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Sturz im Bus – Haftet der Busfahrer?
Publiziert 24. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, vor kurzem bin im 694er Bus beim Anfahren nach einer Haltestelle gestürzt. Ich hielt das Fahrmanöver für sehr abrupt und konnte mich nicht rechtzeitig festhalten. Trägt der Busfahrer die Schuld daran? Walter M., Potsdam
Grundsätzlich nicht. Nach einem aktuellen Urteil des OLG Celle haftet ein Fahrgast, der beim Anfahren stürzt, grundsätzlich allein, da er sich nach dem Einsteigen nicht sofort festen Halt verschaffte.
Ein Busfahrer ist in der Regel nicht verpflichtet, die Fahrgäste umfassend zu beobachten, ob diese einen Sitzplatz oder festen Halt eingenommen haben. Vielmehr muss der Fahrgast (auch in einer Straßenbahn) grundsätzlich selbst für einen festen Halt sorgen. Darauf darf der Fahrer eines fahrplangebundenen Linienbusses insofern vertrauen. Dies gilt auch vor bzw. beim Anfahren von einer Haltestelle, bei der der Busfahrer seine Aufmerksamkeit insbesondere auf den vor ihm liegenden Verkehr richten muss. Auch hier liegt es allein in der Verantwortung des Fahrgastes, für einen sicheren Halt zu sorgen, um nicht bei typischen Bewegungen des Busses zu Fall zu kommen.
Aber: Der Busfahrer muss sich vor dem Anfahrvorgang dann vergewissern, wenn eine erkennbare schwere Behinderung eines Fahrgastes vorliegt, etwa bei einem Gehbehinderten (Fahrgast auf Krücken) oder Blinden. Allerdings muss der Busfahrer nicht schon aufgrund des erkennbaren Alters eines Fahrgastes reagieren. Allein das Alter oder der Umstand, dass mehrere große Taschen mitgeführt werden, ist nicht mit einer schwerwiegenden Behinderung gleichzusetzen.
Mein Tipp: Gleich nach dem Einsteigen für sicheren Halt sorgen! Eine Haftung des Busfahrers liegt in der Regel nicht vor.
Rotlichtblitzer Berliner Straße in Potsdam…
Publiziert 24. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, wie viele meiner Bekannten wurde auch ich in dieser Woche beim Überfahren der Kreuzung Schnellstraße/ Berliner Straße vom roten Blitz erfasst. Arbeitet das Messgerät richtig? Was kann ich machen? Cordula M., Potsdam
Zwischenzeitlich haben wir die ersten Akten der Behörde in anderen Verfahren erhalten und bei der Auswertung Fehler des Messgerätes festgestellt! So erschien ein Mandant in unserem Büro, der das Gerät selbst aufbaute und von Problemen und Fehlmessungen berichtete. Probleme gibt es weiterhin bei Rückstau auf der Kreuzung und bei der Zuordnung der Fahrspuren. So wurde ein Fahrzeug als Linksabbieger geblitzt, obwohl er geradeaus fuhr…
Ich kann also nach wie vor nur jedem empfehlen, die Knöllchen dieses Blitzers überprüfen zu lassen! Insbesondere bei neuen hochtechnischen Geräten stellen wir immer wieder Fehler fest: falsche Einstellungen der Software, ungenügende Eichung des Gerätes oder falsch verlegte Kontaktschleifen in der Fahrbahn. So kann es sein, dass ein falsches Fahrzeug den Blitz auslöst. Damit wäre der Bußgeldbescheid rechtswidrig! Es empfiehlt sich dringend, die Bescheide der Rotlichtblitzanlage Berliner Straße überprüfen zu lassen! Und insbesondere mit Ihrer Rechtsschutzversicherung haben Sie dabei überhaupt kein finanzielles Risiko!
Mein Tipp: Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen in eine unserer Strafzettelboxen zu werfen oder uns diesen per WhatsApp unter 0157 859 12 122 zu übersenden. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen.
Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?
Publiziert 23. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, ich erhielt jetzt wegen eines Rotlichtverstoßes einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 90,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K.
Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben! Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen:
- Angaben zur Person
- die Bezeichnung der Tat, Zeit und Ort
- Beweismittel
- Geldbuße und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot)
Es gibt keine Pflicht für die Behörde, die Punkte in den Bescheid aufzunehmen!
Mein Tipp: Sie können also dem Bußgeldbescheid hinsichtlich der Anzahl der Punkte nicht vertrauen! Da bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis weg ist, kann ich immer wieder nur den Gang zu einem Verkehrsanwalt anraten. Dieser kann Ihnen in einer kurzen Einschätzung sagen, was Ihnen droht und ob ein Einspruch sinnvoll ist. Nutzen Sie doch einfach unsere Strafzettelboxen! Oder senden Sie unverbindlich mit dem Smartphone ein Foto des Bescheides per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.
Gips am Steuer, wird das teuer…?
Publiziert 23. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, ich habe mir beim Fussball die Hand gebrochen und trage diese nun in Gips. Darf ich noch Autofahren? Marc H.
Lieber nicht! Ein Gipsverband erlaubt nur eine stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit; er ist starr und unflexibel. Damit können Sie in ungewöhnlichen Situationen häufig nicht mehr ausreichend reagieren und gefährden sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer. Wer sich trotz Gipsarm hinters Steuer setzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Denn grundsätzlich darf am Straßenverkehr nur derjenige teilnehmen, der gewährleisten kann, dass andere Personen nicht gefährdet werden.
Vorsicht auch bei Unfällen: Verkehrsteilnehmer, die trotz Gips-Bandagen aufs Auto oder Fahrrad nicht verzichten wollen, riskieren bei einem Unfall den Versicherungsschutz, da solche Fahrten als grob fahrlässig zu werten sind. Dies gilt sogar für den Fall, dass Sie nicht Schuld sind.
Mein Tipp: Als Gipsträger –egal ob Arm oder Bein- sollten Sie sich nicht ans Steuer setzen! Benutzen Sie bis zur Entfernung des Verbandes lieber die öffentlichen Verkehrsmittel! Ausnahme: Das linke Gipsbein im Automatikauto dürfte nicht generell auszuschließen sein. Dennoch sollten Sie im Zweifel auch hier lieber einen anderen fahren lassen…
Mit dem Smart querparken?
Publiziert 23. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, als Smartfahrer würde ich am liebsten den einen oder anderen Parkplatz quer zur Fahrbahn benutzen. Ist das erlaubt? Elise K., Potsdam
Im Grunde genommen schon. Dazu gibt es mittlerweile auch einige Gerichtsentscheidungen. So auch eine des Amtsgerichts Tiergarten:
Im dortigen Fall hatte ein Autofahrer seinen Smart quer zur Fahrbahn in einer Parklücke abgeparkt. Die Politesse fand das nicht toll und verhängte ein Knöllchen, weil nicht am rechten Fahrbahnrand geparkt wurde mit dem Hinweis: “Sie parkten in Fahrtrichtung schräg”. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Mann Einspruch ein und gewann. Das Gericht führte aus, dass ein Querparken zulässig sei, wenn dies zur besseren Ausnutzung des vorhandenen Parkraums bei genügend breiter Straße zweckmäßig sei und zu keiner Gefahrerhöhung für den fließenden Verkehr führe.
Mein Tipp für alle Smartfahrer: Platzsparen ist ganz im Sinne der StVO! Gegen das Querparken eines Smart ist insofern nichts einzuwenden. Schauen Sie jedoch, ob die Straße breit genug ist, so dass der der übrige Verkehr nicht am Vorbeifahren gehindert oder gefährdet wird.
Der Radschutzstreifen… Befahrbar?
Publiziert 13. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, in Potsdam sehe ich immer öfter diese gestrichelte Linie für Radfahrer am Straßenrand. Darf ich diese als Autofahrer befahren? Hans F. Babelsberg
Die sogenannten Radschutzstreifen sieht man immer mehr auf unseren Straßen: Sie sind mit einer gestrichelten Linie von der Straße abgegrenzt. Allerdings sind das keine Radwege; d.h. es gibt weder blaue Radwegschilder, noch besteht für Radfahrer ein Zwang zur Benutzung.
Als Autofahrer dürfen Sie Radschutzstreifen ausnahmsweise benutzen, wenn dabei kein Radfahrer behindert wird. Er gehört ganz normal zur Fahrbahn. Beispiel: Gibt es vor einer Ampel einen Rückstau, dürfen sie rechts auf dem Streifen an den wartenden Autos vorbeifahren, um vorn rechts abzubiegen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Radschutzstreifen nicht zur gleichen Zeit von Radfahrern genutzt wird. In einem Fall in unserer Kanzlei wollte unser Mandant vor einem Kreisverkehr rechts abbiegen. Vor der Einfahrt in den Kreisverkehr gab’s einen Stau. Da kein Radfahrer auf dem Streifen fuhr, fuhr er an dem Stau vorbei. Die Straße war vorfahrtsberechtigt. Als in diesem Moment aus einer Seitenstraße ein Auto herausfuhr, kam es zum Unfall. Den Schaden musste die gegnerische Fahrerin tragen. Auch wenn unser Mandant auf dem Radschutzstreifen fuhr, hatte er Vorfahrt. Die Voraussetzungen für eine erlaubte Nutzung des Radschutzstreifens lagen vor: Zu diesem Zeitpunkt hatte ihn kein Radfahrer genutzt.
Mein Tipp: Der Radschutzstreifen darf von Autofahrern in Ausnahmefällen benutzt werden, wenn dabei Radfahrer nicht behindert werden. Zu beachten ist jedoch, dass das durchgängige Befahren des Radschutzstreifens nicht gestattet ist.
Der Stammtisch im Straßenverkehr
Publiziert 13. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Am Stammtisch wird viel erzählt. Auch über Recht und Unrecht im Straßenverkehr. Wie immer sollte man die eine oder andere Parolen hinterfragen. Hier ein paar Weisheiten, die nicht so ganz stimmen…
- Fußgänger: Freier Gang am Zebrastreifen? Nein! Bei einem Unfall hat nicht grundsätzlich der Autofahrer Schuld. Er muss zwar dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Dieser hat jedoch selbst richtig zu gucken und darf nur im Falle eines gefahrlosen Überquerens der Straße loslaufen. Anderenfalls bekommt er eine Mitschuld – etwa dann, wenn er sich von seinem Handy ablenken ließ.
- Parkplatzunfall… Zettel reicht? Es gibt die vermeintliche Regel, dass nach einem kleinen Parkrempler ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit den Personalien ausreicht. Auch nicht richtig. Hier gilt eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten. Taucht der Geschädigte trotz Wartezeit nicht auf, muss die Polizei verständigt werden. Andernfalls wird das als Unfallflucht gewertet.
- So langsam wie ich will? Falsch ist auch die Ansicht, jeder kann so langsam fahren, wie er will. Einerseits gibt es stellenweise das Verkehrsschild der Mindestgeschwindigkeit, andererseits gilt immer: durch unangemessen langsame Fahrt dürfen andere nicht behindert werden.
- Der Reißverschluss klemmt? Immer wieder kommt es zu Problemen beim Einordnen vor Hindernissen. Damit das Prinzip funktioniert, muss auf beiden Spuren so weit wie möglich vorgefahren werden. Erst direkt vor der Engstelle sollten sich die Fahrzeuge –möglichst ohne Anhupen- abwechselnd einordnen.
- Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, mit Abstand zu blitzen.
- Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.
- Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn links eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.
- Unter 0,5 Promille droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und „Anzeichen von Fahrunsicherheit“ gerät der Führerschein in Gefahr.
- Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.
- Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.
Wer muss sich NICHT anschnallen…?
Publiziert 13. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Seit den siebziger Jahren gilt in Deutschland die Anschnallpflicht. Seit 1984 wird das Fahren ohne Gurt mit Bußgeld bestraft, bei unangeschnallten Kinder droht dem Fahrer zusätzlich 1 Punkt in Flensburg.
Es gibt jedoch Ausnahmen von der Gurtpflicht:
- Paketboten oder andere Arbeiter im Lieferbetrieb während einer Auslieferung von Haus zu Haus
- Rückwärtsfahren oder Fahrten auf Parkplätzen in Schrittgeschwindigkeit
- in öffentlichen Verkehrsbussen (anders als in Reisebussen)
Bei bestimmten Personengruppen besteht jedoch entgegen weitläufiger Meinungen eine Pflicht zum Anschnallen:
- Schwangere (Ausnahme bei ärztlichem Gutachten)
- Taxifahrer
Aber: Trotz der strengen Regeln zeigen viele Gerichtsentscheidungen, dass sich Bürger erfolgreich gegen unrechtmäßig verhängte Bußgelder wehren können. Nutzen Sie dazu unsere Strafzettelboxen! Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen einzuwerfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Oder Sie schicken uns diesen per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.
Mit Flip-Flops am Steuer…?
Publiziert 22. Juni 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, ist es richtig, dass mir beim Autofahren mit Flip-Flops ein Bußgeld droht oder mir nach einem Unfall der Versicherungsschutz verloren geht? Elise K., Berlin
Nein! Ich kann Sie beruhigen: Es gibt weder ein Bußgeld, noch stehen Sie nach einem möglichen Unfall ohne Versicherungsschutz da. Gleichgültig, ob mit Flip-Flops, Badelatschen, Sandalen oder sogar barfuß – Autofahren geht mit jedem oder sogar ganz ohne Schuhwerk. Verbote in diese Richtung gibt es nicht, daher droht bei einer Verkehrskontrolle auch kein Bußgeld. Auch die Leistung der Kfz-Versicherung ist nicht abhängig vom Schuhwerk.
Aber: Es gibt Ausnahmefälle, in denen Probleme auftreten können. Sie als Autofahrer müssen immer -auch mit leichtem Schuhwerk- in der Lage sein, im Straßenverkehr angemessen zu reagieren. Wenn sich herausstellt, dass der Unfall auf das Schuhwerk zurückzuführen ist (beim Bremsen abgerutscht), kann es ein Bußgeld und eine Kürzung der Versicherungszahlung geben.
Mein Tipp: Die Versicherung muss nach einem Unfall eintreten, egal mit welchem Schuhwerk sie gefahren sind. Auch ein Bußgeld droht nicht. Problematisch kann es werden, wenn der Unfall aufgrund des leichten Schuhwerks passierte. Also bitte ein Abrutschen niemals gegenüber der Polizei erwähnen! Noch besser ist es, wenn Sie im eigenen Interesse rutschsichere, feste Schuhe tragen, die auch bei harten Bremsmanövern sicheren Halt bieten.
Rotlichtblitzer… Erste Fehler entdeckt!
Publiziert 22. Juni 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, nun hat es auch mich beim Überfahren der Kreuzung Schnellstraße/ Berliner Straße erwischt- der roten Blitz leuchtete grell auf. Meines Erachtens nach war es aber noch grün! Arbeitet das Messgerät richtig? Was kann ich machen? Herbert G.
Zwischenzeitlich haben wir die ersten Akten der Behörde in anderen Verfahren erhalten und bei der Auswertung Fehler des Messgerätes festgestellt! So erschien ein Mandant in unserem Büro, der das Gerät selbst aufbaute und von Problemen und Fehlmessungen berichtete. Probleme gibt es weiterhin bei Rückstau auf der Kreuzung und bei der Zuordnung der Fahrspuren.
Ich kann also nach wie vor nur jedem dringend empfehlen, die Knöllchen dieses Blitzers überprüfen zu lassen! Insbesondere bei neuen hochtechnischen Geräten stellen wir immer wieder Fehler fest: Falsche Einstellungen der Software, schlechte Eichung des Gerätes oder falsch verlegte Kontaktschleifen in der Fahrbahn. So kann es sein, dass ein falsches Fahrzeug den Blitz auslöst. Damit wäre der Bußgeldbescheid rechtswidrig!
Mein Tipp: Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen in eine unserer Strafzettelboxen zu werfen oder uns diesen per WhatsApp unter 0157 859 12 122 zu übersenden. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Und mit Ihrer Rechtsschutzversicherung haben Sie hinterher überhaupt kein finanzielles Risiko!
