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E-Scooter… Was ist eigentlich erlaubt?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Roller mit Elektroantrieb, E-Scooter, stehen mittlerweile überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Aber wo oder wie genau darf eigentlich gefahren werden?

1.  Es darf immer nur 1 Person auf einem E-Scooter fahren. Bei mehreren Fahrern droht ein Bußgeld. Mindestalter 14. Ein Führerschein ist nicht notwendig. Eine Helmpflicht besteht nicht, ist aber anzuraten.  

2. Transport von Ladung und ein Anhänger sind verboten.

3. Promillegrenzen wie beim Autofahrer. 0,5 bis 1,09 Promille ist eine  Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Ab 1,1 Promille ist es eine Straftat, es sind zwei bis drei Punkte, eine hohe Geldstrafe und ein Führerscheinverlust möglich. Für unter 21-jährige und in der Probezeit gelten 0,0 Promille.

4. Man darf auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen fahren. Gibt es solche nicht, dann auf der Straße.  Gehwege sind hingegen verboten, es sei denn, ein Zusatzzeichen erlaubt es. 

5. E-Scooter-Fahrer müssen sich nach der Fahrradampel richten. Fehlt diese, gelten die Ampeln der Autofahrer. Eine Fahrt über die rote Ampel kostet bis zu 180 Euro und einen Flensburger Punkt.

Aber: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Und mit einer Rechtschutzversicherung ist es auch kostenmäßig kein Problem. 

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0.

Was kostet ein Stinkefinger…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters.

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Halten Sie die Klappe…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten:

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Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich habe vor kurzem meine Tochter in Berlin besucht und danach nicht mehr daran gedacht, mich in einem 30er- Gebiet befunden zu haben. Habe ich Chancen bei dem verhängten Fahrverbot? Marcel R. , Potsdam

Durchaus! Nicht immer muss ein Temposünder, der innerorts mehr als 30 km/h zu schnell war, mit einem Fahrverbot rechnen.

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Gericht erklärt Blitzer für ungültig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Es lohnt sich, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen! Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat festgestellt, dass Blitzer der Firma Jenoptik für Geschwindigkeitskontrollen ungeeignet sind. Die Richter erklärten, die Daten des Modells Traffistar S350 sind nicht verwertbar, da zu wenige Daten gespeichert werden, um Geschwindigkeitsverstöße nachträglich zu überprüfen. Damit wird das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt.

Geklagt hatte ein Autofahrer aus dem Saarland. Dieser wollte seinen Bußgeldbescheid (100,-, 1 Punkt in Flensburg)nicht akzeptieren. Durch die fehlenden Daten des Blitzers konnte der Mann keinen Einspruch einlegen.

Die Entscheidung gilt momentan nur für das Saarland. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Gerichte der anderen Länder anschließen werden, oder es wird sogar eine Klärung durch ein Bundesgericht geben, um Klarheit für ganz Deutschland zu haben.

Mein Tipp: Um die Messung von einem Geschwindigkeitsmessgerät als Grundlage für einen Bußgeldbescheid nutzen zu können, muss dieses bestimmten technischen Vorgaben entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann gegen den Blitzer Einspruch eingelegt werden. Ist der Einspruch erfolgreich, gehen Sie straffrei aus! Ist also das hiesige Messgerät als Beweismittel mitsamt Blitzerfoto aufgeführt, kann sich ein Einspruch gegen den Bescheid lohnen. Dazu ist es allerdings ratsam, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Der Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und feststellen, welche Messwerte verwendet wurden.

Originelle Blitzerausreden…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Die nachfolgenden Blitzer-Ausreden gab es wirklich. Sie sind nicht zur Nachahmung, sondern lediglich zum Schmunzeln geeignet:

  • Ich wurde von meiner Ehefrau verfolgt.
  • Ich hatte im Hänger ein Pferd und konnte deshalb nicht so schnell bremsen.
  • Eigentlich fahre ich immer langsam.
  • Der Blitz vom Blitzer hat mich geblendet.
  • Ich musste meinen verhaltensgestörten Kater zum Arzt bringen.
  • Ich ging meinem Hobby nach: beschleunigen auf 75 und sehen wie weit ich komme.
  • Ein Rettungswagen war hinter mir, ich wollte ihn nicht aufhalten.
  • Auf dem Beifahrersitz stand eine Torte, konnte nicht bremsen.
  • Ich fahre hier immer so schnell.
  • Ich hab neue Schuhe und noch kein Gefühl für das Gaspedal.
  • Das Schild tauchte aus dem Dunkeln auf, um sofort wieder zu verschwinden.
  • Mein Wellensittich hatte Durchfall.
  • Ich habe noch nie Fahrerflucht begangen, ich musste immer weggetragen werden.

Mein Tipp: Alle Ausreden sind genauso vorgekommen. Besser Sie schweigen und lassen anwaltlich prüfen, ob Sie das Bußgeld bezahlen müssen. Viele Bescheide werden zu Unrecht erhoben und können korrigiert werden.  

Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nicht immer muss ein Temposünder, der innerorts mehr als 30 km/h zu schnell war, mit einem Fahrverbot rechnen. Nach einem Bericht des ADAC hat das Oberlandesgericht Hamm einen Fall für den Autofahrer entschieden: Dieser war in eine korrekt ausgeschilderte Tempo-30-Zone eingefahren und hatte sich dort längere Zeit aufgehalten, wie das häufig vorkommt, wenn jemand beispielsweise einen Einkaufsbummel macht oder ein Restaurant besucht. Beim Wegfahren hatte der ortsunkundige Autofahrer nicht mehr an die Tempo-30-Zone gedacht und war prompt mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt worden. Das Gericht merkte dazu an, dass in einem solchen Fall auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann, wenn der Grund für das zu schnelle Fahren vor allem in der Vergesslichkeit des Fahrers liegt und deshalb eine verkehrserzieherische Einwirkung auf den Temposünder, wie es ein Fahrverbot an sich darstellt, nicht erforderlich ist.

Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte trotz ordnungsgemäßer Messung ein Fahrverbot vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl und sind nicht an die Anwälte der Versicherung gebunden!

Rotlichtsäule Berliner Straße… Einspruch einlegen!!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, wie so viele wurde ich in dieser Woche beim Überfahren der Kreuzung Schnellstraße/ Berliner Straße vom Rotlichtblitz erfasst, obwohl sich noch ein weiteres Fahrzeug vor und neben mir befand. Kann es sein, dass das Messgerät nicht richtig blitzt? Was kann ich machen? Horst P.

Das habe ich mittlerweile von ganz vielen Mandanten gehört. Ich empfehle jedem, die Knöllchen dieses Blitzers überprüfen zu lassen! Weiterlesen

Was kostet ein „Stinkefinger“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters. Weiterlesen

Abschleppen in der Innenstadt…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Ein in einer  Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann sogar unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt zu entscheiden. Weiterlesen

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