MPU

Achtung – Ab wann jetzt schon ein Fahrverbot droht!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Für alle Autofahrer gelten ab dem 28.4.20 deutlich strengere Regeln im Verkehr. Die Änderungen sollen dem Schutz von Radfahrern dienen und sehen bereits ab 21 km/h zu schnell ein Fahrverbot vor.

Das hat sich im Straßenverkehr geändert:

Geschwindigkeit:

  • Der Führerschein ist jetzt viel schneller weg; Schon bei Überschreiten um 26 km/h außerorts und 21 km/h innerorts gibt’s ein Fahrverbot von 1 Monat. Zusätzlich gibt’s dazu Bußgeld und mehrere Punkte in Flensburg
  • 1 Punkt soll es nun bereits ab 16 km/h drüber, egal ob inner- oder außerorts
  • Die Bußgelder haben sich teilweise vordoppelt

Radfahrer:

  • Überholen mit mindestens 1,5 Meter Abstand, außerorts sogar 2 Meter
  • Radfahrer dürfen nebeneinander fahren

Rettungsgasse:

  • Im Stau die Rettungsgasse nicht gebildet – bis zu 320 Euro Strafe, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg
  • Auch ohne konkrete Gefahr oder Behinderung kann jetzt ein Fahrverbot verhängt werden

Geldbuße für Auto-Protzer:

  • Bei ausschließlicher Protzfahrt -unnötiger Lärm, und unnützes Hin- und Herfahren: Bis zu 100 Euro können hier gefordert werden.

Parkverbote:

  • Neue Halteverbote: Auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Straßenrand, Gehwegen oder in zweiter Reihe darf nicht mehr gehalten werden. Bis zu 100 Euro Strafe und sogar 1 Punkt werden hier fällig.

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Mein Tipp: Jetzt ist eins wichtiger denn je – eine Rechtsschutzversicherung! Aufgrund der enorm strengen Regeln lässt sich ein Verstoß mit anschließendem Fahrverbot fast nicht mehr vermeiden. Auch das Punktekonto ist schnell voll –es drohen ein Entzug der Fahrerlaubnis von mindestens 6 Monaten und anschließender MPU!

Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte trotz ordnungsgemäßer Messung ein Fahrverbot vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!

Halten Sie die Klappe…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten:

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7 wichtige Regeln für Radfahrer…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Für Radfahrer gilt die StVO grundsätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt:

  1. Sind Handy oder Kopfhörer erlaubt?

Das Handy am Ohr ist strikt verboten. Es drohen 55,- Bußgeld. Musik hören oder telefonieren mit Kopfhörer ist gestattet, solange Warnsignale noch wahrgenommen werden können.

  • 2. Gibt es eine Pflicht zur Radwegbenutzung?

Radwege müssen nicht zwingend benutzt werden. Ausnahme: Es gibt zusätzlich ein Radwegschild     – weißer Radfahrer auf blauem Grund. Dann besteht Radweg-Pflicht! Es droht ein Bußgeld von mindestens 20 Euro.  

  • 3. Kann ich den Radweg auf beiden Seiten benutzen?

Nein. Es gilt auch hier das Rechtsfahrgebot. Wer einen Radweg links benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, außer es wird per Schild erlaubt. Wichtig: Passiert ein Unfall, müssen Geisterfahrer meist einen Teil des Schadens selbst tragen.

  • 4. Einbahnstraßen in beide Richtungen befahren?

Nein! Einbahnstraßen gelten auch für Radfahrer. Ausnahme: Unter dem roten Verbotsschild für Autos hängt das Symbol „Radfahrer frei“.

  • 5. Gelten rote Ampeln und Schranken wie bei Autofahrern?

Na klar. Wer noch schnell mit dem Fahrrad bei rot über die Straße fährt, kassiert ein Bußgeld von  60,- €.  Bei Gefährdung und schon mindestens 1 Sekunde Rot sogar 100,- €. Am Bahnübergang ist es noch teurer: Wer trotz geschlossener Schranke fährt, kassiert 350,- € Strafe.

  • 6. Welche Promillegrenzen gelten auf dem Rad?

Ab 1,6 Promille Alkohol beginnt die Strafbarkeit, bei vorigen Fahrfehlern auch schon bei einem Wert deutlich darunter. Ist ein Führerschein vorhanden, wird in den meisten Fällen sogar ein Idiotentest angeordnet, also die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Fallen Sie durch, ist die Fahrerlaubnis fürs Auto weg. Radlern, die unter 1,6 Promille liegen und unauffällig fahren, darf die Polizei das Weiterfahren aber nicht verbieten.

  • 7. Gibt es für Radfahrer auch Punkte in Flensburg?

Auch das gibt es! Für Bußgelder ab 60 Euro bekommen Radfahrer auch Punkte in Flensburg. Selbst wenn sie gar keine Fahrerlaubnis besitzen! Diese werden anschließend genauso getilgt wie bei Autofahrern. Betrunkenen Radfahrern ohne Fahrerlaubnis kann darüber hinaus ein Fahrverbot für Fahrräder erteilt werden!

Alkohol und Cannabis- unterschiedliche Behandlung

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

In Deutschland wird der Konsum von Alkohol aus rechtlicher Sicht im Straßenverkehr anders behandelt als der Cannabiskonsum. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bezweifelt, ob dies so richtig ist. Weiterlesen

Immer wieder: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten: Weiterlesen

Ganz wichtig: Klappe halten!

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Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden.

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10 wichtige Urteile für Autofahrer… Nr.3: Betrunken Radfahren – Führerschein weg?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Ein hartnäckiger Irrtum ist der, dass der Führerschein von der Polizei oder einem Gericht auch eingezogen werden kann, wenn der Autofahrer nicht mit seinem Pkw, sondern alkoholisiert mit einem Fahrrad unterwegs ist. Das ist aber nicht ganz richtig! Weiterlesen

Wer fährt richtig Rad…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

  • Muss ein Radweg benutzt werden? Nur wenn dieser mit einem Schild gekennzeichnet ist (weißer Radler auf blauem Grund). Weiterlesen

Änderungen beim Idiotentest ?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Das Verkehrsministerium will den Ablauf des sog. Idiotentests ändern. Was beabsichtigt ist und was Sie wissen sollten:

Eine MPU wird angeordnet, wenn mindestens 1,6 Promille im Spiel waren oder es sich um  erhebliche oder wiederholte Verkehrsverstöße handelte. Selbst Fahrradfahrern droht bei großem Fehlverhalten ein Idiotentest.  

Bei den angeordneten MPU war Trunkenheit am Steuer der Hauptgrund; 90 % der Teilnehmer waren Männer. Durchgeführt wird diese bei anerkannten Begutachtungsstellen wie TÜV, Dekra oder PIMA.
Die MPU dauert ca. vier Stunden und unterteilt sich in eine medizinische Untersuchung, dem Leistungstest und einem Psychologengespräch. Leider ist oft von Willkür der Gutachter die Rede; Betroffene berichteten gar von Abzocke. Außerdem bieten dubiose Unternehmen teure Kurse an und bewerben diese mit „MPU garantiert bestehen“. Alles in allem für den Betroffenen nicht überschaubar und sehr kostspielig.

Was soll sich ändern?

Eine Expertengruppe empfiehlt, dass nur noch zugelassene Spezialisten die MPU-Vorbereitung anbieten dürfen. Auch der Fragenkatalog soll einheitlich werden. Für eine ungerechte Beurteilung soll es eine unabhängige Beschwerdestelle geben. Außerdem sollen die Untersuchungen mitgeschnitten werden. So bekommen Zweitprüfer die Möglichkeit, die Gespräche anders zu bewerten als der Erstgutachter. Ziel der MPU-Reform ist vor allem eine Kontrolle und Ausdünnung der unüberschaubaren Beratungsanbieter. Zusätzlich sollen Videoaufzeichnungen die Abläufe der Tests nachprüfbar machen.

Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdamFachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor ein paar Tagen geriet ich in Babelsberg in eine Polizeikontrolle. Der Beamte überhäufte mich mit Fragen und ich war unsicher, was ich denn beantworten müsse. Können Sie mir einige Tipps geben? Jana S., Babelsberg

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle als zu redselig erweist, hat meist schon verloren. Denn jeder Erklärungsversuch kann spätestens vor Gericht zum Alptraum werden. Schließlich fließen alle Informationen, die von der Polizei aufgenommen werden, später in das Strafverfahren ein. Hier die häufigsten Fehler: Weiterlesen

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