Bußgeld

Wer zu langsam fährt…

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von einem Polizisten verwarnt, weil ich bei einer Parkplatzsuche zu langsam fuhr. Ist das denn in Ordnung? Herbert W., Potsdam

Es kam sogar schon vor, dass für zu langsames Fahren Bußgelder verhängt wurden! In einem solchen Fall war der Autofahrer auf der Suche nach einer guten Stelle für ein Foto und fuhr auf einer stark befahrenen Bundesstraße nur mit 20 km/h. Dies führte dazu, dass sich ca. 15 Autos hinter ihm stauten. Die Polizei hielt ihn an und verpasste ihm ein saftiges Bußgeld. Dieses wurde durch ein bayerisches Gericht bestätigt: Ein Verkehrsteilnehmer darf einen anderen nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindern. Es gibt zwar keine vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit, jeder Autofahrer müsse sich dennoch dem jeweiligen Verkehr durch Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit anpassen. Zu langsames Fahren auf verkehrsreichen Straßen ist zu vermeiden. Kommt es dadurch zu einer erheblichen Verkehrsbehinderung, so liege ein Verkehrsverstoß vor, wenn die anderen Verkehrsteilnehmer nicht ohne Risiko überholen können. So lag der Fall hier; der Autofahrer musste das Bußgeld bezahlen.

Mein Tipp: In Bayern sind die Gerichte oft streng; in Potsdam gelingt es uns Anwälten oft, auch klare Bußgelder im Wege der Kulanz zu reduzieren. Probieren Sie es doch einfach mal: Einwurf des Bescheides in unsere Strafzettelboxen oder per WhatsApp an 0157 / 859 12 122. Wir überprüfen den Bescheid völlig unverbindlich für Sie.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.

E-Scooter… Was ist eigentlich erlaubt?

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Roller mit Elektroantrieb, E-Scooter, stehen mittlerweile überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Aber wo oder wie genau darf eigentlich gefahren werden?

1.  Es darf immer nur 1 Person auf einem E-Scooter fahren. Bei mehreren Fahrern droht ein Bußgeld. Mindestalter 14. Ein Führerschein ist nicht notwendig. Eine Helmpflicht besteht nicht, ist aber anzuraten.  

2. Transport von Ladung und ein Anhänger sind verboten.

3. Promillegrenzen wie beim Autofahrer. 0,5 bis 1,09 Promille ist eine  Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Ab 1,1 Promille ist es eine Straftat, es sind zwei bis drei Punkte, eine hohe Geldstrafe und ein Führerscheinverlust möglich. Für unter 21-jährige und in der Probezeit gelten 0,0 Promille.

4. Man darf auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen fahren. Gibt es solche nicht, dann auf der Straße.  Gehwege sind hingegen verboten, es sei denn, ein Zusatzzeichen erlaubt es. 

5. E-Scooter-Fahrer müssen sich nach der Fahrradampel richten. Fehlt diese, gelten die Ampeln der Autofahrer. Eine Fahrt über die rote Ampel kostet bis zu 180 Euro und einen Flensburger Punkt.

Aber: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Und mit einer Rechtschutzversicherung ist es auch kostenmäßig kein Problem. 

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.

Wenn Struppi und Mietzi mitfahren…

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Immer wieder sieht man Hunde frech aus dem Seitenfenster des Autos schauen. Oder eine schläfrige Katze liegt müde im Heckfenster, während Frauchen das Auto fährt. „Ach wie niedlich“ denken viele, allerdings sollten Sie lieber ein paar Dinge beachten.

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7 wichtige Regeln für Radfahrer…

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Für Radfahrer gilt die StVO grundsätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt:

  1. Sind Handy oder Kopfhörer erlaubt?

Das Handy am Ohr ist strikt verboten. Es drohen 55,- Bußgeld. Musik hören oder telefonieren mit Kopfhörer ist gestattet, solange Warnsignale noch wahrgenommen werden können.

  • 2. Gibt es eine Pflicht zur Radwegbenutzung?

Radwege müssen nicht zwingend benutzt werden. Ausnahme: Es gibt zusätzlich ein Radwegschild     – weißer Radfahrer auf blauem Grund. Dann besteht Radweg-Pflicht! Es droht ein Bußgeld von mindestens 20 Euro.  

  • 3. Kann ich den Radweg auf beiden Seiten benutzen?

Nein. Es gilt auch hier das Rechtsfahrgebot. Wer einen Radweg links benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, außer es wird per Schild erlaubt. Wichtig: Passiert ein Unfall, müssen Geisterfahrer meist einen Teil des Schadens selbst tragen.

  • 4. Einbahnstraßen in beide Richtungen befahren?

Nein! Einbahnstraßen gelten auch für Radfahrer. Ausnahme: Unter dem roten Verbotsschild für Autos hängt das Symbol „Radfahrer frei“.

  • 5. Gelten rote Ampeln und Schranken wie bei Autofahrern?

Na klar. Wer noch schnell mit dem Fahrrad bei rot über die Straße fährt, kassiert ein Bußgeld von  60,- €.  Bei Gefährdung und schon mindestens 1 Sekunde Rot sogar 100,- €. Am Bahnübergang ist es noch teurer: Wer trotz geschlossener Schranke fährt, kassiert 350,- € Strafe.

  • 6. Welche Promillegrenzen gelten auf dem Rad?

Ab 1,6 Promille Alkohol beginnt die Strafbarkeit, bei vorigen Fahrfehlern auch schon bei einem Wert deutlich darunter. Ist ein Führerschein vorhanden, wird in den meisten Fällen sogar ein Idiotentest angeordnet, also die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Fallen Sie durch, ist die Fahrerlaubnis fürs Auto weg. Radlern, die unter 1,6 Promille liegen und unauffällig fahren, darf die Polizei das Weiterfahren aber nicht verbieten.

  • 7. Gibt es für Radfahrer auch Punkte in Flensburg?

Auch das gibt es! Für Bußgelder ab 60 Euro bekommen Radfahrer auch Punkte in Flensburg. Selbst wenn sie gar keine Fahrerlaubnis besitzen! Diese werden anschließend genauso getilgt wie bei Autofahrern. Betrunkenen Radfahrern ohne Fahrerlaubnis kann darüber hinaus ein Fahrverbot für Fahrräder erteilt werden!

Originelle Blitzerausreden…

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Die nachfolgenden Blitzer-Ausreden gab es wirklich. Sie sind nicht zur Nachahmung, sondern lediglich zum Schmunzeln geeignet:

  • Ich wurde von meiner Ehefrau verfolgt.
  • Ich hatte im Hänger ein Pferd und konnte deshalb nicht so schnell bremsen.
  • Eigentlich fahre ich immer langsam.
  • Der Blitz vom Blitzer hat mich geblendet.
  • Ich musste meinen verhaltensgestörten Kater zum Arzt bringen.
  • Ich ging meinem Hobby nach: beschleunigen auf 75 und sehen wie weit ich komme.
  • Ein Rettungswagen war hinter mir, ich wollte ihn nicht aufhalten.
  • Auf dem Beifahrersitz stand eine Torte, konnte nicht bremsen.
  • Ich fahre hier immer so schnell.
  • Ich hab neue Schuhe und noch kein Gefühl für das Gaspedal.
  • Das Schild tauchte aus dem Dunkeln auf, um sofort wieder zu verschwinden.
  • Mein Wellensittich hatte Durchfall.
  • Ich habe noch nie Fahrerflucht begangen, ich musste immer weggetragen werden.

Mein Tipp: Alle Ausreden sind genauso vorgekommen. Besser Sie schweigen und lassen anwaltlich prüfen, ob Sie das Bußgeld bezahlen müssen. Viele Bescheide werden zu Unrecht erhoben und können korrigiert werden.  

Das Stoppschild – Wo muss man anhalten?

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Befahren Sie eine Kreuzung mit einem Stoppschild, müssen Sie Ihr Fahrzeug in jedem Fall anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es jedoch nicht. Nur wo muss genau angehalten werden? Direkt in Höhe des Schildes, an der Haltelinie oder erst an der Sichtlinie im Kreuzungsbereich?

Bitte merken Sie sich dazu: Sofern eine Haltelinie (die dicke weiße Querlinie) vorhanden ist, müssen Sie an dieser anhalten werden! Gibt es diese dicke Linie nicht, müssen Sie an der sog. Sichtlinie stehen bleiben. Das ist die Stelle, wo man den Querverkehr einsehen kann.

Beachten Sie: Können Sie die Straße von der Haltelinie nicht gut einsehen, müssen Sie an der Sichtlinie zusätzlich anhalten.

Am Stoppschild selbst müssen Sie nicht anhalten, es sei denn, die Haltelinie befindet sich genau auf Höhe des Schildes.

Wie bei allen Vorfahrtszeichen gilt auch beim Stoppschild, dass eine eventuell vorhandene Ampel oder ein den Verkehr regelnder Polizist Vorrang vor dem Schild hat.

Vorsicht: Das Überfahren eines Stoppschildes kann für Sie teuer werden, wenn es dadurch zu einem Unfall oder einer Gefährdung kommt. Dann stellt das Überfahren einen schweren Verkehrsverstoß dar, worauf die Versicherung von ihrer Zahlungspflicht befreit sein kann. Aber auch ohne Unfall drohen Ihnen im Falle einer Gefährdung eines anderen Fahrzeuges ein Punkteeintrag und eine Geldbuße.

Probefahrt… Das sollten Sie wissen!

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Ob beim Händler oder von privat- das müssen Sie beachten, wenn Sie ein Auto ausprobieren wollen:

Verzichten Sie auf die Probefahrt, wenn …1.)der Händler keine schriftliche Probefahrtvereinbarung vorlegt. Darin ist  u. a. die Versicherungsfrage geregelt. …2.) der Verkäufer für den Wagen keine Papiere zeigt. …3.) der Verkäufer Schäden am Auto vor Fahrantritt nicht festhalten will. …4.) TÜV- und AU- Fristen überzogen sind. …5.) der Wagen sichtbare Sicherheitsmängel wie abgefahrene Reifen hat. Dafür müssten auch Sie dann ein Bußgeld zahlen!

Auf der Probefahrt gilt: Fahren Sie zu zweit! Auto-Laien sollten sich einen Beifahrer mitnehmen, der etwas von Autos versteht. Einer fährt und der andere hakt am besten ein Probefahrt-Protokoll ab. Das gibt es auch im Download im Internet; dort kann man die wichtigsten Punkte der Probefahrt festhalten oder mit einem Fragezeichen versehen, um dann später eventuelle Mängel zu klären.

So läuft das mit der Versicherung: Haftpflichtschäden gehen auf die Police des Händlers, weil Sie als Kaufinteressent ein „berechtigter Fahrer“ sind. Sie dürfen auch darauf vertrauen, dass ein Händlerauto vollkaskoversichert ist. Die Zahlung einer Selbstbeteiligung in der Kasko darf der Händler fordern; prüfen Sie die Höhe vor der Fahrt! Die Kasko hilft nur bei Schäden durch einfache Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit (etwa Fahren unter Alkohol) haften Sie voll. Und bei der Probefahrt mit einem Privatanbieter haften Sie generell für einen von Ihnen verursachten Schaden. Sie sollten sich mit einer formlosen schriftlichen Vereinbarung vor Probefahrt-Antritt von dieser Haftung befreien.

Ampel gelb… Darf ich noch fahren?

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Herr Eplinius, ich wurde kürzlich von der Polizei angehalten und mit einem Bußgeld verwarnt, weil ich über eine gelbe Ampel gefahren bin. Ist das rechtens? Hilde E., Potsdam

Das kann durchaus sein! Weiterlesen

Lustige Ausreden beim Blitzer…

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Die nachfolgenden Blitzer-Ausreden gab es wirklich, sind aber nicht zur Nachahmung sondern lediglich zum Schmunzeln geeignet: Weiterlesen

Die Facebook- Falle

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Nach einem Verkehrsverstoß ist es grundsätzlich Aufgabe der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist. Weiterlesen

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