Unfall

Wenn das Haustier überfahren wird…

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, mir ist vor kurzem hier in Potsdam eine Katze vors Auto gelaufen. Zum Glück gab es keine Berührung. Was hätte ich tun müssen, wenn es zum Unfall gekommen wäre? Bernd M.

Grundsätzlich ist es anders als beim Wildunfall: Autofahrer, die eine Katze oder einen Hund anfahren, begehen bei der Weiterfahrt keine Fahrerflucht. Es ist die Pflicht des Tierhalters, auf sein Tier aufzupassen. Denn bei einem Unfall mit einem Haustier handelt es sich –auch wenn es hart klingt-um eine Sachbeschädigung, da Tiere juristisch als Sache behandelt werden.

Aber auch trotz fehlender juristischer Pflicht im Verkehrsbereich sollte man dennoch anhalten, da anderenfalls ein Verfahren wegen Tierquälerei droht, wenn das überfahrene Tier noch lebt. Dann sollte die Unfallstelle abgesichert und die Polizei informiert werden. Bitte nicht dem verletzten Tier nähern, da Sie sich sonst selbst in Gefahr bringen können.

Ist das Tier bereits tot, besteht keine Pflicht zur Herbeiziehung der Polizei. Sie sollten dies dennoch tun, wenn Sie das Tier nicht bergen können und es eine Gefahr für andere Fahrer darstellt. Entschädigungsansprüche müssen Sie als Fahrer nicht fürchten, da der Tierhalter verantwortlich ist und diesem die Pflichtverletzung zugeordnet wird. Sind Schäden am Ihrem Fahrzeug durch den Unfall entstanden, können Sie diese vom Tierbesitzer fordern. Er hat in der Regel eine Haftpflichtversicherung dafür.

Wenn der Unfall vorgetäuscht wird…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Grundsätzlich ist die Versicherung nach einem Unfall in der Zahlungspflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Die bloße Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Das Landgericht Dortmund hatte einen solchen Fall zu entscheiden: Ein Mann meldete Kratzer an seinem Fahrzeug und wollte seine Kaskoversicherung beanspruchen. Diese lehnte jedoch eine Haftung ab und mutmaßte, dass es sich um einen alten Schaden handelte.

Die eingereichte Klage des Mannes hatte Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass Vermutungen nicht ausreichen. Die Versicherung könne sich nicht dadurch freisprechen, dass sie eine wahrscheinliche Vortäuschung des Unfalls annimmt. Das reiche nicht aus. Der Versicherer müsse die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls beweisen. Ist wie hier der Versicherungsfall voll bewiesen und unstreitig, dann müsse der Versicherer das Gegenteil eben nachweisen. Da der Versicherung dies nicht gelungen sei, müsse sie für den Schaden aufkommen.

Mein Tipp: Bitte nicht falsch verstehen; natürlich soll das Urteil keine Animation für die Vortäuschung eines Unfalles sein. Da die Versicherungen jedoch auch im Falle eines wahren Unfalles dieses gern unterstellen und Zahlungen verweigern– wissen wir jetzt, dass dies nicht so ohne weiteres möglich ist. Die Versicherung muss im Zweifel zahlen!

Unfall… Kennen Sie Ihre Rechte?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nach einem Unfall liegen die Nerven oft blank und viele fragen sich, welche Ansprüche nun geltend gemacht werden können. Statistiken beweisen: Unfallgeschädigte mit Verkehrsanwalt erhalten deutlich mehr Schadensersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst versuchen. Da die Kosten des Verkehrsanwalts bei einem unverschuldeten Unfall immer die Gegenseite bezahlen muss –warum dann auf den Anwalt verzichten?

Wussten Sie darüber hinaus,

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Halten Sie die Klappe…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten:

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Wenn Struppi und Mietzi mitfahren…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Immer wieder sieht man Hunde frech aus dem Seitenfenster des Autos schauen. Oder eine schläfrige Katze liegt müde im Heckfenster, während Frauchen das Auto fährt. „Ach wie niedlich“ denken viele, allerdings sollten Sie lieber ein paar Dinge beachten.

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Auf das Blinken des anderen vertrauen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in einer Verkehrssituation habe ich auf einer Vorfahrtsstraße erst rechts geblinkt und bin dann doch geradeaus weitergefahren. Dadurch kam es fast zum Unfall mit einem anderen Fahrzeug. Hätte ich Schuld am Unfall gehabt? Andre D., Potsdam

Zumindest eine Teilschuld.

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Wespe im Auto… Wer zahlt bei Unfall?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich wollte beim Fahren eine Wespe vertreiben und hätte dadurch beinahe einen Unfall verursacht. Käme die Versicherung dafür auf? Hans M., Potsdam

Eine ganz natürliche Reaktion, die aber für Autofahrer sehr schnell gefährlich werden kann: Schwirrt eine Wespe im Auto umher, gibt es panisches Winken und Wedeln. Damit wird das Risiko eines Unfalls jedoch stark erhöht.

Ein solcher hat meist schlimmere Folgen als ein Insektenstich. Allerdings kommt die Versicherung  für den Schaden der anderen Unfallbeteiligten auf, eigene Schäden zahlt die Kaskoversicherung. Allerdings kann bei grober Fahrlässigkeit eine Kürzung erfolgen.

Wenn es also während der Fahrt plötzlich summt: Keine Panik, ruhig bleiben und sich weiter auf den Verkehr konzentrieren. Dann den Warnblinker anschalten und langsamer werden. Bei offenem Fenster erledigt sich das Problem dann meist von allein.

Mein Tipp: Allergiker sollten sich vorbereiten und ihren Allergiepass, vielleicht auch ein Notfall-Set parat haben. Wer allergisch auf bestimmte Insekten reagiert, muss vorsorgen: Ein für sie gefährliches Insekt darf gar nicht erst ins Auto kommen. Es hilft, die Fenster geschlossen zu halten und die Klimaanlage anzuschalten. Das gilt vor allem auf Autobahnen, wo nicht sofort angehalten werden kann. Sinnvoll kann es auch sein, das Auto vor Fahrtantritt auf Insekten zu kontrollieren.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gern werfen Sie Ihre Blitzerfotos in die Strafzettelboxen der Standorte oder senden diese unverbindlich per WhatsApp an 0157- 859 12 122.

7 wichtige Regeln für Radfahrer…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Für Radfahrer gilt die StVO grundsätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt:

  1. Sind Handy oder Kopfhörer erlaubt?

Das Handy am Ohr ist strikt verboten. Es drohen 55,- Bußgeld. Musik hören oder telefonieren mit Kopfhörer ist gestattet, solange Warnsignale noch wahrgenommen werden können.

  • 2. Gibt es eine Pflicht zur Radwegbenutzung?

Radwege müssen nicht zwingend benutzt werden. Ausnahme: Es gibt zusätzlich ein Radwegschild     – weißer Radfahrer auf blauem Grund. Dann besteht Radweg-Pflicht! Es droht ein Bußgeld von mindestens 20 Euro.  

  • 3. Kann ich den Radweg auf beiden Seiten benutzen?

Nein. Es gilt auch hier das Rechtsfahrgebot. Wer einen Radweg links benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, außer es wird per Schild erlaubt. Wichtig: Passiert ein Unfall, müssen Geisterfahrer meist einen Teil des Schadens selbst tragen.

  • 4. Einbahnstraßen in beide Richtungen befahren?

Nein! Einbahnstraßen gelten auch für Radfahrer. Ausnahme: Unter dem roten Verbotsschild für Autos hängt das Symbol „Radfahrer frei“.

  • 5. Gelten rote Ampeln und Schranken wie bei Autofahrern?

Na klar. Wer noch schnell mit dem Fahrrad bei rot über die Straße fährt, kassiert ein Bußgeld von  60,- €.  Bei Gefährdung und schon mindestens 1 Sekunde Rot sogar 100,- €. Am Bahnübergang ist es noch teurer: Wer trotz geschlossener Schranke fährt, kassiert 350,- € Strafe.

  • 6. Welche Promillegrenzen gelten auf dem Rad?

Ab 1,6 Promille Alkohol beginnt die Strafbarkeit, bei vorigen Fahrfehlern auch schon bei einem Wert deutlich darunter. Ist ein Führerschein vorhanden, wird in den meisten Fällen sogar ein Idiotentest angeordnet, also die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Fallen Sie durch, ist die Fahrerlaubnis fürs Auto weg. Radlern, die unter 1,6 Promille liegen und unauffällig fahren, darf die Polizei das Weiterfahren aber nicht verbieten.

  • 7. Gibt es für Radfahrer auch Punkte in Flensburg?

Auch das gibt es! Für Bußgelder ab 60 Euro bekommen Radfahrer auch Punkte in Flensburg. Selbst wenn sie gar keine Fahrerlaubnis besitzen! Diese werden anschließend genauso getilgt wie bei Autofahrern. Betrunkenen Radfahrern ohne Fahrerlaubnis kann darüber hinaus ein Fahrverbot für Fahrräder erteilt werden!

Wenn der Unfall vorgetäuscht wird…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Grundsätzlich ist die Versicherung nach einem Unfall in der Zahlungspflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies jedoch auch beweisen. Die bloße Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Das Landgericht Dortmund hatte einen solchen Fall zu entscheiden: Ein Mann meldete Schäden an seinem Fahrzeug und wollte seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen. Diese lehnte jedoch ab mit der Begründung, dass es sich wahrscheinlich um einen alten Schaden handelt.

Der Mann klagte, und hatte Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass Vermutungen nicht ausreichen. Die Versicherung könne sich nicht damit argumentieren, dass sie eine wahrscheinliche Vortäuschung des Unfalls annimmt. Das reiche nicht aus. Der Versicherer müsse die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls und damit die Täuschung beweisen. Ist wie hier der Schaden am Fahrzeug voll bewiesen und unstreitig, dann müsse die Versichererung das Gegenteil eben nachweisen. Da der Versicherung dies nicht gelungen sei, müsse sie für den Schaden aufkommen.

Mein Tipp: Bitte nicht falsch verstehen; natürlich soll das Urteil keine Animation für die Vortäuschung eines Unfalles sein. Da die Versicherungen jedoch auch im Falle eines wahren Unfalles dieses gern unterstellen und Zahlungen verweigern–wissen wir jetzt, dass dies nicht so ohne weiteres möglich ist!

Weihnachtsbaum holen… So geht’s richtig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, wie weit darf mein Weihnachtsbaum bei der Fahrt eigentlich aus dem Kofferraum hervorgucken? Charles E., Potsdam

Alle Jahre wieder sucht jeder nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Hier ein paar Tipps für Ihren sicheren Transport:  

Im Kofferraum: Weihnachtsbäume, die mehr als 1 Meter aus dem Kofferraum ragen, benötigen eine kleine roten Fahne von ca. 30x30cm. Dabei darf der Baum bei kürzeren Fahrten maximal 3 Meter aus dem Kofferraum gucken; ab 100 km Fahrt nur 1,50 Meter.

Auf dem Dach: Beim Transport auf dem Auto muss der Baum richtig befestigt werden. Am besten eignet sich ein Dachgepäckträger. Die Spitze gehört nach hinten, in der Regel reichen drei festgezurrte Punkte. Es gilt eine max. Fahrzeughöhe von 4 m und -breite von 2,55; vorn darf der Baum nicht übers Fahrzeug ragen.

Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig; bei Missachtung drohen Verwarnungs– und Bußgelder mit Punkteeintrag in Flensburg. Unter Umständen dürfen Sie nicht weiterfahren. Gibt’s sogar einen Unfall, riskieren Sie Ihren Führerschein. Rutscht der Baum trotz Befestigung vom Dach, hilft Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem fremden Schaden. Bei Kratzern am eigenen Lack erhalten Sie gegebenenfalls nur über Ihre Kasko eine Entschädigung.  

Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS ein entspanntes und blitzerfreies Weihnachtsfest!

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