Strafzettelbox im TV
Achtung – Ab wann jetzt schon ein Fahrverbot droht!
Publiziert 2. Mai 2020VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Für alle Autofahrer gelten ab dem 28.4.20 deutlich strengere Regeln im Verkehr. Die Änderungen sollen dem Schutz von Radfahrern dienen und sehen bereits ab 21 km/h zu schnell ein Fahrverbot vor.
Das hat sich im Straßenverkehr geändert:
Geschwindigkeit:
- Der Führerschein ist jetzt viel schneller weg; Schon bei Überschreiten um 26 km/h außerorts und 21 km/h innerorts gibt’s ein Fahrverbot von 1 Monat. Zusätzlich gibt’s dazu Bußgeld und mehrere Punkte in Flensburg
- 1 Punkt soll es nun bereits ab 16 km/h drüber, egal ob inner- oder außerorts
- Die Bußgelder haben sich teilweise vordoppelt
Radfahrer:
- Überholen mit mindestens 1,5 Meter Abstand, außerorts sogar 2 Meter
- Radfahrer dürfen nebeneinander fahren
Rettungsgasse:
- Im Stau die Rettungsgasse nicht gebildet – bis zu 320 Euro Strafe, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg
- Auch ohne konkrete Gefahr oder Behinderung kann jetzt ein Fahrverbot verhängt werden
Geldbuße für Auto-Protzer:
- Bei ausschließlicher Protzfahrt -unnötiger Lärm, und unnützes Hin- und Herfahren: Bis zu 100 Euro können hier gefordert werden.
Parkverbote:
- Neue Halteverbote: Auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Straßenrand, Gehwegen oder in zweiter Reihe darf nicht mehr gehalten werden. Bis zu 100 Euro Strafe und sogar 1 Punkt werden hier fällig.
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Mein Tipp: Jetzt ist eins wichtiger denn je – eine Rechtsschutzversicherung! Aufgrund der enorm strengen Regeln lässt sich ein Verstoß mit anschließendem Fahrverbot fast nicht mehr vermeiden. Auch das Punktekonto ist schnell voll –es drohen ein Entzug der Fahrerlaubnis von mindestens 6 Monaten und anschließender MPU!
Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte trotz ordnungsgemäßer Messung ein Fahrverbot vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!
7 wichtige Regeln für Radfahrer…
Publiziert 13. Juli 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Für Radfahrer gilt die StVO grundsätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt:
- Sind Handy oder Kopfhörer erlaubt?
Das Handy am Ohr ist strikt verboten. Es drohen 55,- Bußgeld. Musik hören oder telefonieren mit Kopfhörer ist gestattet, solange Warnsignale noch wahrgenommen werden können.
- 2. Gibt es eine Pflicht zur Radwegbenutzung?
Radwege müssen nicht zwingend benutzt werden. Ausnahme: Es gibt zusätzlich ein Radwegschild – weißer Radfahrer auf blauem Grund. Dann besteht Radweg-Pflicht! Es droht ein Bußgeld von mindestens 20 Euro.
- 3. Kann ich den Radweg auf beiden Seiten benutzen?
Nein. Es gilt auch hier das Rechtsfahrgebot. Wer einen Radweg links benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, außer es wird per Schild erlaubt. Wichtig: Passiert ein Unfall, müssen Geisterfahrer meist einen Teil des Schadens selbst tragen.
- 4. Einbahnstraßen in beide Richtungen befahren?
Nein! Einbahnstraßen gelten auch für Radfahrer. Ausnahme: Unter dem roten Verbotsschild für Autos hängt das Symbol „Radfahrer frei“.
- 5. Gelten rote Ampeln und Schranken wie bei Autofahrern?
Na klar. Wer noch schnell mit dem Fahrrad bei rot über die Straße fährt, kassiert ein Bußgeld von 60,- €. Bei Gefährdung und schon mindestens 1 Sekunde Rot sogar 100,- €. Am Bahnübergang ist es noch teurer: Wer trotz geschlossener Schranke fährt, kassiert 350,- € Strafe.
- 6. Welche Promillegrenzen gelten auf dem Rad?
Ab 1,6 Promille Alkohol beginnt die Strafbarkeit, bei vorigen Fahrfehlern auch schon bei einem Wert deutlich darunter. Ist ein Führerschein vorhanden, wird in den meisten Fällen sogar ein Idiotentest angeordnet, also die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Fallen Sie durch, ist die Fahrerlaubnis fürs Auto weg. Radlern, die unter 1,6 Promille liegen und unauffällig fahren, darf die Polizei das Weiterfahren aber nicht verbieten.
- 7. Gibt es für Radfahrer auch Punkte in Flensburg?
Auch das gibt es! Für Bußgelder ab 60 Euro bekommen Radfahrer auch Punkte in Flensburg. Selbst wenn sie gar keine Fahrerlaubnis besitzen! Diese werden anschließend genauso getilgt wie bei Autofahrern. Betrunkenen Radfahrern ohne Fahrerlaubnis kann darüber hinaus ein Fahrverbot für Fahrräder erteilt werden!
So funktioniert Kreisverkehr…
Publiziert 13. Juli 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Eine normale vierarmige Kreuzung hat 32 mögliche Konfliktpunkte, bei einem Kreisverkehr sind es nur 8. Deshalb erlebt dieser in Deutschland sein Comeback – immer häufiger werden Ampeln durch Kreisverkehre ersetzt. Er wird mit 2 Verkehrszeichen geregelt: eine blaue Ronde mit drei sich drehenden weißen Pfeilen und das dreieckige Schild „Vorfahrt gewähren“. Wie verhält man sich dort richtig?
Vorfahrt: Die einfahrenden Fahrzeuge müssen warten, Autos im Kreisverkehr haben Vorfahrt. Aber: Fehlt das Schild „Vorfahrt gewähren“, gilt rechts vor links! Bei der Ausfahrt haben querende Radfahrer/ Fußgänger Vorrang.
Geschwindigkeit: Ein Tempolimit gibt es nicht, die Geschwindigkeit muss angemessen sein. Eine vorherige Geschwindigkeitsbegrenzung (z.B. 30km/h) gilt nach dem Kreisverkehr nicht mehr.
Blinken: Geblinkt wird nur beim Rausfahren aus dem Kreisverkehr.
Halten und Parken im Kreisverkehr sind verboten.
Mittelinsel: Gibt’s als aufgemalte und überbaute Version und darf nicht überfahren werden. Ausnahme bei besonders langen Fahrzeugen.
Fahrtrichtung: Wie eine Einbahnstraße, aber ausschließlich rechts herum, also entgegen dem Uhrzeigersinn! Das gilt auch für Radfahrer.
Einbahnstraße…Vorsicht in beide Richtungen!
Publiziert 15. Dezember 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
In einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrerdamit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten, ein Fußgänger oder auch ein Radfahrer die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung befährt. Bei einem Unfall haftet der Ausparkende auch in einer Einbahnstraße allein.
Überein solches Urteil des OLG Oldenburg berichtete die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. In der Einbahnstraße eines Parkplatzes wollte ein Smartfahrer rückwärts auseiner Parkbucht ausparken und stieß mit einem Transporter der Straßenbaubehörde zusammen, welcher entgegen der Einbahnstraßenrichtung fuhr. Beide gaben sich gegenseitig die Schuld und forderten jeweils Schadensersatz voneinander. Das Gericht gab dem Transporter Recht. Der Fahrer hätte die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befahren dürfen. Die Fahrt sei schließlich zurKontrolle des Parkplatzes auf mögliche Schäden erfolgt. Das Befahren entgegender Einbahnstraße war nach den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen dafür erforderlich gewesen. Auch sei das Fahrzeug ordnungsgemäß durchweiß-rote-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet gewesen und extrem langsam gefahren.
Der Mann hätte beim Ausparken beide Fahrtrichtungen absichern müssen. Er habe damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten, ein Fußgänger oder bei Gestattung auch ein Radfahrer die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. Ein Fahrzeugführer müsse sich im Übrigen beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme.
Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig in Einbahnstraßen! Es gibt immer Verkehrsteilnehmer, die auch in deranderen Richtung unterwegs sein dürfen. Im Falle eines Schadens beim Ausparken bleiben Sie in der Regel auf diesem sitzen!
Der Mittelstreifen der Hegelallee… Gehweg? Radweg? Wer hat Vorfahrt?
Publiziert 27. Oktober 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, in der Potsdamer Innenstadt gerate ich als Autofahrer beim Überfahren der Hegelallee ständig mit Radfahrern aneinander, welche den dortigen Mittelstreifen befahren. Keiner weiß, wer hier eigentlich Vorfahrt hat. Können Sie mir helfen? Marko R., Potsdam
Ganz klar: die Autofahrer! Darauf habe ich schon 2011 in einem Artikel hingewiesen; jetzt wurde dieses auch durch das Landgericht Potsdam bestätigt. Weiterlesen
So funktioniert Kreisverkehr…
Publiziert 3. Oktober 2017VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Eine normale vierarmige Kreuzung hat 32 mögliche Konfliktpunkte, bei einem Kreisverkehr sind es nur 8. Deshalb erlebt dieser in Deutschland sein Comeback – immer häufiger werden Ampeln durch Kreisverkehre ersetzt. Er wird mit 2 Verkehrszeichen geregelt: eine blaue Ronde mit drei sich drehenden weißen Pfeilen und das dreieckige Schild „Vorfahrt gewähren“. Wie verhält man sich dort richtig? Weiterlesen
Der Mittelstreifen der Hegelallee in Potsdam… Wer hat Vorfahrt?
Publiziert 18. November 2016Herr Eplinius, in der Potsdamer Innenstadt gerate ich als Autofahrer beim Überfahren der Hegelallee ständig mit Radfahrern aneinander, welche den dortigen Mittelstreifen befahren. Keiner weiß, wer hier eigentlich Vorfahrt hat. Können Sie mir helfen? Marko R. Potsdam
Ganz klar: die Autofahrer! Weiterlesen
Rechts überholen… Wann erlaubt?
Publiziert 18. November 2016Grundsätzlich wird links überholt, alles andere ist verboten. Allerdings gibt es in der StVO ein paar Ausnahmen, in denen man rechts überholen darf. Weiterlesen
10 Verkehrsmythen… Hätten Sie es gewusst?
Publiziert 10. Juni 2016VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Viele Irrtümer haben sich in den Köpfen deutscher Verkehrsteilnehmer festgesetzt. Eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutscher Anwaltvereins deckte 10 verbreitete Mythen im Straßenverkehr auf.
- Beim Auffahren auf die Autobahn gilt das Reißverschlussprinzip, richtig?
10 wichtige Urteile für Autofahrer… Nr.7 Ausfahrt aus der Tiefgarage
Publiziert 20. November 2015VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Hier hat der Ausfahrende besonders vorsichtig zu sein. Es ist zu empfehlen, Tiefgaragen lieber nur in Schrittgeschwindigkeit oder – noch besser – nur mit der Unterstützung einer weiteren Person zuverlassen, die währenddessen das Geschehen auf der Straße beobachtet. Ansonsten ist das Risiko groß, dass man bei einem Unfall einen Großteil der Schuld erhält. Und zwar selbst dann, wenn das Verhalten des Unfallgegners nicht einwandfrei war. Weiterlesen
