Bußgeldbescheid

Geschwindigkeitsbegrenzung Mo- Fr… Gilt das auch feiertags?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Unabhängig von einem Feiertag muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag beachtet werden. Selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde, es vor einer Schule steht, in welcher am Feiertag gar keine Kinder sind. Verkehrszeichen gelten so wie angebracht. Über ein solches Urteil des Oberlandesgerichtes Saarbrücken informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

In dem dortigen Fall fuhr ein Fahrer 46 km/h statt der erlaubten 30 km/h. Für 16 km/h drüber gab es 35 Euro Bußgeld. Geblitzt wurde der Mann bei diesem Geschwindigkeitsverstoß an einem Ostermontag in der Nähe einer Schule. Das 30er Schild galt von „Montag bis Freitag, 7:00 bis 17:00 Uhr“. Zusätzlich war das Zeichen „Kinder“ angebracht.

Der Autofahrer war der Meinung, dass das Geschwindigkeitsschild an einem Ostermontag wegen des fehlenden Schulunterrichts nicht gelte und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein.

Das Gericht sah dies jedoch anders. Die Beschränkung der Geschwindigkeit sei auch dann gültig, wenn es sich bei dem betreffenden Wochentag um einen Feiertag handele. Auch das zusätzliche Zeichen „Kinder“ ändert daran nichts. Es liege im Interesse der Verkehrssicherheit, es nicht jedem einzelnen Verkehrsteilnehmer zu überlassen, zu beurteilen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch am gesetzlichen Feiertag gelte oder nicht. Es ist wichtig, dass der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert. Unbequemlichkeiten, die sich daraus ergeben könnten, müssten im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden. Der Mann musste die Strafe zahlen.

Die rote Ampel umfahren?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, an unserer Kreuzung in Bornstedt nutze ich manchmal das Gelände der Jet-Tankstelle, um nicht an der roten Ampel warten zu müssen. Darf ich das eigentlich? Walter S.

Grundsätzlich ja! Benutzt ein Autofahrer ein Tankstellengelände zum Umfahren einer roten Ampel, so liegt kein Rotlichtverstoß vor.

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Gericht erklärt Blitzer für ungültig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Es lohnt sich, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen! Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat festgestellt, dass Blitzer der Firma Jenoptik für Geschwindigkeitskontrollen ungeeignet sind. Die Richter erklärten, die Daten des Modells Traffistar S350 sind nicht verwertbar, da zu wenige Daten gespeichert werden, um Geschwindigkeitsverstöße nachträglich zu überprüfen. Damit wird das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt.

Geklagt hatte ein Autofahrer aus dem Saarland. Dieser wollte seinen Bußgeldbescheid (100,-, 1 Punkt in Flensburg)nicht akzeptieren. Durch die fehlenden Daten des Blitzers konnte der Mann keinen Einspruch einlegen.

Die Entscheidung gilt momentan nur für das Saarland. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Gerichte der anderen Länder anschließen werden, oder es wird sogar eine Klärung durch ein Bundesgericht geben, um Klarheit für ganz Deutschland zu haben.

Mein Tipp: Um die Messung von einem Geschwindigkeitsmessgerät als Grundlage für einen Bußgeldbescheid nutzen zu können, muss dieses bestimmten technischen Vorgaben entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann gegen den Blitzer Einspruch eingelegt werden. Ist der Einspruch erfolgreich, gehen Sie straffrei aus! Ist also das hiesige Messgerät als Beweismittel mitsamt Blitzerfoto aufgeführt, kann sich ein Einspruch gegen den Bescheid lohnen. Dazu ist es allerdings ratsam, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Der Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und feststellen, welche Messwerte verwendet wurden.

Rotlichtblitzer Berliner Straße in Potsdam…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, wie viele meiner Bekannten wurde auch ich in dieser Woche beim Überfahren der Kreuzung Schnellstraße/ Berliner Straße vom roten Blitz erfasst. Arbeitet das Messgerät richtig? Was kann ich machen? Cordula M., Potsdam

Zwischenzeitlich haben wir die ersten Akten der Behörde in anderen Verfahren erhalten und bei der Auswertung Fehler des Messgerätes festgestellt! Weiterlesen

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt wegen eines Rotlichtverstoßes einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 90,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K.

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben! Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen:  Weiterlesen

Mit dem Smart querparken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, als Smartfahrer würde ich am liebsten den einen oder anderen Parkplatz quer zur Fahrbahn benutzen. Ist das erlaubt? Elise K., Potsdam

Im Grunde genommen schon. Dazu gibt es mittlerweile auch einige Gerichtsentscheidungen. So auch eine des Amtsgerichts Tiergarten: Weiterlesen

Rotlichtblitzer… Erste Fehler entdeckt!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, nun hat es auch mich beim Überfahren der Kreuzung Schnellstraße/ Berliner Straße erwischt- der roten Blitz leuchtete grell auf. Meines Erachtens nach war es aber noch grün! Arbeitet das Messgerät richtig? Was kann ich machen? Herbert G.

Zwischenzeitlich haben wir die ersten Akten der Behörde in anderen Verfahren erhalten und bei der Auswertung Fehler des Messgerätes festgestellt! So erschien ein Mandant in unserem Büro, der das Gerät selbst aufbaute und von Problemen und Fehlmessungen berichtete. Probleme gibt es weiterhin bei Rückstau auf der Kreuzung und bei der Zuordnung der Fahrspuren.

Ich kann also nach wie vor nur jedem dringend empfehlen, die Knöllchen dieses Blitzers überprüfen zu lassen! Insbesondere bei neuen hochtechnischen Geräten stellen wir immer wieder Fehler fest: Falsche Einstellungen der Software, schlechte Eichung des Gerätes oder falsch verlegte Kontaktschleifen in der Fahrbahn. So kann es sein, dass ein falsches Fahrzeug den Blitz auslöst. Damit wäre der Bußgeldbescheid rechtswidrig!

Mein Tipp: Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen in eine unserer Strafzettelboxen zu werfen oder uns diesen per WhatsApp unter 0157 859 12 122 zu übersenden. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Und mit Ihrer Rechtsschutzversicherung haben Sie hinterher überhaupt kein finanzielles Risiko!

Rotlichtsäule Berliner Straße… Einspruch einlegen!!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, wie so viele wurde ich in dieser Woche beim Überfahren der Kreuzung Schnellstraße/ Berliner Straße vom Rotlichtblitz erfasst, obwohl sich noch ein weiteres Fahrzeug vor und neben mir befand. Kann es sein, dass das Messgerät nicht richtig blitzt? Was kann ich machen? Horst P.

Das habe ich mittlerweile von ganz vielen Mandanten gehört. Ich empfehle jedem, die Knöllchen dieses Blitzers überprüfen zu lassen! Weiterlesen

Die 10 größten Sünden im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

1. Nichtbeachten der Vorfahrt

Grundsätzlich gilt „Rechts vor Links“ – es sei denn, die Vorfahrt wird durch eine Ampel, ein Verkehrszeichen oder einen Polizisten anderweitig geregelt. Bei Missachtung mit Gefährdung drohen Bußgelder bis zu 130 €, im Falle eines Unfalles sogar bis zu 145 €. Dazu wird ein Punkt in Flensburg eingetragen.

2. Falsches Überholen

Oft wird mit zu wenig Seitenabstand oder ohne zu blinken überholt. Fehler bei Überholvorgängen kosten den Fahrer zwischen 30 Euro, wenn er sich zum Beispiel nicht schnell genug wieder eingeordnet hat, und 300 Euro plus zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot, wenn er bei unklarer Verkehrslage überholt und es anschließend zum Unfall mit Sachbeschädigung kommt.

3. Falschfahren an Fußgängerüberwegen

Jeder weiß: Zebrastreifen geben Fußgängern beim Überqueren einer Straße den Vorrang vor Fahrzeugen. Wer einen Zebrastreifen überfährt und einen Fußgänger am Überqueren hindert, muss mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem Punkt rechnen.

4. Zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen, Kreuzungen oder Bahnübergängen

Ein Autofahrer darf so schnell fahren, wie er sein Fahrzeug beherrscht. Entscheidend sind Beschilderung, Verkehrslage und Witterung. Auch ohne Unfall drohen dann bereits 100 Euro Bußgeld und ein Punkt.

5. Nichteinhalten der rechten Fahrbahn

Das Rechtsfahrgebot ist eine Grundregel im Verkehr. Es gibt Ausnahmen im Stau oder auf mehrspurigen Straßen innerorts. Wer auf der Autobahn dauerhaft links fährt und andere gefährdet, riskiert  80 Euro und einen Punkt. 

6. Wenden auf Autobahnen, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren

Das Wenden ist dort außer an den dafür vorgesehenen Stellen absolut verboten. Auch rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung zu fahren wird mit hohen Strafen geahndet. Mit Gefährdung drohen bis 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.

7. Nichtkenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge

Wer außerorts anhält, muss das Licht anmachen. So steht es in der StVO. Bleibt das Auto liegen, sind das Warnblinklicht und das Warndreieck Pflicht. Wird dies nicht befolgt, drohen im Falle eines Unfalles 90 Euro Bußgeld und ein Punkt. Das gilt übrigens auch dann, wenn dem Fahrer übel ist und er deshalb anhält.

8. Multitasking am Steuer

Teuer und gefährlich ist das Handy am Steuer. Wer bei 50 km/h auch nur 5 Sekunden auf sein Handy schaut, fährt quasi 70 Meter „blind“. Die Missachtung nimmt zu, obwohl das Risiko den meisten durchaus bewusst ist. In einer Studie geben 61 % zu, in bestimmten Situationen das Mobiltelefon im Straßenverkehr zu nutzen. Ca. 36 % seien dadurch bereits in eine gefährliche Situation geraten. Wer erwischt wird, muss neuerdings mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen.

 9. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss

Schon ab 0,2 Promille -ein Glas Bier oder Wein- ist das Sehfeld leicht beeinträchtigt. Geschwindigkeiten und Entfernungen werden falsch eingeschätzt. Für Fahranfänger und Autofahrer unter 21 Jahren ist deshalb Alkohol tabu am Steuer. Für alle anderen wird ein Wert bis 0,5 Promille toleriert, solange es keine alkoholbedingten Fahrfehler oder einen Unfall gibt. Anderenfalls sind bereits bei weniger Promille Fahrverbot, Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe die Folge. Bei jeder weiteren Überschreitung von 0,5 Promille erhöht sich die anfängliche Geldstrafe von 500 Euro um jeweils 500 Euro. Dabei erhält der Fahrer jeweils zwei Punkte.

10. Fahrerflucht

Pro Jahr gibt es in Deutschland ca. 500.000 Anzeigen wegen Fahrerflucht. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein, da nicht jeder Schaden erkannt und angezeigt wird. Bei der Fahrerflucht handelt es sich um eine Straftat. Wer erwischt wird, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Wahrscheinlicher ist aber, dass er eine hohe Geldstrafe erhält. In der Regel verliert der Täter auch seine Fahrerlaubnis oder erhält zumindest ein Fahrverbot. Und: Meistens sind auch noch Großteile der Fahrzeugschäden –am eigenen und fremden Auto- zu bezahlen.

Mein Tipp: Werden dabei auch noch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, droht sogar eine Freiheitsstrafe. Kann man darstellen, dass ein Vergehen womöglich nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhte, lässt sich die Strafe meist erheblich mindern. Es lohnt sich also, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren. Er kann Akteneinsicht nehmen und den Tathergang genau analysieren, um so einen Bußgeldbescheid, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot zu vermeiden. Das Strafmaß lässt sich regelmäßig reduzieren.

Die rote Ampel umfahren?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, an unserer Kreuzung in Bornstedt nutze ich manchmal das Gelände der Jet-Tankstelle, um nicht an der roten Ampel warten zu müssen. Darf ich das eigentlich? Walter S., Potsdam Weiterlesen

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