Amtsgericht

Wichtige Urteile im Verkehrsrecht

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nr.1: Schäden in der Waschanlage

Wer sein Auto in einer Autowaschstraße mit Schleppbetrieb reinigen lässt, muss damit rechnen, auf möglichen Schäden sitzen zu bleiben. Bei vielen Autofahrern sind diese Autowaschanlagen besonders beliebt. Denn man kann während des Waschvorgangs bei ausgestelltem Motor sitzen bleiben und sich das Spektakel aus nächster Nähe anschauen, während das Fahrzeug von einer Schleppvorrichtung durch die Waschanlage gezogen wird. Weniger schön ist das allerdings, wenn das Auto dabei mit einem Teil der Waschanlage kollidiert. Genau das ist einer Autofahrerin in so einer Waschanlage passiert. Als sie von den Betreibern den Schaden ersetzt haben wollte, blitzte sie nicht nur bei denen, sondern auch vor Gericht mit ihrer Forderung ab. Das Amtsgericht Potsdam wies ihre Klage ab, weil die Frau nach Ansicht der Richter nicht nachweisen konnte, dass die Ursache ausschließlich im Bereich der Waschanlage zu finden war. Vielmehr sei es bei derartigen Waschanlagen auch durchaus möglich, dass ein Schaden durch eine falsche Handlung der im Wagen sitzenden Fahrerin verursacht wurde. Auszuschließen sei es jedenfalls nicht.

Mein Tipp: Nutzen Sie im Zweifel lieber Waschanlagen, bei denen Sie aussteigen müssen. So haben Sie nachweislich keinen Einfluss auf den Waschvorgang und im Schadensfall bessere Karten für eine Zahlung des Betreibers.

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MIETRECHT – Tipps von Rechtsanwältin Jana Steinhaus, Potsdam, Fachanwältin für Mietrecht

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Gericht


Unter Umständen landet ein Strafverfahren auch vor Gericht. Hat sich für die Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren der Tatverdacht bestätigt und ist sie nicht zu einer Einstellung des Verfahrens bereit, erhebt sie Anklage beim Gericht. Dort wird dann eine Gerichtsverhandlung vorbereitet. Vor welchem Gericht die Verhandlung stattfindet richtet sich nach der Höhe der zu erwartenden Strafe und nach dem Charakter des Deliktes:

  • Amtsgericht: Straferwartung ab Geldstrafe bis zu 4 Jahren Freiheitsentzug
  • Landgericht: Straferwartung von mehr als 4 Jahren Freiheitsentzug

Berufung / Revision

Wenn man mit dem Urteil nicht einverstanden ist, bestehen zwei Möglichkeiten: die Berufung und die Revision. Werden diese Rechtsmittel nur vom Angeklagten eingelegt, kann sich das Urteil nicht verschlechtern.

Berufung

Mit der Berufung können Urteile des Amtsgerichts der ersten Instanz angefochten werden. In der Berufung erfolgt noch einmal eine komplette Überprüfung in einer Gerichtsverhandlung durch das Landgericht. Es können somit auch neue Tatsachen und Beweismittel angeführt werden.

Frist für die Einlegung der Berufung: 1 Woche

Revision

Im Unterschied zur Berufung wird bei der Revision das Urteil nur noch auf Rechtsfehler überprüft. Eine Gerichtsverhandlung findet in der Regel nicht mehr statt. Es wird untersucht, ob das Urteil ohne verfahrensrechtlich relevante Fehler zustande kam und das materielle Recht richtig angewandt wurde.

Zuständig für die Revision ist entweder das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof.

Frist für die Einlegung der Revision: 1 Woche

Beachten Sie: Sowohl die Berufung als auch die Revision können auch von der Staatsanwaltschaft eingelegt werden.

<< Gerichtsverhandlung Einstellung des Verfahrens >>

Anklage


Sollte sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Verdacht der Straftat erhärten, erhebt die Staatsanwaltschaft die Anklage. Diese wird beim dafür zuständigen Gericht eingereicht.

Welches Gericht zuständig ist, wird nach der zu erwartenden Strafe geregelt. Bei kleineren Vergehen ist das Amtsgericht (z.B. Amtsgericht Potsdam), bei schweren Verbrechen das Landgericht (z.B. Landgericht Potsdam) zuständig.

<< Ermittlungsverfahren Gerichtsverhandlung >>

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