Auto

Ein Stein wird hochgeschleudert…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Auch wenn ein Lkw einen Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt,  muss der Fahrer nicht immer haften.

Ein auf der Autobahn liegender Stein wurde durch den vorausfahrenden Lkw aufgewirbelt. Er traf die Windschutzscheibe des Autos des Klägers. Der Kläger nahm den Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Lkw auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klage ging letztlich ins Leere. Das Landgericht Nürnberg entschied, dass der Kläger keinen Anspruch hat. Es habe sich hier um ein „unabwendbares Ereignis“ gehandelt. Den Fahrer des Lkw treffe keine Sorgfaltspflichtverletzung. Er habe nicht auf einer Autobahn, auf der schnell gefahren wird, mit dem Stein rechnen müssen. Etwas Anderes könne sich ergeben, wenn die Fahrbahn in einem Baustellenbereich durch herumliegende lose Steine beschmutzt wäre. Dann müsste der Lkw-Fahrer seine Geschwindigkeit entsprechend verringern. In diesem Fall habe es sich aber um eine gut ausgebaute mit Asphalt versehene Straße gehandelt, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren würden. Zwar habe es in dem Bereich auch eine Baustelle gegeben, diese hätte aber für keine Verschmutzung der Fahrbahn gesorgt. Es habe damit für den Lkw-Fahrer keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gegeben.

Mein Tipp: Anders verhält es sich, wenn der Lkw Steine als Ladung verliert. Für daraus entstehende Schäden steht er in der Regel in der Haftung. Hier blieb der Kläger letztlich aber auch nicht auf seinem Schaden sitzen. Er konnte den Glasschaden über die Teilkaskoversicherung abrechnen.

Gekennzeichnete Parkfläche… Muss mittig geparkt werden?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, bei den Parkplätzen unserer Wohnsiedlung gibt es oft Probleme mit der Fahrzeugausrichtung. Müssen die Autos eigentlich immer in der Mitte der Parkfläche stehen? Manni K., Potsdam

Nein, müssen sie nicht. Es ist ausreichend, wenn die Fahrzeuge innerhalb der Parkfläche stehen.

Dazu liegt auch ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichtes München vor. In dem dortigen Fall parkte eine Frau ihr Fahrzeug auf einem zur Wohnung gehörenden Stellplatz. Der Parkplatz links von ihr war an den Fahrer eines Renaults vermietet. Hin und wieder stellte dieser seinen Renault nicht in der Mitte der Parkfläche, sondern eher im rechten Bereich ab. Dies störte die Klägerin, da sie sich dadurch beim Einsteigen in ihren Opel behindert fühlte. Sie klagte und verlangte vor Gericht, dass der Fahrer des Renaults es zukünftig unterlassen solle, zu weit rechts zu parken, da eine ungehinderte Nutzung des Parkplatzes sonst nicht möglich sei.

Allerdings wurde die Klage der Frau abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass keine Beeinträchtigung ihres Eigentums vorliege. Der Fahrer des Renaults parke innerhalb der Grenzen seines Parkplatzes und dürfe dies auch, da er zur Nutzung der kompletten Fläche berechtigt sei.

Mein Tipp: In der Regel hilft der Gang mit einer Flasche Wein zum Nachbarn mit der Bitte um ein bisschen Rücksicht mehr als derartige Klagen…

Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS einen entspannten Start ins Jahr 2019! Bleiben Sie unfallfrei!

Weihnachtsbaum holen… So geht’s richtig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, wie weit darf mein Weihnachtsbaum bei der Fahrt eigentlich aus dem Kofferraum hervorgucken? Charles E., Potsdam

Alle Jahre wieder sucht jeder nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Hier ein paar Tipps für Ihren sicheren Transport:  

Im Kofferraum: Weihnachtsbäume, die mehr als 1 Meter aus dem Kofferraum ragen, benötigen eine kleine roten Fahne von ca. 30x30cm. Dabei darf der Baum bei kürzeren Fahrten maximal 3 Meter aus dem Kofferraum gucken; ab 100 km Fahrt nur 1,50 Meter.

Auf dem Dach: Beim Transport auf dem Auto muss der Baum richtig befestigt werden. Am besten eignet sich ein Dachgepäckträger. Die Spitze gehört nach hinten, in der Regel reichen drei festgezurrte Punkte. Es gilt eine max. Fahrzeughöhe von 4 m und -breite von 2,55; vorn darf der Baum nicht übers Fahrzeug ragen.

Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig; bei Missachtung drohen Verwarnungs– und Bußgelder mit Punkteeintrag in Flensburg. Unter Umständen dürfen Sie nicht weiterfahren. Gibt’s sogar einen Unfall, riskieren Sie Ihren Führerschein. Rutscht der Baum trotz Befestigung vom Dach, hilft Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem fremden Schaden. Bei Kratzern am eigenen Lack erhalten Sie gegebenenfalls nur über Ihre Kasko eine Entschädigung.  

Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS ein entspanntes und blitzerfreies Weihnachtsfest!

Was ist wirklich im Auto erlaubt? Rauchen? Bier trinken? Sex?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Es ist erstaunlich, was grundsätzlich am Steuer erlaubt ist. Allerdings lenkt es oft vom Fahren ab und ist nicht immer sinnvoll. Weiterlesen

Der Stammtisch im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 Am Stammtisch wird viel erzählt. Auch über Recht und Unrecht im Straßenverkehr. Wie immer sollte man die eine oder andere Parolen hinterfragen. Hier ein paar Weisheiten, die nicht so ganz stimmen… 

 

  • Fußgänger: Freier Gang am Zebrastreifen? Nein! Bei einem Unfall hat nicht grundsätzlich der Autofahrer Schuld. Er muss zwar dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Dieser hat jedoch selbst richtig zu gucken und darf nur im Falle eines gefahrlosen Überquerens der Straße loslaufen. Anderenfalls bekommt er eine Mitschuld – etwa dann, wenn er sich von seinem Handy ablenken ließ.

 

  • Parkplatzunfall… Zettel reicht? Es gibt die vermeintliche Regel, dass nach einem kleinen Parkrempler ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit den Personalien ausreicht. Auch nicht richtig. Hier gilt eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten. Taucht der Geschädigte trotz Wartezeit nicht auf, muss die Polizei  verständigt werden. Andernfalls wird das als Unfallflucht gewertet.

 

  • So langsam wie ich will? Falsch ist auch die Ansicht, jeder kann so langsam fahren, wie er will. Einerseits gibt es stellenweise das Verkehrsschild der Mindestgeschwindigkeit, andererseits gilt immer: durch unangemessen langsame Fahrt dürfen andere nicht behindert werden.

 

  • Der Reißverschluss klemmt? Immer wieder kommt es zu Problemen beim Einordnen vor Hindernissen. Damit das Prinzip funktioniert, muss auf beiden Spuren so weit wie möglich vorgefahren werden. Erst direkt vor der Engstelle sollten sich die Fahrzeuge –möglichst ohne Anhupen- abwechselnd einordnen.

 

  • Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, mit Abstand zu blitzen.

 

  • Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.

 

  • Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn links eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.

 

  • Unter 0,5 Promille droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und „Anzeichen von Fahrunsicherheit“ gerät der Führerschein in Gefahr.

 

  • Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.

 

  • Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.

Wo ist der Tankdeckel…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Einfahren zur Tankstelle überlege ich jedes Mal, auf welcher Seite der Tankdeckel ist. Gibt es dafür eine praktische Hilfe? Susan M., Potsdam

Oft überlegt man –insbesondere bei fremden Autos- kurz vor dem Befahren der Tankstelle: Rechts oder links neben der Säule parken? Wer sich für die falsche Seite entscheidet, ärgert sich oft über einen zu kurzen Schlauch und muss manchmal sogar umparken. Dies ist insbesondere bei vollen Tankstellen schwierig.
Aber dafür gibt es tatsächlich eine kleine Hilfe: Weiterlesen

Weihnachtsbaum holen… So geht’s richtig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Herr Eplinius, wie weit darf mein Weihnachtsbaum bei der Fahrt eigentlich aus dem Kofferraum hervorgucken? Charles E., Potsdam

Alle Jahre wieder sucht jeder nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Hier ein paar Tipps für Ihren sicheren Transport: Weiterlesen

Gebrauchtwagen… „Gekauft wie gesehen“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem kaufte ich ein gebrauchtes Auto und kreuzte im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“ an. Nun hat das Auto versteckte Mängel. Ist es ausgeschlossen, dass ich es zurückgeben kann? Melanie K., Potsdam

Nein! Dazu gibt es auch eine neue Gerichtsentscheidung. Weiterlesen

So funktioniert Kreisverkehr…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Eine normale vierarmige Kreuzung hat 32 mögliche Konfliktpunkte, bei einem Kreisverkehr sind es nur 8. Deshalb erlebt dieser in Deutschland sein Comeback – immer häufiger werden Ampeln durch Kreisverkehre ersetzt. Er wird mit 2 Verkehrszeichen geregelt: eine blaue Ronde mit drei sich drehenden weißen Pfeilen und das dreieckige Schild „Vorfahrt gewähren“. Wie verhält man sich dort richtig? Weiterlesen

Auf das Blinken des anderen vertrauen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in einer Verkehrssituation habe ich auf einer Vorfahrtsstraße erst rechts geblinkt und bin dann doch geradeaus weitergefahren. Dadurch kam es fast zum Unfall mit einem anderen Fahrzeug. Hätte ich Schuld am Unfall gehabt? Andre D., Potsdam

Zumindest eine Teilschuld. Wer trotz gesetztem Blinker weiter geradeaus fährt und dadurch einen Unfall verursacht, muss unter Umständen für den Schaden aufkommen, auch wenn er eigentlich Vorfahrt gehabt hätte. Weiterlesen

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