Flensburg

Wenn Struppi und Mietzi mitfahren…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Immer wieder sieht man Hunde frech aus dem Seitenfenster des Autos schauen. Oder eine schläfrige Katze liegt müde im Heckfenster, während Frauchen das Auto fährt. „Ach wie niedlich“ denken viele, allerdings sollten Sie lieber ein paar Dinge beachten.

Der Hund: Herrchen fährt mit Struppi ins Wochenende auf der Autobahn, der Hund liegt ganz brav auf dem Rücksitz. Die Autobahn ist voll, es gibt Stau. Nur durch eine Vollbremsung verhindert Herrchen den Auffahrunfall. Aber: Ein Hund mit 20 kg wird schon bei 50 km/h zu einem Geschoss mit einer Kraft von 600 kg. Nur mit Glück bleibt er dabei unverletzt.

Die Katze: Frauchen transportiert die Mietzi in ihrer Transportbox zur Katzenpension. Die Box stellt sie auf die Rückbank. Plötzlich muss sie einem Radfahrer ausweichen und fährt gegen ein parkendes Auto. Zwar ist das Tier durch die Transportbox aus Plastik geschützt, allerdings wird dies durch den Flug durchs Auto wieder aufgehoben. Sowohl Frauchen als auch die Katze können sich bereits bei 30km/h schwer verletzen.

Die StVO sieht in dem ungesicherten Transport von Tieren einen Verstoß gegen die Ladungssicherung und vergibt ein Bußgeld von 35 Euro. Im Falle von Gefährdung drohen 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg.

Mein Tipp: Für Hunde gibt’s im Fachhandel spezielle Haltegurte oder Boxen. Diese können auch im Kofferraum montiert werden. Bei Katzen sollten Sie die Transportboxen unbedingt anschnallen!

Gericht erklärt Blitzer für ungültig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Es lohnt sich, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen! Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat festgestellt, dass Blitzer der Firma Jenoptik für Geschwindigkeitskontrollen ungeeignet sind. Die Richter erklärten, die Daten des Modells Traffistar S350 sind nicht verwertbar, da zu wenige Daten gespeichert werden, um Geschwindigkeitsverstöße nachträglich zu überprüfen. Damit wird das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt.

Geklagt hatte ein Autofahrer aus dem Saarland. Dieser wollte seinen Bußgeldbescheid (100,-, 1 Punkt in Flensburg)nicht akzeptieren. Durch die fehlenden Daten des Blitzers konnte der Mann keinen Einspruch einlegen.

Die Entscheidung gilt momentan nur für das Saarland. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Gerichte der anderen Länder anschließen werden, oder es wird sogar eine Klärung durch ein Bundesgericht geben, um Klarheit für ganz Deutschland zu haben.

Mein Tipp: Um die Messung von einem Geschwindigkeitsmessgerät als Grundlage für einen Bußgeldbescheid nutzen zu können, muss dieses bestimmten technischen Vorgaben entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann gegen den Blitzer Einspruch eingelegt werden. Ist der Einspruch erfolgreich, gehen Sie straffrei aus! Ist also das hiesige Messgerät als Beweismittel mitsamt Blitzerfoto aufgeführt, kann sich ein Einspruch gegen den Bescheid lohnen. Dazu ist es allerdings ratsam, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Der Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und feststellen, welche Messwerte verwendet wurden.

Weihnachtsbaum holen… So geht’s richtig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, wie weit darf mein Weihnachtsbaum bei der Fahrt eigentlich aus dem Kofferraum hervorgucken? Charles E., Potsdam

Alle Jahre wieder sucht jeder nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Hier ein paar Tipps für Ihren sicheren Transport:  

Im Kofferraum: Weihnachtsbäume, die mehr als 1 Meter aus dem Kofferraum ragen, benötigen eine kleine roten Fahne von ca. 30x30cm. Dabei darf der Baum bei kürzeren Fahrten maximal 3 Meter aus dem Kofferraum gucken; ab 100 km Fahrt nur 1,50 Meter.

Auf dem Dach: Beim Transport auf dem Auto muss der Baum richtig befestigt werden. Am besten eignet sich ein Dachgepäckträger. Die Spitze gehört nach hinten, in der Regel reichen drei festgezurrte Punkte. Es gilt eine max. Fahrzeughöhe von 4 m und -breite von 2,55; vorn darf der Baum nicht übers Fahrzeug ragen.

Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig; bei Missachtung drohen Verwarnungs– und Bußgelder mit Punkteeintrag in Flensburg. Unter Umständen dürfen Sie nicht weiterfahren. Gibt’s sogar einen Unfall, riskieren Sie Ihren Führerschein. Rutscht der Baum trotz Befestigung vom Dach, hilft Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem fremden Schaden. Bei Kratzern am eigenen Lack erhalten Sie gegebenenfalls nur über Ihre Kasko eine Entschädigung.  

Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS ein entspanntes und blitzerfreies Weihnachtsfest!

Wer muss sich NICHT anschnallen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Seit den siebziger Jahren gilt in Deutschland die Anschnallpflicht. Seit 1984 wird das Fahren ohne Gurt mit Bußgeld bestraft, bei unangeschnallten Kinder droht dem Fahrer zusätzlich 1 Punkt in Flensburg.

 

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Gurtpflicht:

  • Paketboten oder andere Arbeiter im Lieferbetrieb während einer Auslieferung von Haus zu Haus
  • Rückwärtsfahren oder Fahrten auf Parkplätzen in Schrittgeschwindigkeit
  • in öffentlichen Verkehrsbussen (anders als in Reisebussen)

 

Bei bestimmten Personengruppen besteht jedoch entgegen weitläufiger Meinungen eine Pflicht zum Anschnallen:

  • Schwangere (Ausnahme bei ärztlichem Gutachten)
  • Taxifahrer

 

Aber: Trotz der strengen Regeln zeigen viele Gerichtsentscheidungen, dass sich Bürger erfolgreich gegen unrechtmäßig verhängte Bußgelder wehren können. Nutzen Sie dazu unsere Strafzettelboxen! Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen einzuwerfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Oder Sie schicken uns diesen per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.

 

Die 10 größten Sünden im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

1. Nichtbeachten der Vorfahrt

Grundsätzlich gilt „Rechts vor Links“ – es sei denn, die Vorfahrt wird durch eine Ampel, ein Verkehrszeichen oder einen Polizisten anderweitig geregelt. Bei Missachtung mit Gefährdung drohen Bußgelder bis zu 130 €, im Falle eines Unfalles sogar bis zu 145 €. Dazu wird ein Punkt in Flensburg eingetragen.

2. Falsches Überholen

Oft wird mit zu wenig Seitenabstand oder ohne zu blinken überholt. Fehler bei Überholvorgängen kosten den Fahrer zwischen 30 Euro, wenn er sich zum Beispiel nicht schnell genug wieder eingeordnet hat, und 300 Euro plus zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot, wenn er bei unklarer Verkehrslage überholt und es anschließend zum Unfall mit Sachbeschädigung kommt.

3. Falschfahren an Fußgängerüberwegen

Jeder weiß: Zebrastreifen geben Fußgängern beim Überqueren einer Straße den Vorrang vor Fahrzeugen. Wer einen Zebrastreifen überfährt und einen Fußgänger am Überqueren hindert, muss mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem Punkt rechnen.

4. Zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen, Kreuzungen oder Bahnübergängen

Ein Autofahrer darf so schnell fahren, wie er sein Fahrzeug beherrscht. Entscheidend sind Beschilderung, Verkehrslage und Witterung. Auch ohne Unfall drohen dann bereits 100 Euro Bußgeld und ein Punkt.

5. Nichteinhalten der rechten Fahrbahn

Das Rechtsfahrgebot ist eine Grundregel im Verkehr. Es gibt Ausnahmen im Stau oder auf mehrspurigen Straßen innerorts. Wer auf der Autobahn dauerhaft links fährt und andere gefährdet, riskiert  80 Euro und einen Punkt. 

6. Wenden auf Autobahnen, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren

Das Wenden ist dort außer an den dafür vorgesehenen Stellen absolut verboten. Auch rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung zu fahren wird mit hohen Strafen geahndet. Mit Gefährdung drohen bis 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.

7. Nichtkenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge

Wer außerorts anhält, muss das Licht anmachen. So steht es in der StVO. Bleibt das Auto liegen, sind das Warnblinklicht und das Warndreieck Pflicht. Wird dies nicht befolgt, drohen im Falle eines Unfalles 90 Euro Bußgeld und ein Punkt. Das gilt übrigens auch dann, wenn dem Fahrer übel ist und er deshalb anhält.

8. Multitasking am Steuer

Teuer und gefährlich ist das Handy am Steuer. Wer bei 50 km/h auch nur 5 Sekunden auf sein Handy schaut, fährt quasi 70 Meter „blind“. Die Missachtung nimmt zu, obwohl das Risiko den meisten durchaus bewusst ist. In einer Studie geben 61 % zu, in bestimmten Situationen das Mobiltelefon im Straßenverkehr zu nutzen. Ca. 36 % seien dadurch bereits in eine gefährliche Situation geraten. Wer erwischt wird, muss neuerdings mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen.

 9. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss

Schon ab 0,2 Promille -ein Glas Bier oder Wein- ist das Sehfeld leicht beeinträchtigt. Geschwindigkeiten und Entfernungen werden falsch eingeschätzt. Für Fahranfänger und Autofahrer unter 21 Jahren ist deshalb Alkohol tabu am Steuer. Für alle anderen wird ein Wert bis 0,5 Promille toleriert, solange es keine alkoholbedingten Fahrfehler oder einen Unfall gibt. Anderenfalls sind bereits bei weniger Promille Fahrverbot, Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe die Folge. Bei jeder weiteren Überschreitung von 0,5 Promille erhöht sich die anfängliche Geldstrafe von 500 Euro um jeweils 500 Euro. Dabei erhält der Fahrer jeweils zwei Punkte.

10. Fahrerflucht

Pro Jahr gibt es in Deutschland ca. 500.000 Anzeigen wegen Fahrerflucht. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein, da nicht jeder Schaden erkannt und angezeigt wird. Bei der Fahrerflucht handelt es sich um eine Straftat. Wer erwischt wird, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Wahrscheinlicher ist aber, dass er eine hohe Geldstrafe erhält. In der Regel verliert der Täter auch seine Fahrerlaubnis oder erhält zumindest ein Fahrverbot. Und: Meistens sind auch noch Großteile der Fahrzeugschäden –am eigenen und fremden Auto- zu bezahlen.

Mein Tipp: Werden dabei auch noch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, droht sogar eine Freiheitsstrafe. Kann man darstellen, dass ein Vergehen womöglich nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhte, lässt sich die Strafe meist erheblich mindern. Es lohnt sich also, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren. Er kann Akteneinsicht nehmen und den Tathergang genau analysieren, um so einen Bußgeldbescheid, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot zu vermeiden. Das Strafmaß lässt sich regelmäßig reduzieren.

Weihnachtsbaum holen… So geht’s richtig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Herr Eplinius, wie weit darf mein Weihnachtsbaum bei der Fahrt eigentlich aus dem Kofferraum hervorgucken? Charles E., Potsdam

Alle Jahre wieder sucht jeder nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Hier ein paar Tipps für Ihren sicheren Transport: Weiterlesen

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K., Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt. Weiterlesen

Blitzer-Apps… Vorsicht!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Fast jeden von uns hat es schon einmal erwischt: Ein greller Blitz, ein Blick auf den Tacho, und dann ein bisschen schlechte Laune: das Tempo war zu schnell, jetzt wird es teuer. Weiterlesen

Punkte in Flensburg abfragen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich habe gehört, dass das Abfragen von Punkten in Flensburg jetzt erleichtert worden sein soll. Ist das so, und wie kann man das am besten machen? Manfred B., Babelsberg

Grundsätzlich ist das Erfragen des Punktestandes in Flensburg vereinfacht worden, aber so richtig einfach ist es leider noch nicht: Weiterlesen

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt nach der Punktereform einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K. Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben!

Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen: Weiterlesen

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