Urteil

Wichtige Urteile im Verkehrsrecht

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nr.1: Schäden in der Waschanlage

Wer sein Auto in einer Autowaschstraße mit Schleppbetrieb reinigen lässt, muss damit rechnen, auf möglichen Schäden sitzen zu bleiben. Bei vielen Autofahrern sind diese Autowaschanlagen besonders beliebt. Denn man kann während des Waschvorgangs bei ausgestelltem Motor sitzen bleiben und sich das Spektakel aus nächster Nähe anschauen, während das Fahrzeug von einer Schleppvorrichtung durch die Waschanlage gezogen wird. Weniger schön ist das allerdings, wenn das Auto dabei mit einem Teil der Waschanlage kollidiert. Genau das ist einer Autofahrerin in so einer Waschanlage passiert. Als sie von den Betreibern den Schaden ersetzt haben wollte, blitzte sie nicht nur bei denen, sondern auch vor Gericht mit ihrer Forderung ab. Das Amtsgericht Potsdam wies ihre Klage ab, weil die Frau nach Ansicht der Richter nicht nachweisen konnte, dass die Ursache ausschließlich im Bereich der Waschanlage zu finden war. Vielmehr sei es bei derartigen Waschanlagen auch durchaus möglich, dass ein Schaden durch eine falsche Handlung der im Wagen sitzenden Fahrerin verursacht wurde. Auszuschließen sei es jedenfalls nicht.

Mein Tipp: Nutzen Sie im Zweifel lieber Waschanlagen, bei denen Sie aussteigen müssen. So haben Sie nachweislich keinen Einfluss auf den Waschvorgang und im Schadensfall bessere Karten für eine Zahlung des Betreibers.

Gekennzeichnete Parkfläche… Muss mittig geparkt werden?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, bei den Parkplätzen unserer Wohnsiedlung gibt es oft Probleme mit der Fahrzeugausrichtung. Müssen die Autos eigentlich immer in der Mitte der Parkfläche stehen? Manni K., Potsdam

Nein, müssen sie nicht. Es ist ausreichend, wenn die Fahrzeuge innerhalb der Parkfläche stehen.

Dazu liegt auch ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichtes München vor. In dem dortigen Fall parkte eine Frau ihr Fahrzeug auf einem zur Wohnung gehörenden Stellplatz. Der Parkplatz links von ihr war an den Fahrer eines Renaults vermietet. Hin und wieder stellte dieser seinen Renault nicht in der Mitte der Parkfläche, sondern eher im rechten Bereich ab. Dies störte die Klägerin, da sie sich dadurch beim Einsteigen in ihren Opel behindert fühlte. Sie klagte und verlangte vor Gericht, dass der Fahrer des Renaults es zukünftig unterlassen solle, zu weit rechts zu parken, da eine ungehinderte Nutzung des Parkplatzes sonst nicht möglich sei.

Allerdings wurde die Klage der Frau abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass keine Beeinträchtigung ihres Eigentums vorliege. Der Fahrer des Renaults parke innerhalb der Grenzen seines Parkplatzes und dürfe dies auch, da er zur Nutzung der kompletten Fläche berechtigt sei.

Mein Tipp: In der Regel hilft der Gang mit einer Flasche Wein zum Nachbarn mit der Bitte um ein bisschen Rücksicht mehr als derartige Klagen…

Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS einen entspannten Start ins Jahr 2019! Bleiben Sie unfallfrei!

Riskantes Wenden

10 wichtige Urteile für Autofahrer   –   Nr.4:

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wer sich zu einem riskanten Wendemanöver mit seinem Fahrzeug hinreißen lässt, geht meist ein doppeltes Risiko ein. Denn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken trifft ihn im Falle eines Unfalls auf jeden Fall eine Mitschuld – und zwar auch dann, wenn der sogenannte „U-Turn“ an dieser Stelle sogar erlaubt war und der Unfallgegner sich bei seinem Fahrverhalten auch nicht gerade toll verhalten hat. Weiterlesen

BGH entscheidet zu Lasten der Reisenden bei Flugausfall wegen Streiks!

Lange wurde dieses Urteil erwartet. Am 21.08.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass Fluggesellschaften ihren Passagieren keine Entschädigung zahlen müssen, wenn sie wegen eines Streiks einen Flug streichen. Weiterlesen

Parkscheibe zu klein…?

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, ist es richtig, dass die Maße einer Parkscheibe vorgeschrieben sind und sonst sogar ein Bußgeld droht?

Das ist richtig: Die gesetzlich vorgeschriebene Größe einer Parkscheibe von 11 x 15 cm muss eingehalten werden. Ansonsten droht ein Bußgeld.

Weiterlesen

Sorgerecht -Grundsatzurteil für Väter…

FAMILIENRECHT – Tipps vom Fachanwalt

Das Bundesverfassungsgericht hat seine lang erwartete Entscheidung getroffen. Danach steht beiden Eltern das gemeinsame Sorgerecht zu.

Weiterlesen

Strafbefehl


Bei minderschwerer Kriminalität kommt unter Umständen der Erlass eines Strafbefehls in Betracht. Damit kann das Strafverfahren schneller und unkomplizierter abgeschlossen werden, weil kein Gerichtstermin stattfindet. Der Strafbefehl hat die Wirkung eines Urteils.

Wenn beim Beschuldigten kein Einverständnis mit der vorgeschlagenen Strafe besteht, kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Danach wird die Angelegenheit normal in einer Gerichtsverhandlung geklärt.

<< Einstellung des Verfahrens Jugendstrafrecht >>

Berufung / Revision

Wenn man mit dem Urteil nicht einverstanden ist, bestehen zwei Möglichkeiten: die Berufung und die Revision. Werden diese Rechtsmittel nur vom Angeklagten eingelegt, kann sich das Urteil nicht verschlechtern.

Berufung

Mit der Berufung können Urteile des Amtsgerichts der ersten Instanz angefochten werden. In der Berufung erfolgt noch einmal eine komplette Überprüfung in einer Gerichtsverhandlung durch das Landgericht. Es können somit auch neue Tatsachen und Beweismittel angeführt werden.

Frist für die Einlegung der Berufung: 1 Woche

Revision

Im Unterschied zur Berufung wird bei der Revision das Urteil nur noch auf Rechtsfehler überprüft. Eine Gerichtsverhandlung findet in der Regel nicht mehr statt. Es wird untersucht, ob das Urteil ohne verfahrensrechtlich relevante Fehler zustande kam und das materielle Recht richtig angewandt wurde.

Zuständig für die Revision ist entweder das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof.

Frist für die Einlegung der Revision: 1 Woche

Beachten Sie: Sowohl die Berufung als auch die Revision können auch von der Staatsanwaltschaft eingelegt werden.

<< Gerichtsverhandlung Einstellung des Verfahrens >>

Gerichtsverhandlung

In der Praxis läuft eine Gerichtsverhandlung im Strafrecht in etwa wie folgt ab:

  • Aufruf auf dem Gerichtsflur
  • Feststellung der erschienenden Personen
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen
  • Belehrung des Angeklagten darüber, dass er nicht aussagen muss
  • Vernehmung des Angeklagten zur Tat
  • Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Sachverständigenaussagen
  • Das letzte Wort des Angeklagten
  • Verkündung des Urteils
<< Anklage Berufung / Revision >>

Adressen in Potsdam

EPLINIUS
Rechtsanwälte

Fachanwaltskanzlei


Am Silbergraben 22
14480 Potsdam
-Hauptbüro-


David-Gilly-Str. 1
14469 Potsdam
-Zweigstelle Bugapark-



Tel.: 0331 / 231 801 -0
Fax: 0331 / 231 801 -10
Mail: kanzlei(at)eplinius.de

WhatsApp:0157/ 859 12 122