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Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?
Publiziert 23. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, ich erhielt jetzt wegen eines Rotlichtverstoßes einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 90,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K.
Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben! Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen:
- Angaben zur Person
- die Bezeichnung der Tat, Zeit und Ort
- Beweismittel
- Geldbuße und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot)
Es gibt keine Pflicht für die Behörde, die Punkte in den Bescheid aufzunehmen!
Mein Tipp: Sie können also dem Bußgeldbescheid hinsichtlich der Anzahl der Punkte nicht vertrauen! Da bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis weg ist, kann ich immer wieder nur den Gang zu einem Verkehrsanwalt anraten. Dieser kann Ihnen in einer kurzen Einschätzung sagen, was Ihnen droht und ob ein Einspruch sinnvoll ist. Nutzen Sie doch einfach unsere Strafzettelboxen! Oder senden Sie unverbindlich mit dem Smartphone ein Foto des Bescheides per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.
Mit dem Smart querparken?
Publiziert 23. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, als Smartfahrer würde ich am liebsten den einen oder anderen Parkplatz quer zur Fahrbahn benutzen. Ist das erlaubt? Elise K., Potsdam
Im Grunde genommen schon. Dazu gibt es mittlerweile auch einige Gerichtsentscheidungen. So auch eine des Amtsgerichts Tiergarten:
Im dortigen Fall hatte ein Autofahrer seinen Smart quer zur Fahrbahn in einer Parklücke abgeparkt. Die Politesse fand das nicht toll und verhängte ein Knöllchen, weil nicht am rechten Fahrbahnrand geparkt wurde mit dem Hinweis: “Sie parkten in Fahrtrichtung schräg”. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Mann Einspruch ein und gewann. Das Gericht führte aus, dass ein Querparken zulässig sei, wenn dies zur besseren Ausnutzung des vorhandenen Parkraums bei genügend breiter Straße zweckmäßig sei und zu keiner Gefahrerhöhung für den fließenden Verkehr führe.
Mein Tipp für alle Smartfahrer: Platzsparen ist ganz im Sinne der StVO! Gegen das Querparken eines Smart ist insofern nichts einzuwenden. Schauen Sie jedoch, ob die Straße breit genug ist, so dass der der übrige Verkehr nicht am Vorbeifahren gehindert oder gefährdet wird.
Wer muss sich NICHT anschnallen…?
Publiziert 13. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Seit den siebziger Jahren gilt in Deutschland die Anschnallpflicht. Seit 1984 wird das Fahren ohne Gurt mit Bußgeld bestraft, bei unangeschnallten Kinder droht dem Fahrer zusätzlich 1 Punkt in Flensburg.
Es gibt jedoch Ausnahmen von der Gurtpflicht:
- Paketboten oder andere Arbeiter im Lieferbetrieb während einer Auslieferung von Haus zu Haus
- Rückwärtsfahren oder Fahrten auf Parkplätzen in Schrittgeschwindigkeit
- in öffentlichen Verkehrsbussen (anders als in Reisebussen)
Bei bestimmten Personengruppen besteht jedoch entgegen weitläufiger Meinungen eine Pflicht zum Anschnallen:
- Schwangere (Ausnahme bei ärztlichem Gutachten)
- Taxifahrer
Aber: Trotz der strengen Regeln zeigen viele Gerichtsentscheidungen, dass sich Bürger erfolgreich gegen unrechtmäßig verhängte Bußgelder wehren können. Nutzen Sie dazu unsere Strafzettelboxen! Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen einzuwerfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Oder Sie schicken uns diesen per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.
Rotlichtblitzer… Erste Fehler entdeckt!
Publiziert 22. Juni 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, nun hat es auch mich beim Überfahren der Kreuzung Schnellstraße/ Berliner Straße erwischt- der roten Blitz leuchtete grell auf. Meines Erachtens nach war es aber noch grün! Arbeitet das Messgerät richtig? Was kann ich machen? Herbert G.
Zwischenzeitlich haben wir die ersten Akten der Behörde in anderen Verfahren erhalten und bei der Auswertung Fehler des Messgerätes festgestellt! So erschien ein Mandant in unserem Büro, der das Gerät selbst aufbaute und von Problemen und Fehlmessungen berichtete. Probleme gibt es weiterhin bei Rückstau auf der Kreuzung und bei der Zuordnung der Fahrspuren.
Ich kann also nach wie vor nur jedem dringend empfehlen, die Knöllchen dieses Blitzers überprüfen zu lassen! Insbesondere bei neuen hochtechnischen Geräten stellen wir immer wieder Fehler fest: Falsche Einstellungen der Software, schlechte Eichung des Gerätes oder falsch verlegte Kontaktschleifen in der Fahrbahn. So kann es sein, dass ein falsches Fahrzeug den Blitz auslöst. Damit wäre der Bußgeldbescheid rechtswidrig!
Mein Tipp: Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen in eine unserer Strafzettelboxen zu werfen oder uns diesen per WhatsApp unter 0157 859 12 122 zu übersenden. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Und mit Ihrer Rechtsschutzversicherung haben Sie hinterher überhaupt kein finanzielles Risiko!
Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?
Publiziert 14. September 2017VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, ich erhielt jetzt einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K., Potsdam
Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt. Weiterlesen
Beifahrer muss nicht aufpassen…
Publiziert 3. Februar 2017VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf vorangegangene Verkehrsschilder zu achten. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu klären. Dort fuhr der Betroffene in einem Pkw als Beifahrer mit, wobei das Fahrzeug von seiner Ehefrau gesteuert wurde. Auf der Rückbank befand sich das gemeinsame Kind. Auf einem Parkplatz erfolgte dann ein Fahrertausch; der Betroffene übernahm das Steuer, damit seine Frau das weinende Kind beruhigen konnte. Trotz eines zuvor angebrachten Schildes „Überholverbot“ überholte er ein anderes Fahrzeug. Das Amtsgericht der 1. Instanz verurteilte ihn deshalb aufgrund eines Bußgeldbescheides zu einer Geldbuße. Der Betroffene legte daraufhin eine Rechtsbeschwerde ein und erreichte eine Abänderung des Urteils durch das Oberlandesgericht.
Das höhere Gericht stellte fest, dass der Betroffene als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug nicht verpflichtet gewesen sei, auf vorherige Verkehrszeichen zu achten. Als Beifahrer war er noch kein Verkehrsteilnehmer. Auch habe er sich nach dem Fahrerwechsel auch nicht bei seiner Ehefrau nach besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Insofern erfolgte eine Aufhebung des früheren Urteils.
Mein Tipp: Es lohnt sich oft, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen. Nutzen Sie als Betroffener doch einfach unsere Strafzettelbox: Wir helfen Ihnen und werfen einen Blick auf Ihren Bescheid! Für Sie ganz einfach: Bußgeldbescheid mit Telefonnummer einwerfen; wir überprüfen diesen auf Fehler und rufen Sie an, ob sich ein Einspruch lohnt! Der Einwurf ist unverbindlich – es folgt eine Ersteinschätzung der Sachlage sowie der möglicherweise zu erwartenden Kosten. Noch einfacher: Sie senden Ihren Bescheid per WhatsApp an 01578/ 591 21 22.
Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?
Publiziert 18. November 2016Herr Eplinius, ich erhielt jetzt nach der Punktereform einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K. Potsdam
Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben!
Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen: Weiterlesen
Eingeschneite oder verschmutzte Verkehrsschilder… Wirksam?
Publiziert 27. Dezember 2015VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, in der Winterzeit sind die Verkehrsschilder oft eingeschneit oder verdreckt und dadurch nicht erkennbar. Sind diese trotzdem wirksam? Doreen B., Babelsberg
Grundsätzlich nicht. Verkehrsschilder, die aufgrund von Schnee oder Schmutz nicht erkennbar sind, entfalten keine Wirkung. Weiterlesen
Kopfhörer im Straßenverkehr… Verboten?
Publiziert 15. Mai 2015VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, ich trage oft Kopfhörer beim Fahren. Jetzt habe ich gehört dass dies verboten ist. Stimmt das? Diana T., Michendorf
Grundsätzlich nicht! Allerdings kann das Tragen eines Kopfhörers unter Umständen zu Problemen führen: Weiterlesen
Blitzerfoto… Wenn das Bild unscharf ist!
Publiziert 4. Juli 2014VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, ich bin vor kurzem geblitzt worden. Das Foto mit meinem Gesicht ist jedoch sehr unscharf. Lohnt es sich, dagegen vorzugehen? Karl-Heinz F., Babelsberg
Auf jeden Fall. Ein Foto des Fahrers muss nach einem Verkehrsverstoß so deutlich sein, dass der Betroffene ohne Zweifel zu erkennen ist. Weiterlesen
