Strafzettelbox im TV
Benutzen des Handys beim Wegpacken von Unterlagen?
Publiziert 23. April 2020VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Wer nur Blätter oder Unterlagen im Auto zur Seite legen will und dafür das Telefon in die Hand nimmt, begeht keinen Handyverstoß. Schließlich wird das Handy nicht „benutzt“. Die Verurteilung zu einer Geldbuße ist nicht rechtmäßig. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine solche Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.
In dem dortigen Fall fuhr ein Mann mit seinem Sattelzug in eine Geschwindigkeitskontrolle. Dort wurde festgestellt, dass er ein Mobiltelefon in seiner Hand hielt und mit diesem in der Hand lose auf dem Armaturenbrett liegende Unterlagen aufnahm. Er wurde wegen der Benutzung eines Mobiltelefons zu 125 Euro Geldbuße verurteilt.
Mit seiner Rechtsbeschwerde setzte sich der Mann dagegen zur Wehr. Er meinte, er habe nur Papiere und das Handy wegräumen wollen.
Das überzeugte das Oberlandesgericht. Es hob die Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld auf. Das bloße Halten des Mobiltelefons in der Hand während des Fahrens sei kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot. Dafür spreche schon der Wortlaut der Vorschrift, der ein „Benutzen“ voraussetze.
Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte mit der Beschwerde ein Bußgeld und Punkteeintrag in Flensburg vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!
Das Stoppschild – Wo genau anhalten?
Publiziert 29. Dezember 2019VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, beim Befahren eines Stoppschildes überlege ich immer wieder, wo genau und wie lange ich anhalten muss. Können Sie mir das sagen? Friedo S.
Grundsätzlich reicht es aus, das Fahrzeug beim Passieren eines Stoppschildes kurz anhalten zu lassen; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es nicht.
WeiterlesenWas kostet ein Stinkefinger…?
Publiziert 3. November 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters.
WeiterlesenGericht erklärt Blitzer für ungültig!
Publiziert 2. August 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Es lohnt sich, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen! Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat festgestellt, dass Blitzer der Firma Jenoptik für Geschwindigkeitskontrollen ungeeignet sind. Die Richter erklärten, die Daten des Modells Traffistar S350 sind nicht verwertbar, da zu wenige Daten gespeichert werden, um Geschwindigkeitsverstöße nachträglich zu überprüfen. Damit wird das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt.
Geklagt hatte ein Autofahrer aus dem Saarland. Dieser wollte seinen Bußgeldbescheid (100,-, 1 Punkt in Flensburg)nicht akzeptieren. Durch die fehlenden Daten des Blitzers konnte der Mann keinen Einspruch einlegen.
Die Entscheidung gilt momentan nur für das Saarland. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Gerichte der anderen Länder anschließen werden, oder es wird sogar eine Klärung durch ein Bundesgericht geben, um Klarheit für ganz Deutschland zu haben.
Mein Tipp: Um die Messung von einem Geschwindigkeitsmessgerät als Grundlage für einen Bußgeldbescheid nutzen zu können, muss dieses bestimmten technischen Vorgaben entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann gegen den Blitzer Einspruch eingelegt werden. Ist der Einspruch erfolgreich, gehen Sie straffrei aus! Ist also das hiesige Messgerät als Beweismittel mitsamt Blitzerfoto aufgeführt, kann sich ein Einspruch gegen den Bescheid lohnen. Dazu ist es allerdings ratsam, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Der Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und feststellen, welche Messwerte verwendet wurden.
Das Stoppschild – Wo muss man anhalten?
Publiziert 8. April 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Befahren Sie eine Kreuzung mit einem Stoppschild, müssen Sie Ihr Fahrzeug in jedem Fall anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es jedoch nicht. Nur wo muss genau angehalten werden? Direkt in Höhe des Schildes, an der Haltelinie oder erst an der Sichtlinie im Kreuzungsbereich?
Bitte merken Sie sich dazu: Sofern eine Haltelinie (die dicke weiße Querlinie) vorhanden ist, müssen Sie an dieser anhalten werden! Gibt es diese dicke Linie nicht, müssen Sie an der sog. Sichtlinie stehen bleiben. Das ist die Stelle, wo man den Querverkehr einsehen kann.
Beachten Sie: Können Sie die Straße von der Haltelinie nicht gut einsehen, müssen Sie an der Sichtlinie zusätzlich anhalten.
Am Stoppschild selbst müssen Sie nicht anhalten, es sei denn, die Haltelinie befindet sich genau auf Höhe des Schildes.
Wie bei allen Vorfahrtszeichen gilt auch beim Stoppschild, dass eine eventuell vorhandene Ampel oder ein den Verkehr regelnder Polizist Vorrang vor dem Schild hat.
Vorsicht: Das Überfahren eines Stoppschildes kann für Sie teuer werden, wenn es dadurch zu einem Unfall oder einer Gefährdung kommt. Dann stellt das Überfahren einen schweren Verkehrsverstoß dar, worauf die Versicherung von ihrer Zahlungspflicht befreit sein kann. Aber auch ohne Unfall drohen Ihnen im Falle einer Gefährdung eines anderen Fahrzeuges ein Punkteeintrag und eine Geldbuße.
Weihnachtsbaum holen… So geht’s richtig!
Publiziert 1. Januar 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, wie weit darf mein Weihnachtsbaum bei der Fahrt eigentlich aus dem Kofferraum hervorgucken? Charles E., Potsdam
Alle Jahre wieder sucht jeder nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Hier ein paar Tipps für Ihren sicheren Transport:
Im Kofferraum: Weihnachtsbäume, die mehr als 1 Meter aus dem Kofferraum ragen, benötigen eine kleine roten Fahne von ca. 30x30cm. Dabei darf der Baum bei kürzeren Fahrten maximal 3 Meter aus dem Kofferraum gucken; ab 100 km Fahrt nur 1,50 Meter.
Auf dem Dach: Beim Transport auf dem Auto muss der Baum richtig befestigt werden. Am besten eignet sich ein Dachgepäckträger. Die Spitze gehört nach hinten, in der Regel reichen drei festgezurrte Punkte. Es gilt eine max. Fahrzeughöhe von 4 m und -breite von 2,55; vorn darf der Baum nicht übers Fahrzeug ragen.
Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig; bei Missachtung drohen Verwarnungs– und Bußgelder mit Punkteeintrag in Flensburg. Unter Umständen dürfen Sie nicht weiterfahren. Gibt’s sogar einen Unfall, riskieren Sie Ihren Führerschein. Rutscht der Baum trotz Befestigung vom Dach, hilft Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem fremden Schaden. Bei Kratzern am eigenen Lack erhalten Sie gegebenenfalls nur über Ihre Kasko eine Entschädigung.
Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS ein entspanntes und blitzerfreies Weihnachtsfest!
Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?
Publiziert 23. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, ich erhielt jetzt wegen eines Rotlichtverstoßes einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 90,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K.
Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben! Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen: Weiterlesen
Fasching… Besser ohne Perücke ans Steuer!
Publiziert 18. Februar 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
An Karnevalstagen dürfen sich Autofahrer nicht wundern, wenn während der tollen Tage im Wagen nebenan plötzlich ein Clown am Steuer sitzt. Grundsätzlich ist ein Kostüm dabei auch kein Problem. Aber: Weiterlesen
Was kostet ein „Stinkefinger“?
Publiziert 18. Februar 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters. Weiterlesen
Die 10 größten Sünden im Straßenverkehr
Publiziert 27. Dezember 2017VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
1. Nichtbeachten der Vorfahrt
Grundsätzlich gilt „Rechts vor Links“ – es sei denn, die Vorfahrt wird durch eine Ampel, ein Verkehrszeichen oder einen Polizisten anderweitig geregelt. Bei Missachtung mit Gefährdung drohen Bußgelder bis zu 130 €, im Falle eines Unfalles sogar bis zu 145 €. Dazu wird ein Punkt in Flensburg eingetragen.
2. Falsches Überholen
Oft wird mit zu wenig Seitenabstand oder ohne zu blinken überholt. Fehler bei Überholvorgängen kosten den Fahrer zwischen 30 Euro, wenn er sich zum Beispiel nicht schnell genug wieder eingeordnet hat, und 300 Euro plus zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot, wenn er bei unklarer Verkehrslage überholt und es anschließend zum Unfall mit Sachbeschädigung kommt.
3. Falschfahren an Fußgängerüberwegen
Jeder weiß: Zebrastreifen geben Fußgängern beim Überqueren einer Straße den Vorrang vor Fahrzeugen. Wer einen Zebrastreifen überfährt und einen Fußgänger am Überqueren hindert, muss mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem Punkt rechnen.
4. Zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen, Kreuzungen oder Bahnübergängen
Ein Autofahrer darf so schnell fahren, wie er sein Fahrzeug beherrscht. Entscheidend sind Beschilderung, Verkehrslage und Witterung. Auch ohne Unfall drohen dann bereits 100 Euro Bußgeld und ein Punkt.
5. Nichteinhalten der rechten Fahrbahn
Das Rechtsfahrgebot ist eine Grundregel im Verkehr. Es gibt Ausnahmen im Stau oder auf mehrspurigen Straßen innerorts. Wer auf der Autobahn dauerhaft links fährt und andere gefährdet, riskiert 80 Euro und einen Punkt.
6. Wenden auf Autobahnen, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren
Das Wenden ist dort außer an den dafür vorgesehenen Stellen absolut verboten. Auch rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung zu fahren wird mit hohen Strafen geahndet. Mit Gefährdung drohen bis 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.
7. Nichtkenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge
Wer außerorts anhält, muss das Licht anmachen. So steht es in der StVO. Bleibt das Auto liegen, sind das Warnblinklicht und das Warndreieck Pflicht. Wird dies nicht befolgt, drohen im Falle eines Unfalles 90 Euro Bußgeld und ein Punkt. Das gilt übrigens auch dann, wenn dem Fahrer übel ist und er deshalb anhält.
8. Multitasking am Steuer
Teuer und gefährlich ist das Handy am Steuer. Wer bei 50 km/h auch nur 5 Sekunden auf sein Handy schaut, fährt quasi 70 Meter „blind“. Die Missachtung nimmt zu, obwohl das Risiko den meisten durchaus bewusst ist. In einer Studie geben 61 % zu, in bestimmten Situationen das Mobiltelefon im Straßenverkehr zu nutzen. Ca. 36 % seien dadurch bereits in eine gefährliche Situation geraten. Wer erwischt wird, muss neuerdings mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen.
9. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
Schon ab 0,2 Promille -ein Glas Bier oder Wein- ist das Sehfeld leicht beeinträchtigt. Geschwindigkeiten und Entfernungen werden falsch eingeschätzt. Für Fahranfänger und Autofahrer unter 21 Jahren ist deshalb Alkohol tabu am Steuer. Für alle anderen wird ein Wert bis 0,5 Promille toleriert, solange es keine alkoholbedingten Fahrfehler oder einen Unfall gibt. Anderenfalls sind bereits bei weniger Promille Fahrverbot, Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe die Folge. Bei jeder weiteren Überschreitung von 0,5 Promille erhöht sich die anfängliche Geldstrafe von 500 Euro um jeweils 500 Euro. Dabei erhält der Fahrer jeweils zwei Punkte.
10. Fahrerflucht
Pro Jahr gibt es in Deutschland ca. 500.000 Anzeigen wegen Fahrerflucht. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein, da nicht jeder Schaden erkannt und angezeigt wird. Bei der Fahrerflucht handelt es sich um eine Straftat. Wer erwischt wird, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Wahrscheinlicher ist aber, dass er eine hohe Geldstrafe erhält. In der Regel verliert der Täter auch seine Fahrerlaubnis oder erhält zumindest ein Fahrverbot. Und: Meistens sind auch noch Großteile der Fahrzeugschäden –am eigenen und fremden Auto- zu bezahlen.
Mein Tipp: Werden dabei auch noch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, droht sogar eine Freiheitsstrafe. Kann man darstellen, dass ein Vergehen womöglich nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhte, lässt sich die Strafe meist erheblich mindern. Es lohnt sich also, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren. Er kann Akteneinsicht nehmen und den Tathergang genau analysieren, um so einen Bußgeldbescheid, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot zu vermeiden. Das Strafmaß lässt sich regelmäßig reduzieren.
