Frist

Job-Kündigungen wegen Corona… Nicht hinnehmen!

ARBEITSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam,

Eine Menge Arbeitgeber sprechen derzeit Kündigungen aus, ohne diese tatsächlich und rechtlich begründen zu können. In den meisten Fällen wäre zum Beispiel die Kurzarbeit das deutlich mildere Mittel. Darüber hinaus werden falsche Kündigungsfristen zu Grunde gelegt oder sogar fehlerhaft fristlos gekündigt.

Zwar kann man den Arbeitgebern wegen der Corona-Krise meist keinen bösen Willen unterstellen. Dennoch sollte jede Kündigung an den gleichen rechtlichen Maßstäben gemessen werden wie andere Kündigungen. So führen Fehler bei der Berechnung der Frist, bei der Sozialauswahl oder andere formale Fehler oft zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Selbiges gilt auch für Aufhebungs– oder Änderungsverträge. Diese sollte niemand ohne anwaltliche Prüfung unterschreiben. Ein Aufhebungsvertrag führt in der Regel zum Verlust von mindestens drei Monaten Arbeitslosengeld.

Mein Tipp: Es geht um Ihren Job! Kontaktieren Sie uns gerne unverbindlich für eine Einschätzung der Erfolgsaussichten im Falle einer Kündigung!

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Berufung / Revision

Wenn man mit dem Urteil nicht einverstanden ist, bestehen zwei Möglichkeiten: die Berufung und die Revision. Werden diese Rechtsmittel nur vom Angeklagten eingelegt, kann sich das Urteil nicht verschlechtern.

Berufung

Mit der Berufung können Urteile des Amtsgerichts der ersten Instanz angefochten werden. In der Berufung erfolgt noch einmal eine komplette Überprüfung in einer Gerichtsverhandlung durch das Landgericht. Es können somit auch neue Tatsachen und Beweismittel angeführt werden.

Frist für die Einlegung der Berufung: 1 Woche

Revision

Im Unterschied zur Berufung wird bei der Revision das Urteil nur noch auf Rechtsfehler überprüft. Eine Gerichtsverhandlung findet in der Regel nicht mehr statt. Es wird untersucht, ob das Urteil ohne verfahrensrechtlich relevante Fehler zustande kam und das materielle Recht richtig angewandt wurde.

Zuständig für die Revision ist entweder das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof.

Frist für die Einlegung der Revision: 1 Woche

Beachten Sie: Sowohl die Berufung als auch die Revision können auch von der Staatsanwaltschaft eingelegt werden.

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