Strafzettelbox im TV
Richtgeschwindigkeit überschritten… Haftung bei Unfall?
Publiziert 23. Februar 2020VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss im Falle eines Unfalles mit einer Mithaftung rechnen. Eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig bestätigt dies, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Im dortigen Fall kam zu einem Unfall auf der Autobahn. Der spätere Kläger fuhr auf dem linken von drei Fahrstreifen mit 150 km/h. Der andere Fahrer fuhr zunächst links, und fuhr dann auf den mittleren Streifen. Als er diesen Spurwechsel noch nicht vollständig abgeschlossen hatte, fuhr er wieder nach links zurück und kollidierte mit dem herannahenden Beklagten. Er hatte angegeben, die ganze Zeit auf der linken Spur gewesen zu sein. Ein Sachverständigengutachten konnte dies jedoch widerlegen.
Das Gericht entschied, dass der Kläger selbst zu 60 % für den Schaden haftet. Spurwechsel dürften nur so erfolgen, dass andere nicht gefährdet würden. Deshalb trage er den überwiegenden Teil der Schuld am Unfall. Allerdings habe der andere Fahrer die Richtgeschwindigkeit um 20 km/h überschritten. Auch habe er beschleunigt, ohne dass der Spurwechsel des Klägers von der linken auf die mittlere Spur abgeschlossen gewesen wäre. Daher müsse er zu 40 % haften.
Mark Eplinius, Fachanwalt
EPLINIUS Rechtsanwälte, Fachanwaltskanzlei in Potsdam, tätig im Verkehrsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht
Geschwindigkeitsbegrenzung Mo- Fr… Gilt das auch feiertags?
Publiziert 13. Februar 2020VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Unabhängig von einem Feiertag muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag beachtet werden. Selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde, es vor einer Schule steht, in welcher am Feiertag gar keine Kinder sind. Verkehrszeichen gelten so wie angebracht. Über ein solches Urteil des Oberlandesgerichtes Saarbrücken informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
In dem dortigen Fall fuhr ein Fahrer 46 km/h statt der erlaubten 30 km/h. Für 16 km/h drüber gab es 35 Euro Bußgeld. Geblitzt wurde der Mann bei diesem Geschwindigkeitsverstoß an einem Ostermontag in der Nähe einer Schule. Das 30er Schild galt von „Montag bis Freitag, 7:00 bis 17:00 Uhr“. Zusätzlich war das Zeichen „Kinder“ angebracht.
Der Autofahrer war der Meinung, dass das Geschwindigkeitsschild an einem Ostermontag wegen des fehlenden Schulunterrichts nicht gelte und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein.
Das Gericht sah dies jedoch anders. Die Beschränkung der Geschwindigkeit sei auch dann gültig, wenn es sich bei dem betreffenden Wochentag um einen Feiertag handele. Auch das zusätzliche Zeichen „Kinder“ ändert daran nichts. Es liege im Interesse der Verkehrssicherheit, es nicht jedem einzelnen Verkehrsteilnehmer zu überlassen, zu beurteilen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch am gesetzlichen Feiertag gelte oder nicht. Es ist wichtig, dass der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert. Unbequemlichkeiten, die sich daraus ergeben könnten, müssten im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden. Der Mann musste die Strafe zahlen.
Wer zu langsam fährt…
Publiziert 17. November 2019VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von einem Polizisten verwarnt, weil ich bei einer Parkplatzsuche zu langsam fuhr. Ist das denn in Ordnung? Herbert W., Potsdam
Es kam sogar schon vor, dass für zu langsames Fahren Bußgelder verhängt wurden! In einem solchen Fall war der Autofahrer auf der Suche nach einer guten Stelle für ein Foto und fuhr auf einer stark befahrenen Bundesstraße nur mit 20 km/h. Dies führte dazu, dass sich ca. 15 Autos hinter ihm stauten. Die Polizei hielt ihn an und verpasste ihm ein saftiges Bußgeld. Dieses wurde durch ein bayerisches Gericht bestätigt: Ein Verkehrsteilnehmer darf einen anderen nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindern. Es gibt zwar keine vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit, jeder Autofahrer müsse sich dennoch dem jeweiligen Verkehr durch Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit anpassen. Zu langsames Fahren auf verkehrsreichen Straßen ist zu vermeiden. Kommt es dadurch zu einer erheblichen Verkehrsbehinderung, so liege ein Verkehrsverstoß vor, wenn die anderen Verkehrsteilnehmer nicht ohne Risiko überholen können. So lag der Fall hier; der Autofahrer musste das Bußgeld bezahlen.
Mein Tipp: In Bayern sind die Gerichte oft streng; in Potsdam gelingt es uns Anwälten oft, auch klare Bußgelder im Wege der Kulanz zu reduzieren. Probieren Sie es doch einfach mal: Einwurf des Bescheides in unsere Strafzettelboxen oder per WhatsApp an 0157 / 859 12 122. Wir überprüfen den Bescheid völlig unverbindlich für Sie.
Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.
Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen
Publiziert 29. August 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, ich habe vor kurzem meine Tochter in Berlin besucht und danach nicht mehr daran gedacht, mich in einem 30er- Gebiet befunden zu haben. Habe ich Chancen bei dem verhängten Fahrverbot? Marcel R. , Potsdam
Durchaus! Nicht immer muss ein Temposünder, der innerorts mehr als 30 km/h zu schnell war, mit einem Fahrverbot rechnen.
WeiterlesenSo funktioniert Kreisverkehr…
Publiziert 13. Juli 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Eine normale vierarmige Kreuzung hat 32 mögliche Konfliktpunkte, bei einem Kreisverkehr sind es nur 8. Deshalb erlebt dieser in Deutschland sein Comeback – immer häufiger werden Ampeln durch Kreisverkehre ersetzt. Er wird mit 2 Verkehrszeichen geregelt: eine blaue Ronde mit drei sich drehenden weißen Pfeilen und das dreieckige Schild „Vorfahrt gewähren“. Wie verhält man sich dort richtig?
Vorfahrt: Die einfahrenden Fahrzeuge müssen warten, Autos im Kreisverkehr haben Vorfahrt. Aber: Fehlt das Schild „Vorfahrt gewähren“, gilt rechts vor links! Bei der Ausfahrt haben querende Radfahrer/ Fußgänger Vorrang.
Geschwindigkeit: Ein Tempolimit gibt es nicht, die Geschwindigkeit muss angemessen sein. Eine vorherige Geschwindigkeitsbegrenzung (z.B. 30km/h) gilt nach dem Kreisverkehr nicht mehr.
Blinken: Geblinkt wird nur beim Rausfahren aus dem Kreisverkehr.
Halten und Parken im Kreisverkehr sind verboten.
Mittelinsel: Gibt’s als aufgemalte und überbaute Version und darf nicht überfahren werden. Ausnahme bei besonders langen Fahrzeugen.
Fahrtrichtung: Wie eine Einbahnstraße, aber ausschließlich rechts herum, also entgegen dem Uhrzeigersinn! Das gilt auch für Radfahrer.
Ein Stein wird hochgeschleudert…
Publiziert 5. Januar 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Auch wenn ein Lkw einen Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften.
Ein auf der Autobahn liegender Stein wurde durch den vorausfahrenden Lkw aufgewirbelt. Er traf die Windschutzscheibe des Autos des Klägers. Der Kläger nahm den Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Lkw auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klage ging letztlich ins Leere. Das Landgericht Nürnberg entschied, dass der Kläger keinen Anspruch hat. Es habe sich hier um ein „unabwendbares Ereignis“ gehandelt. Den Fahrer des Lkw treffe keine Sorgfaltspflichtverletzung. Er habe nicht auf einer Autobahn, auf der schnell gefahren wird, mit dem Stein rechnen müssen. Etwas Anderes könne sich ergeben, wenn die Fahrbahn in einem Baustellenbereich durch herumliegende lose Steine beschmutzt wäre. Dann müsste der Lkw-Fahrer seine Geschwindigkeit entsprechend verringern. In diesem Fall habe es sich aber um eine gut ausgebaute mit Asphalt versehene Straße gehandelt, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren würden. Zwar habe es in dem Bereich auch eine Baustelle gegeben, diese hätte aber für keine Verschmutzung der Fahrbahn gesorgt. Es habe damit für den Lkw-Fahrer keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gegeben.
Mein Tipp: Anders verhält es sich, wenn der Lkw Steine als Ladung verliert. Für daraus entstehende Schäden steht er in der Regel in der Haftung. Hier blieb der Kläger letztlich aber auch nicht auf seinem Schaden sitzen. Er konnte den Glasschaden über die Teilkaskoversicherung abrechnen.
Ampel gelb… Darf ich noch fahren?
Publiziert 11. November 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, ich wurde kürzlich von der Polizei angehalten und mit einem Bußgeld verwarnt, weil ich über eine gelbe Ampel gefahren bin. Ist das rechtens? Hilde E., Potsdam
Das kann durchaus sein! Weiterlesen
Die Facebook- Falle
Publiziert 27. Oktober 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Nach einem Verkehrsverstoß ist es grundsätzlich Aufgabe der Behörde, den wahren Fahrzeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist. Weiterlesen
Der Mittelstreifen der Hegelallee… Gehweg? Radweg? Wer hat Vorfahrt?
Publiziert 27. Oktober 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, in der Potsdamer Innenstadt gerate ich als Autofahrer beim Überfahren der Hegelallee ständig mit Radfahrern aneinander, welche den dortigen Mittelstreifen befahren. Keiner weiß, wer hier eigentlich Vorfahrt hat. Können Sie mir helfen? Marko R., Potsdam
Ganz klar: die Autofahrer! Darauf habe ich schon 2011 in einem Artikel hingewiesen; jetzt wurde dieses auch durch das Landgericht Potsdam bestätigt. Weiterlesen
Der Stammtisch im Straßenverkehr
Publiziert 13. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Am Stammtisch wird viel erzählt. Auch über Recht und Unrecht im Straßenverkehr. Wie immer sollte man die eine oder andere Parolen hinterfragen. Hier ein paar Weisheiten, die nicht so ganz stimmen…
- Fußgänger: Freier Gang am Zebrastreifen? Nein! Bei einem Unfall hat nicht grundsätzlich der Autofahrer Schuld. Er muss zwar dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Dieser hat jedoch selbst richtig zu gucken und darf nur im Falle eines gefahrlosen Überquerens der Straße loslaufen. Anderenfalls bekommt er eine Mitschuld – etwa dann, wenn er sich von seinem Handy ablenken ließ.
- Parkplatzunfall… Zettel reicht? Es gibt die vermeintliche Regel, dass nach einem kleinen Parkrempler ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit den Personalien ausreicht. Auch nicht richtig. Hier gilt eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten. Taucht der Geschädigte trotz Wartezeit nicht auf, muss die Polizei verständigt werden. Andernfalls wird das als Unfallflucht gewertet.
- So langsam wie ich will? Falsch ist auch die Ansicht, jeder kann so langsam fahren, wie er will. Einerseits gibt es stellenweise das Verkehrsschild der Mindestgeschwindigkeit, andererseits gilt immer: durch unangemessen langsame Fahrt dürfen andere nicht behindert werden.
- Der Reißverschluss klemmt? Immer wieder kommt es zu Problemen beim Einordnen vor Hindernissen. Damit das Prinzip funktioniert, muss auf beiden Spuren so weit wie möglich vorgefahren werden. Erst direkt vor der Engstelle sollten sich die Fahrzeuge –möglichst ohne Anhupen- abwechselnd einordnen.
- Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, mit Abstand zu blitzen.
- Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.
- Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn links eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.
- Unter 0,5 Promille droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und „Anzeichen von Fahrunsicherheit“ gerät der Führerschein in Gefahr.
- Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.
- Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.
