Autofahrer

Defekter Parkautomat… Trotzdem parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, hin und wieder sind in Potsdam die Parkautomaten kaputt. Manchmal fallen die Münzen durch oder sie sind komplett ausgestellt.  Kann ich dann einfach so ohne Bezahlung parken? Marko R., Potsdam

Ganz so einfach ist es leider nicht. Sie müssen erst prüfen, ob es in derselben Parkzone noch weitere Parkscheinautomaten gibt. Sind diese funktionstüchtig, müssen Sie dort einen Parkschein ziehen. Gibt es keine weiteren Automaten oder funktionieren die anderen Automaten auch nicht, müssen Sie eine Parkscheibe ins Auto legen. Die Parkscheibe muss gut sichtbar sein, aber nicht zwingend hinter der Frontscheibe liegen.  Beim Einstellen der Zeiger kann der Beginn auf die nächste halbe Stunde vorgestellt werden. Sie dürfen allerdings die auf dem Automaten angegebene Höchstparkdauer nicht überschreiten! Ein selbstgeschriebener Zettel reicht im Übrigen als Ersatz nicht aus.

Weiterhin: Ist das Kleingeld mal nicht passend oder nimmt der Automat das Geldstück nicht an, sind Sie verpflichtet, sich andere Münzen zu besorgen. Dazu gab es bereits eine Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts  Hamm: Es ist Sache des Autofahrers, so viele Versuche mit unterschiedlichen Münzen zu machen, bis ein Parkschein produziert wird…

 

Der Mittelstreifen der Hegelallee… Gehweg? Radweg? Wer hat Vorfahrt?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in der Potsdamer Innenstadt gerate ich als Autofahrer beim Überfahren der Hegelallee ständig mit Radfahrern aneinander, welche den dortigen Mittelstreifen befahren. Keiner weiß, wer hier eigentlich Vorfahrt hat. Können Sie mir helfen? Marko R., Potsdam

Ganz klar: die Autofahrer! Darauf habe ich schon 2011 in einem Artikel hingewiesen; jetzt wurde dieses auch durch das Landgericht Potsdam bestätigt. Weiterlesen

Der Radschutzstreifen… Befahrbar?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in Potsdam sehe ich immer öfter diese gestrichelte Linie für Radfahrer am Straßenrand. Darf ich diese als Autofahrer befahren? Hans F. Babelsberg

Die sogenannten Radschutz­streifen sieht man immer mehr auf unseren Straßen: Sie sind mit einer gestrichelten Linie von der Straße abge­grenzt. Allerdings sind das keine Radwege; d.h. es gibt weder blaue Radwegschilder, noch besteht für Radfahrer ein Zwang zur Benut­zung.

Als Auto­fahrer dürfen Sie Radschutz­streifen ausnahmsweise benutzen, wenn dabei kein Radfahrer behindert wird. Er gehört ganz normal zur Fahr­bahn. Beispiel: Gibt es vor einer Ampel einen Rück­stau, dürfen sie rechts auf dem Streifen an den wartenden Autos vorbeifahren, um vorn rechts abzubiegen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Radschutzstreifen nicht zur gleichen Zeit von Radfahrern genutzt wird. In einem Fall in unserer Kanzlei wollte unser Mandant vor einem Kreisverkehr rechts abbiegen. Vor der Einfahrt in den Kreisverkehr gab’s einen Stau. Da kein Radfahrer auf dem Streifen fuhr, fuhr er an dem Stau vorbei. Die Straße war vorfahrtsberechtigt. Als in diesem Moment aus einer Seitenstraße ein Auto herausfuhr, kam es zum Unfall. Den Schaden musste die gegnerische Fahrerin tragen. Auch wenn unser Mandant auf dem Radschutzstreifen fuhr, hatte er Vorfahrt. Die Voraussetzungen für eine erlaubte Nutzung des Radschutzstreifens lagen vor: Zu diesem Zeitpunkt hatte ihn kein Radfahrer genutzt.

Mein Tipp: Der Radschutzstreifen darf von Autofahrern in Ausnahmefällen benutzt werden, wenn dabei Radfahrer nicht behindert werden. Zu beachten ist jedoch, dass das durchgängige Befahren des Radschutzstreifens nicht gestattet ist.

Fasching… Besser ohne Perücke ans Steuer!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

An Karnevalstagen dürfen sich Autofahrer nicht wundern, wenn während der tollen Tage im Wagen nebenan plötzlich ein Clown am Steuer sitzt. Grundsätzlich ist ein Kostüm dabei auch kein Problem. Aber: Weiterlesen

Wer zu langsam fährt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von einem Polizisten verwarnt, weil ich zu langsam gefahren bin. Ich war dabei auf Parkplatzsuche. Ist das denn in Ordnung? Herbert W., Potsdam

Das kann durchaus sein! Es ist auch schon vorgekommen, dass für zu langsames Fahren sogar Bußgelder verhängt wurden. Einen solchen Fall hatte das Bayerische Oberste Landesgericht zu entscheiden: Weiterlesen

Rückwärts im Parkhaus


VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer in einem Parkhaus rückwärts fährt, muss besonders vorsichtig sein. Bei einem Unfall mit einem Hindernis kann man nicht den Parkhausbetreiber haftbar machen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München. Weiterlesen

Parkplatz… Wessen Lücke ist es?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Parkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

Derartiges istklar  in der StVO geregelt. Vorrang hat derjenige, der den Parkplatz zuerst unmittelbar erreicht. Wartet ein Autofahrer in einer Straße mit Gegenverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Parklücke, so liegt noch kein „unmittelbares Erreichen“ vor. Der Vorrang des Erstankommers bleibt auch erhalten, wenn er zunächst an der Lücke vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken oder noch anderweitig zu rangieren. Der Vorrang gilt auch für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Wer sich dann von der anderen Seite in eine Parklücke drängelt, erfüllt einen Bußgeldtatbestand.

Und wie ist es beim Reservieren einer Parklücke? Eine solche durch eine andere Person ist nicht zulässig. Wer es dennoch tut, behindert einen anderen Verkehrsteilnehmer und verhält sich damit auch ordnungswidrig. Und wer mit seinem Auto wiederum versucht, auf die stehende Person zuzufahren, begeht unter Umständen sogar eine Straftat.

Mein Tipp: Auch wenn Sie sich als Autofahrer ärgern, dass Ihnen die einzige Parklücke vor der Nase weggeschnappt wird, sollten Sie im Zweifel lieber auf den Parkplatz verzichten. Denn eine Anzeige wegen Nötigung oder Körperverletzung kann teuer werden.  Außerdem sollten Sie beachten, dass aggressives Verhalten im Straßenverkehr auch die Fahrerlaubnis kosten kann.

10 wichtige Urteile für Autofahrer…Nr.9: Wenn das Wasser spritzt, haftet der Autofahrer?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nein, so ist es nicht. In einem Fall des Landgerichtes Itzehoe befuhr ein Fahrer mit seinem Pkw eine Straße, die zur selben Zeit auch von einem Fußgänger genutzt wurde. Durch das Befahren einer Pfütze sei eine kleine „Wasserfontaine“ auf den Fußgänger niedergegangen, wodurch die Kleidung beschmutzt wurde. Der Autofahrer hätte –so der Fußgänger– den Schaden durch Fahren im Schritttempo abwenden können. Weiterlesen

10 wichtige Urteile für Autofahrer… Nr.5: Erstaussage nach Unfall nicht verbindlich

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sofort nach einem Unfall die Schuld auf sich nimmt und dieses sogar schriftlich hinterlässt, hat trotzdem noch kein rechtlich verbindliches Schuldeingeständnis von sich gegeben. Weiterlesen

10 wichtige Urteile für Autofahrer… Nr.4: Riskantes Wenden

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich zu einem Wendemanöver mit seinem Fahrzeug hinreißen lässt, geht meist ein doppeltes Risiko ein. Weiterlesen

Adressen in Potsdam

EPLINIUS
Rechtsanwälte

Fachanwaltskanzlei


Am Silbergraben 22
14480 Potsdam
-Hauptbüro-


David-Gilly-Str. 1
14469 Potsdam
-Zweigstelle Bugapark-



Tel.: 0331 / 231 801 -0
Fax: 0331 / 231 801 -10
Mail: kanzlei(at)eplinius.de

WhatsApp:0157/ 859 12 122