Straßenverkehr

Achtung – Ab wann jetzt schon ein Fahrverbot droht!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Für alle Autofahrer gelten ab dem 28.4.20 deutlich strengere Regeln im Verkehr. Die Änderungen sollen dem Schutz von Radfahrern dienen und sehen bereits ab 21 km/h zu schnell ein Fahrverbot vor.

Das hat sich im Straßenverkehr geändert:

Geschwindigkeit:

  • Der Führerschein ist jetzt viel schneller weg; Schon bei Überschreiten um 26 km/h außerorts und 21 km/h innerorts gibt’s ein Fahrverbot von 1 Monat. Zusätzlich gibt’s dazu Bußgeld und mehrere Punkte in Flensburg
  • 1 Punkt soll es nun bereits ab 16 km/h drüber, egal ob inner- oder außerorts
  • Die Bußgelder haben sich teilweise vordoppelt

Radfahrer:

  • Überholen mit mindestens 1,5 Meter Abstand, außerorts sogar 2 Meter
  • Radfahrer dürfen nebeneinander fahren

Rettungsgasse:

  • Im Stau die Rettungsgasse nicht gebildet – bis zu 320 Euro Strafe, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg
  • Auch ohne konkrete Gefahr oder Behinderung kann jetzt ein Fahrverbot verhängt werden

Geldbuße für Auto-Protzer:

  • Bei ausschließlicher Protzfahrt -unnötiger Lärm, und unnützes Hin- und Herfahren: Bis zu 100 Euro können hier gefordert werden.

Parkverbote:

  • Neue Halteverbote: Auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Straßenrand, Gehwegen oder in zweiter Reihe darf nicht mehr gehalten werden. Bis zu 100 Euro Strafe und sogar 1 Punkt werden hier fällig.

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Mein Tipp: Jetzt ist eins wichtiger denn je – eine Rechtsschutzversicherung! Aufgrund der enorm strengen Regeln lässt sich ein Verstoß mit anschließendem Fahrverbot fast nicht mehr vermeiden. Auch das Punktekonto ist schnell voll –es drohen ein Entzug der Fahrerlaubnis von mindestens 6 Monaten und anschließender MPU!

Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte trotz ordnungsgemäßer Messung ein Fahrverbot vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!

Wenn die Ampel rot bleibt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Was dürfen Sie und was nicht im Straßenverkehr? Hier ein paar Tipps:

Wenn die Ampel seit mehreren Minuten auf Rot steht? Für immer stehen bleiben muss keiner.

Wird die Ampel 5 Minuten nicht grün, gilt: Ganz vorsichtig auf die Kreuzung rollen, und unbedingt den Querverkehr beachten.

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Bei der Hitze… Nackt Auto fahren?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, darf man eigentlich nackt am Steuer sitzen? Karoline S., Potsdam

Unter Umständen schon, da es generell keine Kleidungsvorschriften in der StVO gibt. Dennoch sollten Sie auf Folgendes achten:

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Was kostet ein „Stinkefinger“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters. Weiterlesen

Nach Unfall: Polizei ist kein Muss

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ist es eigentlich eine Pflicht, nach einem Unfall im Straßenverkehr immer die Polizei zu rufen? Jörg P., Potsdam   

Nein, eine derartige Verpflichtung besteht nicht. Wenn alle Unfallbeteiligte damit einverstanden sind, kann auf die Polizei verzichtet werden. Weiterlesen

Wenn die Polizei falsch parkt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich sah vor einigen Tagen 2 Polizeibeamte, die ihr Dienstfahrzeug in unserer Innenstadt im absoluten Halteverbot parkten, um an einem Dönerstand essen zu gehen. Dürfen die das eigentlich? Susanne M. Potsdam

Nein, das ist den Beamten nicht gestattet. Grundsätzlich muss sich auch die Polizei an die StVO halten. Das heißt, dass sämtliche Regeln im Straßenverkehr auch von Polizisten einzuhalten sind.

Allerdings kann es bestimmte Ausnahmen geben: So sind Bedienstete der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, der Polizei und des Zolldienstes von den Vorschriften der StVO befreit, soweit das im Einsatz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. So ist z.B. auch dem Rettungsdienst ein Verstoß gegen die StVO gestattet, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Im Zweifel muss im Einzelfall geklärt werden, ob es sich um einen „dringenden Einsatz“ handelt, bei welchem die Beamten die Verkehrsregeln durchbrechen dürfen. Aber eines ist sicher:  Das ist garantiert nicht der Fall, wenn die Beamten während der Essenspause am Dönerstand nur zu bequem sind, einen ordentlichen Parkplatz zu suchen.

Mein Tipp: Die Polizei sollte Vorbild sein. Deshalb sollte Derartiges nicht toleriert werden. Sprechen Sie die Beamten doch direkt darauf an! Es ist denen bestimmt sehr unangenehm. Und sollte dies nicht der Fall sein: Kennzeichen aufschreiben, Foto machen und der Bußgeldbehörde melden…

Parkplatz… Wessen Lücke ist es?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Parkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

Derartiges istklar  in der StVO geregelt. Vorrang hat derjenige, der den Parkplatz zuerst unmittelbar erreicht. Wartet ein Autofahrer in einer Straße mit Gegenverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Parklücke, so liegt noch kein „unmittelbares Erreichen“ vor. Der Vorrang des Erstankommers bleibt auch erhalten, wenn er zunächst an der Lücke vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken oder noch anderweitig zu rangieren. Der Vorrang gilt auch für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Wer sich dann von der anderen Seite in eine Parklücke drängelt, erfüllt einen Bußgeldtatbestand.

Und wie ist es beim Reservieren einer Parklücke? Eine solche durch eine andere Person ist nicht zulässig. Wer es dennoch tut, behindert einen anderen Verkehrsteilnehmer und verhält sich damit auch ordnungswidrig. Und wer mit seinem Auto wiederum versucht, auf die stehende Person zuzufahren, begeht unter Umständen sogar eine Straftat.

Mein Tipp: Auch wenn Sie sich als Autofahrer ärgern, dass Ihnen die einzige Parklücke vor der Nase weggeschnappt wird, sollten Sie im Zweifel lieber auf den Parkplatz verzichten. Denn eine Anzeige wegen Nötigung oder Körperverletzung kann teuer werden.  Außerdem sollten Sie beachten, dass aggressives Verhalten im Straßenverkehr auch die Fahrerlaubnis kosten kann.

Der Stammtisch im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Am Stammtisch wird viel erzählt. Auch über Recht und Unrecht im Straßenverkehr. Wie immer sollte man die eine oder andere Parolen hinterfragen. Hier ein paar Weisheiten, die nicht so ganz stimmen… 

Fußgänger: Freier Gang am Zebrastreifen? Nein! Bei einem Unfall hat nicht grundsätzlich der Autofahrer Schuld. Er muss zwar dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Dieser hat jedoch selbst richtig zu gucken und darf nur im Falle eines gefahrlosen Überquerens der Straße loslaufen. Anderenfalls bekommt er eine Mitschuld – etwa dann, wenn er sich von seinem Handy ablenken ließ.

Parkplatzunfall… Zettel reicht? Es gibt die vermeintliche Regel, dass nach einem kleinen Parkrempler ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit den Personalien ausreicht. Auch nicht richtig. Hier gilt eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten. Taucht der Geschädigte trotz Wartezeit nicht auf, muss die Polizei  verständigt werden. Andernfalls wird das als Unfallflucht gewertet.

So langsam wie ich will? Falsch ist auch die Ansicht, jeder kann so langsam fahren, wie er will. Einerseits gibt es stellenweise das Verkehrsschild der Mindestgeschwindigkeit, andererseits gilt immer: durch unangemessen langsame Fahrt dürfen andere nicht behindert werden. Es drohen Bußgelder.

Der Reißverschluss klemmt? Immer wieder kommt es zu Problemen beim Einordnen vor Hindernissen. Damit das Prinzip funktioniert, muss auf beiden Spuren so weit wie möglich vorgefahren werden. Erst direkt vor der Engstelle sollten sich die Fahrzeuge –möglichst ohne Anhupen- abwechselnd einordnen.

Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, in der Regel mit Abstand zu blitzen.

Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.

Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.

Unter 0,5 Promille droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und „Anzeichen von Fahrunsicherheit“ gerät der Führerschein in Gefahr.

Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.

Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.

Falsch herum parken… Erlaubt oder nicht?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, manchmal liegt die Parklücke auf der anderen Straßenseite, wenden ist aber zu umständlich. Kann man dann einfach rüber fahren und falsch herum parken? Gerald T.

In vielen Straßenzügen sieht man Autos, die entgegen der Fahrtrichtung stehen. Das ist natürlich beim Einparken oft praktisch, aber leider nicht erlaubt. Weiterlesen

10 wichtige Urteile für Autofahrer…Nr.9: Wenn das Wasser spritzt, haftet der Autofahrer?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nein, so ist es nicht. In einem Fall des Landgerichtes Itzehoe befuhr ein Fahrer mit seinem Pkw eine Straße, die zur selben Zeit auch von einem Fußgänger genutzt wurde. Durch das Befahren einer Pfütze sei eine kleine „Wasserfontaine“ auf den Fußgänger niedergegangen, wodurch die Kleidung beschmutzt wurde. Der Autofahrer hätte –so der Fußgänger– den Schaden durch Fahren im Schritttempo abwenden können. Weiterlesen

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