Anschnallen

Wer muss sich NICHT anschnallen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Seit den siebziger Jahren gilt in Deutschland die Anschnallpflicht. Seit 1984 wird das Fahren ohne Gurt mit Bußgeld bestraft, bei unangeschnallten Kinder droht dem Fahrer zusätzlich 1 Punkt in Flensburg.

 

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Gurtpflicht:

  • Paketboten oder andere Arbeiter im Lieferbetrieb während einer Auslieferung von Haus zu Haus
  • Rückwärtsfahren oder Fahrten auf Parkplätzen in Schrittgeschwindigkeit
  • in öffentlichen Verkehrsbussen (anders als in Reisebussen)

 

Bei bestimmten Personengruppen besteht jedoch entgegen weitläufiger Meinungen eine Pflicht zum Anschnallen:

  • Schwangere (Ausnahme bei ärztlichem Gutachten)
  • Taxifahrer

 

Aber: Trotz der strengen Regeln zeigen viele Gerichtsentscheidungen, dass sich Bürger erfolgreich gegen unrechtmäßig verhängte Bußgelder wehren können. Nutzen Sie dazu unsere Strafzettelboxen! Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen einzuwerfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Oder Sie schicken uns diesen per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.

 

Wenn sich das Kind selbst abschnallt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Grundsätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!

In dem zu entscheidenden Fall saß die vierjährige Tochter der Fahrerin auf der Rückbank angeschnallt im Kindersitz. Bei einer Verkehrskontrolle bemerkte die Polizei, dass das Mädchen selbst unbemerkt den Gurt gelöst hatte und verdonnerte die Mutter zu einem Bußgeld. Diese legte Einspruch ein und gab an, das sei vorher noch nie passiert. Außerdem könne man nicht verlangen, den Gurt ihrer Tochter während der Fahrt andauernd zu kontrollieren.

Das sah das Gericht anders: Bei Kindern treffe den Fahrer eines Fahrzeugs eine besondere Fürsorgepflicht dahingehend, sich regelmäßig nach dem Kind umzusehen. Diese Pflicht wurde durch die Mutter hier fahrlässig verletzt. Sie hätte mitbekommen müssen, dass ihre Tochter sich abgeschnallt hat und hätte dann anhalten müssen.

Mein Tipp: Zu klären ist jedoch, ob es deshalb unbedingt ein Bußgeld mit Punkteeintrag geben muss. In der Regel ist es möglich, eine Reduzierung der Strafe zu erreichen. Gern können Sie dazu unsere Strafzettelboxen nutzen. Ihre Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten. Aber beachten Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen!

Wenn sich das Kind selbst abschnallt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Grundsätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Weiterlesen

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