Bußgeld

Wenn Struppi und Mietzi mitfahren…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Immer wieder sieht man Hunde frech aus dem Seitenfenster des Autos schauen. Oder eine schläfrige Katze liegt müde im Heckfenster, während Frauchen das Auto fährt. „Ach wie niedlich“ denken viele, allerdings sollten Sie lieber ein paar Dinge beachten.

Der Hund: Herrchen fährt mit Struppi ins Wochenende auf der Autobahn, der Hund liegt ganz brav auf dem Rücksitz. Die Autobahn ist voll, es gibt Stau. Nur durch eine Vollbremsung verhindert Herrchen den Auffahrunfall. Aber: Ein Hund mit 20 kg wird schon bei 50 km/h zu einem Geschoss mit einer Kraft von 600 kg. Nur mit Glück bleibt er dabei unverletzt.

Die Katze: Frauchen transportiert die Mietzi in ihrer Transportbox zur Katzenpension. Die Box stellt sie auf die Rückbank. Plötzlich muss sie einem Radfahrer ausweichen und fährt gegen ein parkendes Auto. Zwar ist das Tier durch die Transportbox aus Plastik geschützt, allerdings wird dies durch den Flug durchs Auto wieder aufgehoben. Sowohl Frauchen als auch die Katze können sich bereits bei 30km/h schwer verletzen.

Die StVO sieht in dem ungesicherten Transport von Tieren einen Verstoß gegen die Ladungssicherung und vergibt ein Bußgeld von 35 Euro. Im Falle von Gefährdung drohen 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg.

Mein Tipp: Für Hunde gibt’s im Fachhandel spezielle Haltegurte oder Boxen. Diese können auch im Kofferraum montiert werden. Bei Katzen sollten Sie die Transportboxen unbedingt anschnallen!

7 wichtige Regeln für Radfahrer…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Für Radfahrer gilt die StVO grundsätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt:

  1. Sind Handy oder Kopfhörer erlaubt?

Das Handy am Ohr ist strikt verboten. Es drohen 55,- Bußgeld. Musik hören oder telefonieren mit Kopfhörer ist gestattet, solange Warnsignale noch wahrgenommen werden können.

  • 2. Gibt es eine Pflicht zur Radwegbenutzung?

Radwege müssen nicht zwingend benutzt werden. Ausnahme: Es gibt zusätzlich ein Radwegschild     – weißer Radfahrer auf blauem Grund. Dann besteht Radweg-Pflicht! Es droht ein Bußgeld von mindestens 20 Euro.  

  • 3. Kann ich den Radweg auf beiden Seiten benutzen?

Nein. Es gilt auch hier das Rechtsfahrgebot. Wer einen Radweg links benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, außer es wird per Schild erlaubt. Wichtig: Passiert ein Unfall, müssen Geisterfahrer meist einen Teil des Schadens selbst tragen.

  • 4. Einbahnstraßen in beide Richtungen befahren?

Nein! Einbahnstraßen gelten auch für Radfahrer. Ausnahme: Unter dem roten Verbotsschild für Autos hängt das Symbol „Radfahrer frei“.

  • 5. Gelten rote Ampeln und Schranken wie bei Autofahrern?

Na klar. Wer noch schnell mit dem Fahrrad bei rot über die Straße fährt, kassiert ein Bußgeld von  60,- €.  Bei Gefährdung und schon mindestens 1 Sekunde Rot sogar 100,- €. Am Bahnübergang ist es noch teurer: Wer trotz geschlossener Schranke fährt, kassiert 350,- € Strafe.

  • 6. Welche Promillegrenzen gelten auf dem Rad?

Ab 1,6 Promille Alkohol beginnt die Strafbarkeit, bei vorigen Fahrfehlern auch schon bei einem Wert deutlich darunter. Ist ein Führerschein vorhanden, wird in den meisten Fällen sogar ein Idiotentest angeordnet, also die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Fallen Sie durch, ist die Fahrerlaubnis fürs Auto weg. Radlern, die unter 1,6 Promille liegen und unauffällig fahren, darf die Polizei das Weiterfahren aber nicht verbieten.

  • 7. Gibt es für Radfahrer auch Punkte in Flensburg?

Auch das gibt es! Für Bußgelder ab 60 Euro bekommen Radfahrer auch Punkte in Flensburg. Selbst wenn sie gar keine Fahrerlaubnis besitzen! Diese werden anschließend genauso getilgt wie bei Autofahrern. Betrunkenen Radfahrern ohne Fahrerlaubnis kann darüber hinaus ein Fahrverbot für Fahrräder erteilt werden!

Originelle Blitzerausreden…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Die nachfolgenden Blitzer-Ausreden gab es wirklich. Sie sind nicht zur Nachahmung, sondern lediglich zum Schmunzeln geeignet:

  • Ich wurde von meiner Ehefrau verfolgt.
  • Ich hatte im Hänger ein Pferd und konnte deshalb nicht so schnell bremsen.
  • Eigentlich fahre ich immer langsam.
  • Der Blitz vom Blitzer hat mich geblendet.
  • Ich musste meinen verhaltensgestörten Kater zum Arzt bringen.
  • Ich ging meinem Hobby nach: beschleunigen auf 75 und sehen wie weit ich komme.
  • Ein Rettungswagen war hinter mir, ich wollte ihn nicht aufhalten.
  • Auf dem Beifahrersitz stand eine Torte, konnte nicht bremsen.
  • Ich fahre hier immer so schnell.
  • Ich hab neue Schuhe und noch kein Gefühl für das Gaspedal.
  • Das Schild tauchte aus dem Dunkeln auf, um sofort wieder zu verschwinden.
  • Mein Wellensittich hatte Durchfall.
  • Ich habe noch nie Fahrerflucht begangen, ich musste immer weggetragen werden.

Mein Tipp: Alle Ausreden sind genauso vorgekommen. Besser Sie schweigen und lassen anwaltlich prüfen, ob Sie das Bußgeld bezahlen müssen. Viele Bescheide werden zu Unrecht erhoben und können korrigiert werden.  

Das Stoppschild – Wo muss man anhalten?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Befahren Sie eine Kreuzung mit einem Stoppschild, müssen Sie Ihr Fahrzeug in jedem Fall anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es jedoch nicht. Nur wo muss genau angehalten werden? Direkt in Höhe des Schildes, an der Haltelinie oder erst an der Sichtlinie im Kreuzungsbereich?

Bitte merken Sie sich dazu: Sofern eine Haltelinie (die dicke weiße Querlinie) vorhanden ist, müssen Sie an dieser anhalten werden! Gibt es diese dicke Linie nicht, müssen Sie an der sog. Sichtlinie stehen bleiben. Das ist die Stelle, wo man den Querverkehr einsehen kann.

Beachten Sie: Können Sie die Straße von der Haltelinie nicht gut einsehen, müssen Sie an der Sichtlinie zusätzlich anhalten.

Am Stoppschild selbst müssen Sie nicht anhalten, es sei denn, die Haltelinie befindet sich genau auf Höhe des Schildes.

Wie bei allen Vorfahrtszeichen gilt auch beim Stoppschild, dass eine eventuell vorhandene Ampel oder ein den Verkehr regelnder Polizist Vorrang vor dem Schild hat.

Vorsicht: Das Überfahren eines Stoppschildes kann für Sie teuer werden, wenn es dadurch zu einem Unfall oder einer Gefährdung kommt. Dann stellt das Überfahren einen schweren Verkehrsverstoß dar, worauf die Versicherung von ihrer Zahlungspflicht befreit sein kann. Aber auch ohne Unfall drohen Ihnen im Falle einer Gefährdung eines anderen Fahrzeuges ein Punkteeintrag und eine Geldbuße.

Probefahrt… Das sollten Sie wissen!

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Ob beim Händler oder von privat- das müssen Sie beachten, wenn Sie ein Auto ausprobieren wollen:

Verzichten Sie auf die Probefahrt, wenn …1.)der Händler keine schriftliche Probefahrtvereinbarung vorlegt. Darin ist  u. a. die Versicherungsfrage geregelt. …2.) der Verkäufer für den Wagen keine Papiere zeigt. …3.) der Verkäufer Schäden am Auto vor Fahrantritt nicht festhalten will. …4.) TÜV- und AU- Fristen überzogen sind. …5.) der Wagen sichtbare Sicherheitsmängel wie abgefahrene Reifen hat. Dafür müssten auch Sie dann ein Bußgeld zahlen!

Auf der Probefahrt gilt: Fahren Sie zu zweit! Auto-Laien sollten sich einen Beifahrer mitnehmen, der etwas von Autos versteht. Einer fährt und der andere hakt am besten ein Probefahrt-Protokoll ab. Das gibt es auch im Download im Internet; dort kann man die wichtigsten Punkte der Probefahrt festhalten oder mit einem Fragezeichen versehen, um dann später eventuelle Mängel zu klären.

So läuft das mit der Versicherung: Haftpflichtschäden gehen auf die Police des Händlers, weil Sie als Kaufinteressent ein „berechtigter Fahrer“ sind. Sie dürfen auch darauf vertrauen, dass ein Händlerauto vollkaskoversichert ist. Die Zahlung einer Selbstbeteiligung in der Kasko darf der Händler fordern; prüfen Sie die Höhe vor der Fahrt! Die Kasko hilft nur bei Schäden durch einfache Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit (etwa Fahren unter Alkohol) haften Sie voll. Und bei der Probefahrt mit einem Privatanbieter haften Sie generell für einen von Ihnen verursachten Schaden. Sie sollten sich mit einer formlosen schriftlichen Vereinbarung vor Probefahrt-Antritt von dieser Haftung befreien.

Ampel gelb… Darf ich noch fahren?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich wurde kürzlich von der Polizei angehalten und mit einem Bußgeld verwarnt, weil ich über eine gelbe Ampel gefahren bin. Ist das rechtens? Hilde E., Potsdam

Das kann durchaus sein! Weiterlesen

Lustige Ausreden beim Blitzer…

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Die nachfolgenden Blitzer-Ausreden gab es wirklich, sind aber nicht zur Nachahmung sondern lediglich zum Schmunzeln geeignet: Weiterlesen

Die Facebook- Falle

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Nach einem Verkehrsverstoß ist es grundsätzlich Aufgabe der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist. Weiterlesen

Gips am Steuer, wird das teuer…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich habe mir beim Fussball die Hand gebrochen und trage diese nun in Gips. Darf ich noch Autofahren? Marc H.

Lieber nicht! Weiterlesen

Wer muss sich NICHT anschnallen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Seit den siebziger Jahren gilt in Deutschland die Anschnallpflicht. Seit 1984 wird das Fahren ohne Gurt mit Bußgeld bestraft, bei unangeschnallten Kinder droht dem Fahrer zusätzlich 1 Punkt in Flensburg.

 

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Gurtpflicht:

  • Paketboten oder andere Arbeiter im Lieferbetrieb während einer Auslieferung von Haus zu Haus
  • Rückwärtsfahren oder Fahrten auf Parkplätzen in Schrittgeschwindigkeit
  • in öffentlichen Verkehrsbussen (anders als in Reisebussen)

 

Bei bestimmten Personengruppen besteht jedoch entgegen weitläufiger Meinungen eine Pflicht zum Anschnallen:

  • Schwangere (Ausnahme bei ärztlichem Gutachten)
  • Taxifahrer

 

Aber: Trotz der strengen Regeln zeigen viele Gerichtsentscheidungen, dass sich Bürger erfolgreich gegen unrechtmäßig verhängte Bußgelder wehren können. Nutzen Sie dazu unsere Strafzettelboxen! Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen einzuwerfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Oder Sie schicken uns diesen per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.

 

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