Parkplatz

Wer zu langsam fährt…

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von einem Polizisten verwarnt, weil ich bei einer Parkplatzsuche zu langsam fuhr. Ist das denn in Ordnung? Herbert W.

Es kam sogar schon vor, dass für zu langsames Fahren Bußgelder verhängt wurden! In einem solchen Fall war der Autofahrer auf der Suche nach einer guten Stelle für ein Foto und fuhr auf einer stark befahrenen Bundesstraße nur mit 20 km/h. Dies führte dazu, dass sich ca. 15 Autos hinter ihm stauten. Die Polizei hielt ihn an und verpasste ihm ein saftiges Bußgeld. Dieses wurde durch ein bayerisches Gericht bestätigt: Ein Verkehrsteilnehmer darf einen anderen nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindern. Es gibt zwar keine vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit, jeder Autofahrer müsse sich dennoch dem jeweiligen Verkehr durch Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit anpassen. Zu langsames Fahren auf verkehrsreichen Straßen ist zu vermeiden. Kommt es dadurch zu einer erheblichen Verkehrsbehinderung, so liege ein Verkehrsverstoß vor, wenn die anderen Verkehrsteilnehmer nicht ohne Risiko überholen können. So lag der Fall hier; der Autofahrer musste das Bußgeld bezahlen.

Mein Tipp: In Bayern sind die Gerichte oft streng; in Potsdam gelingt es uns Anwälten oft, auch klare Bußgelder im Wege der Kulanz zu reduzieren. Probieren Sie es doch einfach mal: Einwurf des Bescheides in unsere Strafzettelboxen oder per WhatsApp an 0157 / 859 12 122. Wir überprüfen den Bescheid völlig unverbindlich für Sie.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.

Wenn die Ampel rot bleibt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Was dürfen Sie und was nicht im Straßenverkehr? Hier ein paar Tipps:

Wenn die Ampel seit mehreren Minuten auf Rot steht? Für immer stehen bleiben muss keiner.

Wird die Ampel 5 Minuten nicht grün, gilt: Ganz vorsichtig auf die Kreuzung rollen, und unbedingt den Querverkehr beachten.

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Gekennzeichnete Parkfläche… Muss mittig geparkt werden?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, bei den Parkplätzen unserer Wohnsiedlung gibt es oft Probleme mit der Fahrzeugausrichtung. Müssen die Autos eigentlich immer in der Mitte der Parkfläche stehen? Manni K., Potsdam

Nein, müssen sie nicht. Es ist ausreichend, wenn die Fahrzeuge innerhalb der Parkfläche stehen.

Dazu liegt auch ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichtes München vor. In dem dortigen Fall parkte eine Frau ihr Fahrzeug auf einem zur Wohnung gehörenden Stellplatz. Der Parkplatz links von ihr war an den Fahrer eines Renaults vermietet. Hin und wieder stellte dieser seinen Renault nicht in der Mitte der Parkfläche, sondern eher im rechten Bereich ab. Dies störte die Klägerin, da sie sich dadurch beim Einsteigen in ihren Opel behindert fühlte. Sie klagte und verlangte vor Gericht, dass der Fahrer des Renaults es zukünftig unterlassen solle, zu weit rechts zu parken, da eine ungehinderte Nutzung des Parkplatzes sonst nicht möglich sei.

Allerdings wurde die Klage der Frau abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass keine Beeinträchtigung ihres Eigentums vorliege. Der Fahrer des Renaults parke innerhalb der Grenzen seines Parkplatzes und dürfe dies auch, da er zur Nutzung der kompletten Fläche berechtigt sei.

Mein Tipp: In der Regel hilft der Gang mit einer Flasche Wein zum Nachbarn mit der Bitte um ein bisschen Rücksicht mehr als derartige Klagen…

Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS einen entspannten Start ins Jahr 2019! Bleiben Sie unfallfrei!

Einbahnstraße…Vorsicht in beide Richtungen!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

In einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrerdamit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten, ein Fußgänger oder auch ein Radfahrer die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung befährt. Bei einem Unfall haftet der Ausparkende auch in einer Einbahnstraße allein.

Überein solches Urteil des OLG Oldenburg berichtete die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. In der Einbahnstraße eines Parkplatzes wollte ein Smartfahrer rückwärts auseiner Parkbucht ausparken und stieß mit einem Transporter der Straßenbaubehörde zusammen, welcher entgegen der Einbahnstraßenrichtung fuhr. Beide gaben sich gegenseitig die Schuld und forderten jeweils Schadensersatz voneinander. Das Gericht gab dem Transporter Recht. Der Fahrer hätte die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befahren dürfen. Die Fahrt sei schließlich zurKontrolle des Parkplatzes auf mögliche Schäden erfolgt. Das Befahren entgegender Einbahnstraße war nach den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen dafür erforderlich gewesen. Auch sei das Fahrzeug ordnungsgemäß durchweiß-rote-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet gewesen und extrem langsam gefahren.
Der Mann hätte beim Ausparken beide Fahrtrichtungen absichern müssen. Er habe damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten, ein Fußgänger oder bei Gestattung auch ein Radfahrer die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. Ein Fahrzeugführer müsse sich im Übrigen beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme.

 Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig in Einbahnstraßen! Es gibt immer Verkehrsteilnehmer, die auch in deranderen Richtung unterwegs sein dürfen. Im Falle eines Schadens beim Ausparken bleiben Sie in der Regel auf diesem sitzen!

Parkplatz… Wem gehört die Lücke?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Parkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

Das steht in der StVO. Vorrang hat derjenige, der den Parkplatz zuerst unmittelbar erreicht. Weiterlesen

Mit dem Smart querparken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, als Smartfahrer würde ich am liebsten den einen oder anderen Parkplatz quer zur Fahrbahn benutzen. Ist das erlaubt? Elise K., Potsdam

Im Grunde genommen schon. Dazu gibt es mittlerweile auch einige Gerichtsentscheidungen. So auch eine des Amtsgerichts Tiergarten: Weiterlesen

Der Stammtisch im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 Am Stammtisch wird viel erzählt. Auch über Recht und Unrecht im Straßenverkehr. Wie immer sollte man die eine oder andere Parolen hinterfragen. Hier ein paar Weisheiten, die nicht so ganz stimmen… 

 

  • Fußgänger: Freier Gang am Zebrastreifen? Nein! Bei einem Unfall hat nicht grundsätzlich der Autofahrer Schuld. Er muss zwar dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Dieser hat jedoch selbst richtig zu gucken und darf nur im Falle eines gefahrlosen Überquerens der Straße loslaufen. Anderenfalls bekommt er eine Mitschuld – etwa dann, wenn er sich von seinem Handy ablenken ließ.

 

  • Parkplatzunfall… Zettel reicht? Es gibt die vermeintliche Regel, dass nach einem kleinen Parkrempler ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit den Personalien ausreicht. Auch nicht richtig. Hier gilt eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten. Taucht der Geschädigte trotz Wartezeit nicht auf, muss die Polizei  verständigt werden. Andernfalls wird das als Unfallflucht gewertet.

 

  • So langsam wie ich will? Falsch ist auch die Ansicht, jeder kann so langsam fahren, wie er will. Einerseits gibt es stellenweise das Verkehrsschild der Mindestgeschwindigkeit, andererseits gilt immer: durch unangemessen langsame Fahrt dürfen andere nicht behindert werden.

 

  • Der Reißverschluss klemmt? Immer wieder kommt es zu Problemen beim Einordnen vor Hindernissen. Damit das Prinzip funktioniert, muss auf beiden Spuren so weit wie möglich vorgefahren werden. Erst direkt vor der Engstelle sollten sich die Fahrzeuge –möglichst ohne Anhupen- abwechselnd einordnen.

 

  • Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, mit Abstand zu blitzen.

 

  • Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.

 

  • Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn links eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.

 

  • Unter 0,5 Promille droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und „Anzeichen von Fahrunsicherheit“ gerät der Führerschein in Gefahr.

 

  • Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.

 

  • Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.

Beifahrer muss nicht aufpassen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf vorangegangene Verkehrsschilder zu achten. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu klären. Dort fuhr der Betroffene in einem Pkw als Beifahrer mit, wobei das Fahrzeug von seiner Ehefrau gesteuert wurde. Auf der Rückbank befand sich das gemeinsame Kind. Auf einem Parkplatz erfolgte dann ein Fahrertausch; der Betroffene übernahm das Steuer, damit seine Frau das weinende Kind beruhigen konnte. Trotz eines zuvor angebrachten Schildes „Überholverbot“ überholte er ein anderes Fahrzeug. Das Amtsgericht der 1. Instanz verurteilte ihn deshalb aufgrund eines Bußgeldbescheides zu einer Geldbuße. Der Betroffene legte daraufhin eine Rechtsbeschwerde ein und erreichte eine Abänderung des Urteils durch das Oberlandesgericht.
Das höhere Gericht stellte fest, dass der Betroffene als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug nicht verpflichtet gewesen sei, auf vorherige Verkehrszeichen zu achten. Als Beifahrer war er noch kein Verkehrsteilnehmer. Auch habe er sich nach dem Fahrerwechsel auch nicht bei seiner Ehefrau nach besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Insofern erfolgte eine Aufhebung des früheren Urteils.

 

Mein Tipp: Es lohnt sich oft, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen. Nutzen Sie als Betroffener doch einfach unsere Strafzettelbox: Wir helfen Ihnen und werfen einen Blick auf Ihren Bescheid! Für Sie ganz einfach: Bußgeldbescheid mit Telefonnummer einwerfen; wir überprüfen diesen auf Fehler und rufen Sie an, ob sich ein Einspruch lohnt! Der Einwurf ist unverbindlich – es folgt eine Ersteinschätzung der Sachlage sowie der möglicherweise zu erwartenden Kosten. Noch einfacher: Sie senden Ihren Bescheid per WhatsApp an 01578/ 591 21 22.

Wenn die Polizei falsch parkt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich sah vor einigen Tagen 2 Polizeibeamte, die ihr Dienstfahrzeug in unserer Innenstadt im absoluten Halteverbot parkten, um an einem Dönerstand essen zu gehen. Dürfen die das eigentlich? Susanne M. Potsdam

Nein, das ist den Beamten nicht gestattet. Grundsätzlich muss sich auch die Polizei an die StVO halten. Das heißt, dass sämtliche Regeln im Straßenverkehr auch von Polizisten einzuhalten sind.

Allerdings kann es bestimmte Ausnahmen geben: So sind Bedienstete der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, der Polizei und des Zolldienstes von den Vorschriften der StVO befreit, soweit das im Einsatz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. So ist z.B. auch dem Rettungsdienst ein Verstoß gegen die StVO gestattet, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Im Zweifel muss im Einzelfall geklärt werden, ob es sich um einen „dringenden Einsatz“ handelt, bei welchem die Beamten die Verkehrsregeln durchbrechen dürfen. Aber eines ist sicher:  Das ist garantiert nicht der Fall, wenn die Beamten während der Essenspause am Dönerstand nur zu bequem sind, einen ordentlichen Parkplatz zu suchen.

Mein Tipp: Die Polizei sollte Vorbild sein. Deshalb sollte Derartiges nicht toleriert werden. Sprechen Sie die Beamten doch direkt darauf an! Es ist denen bestimmt sehr unangenehm. Und sollte dies nicht der Fall sein: Kennzeichen aufschreiben, Foto machen und der Bußgeldbehörde melden…

Parkplatz… Wessen Lücke ist es?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Parkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

Derartiges istklar  in der StVO geregelt. Vorrang hat derjenige, der den Parkplatz zuerst unmittelbar erreicht. Wartet ein Autofahrer in einer Straße mit Gegenverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Parklücke, so liegt noch kein „unmittelbares Erreichen“ vor. Der Vorrang des Erstankommers bleibt auch erhalten, wenn er zunächst an der Lücke vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken oder noch anderweitig zu rangieren. Der Vorrang gilt auch für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Wer sich dann von der anderen Seite in eine Parklücke drängelt, erfüllt einen Bußgeldtatbestand.

Und wie ist es beim Reservieren einer Parklücke? Eine solche durch eine andere Person ist nicht zulässig. Wer es dennoch tut, behindert einen anderen Verkehrsteilnehmer und verhält sich damit auch ordnungswidrig. Und wer mit seinem Auto wiederum versucht, auf die stehende Person zuzufahren, begeht unter Umständen sogar eine Straftat.

Mein Tipp: Auch wenn Sie sich als Autofahrer ärgern, dass Ihnen die einzige Parklücke vor der Nase weggeschnappt wird, sollten Sie im Zweifel lieber auf den Parkplatz verzichten. Denn eine Anzeige wegen Nötigung oder Körperverletzung kann teuer werden.  Außerdem sollten Sie beachten, dass aggressives Verhalten im Straßenverkehr auch die Fahrerlaubnis kosten kann.

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