Mängel

Probefahrt… Das sollten Sie wissen!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Ob beim Händler oder von privat- das müssen Sie beachten, wenn Sie ein Auto ausprobieren wollen:

Verzichten Sie auf die Probefahrt, wenn …1.)der Händler keine schriftliche Probefahrtvereinbarung vorlegt. Darin ist  u. a. die Versicherungsfrage geregelt. …2.) der Verkäufer für den Wagen keine Papiere zeigt. …3.) der Verkäufer Schäden am Auto vor Fahrantritt nicht festhalten will. …4.) TÜV- und AU- Fristen überzogen sind. …5.) der Wagen sichtbare Sicherheitsmängel wie abgefahrene Reifen hat. Dafür müssten auch Sie dann ein Bußgeld zahlen!

Auf der Probefahrt gilt: Fahren Sie zu zweit! Auto-Laien sollten sich einen Beifahrer mitnehmen, der etwas von Autos versteht. Einer fährt und der andere hakt am besten ein Probefahrt-Protokoll ab. Das gibt es auch im Download im Internet; dort kann man die wichtigsten Punkte der Probefahrt festhalten oder mit einem Fragezeichen versehen, um dann später eventuelle Mängel zu klären.

So läuft das mit der Versicherung: Haftpflichtschäden gehen auf die Police des Händlers, weil Sie als Kaufinteressent ein „berechtigter Fahrer“ sind. Sie dürfen auch darauf vertrauen, dass ein Händlerauto vollkaskoversichert ist. Die Zahlung einer Selbstbeteiligung in der Kasko darf der Händler fordern; prüfen Sie die Höhe vor der Fahrt! Die Kasko hilft nur bei Schäden durch einfache Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit (etwa Fahren unter Alkohol) haften Sie voll. Und bei der Probefahrt mit einem Privatanbieter haften Sie generell für einen von Ihnen verursachten Schaden. Sie sollten sich mit einer formlosen schriftlichen Vereinbarung vor Probefahrt-Antritt von dieser Haftung befreien.

Gebrauchtwagen… „Gekauft wie gesehen“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem kaufte ich ein gebrauchtes Auto und kreuzte im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“ an. Nun hat das Auto versteckte Mängel. Ist es ausgeschlossen, dass ich es zurückgeben kann? Melanie K., Potsdam

Nein! Dazu gibt es auch eine neue Gerichtsentscheidung. Weiterlesen

Endlich! Nach Abgasschummelei Auto zurück…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Die falschen Abgaswerte sind immer noch in aller Munde. Nur welche Rechte hat ein Käufer? Jetzt sorgt ein Urteil für Aufsehen, wonach der Käufer vom Autokauf zurücktreten und das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben kann.

2014 kaufte die Frau einen Audi Q3 Diesel für rund 34.000 Euro. Dessen Motor war mit einer Software ausgestattet, die unterschiedliche Abgasreinigungsmodi in Gang setzt. 2016 rügte die Kundin die Software als mangelhaft und setzte eine Frist zur Beseitigung. Ein entsprechendes Update war jedoch technisch noch nicht möglich, so dass die Käuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte.

Die Frau meinte, wegen der Schummelsoftware liege ein erheblicher Mangel vor. Der Audi-Händler wehrte sich gegen die Klage mit dem Argument, dass das Auto mängelfrei sei. Es habe sämtliche Genehmigungen und es sei zugelassen.

Das Landgericht in Hamburg entschied jedoch, dass der Händler den Wagen zurücknehmen müsse. Der Mangel liege darin, dass die Straßenverkehrszulassung und die Genehmigungen des Autos auf der Grundlage falscher Werte erteilt worden seien. Letztlich seien niedrigere Abgaswerte vorgetäuscht worden. Damit sei das Auto nicht vorschriftsmäßig.

Fazit: Diese Entscheidung war überfällig und ist richtungsweisend. Das Gericht ist ausführlich auf den Gesichtspunkt eingegangen, ob der Mangel unerheblich sei oder nicht und entschied zugunsten der Käuferin.

Probefahrt… Das sollten Sie wissen!

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Ob beim Händler oder von privat- das müssen Sie beachten, wenn Sie ein Auto ausprobieren wollen:

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Interessante Urteile 2010

Mieterhöhung

Vermieter dürfen die Miete erhöhen und dabei auf  den Mietspiegel einer Nachbarstadt hinweisen. Allerdings müssen die Städte auch wirklich vergleichbar sein. Aber: Mieter  können umgekehrt auch mit der Nachbarstadt vergleichen, um eine Mieterhöhung abzuwehren. Weiterlesen

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