MPU

Halten Sie die Klappe…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten:

1. Zu schnell gefahren? Bitte nicht „Ich hatte es eilig“ als Entschuldigung anbringen! Dieses wird  als Vorsatz gewertet und die Geldbuße verdoppelt. 

2. Äußerungen zum Unfall? Bloß nicht. Wenn nach einem Unfall, in den Ihr Fahrzeug verwickelt gewesen sein soll, die Polizei an der Haustür klingelt, sollten Sie komplett schweigen. Gesteht man, den Wagen selbst gefahren zu haben, riskieren Sie Strafverfahren wegen Unfallflucht! Dass Sie vorher keinen Unfall bemerkten, glaubt man sowieso nicht. Also lieber erstmal komplett schweigen!

3. Bei einer morgendlichen Blutprobe nie den Alkohol vom Vorabend erwähnen! Sonst wird die seither abgebaute Alkoholmenge hinzuaddiert. Da ist der Grenzwert von 1,6 Promille schnell erreicht und dann geht es direkt zur MPU (sog. Idiotentest).

4. Schlafmützen aufgepasst! Niemals nach einem Unfall sagen, dass man kurz eingeschlafen ist! Das kann als Straßenverkehrsgefährdung gewertet werden, wonach der Entzug der Fahrerlaubnis droht.

Mein Tipp: Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und dann ab zum Anwalt. Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt das. Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann stimmt das nicht!

5. Medikamente sind tabu! Wer Medikamente -auch vermeintlich harmlose- eingenommen hat, sollte dies der Polizei gegenüber nicht angeben. Auch wenn einem beim Fahren schwarz vor Augen wurde, hüllt man sich besser in Schweigen. Andernfalls drohen Führerscheinentzug und MPU („Idiotentest“).

6. Angaben zum Verdienst? Bloß nicht!Über Geld spricht man nicht. Erst recht nicht mit der Polizei, denn eine mögliche Geldstrafe errechnet sich in der Regel aus der Höhe des Einkommens.

7. Drohendes Disziplinarverfahren? Wenn Sie einer Standes- oder Dienstaufsicht unterliegen (z.B. Ärzte oder Beamte), sollten Sie lieber nicht verraten, wo sie arbeiten. Ein Disziplinarverfahren liegt sonst in der Luft.  

8. Nicht einschüchtern lassen! Auch wenn die Beamten der Polizei manchmal sehr robust auftreten: Verhalten Sie sich respektvoll, aber lassen Sie sich nicht einschüchtern!

9. Nur Angaben zur Person machen! Faustformel: Nur die Daten angeben, die aufIhrem Personalausweis stehen. Keine Bemerkungen zum eigentlichen Vorwurf, insbesondere sind Rechtfertigungen völlig unangebracht. Daraus kann man Ihnen einen Strick drehen!

10. Weiteres über den Anwalt. Ein versierter Fachanwalt ist in Verkehrssachen ein Muss. Nur er sollte mit den Behörden in Kontakt treten. Wichtig: Bereits am Unfallort weist man die Beamten darauf hin, dass man sich über seinen Anwalt äußern will.

11. Schriftliche Anhörung. Flattert eine schriftliche Anhörung ins Haus, sofort zum Anwalt. Keinesfalls selbst ausfüllen und an die Polizei zurücksenden! Falsche Angaben sind schwer zu korrigieren!

12. Vorladungen ignorieren. Nicht auf Vorladungen der Polizei reagieren! Auch hier schnellstmöglich zum Anwalt, um die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Und: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, werden die Anwaltskosten übernommen! Dabei haben Sie übrigens immer eine freie Anwaltswahl!

Mein Tipp: Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und dann ab zum Anwalt. Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt das. Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann stimmt das nicht! Fortsetzung folgt…

7 wichtige Regeln für Radfahrer…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Für Radfahrer gilt die StVO grundsätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt:

  1. Sind Handy oder Kopfhörer erlaubt?

Das Handy am Ohr ist strikt verboten. Es drohen 55,- Bußgeld. Musik hören oder telefonieren mit Kopfhörer ist gestattet, solange Warnsignale noch wahrgenommen werden können.

  • 2. Gibt es eine Pflicht zur Radwegbenutzung?

Radwege müssen nicht zwingend benutzt werden. Ausnahme: Es gibt zusätzlich ein Radwegschild     – weißer Radfahrer auf blauem Grund. Dann besteht Radweg-Pflicht! Es droht ein Bußgeld von mindestens 20 Euro.  

  • 3. Kann ich den Radweg auf beiden Seiten benutzen?

Nein. Es gilt auch hier das Rechtsfahrgebot. Wer einen Radweg links benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, außer es wird per Schild erlaubt. Wichtig: Passiert ein Unfall, müssen Geisterfahrer meist einen Teil des Schadens selbst tragen.

  • 4. Einbahnstraßen in beide Richtungen befahren?

Nein! Einbahnstraßen gelten auch für Radfahrer. Ausnahme: Unter dem roten Verbotsschild für Autos hängt das Symbol „Radfahrer frei“.

  • 5. Gelten rote Ampeln und Schranken wie bei Autofahrern?

Na klar. Wer noch schnell mit dem Fahrrad bei rot über die Straße fährt, kassiert ein Bußgeld von  60,- €.  Bei Gefährdung und schon mindestens 1 Sekunde Rot sogar 100,- €. Am Bahnübergang ist es noch teurer: Wer trotz geschlossener Schranke fährt, kassiert 350,- € Strafe.

  • 6. Welche Promillegrenzen gelten auf dem Rad?

Ab 1,6 Promille Alkohol beginnt die Strafbarkeit, bei vorigen Fahrfehlern auch schon bei einem Wert deutlich darunter. Ist ein Führerschein vorhanden, wird in den meisten Fällen sogar ein Idiotentest angeordnet, also die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Fallen Sie durch, ist die Fahrerlaubnis fürs Auto weg. Radlern, die unter 1,6 Promille liegen und unauffällig fahren, darf die Polizei das Weiterfahren aber nicht verbieten.

  • 7. Gibt es für Radfahrer auch Punkte in Flensburg?

Auch das gibt es! Für Bußgelder ab 60 Euro bekommen Radfahrer auch Punkte in Flensburg. Selbst wenn sie gar keine Fahrerlaubnis besitzen! Diese werden anschließend genauso getilgt wie bei Autofahrern. Betrunkenen Radfahrern ohne Fahrerlaubnis kann darüber hinaus ein Fahrverbot für Fahrräder erteilt werden!

Alkohol und Cannabis- unterschiedliche Behandlung

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

In Deutschland wird der Konsum von Alkohol aus rechtlicher Sicht im Straßenverkehr anders behandelt als der Cannabiskonsum. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bezweifelt, ob dies so richtig ist. Weiterlesen

Immer wieder: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten: Weiterlesen

Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden.

Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten: Weiterlesen

10 wichtige Urteile für Autofahrer… Nr.3: Betrunken Radfahren – Führerschein weg?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Ein hartnäckiger Irrtum ist der, dass der Führerschein von der Polizei oder einem Gericht auch eingezogen werden kann, wenn der Autofahrer nicht mit seinem Pkw, sondern alkoholisiert mit einem Fahrrad unterwegs ist. Das ist aber nicht ganz richtig! Weiterlesen

Wer fährt richtig Rad…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

  • Muss ein Radweg benutzt werden? Nur wenn dieser mit einem Schild gekennzeichnet ist (weißer Radler auf blauem Grund). Weiterlesen

Änderungen beim Idiotentest ?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Das Verkehrsministerium will den Ablauf des sog. Idiotentests ändern. Was beabsichtigt ist und was Sie wissen sollten:

Eine MPU wird angeordnet, wenn mindestens 1,6 Promille im Spiel waren oder es sich um  erhebliche oder wiederholte Verkehrsverstöße handelte. Selbst Fahrradfahrern droht bei großem Fehlverhalten ein Idiotentest.  

Bei den angeordneten MPU war Trunkenheit am Steuer der Hauptgrund; 90 % der Teilnehmer waren Männer. Durchgeführt wird diese bei anerkannten Begutachtungsstellen wie TÜV, Dekra oder PIMA.
Die MPU dauert ca. vier Stunden und unterteilt sich in eine medizinische Untersuchung, dem Leistungstest und einem Psychologengespräch. Leider ist oft von Willkür der Gutachter die Rede; Betroffene berichteten gar von Abzocke. Außerdem bieten dubiose Unternehmen teure Kurse an und bewerben diese mit „MPU garantiert bestehen“. Alles in allem für den Betroffenen nicht überschaubar und sehr kostspielig.

Was soll sich ändern?

Eine Expertengruppe empfiehlt, dass nur noch zugelassene Spezialisten die MPU-Vorbereitung anbieten dürfen. Auch der Fragenkatalog soll einheitlich werden. Für eine ungerechte Beurteilung soll es eine unabhängige Beschwerdestelle geben. Außerdem sollen die Untersuchungen mitgeschnitten werden. So bekommen Zweitprüfer die Möglichkeit, die Gespräche anders zu bewerten als der Erstgutachter. Ziel der MPU-Reform ist vor allem eine Kontrolle und Ausdünnung der unüberschaubaren Beratungsanbieter. Zusätzlich sollen Videoaufzeichnungen die Abläufe der Tests nachprüfbar machen.

Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdamFachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor ein paar Tagen geriet ich in Babelsberg in eine Polizeikontrolle. Der Beamte überhäufte mich mit Fragen und ich war unsicher, was ich denn beantworten müsse. Können Sie mir einige Tipps geben? Jana S., Babelsberg

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle als zu redselig erweist, hat meist schon verloren. Denn jeder Erklärungsversuch kann spätestens vor Gericht zum Alptraum werden. Schließlich fließen alle Informationen, die von der Polizei aufgenommen werden, später in das Strafverfahren ein. Hier die häufigsten Fehler: Weiterlesen

10 wichtige Urteile für Autofahrer: Nr.3 Betrunken Radfahren – Führerschein weg?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Ein hartnäckiger Irrtum ist der, dass der Führerschein auch eingezogen werden kann, wenn der Autofahrer nicht mit seinem Pkw, sondern mit einem Fahrrad unterwegs ist und zuvor einiges an Alkohol zu sich genommen hat. Das ist aber falsch! Weiterlesen

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