Arbeitsrecht

Job-Kündigungen wegen Corona… Nicht hinnehmen!

ARBEITSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam,

Eine Menge Arbeitgeber sprechen derzeit Kündigungen aus, ohne diese tatsächlich und rechtlich begründen zu können. In den meisten Fällen wäre zum Beispiel die Kurzarbeit das deutlich mildere Mittel. Darüber hinaus werden falsche Kündigungsfristen zu Grunde gelegt oder sogar fehlerhaft fristlos gekündigt.

Zwar kann man den Arbeitgebern wegen der Corona-Krise meist keinen bösen Willen unterstellen. Dennoch sollte jede Kündigung an den gleichen rechtlichen Maßstäben gemessen werden wie andere Kündigungen. So führen Fehler bei der Berechnung der Frist, bei der Sozialauswahl oder andere formale Fehler oft zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Selbiges gilt auch für Aufhebungs– oder Änderungsverträge. Diese sollte niemand ohne anwaltliche Prüfung unterschreiben. Ein Aufhebungsvertrag führt in der Regel zum Verlust von mindestens drei Monaten Arbeitslosengeld.

Mein Tipp: Es geht um Ihren Job! Kontaktieren Sie uns gerne unverbindlich für eine Einschätzung der Erfolgsaussichten im Falle einer Kündigung!

Unfallflucht… Nicht immer den Führerschein abgeben!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Im Falle einer Unfallflucht droht meist auch der Verlust der Fahrerlaubnis. Die Führerscheinbehörde hält den Fahrer für ungeeignet, um weiterhin am Straßenverkehr teilzunehmen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, dies zu verhindern. War der Betroffene vorher unauffällig im Verkehr, muss der Führerschein nicht entzogen werden. Eine weitere Ausnahme kann sein, wenn der Fahrer sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. Über einen solchen Fall informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg.

In dem dortigen Fall hatte sich eine Frau unerlaubt von einem Unfallort entfernt. Durch den Unfall entstand ein Schaden von rund 2.000 Euro. Das Gericht erließ einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe und einem Führerscheinentzug. Nach dem sie Einspruch einlegte wurde sie erst vom Amtsgericht freigesprochen, anschließend verurteilte sie das Landgericht Hamburg erneut und zog den Führerschein ein. Dagegen wehrte sich die Frau mit Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts wurde nicht berücksichtigt, dass die Frau vor der Unfallflucht im Straßenverkehr völlig unauffällig war. Auch fuhr sie seit dieser Unfallflucht seit mehr als einem Jahr weiter Auto, ohne auffällig zu werden. Sie habe sich daher als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen. Seit der Tat sei eine lange Zeit vergangen und die Frau sei nicht mehr auffällig. Hinzu komme, dass sie sich während des Unfalles in einer Ausnahmesituation befunden habe. So hatte sie erst kurz vorher erfahren, dass ihr Ehemann ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Sie sei gedanklich damit beschäftigt gewesen. Auch sei ein Schaden von rund 2.000 Euro nicht zu hoch. Der Führerschein musste nicht mehr entzogen werden.

Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte trotz ordnungsgemäßer Messung ein Fahrverbot vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!

Mark Eplinius, Fachanwalt

EPLINIUS Rechtsanwälte, Fachanwaltskanzlei in Potsdam, tätig im Verkehrsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht

Richtgeschwindigkeit überschritten… Haftung bei Unfall?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss im Falle eines Unfalles mit einer Mithaftung rechnen. Eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig bestätigt dies, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Im dortigen Fall kam zu einem Unfall auf der Autobahn. Der spätere Kläger fuhr auf dem linken von drei Fahrstreifen mit 150 km/h. Der andere Fahrer fuhr zunächst links, und fuhr dann auf den mittleren Streifen. Als er diesen Spurwechsel noch nicht vollständig abgeschlossen hatte, fuhr er wieder nach links zurück und kollidierte mit dem herannahenden Beklagten. Er hatte angegeben, die ganze Zeit auf der linken Spur gewesen zu sein. Ein Sachverständigengutachten konnte dies jedoch widerlegen.

Das Gericht entschied, dass der Kläger selbst zu 60 % für den Schaden haftet. Spurwechsel dürften nur so erfolgen, dass andere nicht gefährdet würden. Deshalb trage er den überwiegenden Teil der Schuld am Unfall. Allerdings habe der andere Fahrer die Richtgeschwindigkeit um 20 km/h überschritten. Auch habe er beschleunigt, ohne dass der Spurwechsel des Klägers von der linken auf die mittlere Spur abgeschlossen gewesen wäre. Daher müsse er zu 40 % haften.

Mark Eplinius, Fachanwalt

EPLINIUS Rechtsanwälte, Fachanwaltskanzlei in Potsdam, tätig im Verkehrsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht

Wir sind umgezogen!

 

Endlich konnten wir unser neues Kanzleigebäude in alter Umgebung (Potsdam-Drewitz) beziehen. Sie erreichen uns unter folgender Adresse:

Am Silbergraben 22, 14480 Potsdam


Wir sind stolz auf unsere neue Arbeitsstätte und freuen uns darauf, Sie bei nächster Gelegenheit in unseren Räumen willkommen zu heißen.

Gern helfen wir Ihnen weiterhin in den Bereichen

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Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gern werfen Sie Ihre Blitzerfotos in die Strafzettelboxen unserer Standorte oder senden diese per WhatsApp an 0157- 859 12 122.

Jobcenter Potsdam-Mittelmark… Wohnkostenübernahme abgelehnt?

SOZIALRECHT – Tipps von Rechtsanwältin Jana Steinhaus,  Potsdam, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Mietrecht

Frau Steinhaus, ich beabsichtige einen Umzug nach Nuthetal. Dazu suchte ich eine äußerst preiswerte Wohnung und legte diese dem Jobcenter vor. Das Jobcenter meint nun, die Wohnung sei zu teuer und lehnt deshalb die Kostenübernahme ab. Kann ich dagegen vorgehen?

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Ruhendes Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung – nicht immer!

ARBEITSRECHT – Tipps von Rechtsanwältin Jana Steinhaus,  Potsdam, Fachanwältin für Arbeitsrecht

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Rauchen nicht nur tödlich – auch arbeitsplatzgefährdend!

ARBEITSRECHT – Tipps von Rechtsanwältin Jana Steinhaus, Potsdam, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Krefeld hat kürzlich eine verhaltensbedingte Kündigung als rechtmäßig beschieden, die ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz -hier in einem LKW- geraucht hatte.

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Zahlt der Arbeitgeber weniger als verbindlich festgelegte Mindestlöhne…

ARBEITSRECHT – Tipps von Rechtsanwältin Jana Steinhaus, Potsdam, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Mietrecht

…hat nicht nur der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages, der Arbeitgeber kann sich in solchen Fällen auch strafbar machen. Weiterlesen

Kürzung des Weihnachtsgeldes bei längerer Krankheit

ARBEITSRECHT – Tipps von Fachanwältin Jana Steinhaus, Potsdam

§ 4a des Entgeltfortzahlungsgesetzes sieht vor, dass Arbeitgeberleistungen bei Krankheit anteilig gekürzt werden können. Weiterlesen

Arbeitsrecht – Rechtsanwalt für Caputh

Kündigung ?  Abmahnung ?


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