Gericht

Benutzen des Handys beim Wegpacken von Unterlagen?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer nur Blätter oder Unterlagen im Auto zur Seite legen will und dafür das Telefon in die Hand nimmt, begeht keinen Handyverstoß. Schließlich wird das Handy nicht „benutzt“. Die Verurteilung zu einer Geldbuße ist nicht rechtmäßig. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine solche Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

In dem dortigen Fall fuhr ein Mann mit seinem Sattelzug in eine Geschwindigkeitskontrolle. Dort wurde festgestellt, dass er ein Mobiltelefon in seiner Hand hielt und mit diesem in der Hand lose auf dem Armaturenbrett liegende Unterlagen aufnahm. Er wurde wegen der Benutzung eines Mobiltelefons zu 125 Euro Geldbuße verurteilt.

Mit seiner Rechtsbeschwerde setzte sich der Mann dagegen zur Wehr. Er meinte, er habe nur Papiere und das Handy wegräumen wollen.

Das überzeugte das Oberlandesgericht. Es hob die Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld auf. Das bloße Halten des Mobiltelefons in der Hand während des Fahrens sei kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot. Dafür spreche schon der Wortlaut der Vorschrift, der ein „Benutzen“ voraussetze. 

Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte mit der Beschwerde ein Bußgeld und Punkteeintrag in Flensburg vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!

Richtgeschwindigkeit überschritten… Haftung bei Unfall?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss im Falle eines Unfalles mit einer Mithaftung rechnen. Eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig bestätigt dies, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Im dortigen Fall kam zu einem Unfall auf der Autobahn. Der spätere Kläger fuhr auf dem linken von drei Fahrstreifen mit 150 km/h. Der andere Fahrer fuhr zunächst links, und fuhr dann auf den mittleren Streifen. Als er diesen Spurwechsel noch nicht vollständig abgeschlossen hatte, fuhr er wieder nach links zurück und kollidierte mit dem herannahenden Beklagten. Er hatte angegeben, die ganze Zeit auf der linken Spur gewesen zu sein. Ein Sachverständigengutachten konnte dies jedoch widerlegen.

Das Gericht entschied, dass der Kläger selbst zu 60 % für den Schaden haftet. Spurwechsel dürften nur so erfolgen, dass andere nicht gefährdet würden. Deshalb trage er den überwiegenden Teil der Schuld am Unfall. Allerdings habe der andere Fahrer die Richtgeschwindigkeit um 20 km/h überschritten. Auch habe er beschleunigt, ohne dass der Spurwechsel des Klägers von der linken auf die mittlere Spur abgeschlossen gewesen wäre. Daher müsse er zu 40 % haften.

Mark Eplinius, Fachanwalt

EPLINIUS Rechtsanwälte, Fachanwaltskanzlei in Potsdam, tätig im Verkehrsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht

Wer zu langsam fährt…

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von einem Polizisten verwarnt, weil ich bei einer Parkplatzsuche zu langsam fuhr. Ist das denn in Ordnung? Herbert W., Potsdam

Es kam sogar schon vor, dass für zu langsames Fahren Bußgelder verhängt wurden! In einem solchen Fall war der Autofahrer auf der Suche nach einer guten Stelle für ein Foto und fuhr auf einer stark befahrenen Bundesstraße nur mit 20 km/h. Dies führte dazu, dass sich ca. 15 Autos hinter ihm stauten. Die Polizei hielt ihn an und verpasste ihm ein saftiges Bußgeld. Dieses wurde durch ein bayerisches Gericht bestätigt: Ein Verkehrsteilnehmer darf einen anderen nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindern. Es gibt zwar keine vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit, jeder Autofahrer müsse sich dennoch dem jeweiligen Verkehr durch Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit anpassen. Zu langsames Fahren auf verkehrsreichen Straßen ist zu vermeiden. Kommt es dadurch zu einer erheblichen Verkehrsbehinderung, so liege ein Verkehrsverstoß vor, wenn die anderen Verkehrsteilnehmer nicht ohne Risiko überholen können. So lag der Fall hier; der Autofahrer musste das Bußgeld bezahlen.

Mein Tipp: In Bayern sind die Gerichte oft streng; in Potsdam gelingt es uns Anwälten oft, auch klare Bußgelder im Wege der Kulanz zu reduzieren. Probieren Sie es doch einfach mal: Einwurf des Bescheides in unsere Strafzettelboxen oder per WhatsApp an 0157 / 859 12 122. Wir überprüfen den Bescheid völlig unverbindlich für Sie.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.

Defekter Parkautomat… Trotzdem parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, hin und wieder sind in Potsdam die Parkautomaten kaputt. Manchmal fallen die Münzen durch oder sie sind komplett ausgestellt.  Kann ich dann einfach so ohne Bezahlung parken? Marko R., Potsdam

Ganz so einfach ist es leider nicht. Weiterlesen

Beifahrer muss nicht aufpassen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf vorangegangene Verkehrsschilder zu achten. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu klären. Dort fuhr der Betroffene in einem Pkw als Beifahrer mit, wobei das Fahrzeug von seiner Ehefrau gesteuert wurde. Auf der Rückbank befand sich das gemeinsame Kind. Auf einem Parkplatz erfolgte dann ein Fahrertausch; der Betroffene übernahm das Steuer, damit seine Frau das weinende Kind beruhigen konnte. Trotz eines zuvor angebrachten Schildes „Überholverbot“ überholte er ein anderes Fahrzeug. Das Amtsgericht der 1. Instanz verurteilte ihn deshalb aufgrund eines Bußgeldbescheides zu einer Geldbuße. Der Betroffene legte daraufhin eine Rechtsbeschwerde ein und erreichte eine Abänderung des Urteils durch das Oberlandesgericht.
Das höhere Gericht stellte fest, dass der Betroffene als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug nicht verpflichtet gewesen sei, auf vorherige Verkehrszeichen zu achten. Als Beifahrer war er noch kein Verkehrsteilnehmer. Auch habe er sich nach dem Fahrerwechsel auch nicht bei seiner Ehefrau nach besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Insofern erfolgte eine Aufhebung des früheren Urteils.

 

Mein Tipp: Es lohnt sich oft, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen. Nutzen Sie als Betroffener doch einfach unsere Strafzettelbox: Wir helfen Ihnen und werfen einen Blick auf Ihren Bescheid! Für Sie ganz einfach: Bußgeldbescheid mit Telefonnummer einwerfen; wir überprüfen diesen auf Fehler und rufen Sie an, ob sich ein Einspruch lohnt! Der Einwurf ist unverbindlich – es folgt eine Ersteinschätzung der Sachlage sowie der möglicherweise zu erwartenden Kosten. Noch einfacher: Sie senden Ihren Bescheid per WhatsApp an 01578/ 591 21 22.

10 wichtige Urteile für Autofahrer… Nr.1: Schäden in der Waschanlage

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sein Auto in einer Autowaschstraße mit Schleppbetrieb reinigen lässt, muss damit rechnen, auf möglichen Schäden sitzen zu bleiben. Weiterlesen

Schäden in der Waschanlage

10 wichtige Urteile für Autofahrer   –   Nr.1:

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wer sein Auto in einer Autowaschstraße mit Schleppbetrieb reinigen lässt, muss damit rechnen, auf möglichen Schäden sitzen zu bleiben. Weiterlesen

Blaulicht-Steuer für Polizei-Einsatz?

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Herr Eplinius, ich habe gehört, dass die Polizei zukünftig Gebühren nehmen darf, wenn sie zu einem Unfall gerufen wird. Ist das richtig und gilt das schon in Teltow?

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Unfall mit falsch geparktem Auto..?

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt

Herr Eplinius, ich bin vor kurzem in Potsdam gegen ein parkendes Fahrzeug gefahren. Es war meine Schuld, aber das andere Fahrzeug stand im absoluten Halteverbot. Kann man da was machen?

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Unfall zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt

Kommt es beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeuge zu einem Unfall, so trägt derjenige die Hauptschuld, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt.

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