Strafzettelbox im TV
Unfallflucht… Nicht immer den Führerschein abgeben!
Publiziert 29. Februar 2020VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Im Falle einer Unfallflucht droht meist auch der Verlust der Fahrerlaubnis. Die Führerscheinbehörde hält den Fahrer für ungeeignet, um weiterhin am Straßenverkehr teilzunehmen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, dies zu verhindern. War der Betroffene vorher unauffällig im Verkehr, muss der Führerschein nicht entzogen werden. Eine weitere Ausnahme kann sein, wenn der Fahrer sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. Über einen solchen Fall informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg.
In dem dortigen Fall hatte sich eine Frau unerlaubt von einem Unfallort entfernt. Durch den Unfall entstand ein Schaden von rund 2.000 Euro. Das Gericht erließ einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe und einem Führerscheinentzug. Nach dem sie Einspruch einlegte wurde sie erst vom Amtsgericht freigesprochen, anschließend verurteilte sie das Landgericht Hamburg erneut und zog den Führerschein ein. Dagegen wehrte sich die Frau mit Erfolg.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts wurde nicht berücksichtigt, dass die Frau vor der Unfallflucht im Straßenverkehr völlig unauffällig war. Auch fuhr sie seit dieser Unfallflucht seit mehr als einem Jahr weiter Auto, ohne auffällig zu werden. Sie habe sich daher als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen. Seit der Tat sei eine lange Zeit vergangen und die Frau sei nicht mehr auffällig. Hinzu komme, dass sie sich während des Unfalles in einer Ausnahmesituation befunden habe. So hatte sie erst kurz vorher erfahren, dass ihr Ehemann ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Sie sei gedanklich damit beschäftigt gewesen. Auch sei ein Schaden von rund 2.000 Euro nicht zu hoch. Der Führerschein musste nicht mehr entzogen werden.
Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte trotz ordnungsgemäßer Messung ein Fahrverbot vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!
Mark Eplinius, Fachanwalt
EPLINIUS Rechtsanwälte, Fachanwaltskanzlei in Potsdam, tätig im Verkehrsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht
Richtgeschwindigkeit überschritten… Haftung bei Unfall?
Publiziert 23. Februar 2020VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss im Falle eines Unfalles mit einer Mithaftung rechnen. Eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig bestätigt dies, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Im dortigen Fall kam zu einem Unfall auf der Autobahn. Der spätere Kläger fuhr auf dem linken von drei Fahrstreifen mit 150 km/h. Der andere Fahrer fuhr zunächst links, und fuhr dann auf den mittleren Streifen. Als er diesen Spurwechsel noch nicht vollständig abgeschlossen hatte, fuhr er wieder nach links zurück und kollidierte mit dem herannahenden Beklagten. Er hatte angegeben, die ganze Zeit auf der linken Spur gewesen zu sein. Ein Sachverständigengutachten konnte dies jedoch widerlegen.
Das Gericht entschied, dass der Kläger selbst zu 60 % für den Schaden haftet. Spurwechsel dürften nur so erfolgen, dass andere nicht gefährdet würden. Deshalb trage er den überwiegenden Teil der Schuld am Unfall. Allerdings habe der andere Fahrer die Richtgeschwindigkeit um 20 km/h überschritten. Auch habe er beschleunigt, ohne dass der Spurwechsel des Klägers von der linken auf die mittlere Spur abgeschlossen gewesen wäre. Daher müsse er zu 40 % haften.
Mark Eplinius, Fachanwalt
EPLINIUS Rechtsanwälte, Fachanwaltskanzlei in Potsdam, tätig im Verkehrsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht
Höherer Kindesunterhalt seit 01.01.2020 …
Publiziert 12. Januar 2020Familienrecht
Ab dem 01.01.2020 gelten beim Kindesunterhalt geänderte Unterhaltsbeträge. Diese wurde pro Altersstufe um mindestens 10 € gegenüber dem Vorjahr erhöht.
Danach lautet der Mindestunterhalt (Zahlbetrag) wie folgt bei einem Einkommen bis 1.900,- €:
Alter des Kindes 0-5 Jahre anstatt 252 € nunmehr 267 €
Alter des Kindes 6-11 Jahre anstatt 304 € nunmehr 322 €
Alter des Kindes 12-17 Jahre anstatt 374 € nunmehr 395 €
Aus diesem Grund ist es ratsam, bestehende Unterhaltsverpflichtungen überprüfen zu lassen, da im Einzelfall der Selbstbehalt aufgrund der Änderungen unterschritten sein kann und somit weniger Unterhalt zu leisten wäre.
Die Potsdamer Anwältin Melanie Krasemann ist Fachanwältin für Familienrecht. Sie ist in der Kanzlei Eplinius Am Silbergraben 22 tätig und unterstützt Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0 oder unter www.eplinius.de.
Achtung! Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2019 …
Publiziert 15. Dezember 2018FAMILIENRECHTs-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht
Achtung! Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2019 …
Ab dem 01.01.2019 gelten beim Kindesunterhalt geänderte Unterhaltsbeträge. Diese wurde pro Altersstufe um ca. 6 € gegenüber dem Vorjahr erhöht. Danach lautet der Mindestunterhalt (Zahlbetrag) bei einem Einkommen bis 1.900,- € wie folgt :
Alter des Kindes 0-5 Jahre anstatt 251 € nunmehr 257 €
Alter des Kindes 6-11 Jahre anstatt 302 € nunmehr 309 €
Alter des Kindes 12-17 Jahre anstatt 370 € nunmehr 379 €
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Ab dem 01.07.2019 erfolgt eine weitere Änderung des Kindesunterhaltes, da das Kindergeld um 10 € erhöht wird:
Alter des Kindes 0-5 Jahre anstatt 257 € nunmehr 252 €
Alter des Kindes 6-11 Jahre anstatt 309 € nunmehr 304 €
Alter des Kindes 12-17 Jahre anstatt 379 € nunmehr 374 €
Der Kindesunterhalt wird also ab dem 01.07.2019 wieder verringert!
Aus diesem Grund ist es ratsam, bestehende Unterhaltsverpflichtungen überprüfen zu lassen, da im Einzelfall der Selbstbehalt aufgrund der Änderungen unterschritten sein kann und somit weniger Unterhalt zu leisten wäre.
Stiefeltern… Welche Rechte haben sie?
Publiziert 25. November 2018FAMILIENRECHTs-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht
Das klassische Familienmodell mit Vater, Mutter, Kind hat in der Wirklichkeit fast ausgedient. Mitlerweile dominieren Stiefvater, Stiefmutter, Familien mit gemeinsamen Kindern und Stiefkindern, Regenbogen- und Pflegefamilien. In den Familien existieren immer mehr Patchworkfamilien. Doch welche Rechte haben Stiefeltern überhaupt?
Bei einem „echten“ Stiefelternverhältnis – der Partner hat das alleinige Sorgerecht für das Kind – darf der Stiefelternteil in Alltagsangelegenheiten mitentscheiden. Dazu zählen Dinge der Schule, Freizeit und Hobbys. Allerdings muss das Einverständnis des sorgeberechtigten Partners bestehen.
Haben die getrenntenlebenden leiblichen Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, kann der Stiefelternteil nur Entscheidungen treffen, wenn eine entsprechende Vollmacht erteilt wurde. Bei wesentlichen Entscheidungen (z. B. Schulwechsel) muss auch der zweite leibliche Elternteil zustimmen.
Wenn das Kind und der Stiefelternteil längere Zeit in einer häuslichen Gemeinschaft lebten, so hat der Stiefelternteil nach Trennung vom leiblichen Elternteil sogar ein weiteres Umgangsrecht zum Wohl des Kindes
In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Stiefkinder nicht mitversichert, nur die leiblichen. Auch nach der Trennung der leiblichen Eltern bleibt das Kind bei dem Elternteil versichert, bei dem es das auch vorher war.
Stiefkinder sind mit ihren Stiefeltern gesetzlich nicht verwandt sind. Im Falle des Todes erbt das Stiefkind also nicht automatisch. Wer diesem etwas hinterlassen möchte, muss dies in einem Testament darlegen. Allerdings ist die Erbschaftssteuer deutlich höher als bei leiblichen Kindern.
Wir sind umgezogen!
Publiziert 4. August 2017
Endlich konnten wir unser neues Kanzleigebäude in alter Umgebung (Potsdam-Drewitz) beziehen. Sie erreichen uns unter folgender Adresse:
Am Silbergraben 22, 14480 Potsdam
Wir sind stolz auf unsere neue Arbeitsstätte und freuen uns darauf, Sie bei nächster Gelegenheit in unseren Räumen willkommen zu heißen.
Gern helfen wir Ihnen weiterhin in den Bereichen
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Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gern werfen Sie Ihre Blitzerfotos in die Strafzettelboxen unserer Standorte oder senden diese per WhatsApp an 0157- 859 12 122.
Neuer Kindesunterhalt ab 2016
Publiziert 13. Dezember 2015FAMILIENRECHT-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht
Ab dem 01.01.2016 gelten beim Kindesunterhalt geänderte Unterhaltsbeträge. Diese wurde pro Altersstufe um ca. 15 € gegenüber dem Vorjahr erhöht; danach lautet der Mindestunterhalt (Zahlbetrag) wie folgt bei einem Einkommen bis 1500,- €:
- Alter des Kindes 0-5 Jahre anstatt 225 € nunmehr 240 €
- Alter des Kindes 6-11 Jahre anstatt 272 € nunmehr 289 €
- Alter des Kindes 12-17 Jahre anstatt 334 € nunmehr 355 €
- Alter des Kindes ab 18 Jahre anstatt 304 € nunmehr 326 €
Für Einkommen von mehr als 1.500,- € entstehen entsprechend höhere Unterhaltsverpflichtungen. Gern geben wir Ihnen dazu die notwendige Auskunft!
Ab dem 01.01.2017 soll eine weitere Erhöhung des Kindesunterhaltes erfolgen. Aus diesem Grund ist es ratsam, bestehende Unterhaltsverpflichtungen überprüfen zu lassen, da im Einzelfall der Selbstbehalt aufgrund der Änderungen unterschritten sein kann und somit weniger Unterhalt zu leisten wäre.
Neue Selbstbehalte im Unterhaltsrecht !
Publiziert 19. Januar 2015VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht
Ab dem 01.01.2015 gelten im Unterhaltsrecht geänderte Selbstbehalte. Dieser Betrag muss dem Unterhaltsschuldner nach Abzug seiner eigenen Verbindlichkeiten und dem Unterhalt zum Leben verbleiben: Weiterlesen
Erstes eigenes Umgangsrecht für leibliche Väter
Publiziert 26. April 2013VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam,
Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht
Bislang stand dem biologischen Vater im deutschen Rechtssystem kein eigenes Umgangsrecht zu, wenn die Mutter das gemeinsame Kind mit einem anderen Mann aufzieht und den Umgang mit dem leiblichen Vater verweigerte. Denn bisher konnte dieser nur dann einen Kontakt gegen den Willen der Kindesmutter erzwingen, wenn er nachweisen konnte, dass er bereits eine enge persönliche Beziehung zu seinem Kind aufgebaut hatte.
Gestern wurde eine neue gesetzliche Regelung beschlossen, die die längst überfällige Gleichstellung der Väter mit den Müttern stärkt. Weiterlesen
Neue Selbstbehalte im Unterhaltsrecht…
Publiziert 8. Dezember 2012Familienrecht – Tipps von Rechtsanwältin Melanie Kammel-Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Familienrecht und Verkehrsrecht
Ab dem 01.01.2013 gelten im Unterhaltsrecht geänderte Selbstbehalte. Dieser Betrag muss dem Unterhaltsschuldner nach Abzug seiner eigenen Verbindlichkeiten und dem Unterhalt zum Leben verbleiben: Weiterlesen
