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Strafe

Verrückter Bußgeldkatalog

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Der deutsche Bußgeldkatalog umfasst mehr als 500 Seiten. Und dort findet man so manche Strafe,  von der wir nichts wissen. Und wahrscheinlich haben auch Sie schon gegen den einen oder anderen Punkt verstoßen – ohne es zu ahnen. Hier ein paar Beispiele:

  • Auf der falschen Seite der Straße gehen? Außerhalb von Ortschaften müssen Fußgänger auf der linken Seite gehen, weil man den ankommenden Verkehr sieht. Darüber hinaus ist es amtlich angeordnet. Strafe 5 €.
  •  Unnützes Hin- und Herparken? Auch das soll 20,-€ Strafe kosten. Aber wer will entscheiden, was unnütz ist?
  •  Eine Absperrung zwischen Fahrbahnen überspringen? Jung und sportlich? Kostet aber 5,-€. Schließlich ist die Absperrung dazu da, die Fahrbahnen gerade dort nicht zu überqueren.
  •  Schräg über die Straße gehen? Eine Straße ist auf dem kürzesten Weg zu überqueren. Also bitte erst einmal einen rechten Winkel bilden… Strafe: 5 €
  •  Die Anweisung eines Polizisten ignorieren? Sagt ein Polizist zu einem Fußgänger „Stopp“ und der brave Bürger bleibt nicht stehen, ist dieses zur Sicherheit amtlich geregelt: 5,-€
  •  Mit dem Fahrrad auf die Autobahn? Ist natürlich verboten und kostet 10,-€. Hier dürften die Krankenhauskosten jedoch klar höher sein.
  • Mit dem Auto Gassi gehen? Im Regen mit der Leine aus dem Auto den Lumpi ausgeführt ist untersagt. Strafe: 5,-€.
  • Mit Inline-Skates auf die Straße? Gibt es einen Fuß- oder Radweg, muss dieser von Skatern benutzt werden. Dennoch auf der Fahrbahn: 5 €

Gericht


Unter Umständen landet ein Strafverfahren auch vor Gericht. Hat sich für die Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren der Tatverdacht bestätigt und ist sie nicht zu einer Einstellung des Verfahrens bereit, erhebt sie Anklage beim Gericht. Dort wird dann eine Gerichtsverhandlung vorbereitet. Vor welchem Gericht die Verhandlung stattfindet richtet sich nach der Höhe der zu erwartenden Strafe und nach dem Charakter des Deliktes:

  • Amtsgericht: Straferwartung ab Geldstrafe bis zu 4 Jahren Freiheitsentzug
  • Landgericht: Straferwartung von mehr als 4 Jahren Freiheitsentzug

Staatsanwalt


Der Staatsanwalt ist für das komplette Ermittlungsverfahren im Strafrecht zuständig.

Dem Staatsanwalt ermittelt in der Regel mit Hilfe der Polizei vorab, ob sich der ursprüngliche Verdacht einer Straftat bestätigt. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet der Staatsanwalt  dann, ob er das Verfahren einstellt, Anklage beim Gericht erhebt oder einen Strafbefehl beantragt. Kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, nimmt ein Staatsanwalt an dieser teil. Er verliest die Anklageschrift und wirkt an der Beweisaufnahme mit. Nachdem die Hauptverhandlung geschlossen wurde, hält er wie der Verteidiger ein Plädoyer.

Sofern der Angeklagte verurteilt wird, kümmert sich die Staatsanwaltschaft anschließend als Vollstreckungsbehörde um die Vollstreckung der verhängten Strafe.

Beschuldigter


Beschuldigter ist derjenige, gegen den ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft und Polizei eingeleitet wurde. Sollte später sogar Anklage erhoben werden, wird aus dem Beschuldigten der Angeklagte.

Rechte des Beschuldigten:

  • er muss angehört werden und die Gelegenheit zu einer eigenen Stellungnahme bekommen
  • er darf sich einen Verteidiger nehmen
  • er darf Beweisanträge stellen
  • er muss sich nicht selbst belasten
  • er hat ein umfassendes Schweigerecht

Vorsicht:

Die Polizei versucht in der Regel gern, bei Vernehmungen von dem schweigenden Beschuldigten eine Aussage zu erhalten. Dazu wird diesem erklärt, er müsse auf jeden Fall die Wahrheit sagen. Dies sei auch für seine Strafe besser. Aber: Dies entspricht jedoch nicht den rechtmäßigen Vernehmungsmethoden! Die daraus gewonnene Aussage darf nicht verwertet werden. Deshalb am besten den Mund halten mit dem Hinweis, dass sich erst nach Rücksprache mit einem Anwalt geäußert wird!

Pflichten des Beschuldigten:

Unter Umständen muss der Beschuldigte gewisse Zwangsmaßnahmen dulden, z.B.die Durchsuchung, die Beschlagnahme oder die Untersuchungshaft (U-Haft). Es empfiehlt sich bereits an dieser Stelle, zur Vermeidung von nicht mehr korrigierbaren Aussagen einen Fachanwalt für Strafrecht hinzuzuziehen.

Strafbefehl


Bei minderschwerer Kriminalität kommt unter Umständen der Erlass eines Strafbefehls in Betracht. Damit kann das Strafverfahren schneller und unkomplizierter abgeschlossen werden, weil kein Gerichtstermin stattfindet. Der Strafbefehl hat die Wirkung eines Urteils.

Wenn beim Beschuldigten kein Einverständnis mit der vorgeschlagenen Strafe besteht, kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Danach wird die Angelegenheit normal in einer Gerichtsverhandlung geklärt.

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