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E-Scooter… Was ist eigentlich erlaubt?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Roller mit Elektroantrieb, E-Scooter, stehen mittlerweile überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Aber wo oder wie genau darf eigentlich gefahren werden?

1.  Es darf immer nur 1 Person auf einem E-Scooter fahren. Bei mehreren Fahrern droht ein Bußgeld. Mindestalter 14. Ein Führerschein ist nicht notwendig. Eine Helmpflicht besteht nicht, ist aber anzuraten.  

2. Transport von Ladung und ein Anhänger sind verboten.

3. Promillegrenzen wie beim Autofahrer. 0,5 bis 1,09 Promille ist eine  Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Ab 1,1 Promille ist es eine Straftat, es sind zwei bis drei Punkte, eine hohe Geldstrafe und ein Führerscheinverlust möglich. Für unter 21-jährige und in der Probezeit gelten 0,0 Promille.

4. Man darf auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen fahren. Gibt es solche nicht, dann auf der Straße.  Gehwege sind hingegen verboten, es sei denn, ein Zusatzzeichen erlaubt es. 

5. E-Scooter-Fahrer müssen sich nach der Fahrradampel richten. Fehlt diese, gelten die Ampeln der Autofahrer. Eine Fahrt über die rote Ampel kostet bis zu 180 Euro und einen Flensburger Punkt.

Aber: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Und mit einer Rechtschutzversicherung ist es auch kostenmäßig kein Problem. 

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.

Wenn Struppi und Mietzi mitfahren…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Immer wieder sieht man Hunde frech aus dem Seitenfenster des Autos schauen. Oder eine schläfrige Katze liegt müde im Heckfenster, während Frauchen das Auto fährt. „Ach wie niedlich“ denken viele, allerdings sollten Sie lieber ein paar Dinge beachten.

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Wer muss sich NICHT anschnallen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Seit den siebziger Jahren gilt in Deutschland die Anschnallpflicht. Seit 1984 wird das Fahren ohne Gurt mit Bußgeld bestraft, bei unangeschnallten Kinder droht dem Fahrer zusätzlich 1 Punkt in Flensburg.

 

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Gurtpflicht:

  • Paketboten oder andere Arbeiter im Lieferbetrieb während einer Auslieferung von Haus zu Haus
  • Rückwärtsfahren oder Fahrten auf Parkplätzen in Schrittgeschwindigkeit
  • in öffentlichen Verkehrsbussen (anders als in Reisebussen)

 

Bei bestimmten Personengruppen besteht jedoch entgegen weitläufiger Meinungen eine Pflicht zum Anschnallen:

  • Schwangere (Ausnahme bei ärztlichem Gutachten)
  • Taxifahrer

 

Aber: Trotz der strengen Regeln zeigen viele Gerichtsentscheidungen, dass sich Bürger erfolgreich gegen unrechtmäßig verhängte Bußgelder wehren können. Nutzen Sie dazu unsere Strafzettelboxen! Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen einzuwerfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Oder Sie schicken uns diesen per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.

 

Fahren in der Motorradgruppe… Erlaubt?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdamFachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, für mich als Motorradfahrer geht’s in den ersten warmen Tagen wieder rauf auf die Maschine. Oft fahren meine Kumpels und ich dabei relativ dicht in einer Gruppe. Dürfen wir dies eigentlich? Willi M., Stahnsdorf

Sie sollten vorsichtig sein. Zwar ist das Gruppenfahren in der StVO grundsätzlich nicht ausgeschlossen; meist wird dabei jedoch der vorgeschriebene Mindestabstand unterschritten. Der Bußgeldkatalog sieht dabei mindestens 40 Euro und 1 Punkt vor. Auch kann es dazu führen, dass bei einem Unfall der Versicherungsschutz gekürzt wird.

Hier ein paar weitere Regeln, die Motorradfahrer beachten sollten:

Kavalierstarts an der Ampel? Sind grundsätzlich nicht verboten. Nur im Falle eines Unfalles gehen auch hier Ansprüche verloren. Vorsicht auch bei einem „Duell“ mit einem anderen Fahrzeug: Dieses kann als Rennen gewertet werden, was den Führerschein kosten kann.

Wie laut darf das Motorrad sein? Ein Motorrad darf den gesetzlichen Grenzwert von 80 dB(A) nicht überschreiten (in etwa wie ein Rasenmäher). Auch hier drohen wieder Geldbußen und  Punkte. Vorsicht auch bei sog. „Applauskurven“ (schön verlaufende Kurven, die der Fahrer immer wieder durchfährt); diese können auch als Lärmbelästigung eingestuft werden.

Rechts an stehenden Autos vorbei? Das wird oft im Stau oder vor Ampeln praktiziert, ist aber verboten und wird auch mit Geldbuße und Punkten bestraft. Und wie so oft: Bei einem Unfall (Autotür wird geöffnet…) gibt’s mindestens eine Mithaftung.

Das Wegdrücken eines Anrufes

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Herr Eplinius, beim Autofahren erhielt ich vor kurzem einen Anruf, welchen ich jedoch wegdrückte. Als mich anschließend die Polizei überholte, überlegte ich, was wohl passiert wäre, hätte man mich dabei gesehen. Ist das Wegdrücken auch schon verboten? Hannes G. Babelsberg

Ja. Auch wer sein Handy in die Hand nimmt, um einen ankommenden Anruf „wegzudrücken“ und somit gar nicht telefoniert, muss nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln mit einer Geldbuße sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Weiterlesen

Verrückter Bußgeldkatalog

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Der deutsche Bußgeldkatalog umfasst mehr als 500 Seiten. Und dort findet man so manche Strafe,  von der wir nichts wissen. Und wahrscheinlich haben auch Sie schon gegen den einen oder anderen Punkt verstoßen – ohne es zu ahnen. Hier ein paar Beispiele:

  • Auf der falschen Seite der Straße gehen? Außerhalb von Ortschaften müssen Fußgänger auf der linken Seite gehen, weil man den ankommenden Verkehr sieht. Darüber hinaus ist es amtlich angeordnet. Strafe 5 €.
  •  Unnützes Hin- und Herparken? Auch das soll 20,-€ Strafe kosten. Aber wer will entscheiden, was unnütz ist?
  •  Eine Absperrung zwischen Fahrbahnen überspringen? Jung und sportlich? Kostet aber 5,-€. Schließlich ist die Absperrung dazu da, die Fahrbahnen gerade dort nicht zu überqueren.
  •  Schräg über die Straße gehen? Eine Straße ist auf dem kürzesten Weg zu überqueren. Also bitte erst einmal einen rechten Winkel bilden… Strafe: 5 €
  •  Die Anweisung eines Polizisten ignorieren? Sagt ein Polizist zu einem Fußgänger „Stopp“ und der brave Bürger bleibt nicht stehen, ist dieses zur Sicherheit amtlich geregelt: 5,-€
  •  Mit dem Fahrrad auf die Autobahn? Ist natürlich verboten und kostet 10,-€. Hier dürften die Krankenhauskosten jedoch klar höher sein.
  • Mit dem Auto Gassi gehen? Im Regen mit der Leine aus dem Auto den Lumpi ausgeführt ist untersagt. Strafe: 5,-€.
  • Mit Inline-Skates auf die Straße? Gibt es einen Fuß- oder Radweg, muss dieser von Skatern benutzt werden. Dennoch auf der Fahrbahn: 5 €

Freihändig am Lenkrad…?

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt

  • Ist es erlaubt, mit nur einer Hand am Lenkrad zu fahren?

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