorgeschlagenen Strafe besteht, kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Danach wird die Angelegenheit normal in einer Gerichtsverhandlung geklärt.

<< Einstellung des Verfahrens Jugendstrafrecht >>

Berufung / Revision

Wenn man mit dem Urteil nicht einverstanden ist, bestehen zwei Möglichkeiten: die Berufung und die Revision. Werden diese Rechtsmittel nur vom Angeklagten eingelegt, kann sich das Urteil nicht verschlechtern.

Berufung

Mit der Berufung können Urteile des Amtsgerichts der ersten Instanz angefochten werden. In der Berufung erfolgt noch einmal eine komplette Überprüfung in einer Gerichtsverhandlung durch das Landgericht. Es können somit auch neue Tatsachen und Beweismittel angeführt werden.

Frist für die Einlegung der Berufung: 1 Woche

Revision

Im Unterschied zur Berufung wird bei der Revision das Urteil nur noch auf Rechtsfehler überprüft. Eine Gerichtsverhandlung findet in der Regel nicht mehr statt. Es wird untersucht, ob das Urteil ohne verfahrensrechtlich relevante Fehler zustande kam und das materielle Recht richtig angewandt wurde.

Zuständig für die Revision ist entweder das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof.

Frist für die Einlegung der Revision: 1 Woche

Beachten Sie: Sowohl die Berufung als auch die Revision können auch von der Staatsanwaltschaft eingelegt werden.

<< Gerichtsverhandlung Einstellung des Verfahrens >>

Gerichtsverhandlung

In der Praxis läuft eine Gerichtsverhandlung im Strafrecht in etwa wie folgt ab:

  • Aufruf auf dem Gerichtsflur
  • Feststellung der erschienenden Personen
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen
  • Belehrung des Angeklagten darüber, dass er nicht aussagen muss
  • Vernehmung des Angeklagten zur Tat
  • Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Sachverständigenaussagen
  • Das letzte Wort des Angeklagten
  • Verkündung des Urteils
<< Anklage Berufung / Revision >>

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