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Bundesgerichtshof

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INTERNETRECHT

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil für die Käufer getroffen, die Sachen aus dem  Internet, per Telefon oder Katalog bestellen und anschließend wieder zurückschicken:

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Berufung / Revision

Wenn man mit dem Urteil nicht einverstanden ist, bestehen zwei Möglichkeiten: die Berufung und die Revision. Werden diese Rechtsmittel nur vom Angeklagten eingelegt, kann sich das Urteil nicht verschlechtern.

Berufung

Mit der Berufung können Urteile des Amtsgerichts der ersten Instanz angefochten werden. In der Berufung erfolgt noch einmal eine komplette Überprüfung in einer Gerichtsverhandlung durch das Landgericht. Es können somit auch neue Tatsachen und Beweismittel angeführt werden.

Frist für die Einlegung der Berufung: 1 Woche

Revision

Im Unterschied zur Berufung wird bei der Revision das Urteil nur noch auf Rechtsfehler überprüft. Eine Gerichtsverhandlung findet in der Regel nicht mehr statt. Es wird untersucht, ob das Urteil ohne verfahrensrechtlich relevante Fehler zustande kam und das materielle Recht richtig angewandt wurde.

Zuständig für die Revision ist entweder das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof.

Frist für die Einlegung der Revision: 1 Woche

Beachten Sie: Sowohl die Berufung als auch die Revision können auch von der Staatsanwaltschaft eingelegt werden.

<< Gerichtsverhandlung Einstellung des Verfahrens >>

Helfen beim Sterben…


ERBRECHT –Tipps von Rechtsanwältin Werth aus Potsdam

Am 25.06.2010 entschieden die Richter des Bundesgerichtshofes in einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe, dass lebensverlängernde Behandlungen eingestellt werden müssen, wenn ein Patient dies wünscht.

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