Radfahrerin bleibt auf Streugut liegen…wer haftet?

Im verschneiten und vereisten Winter muss regelmäßig gestreut werden. Das trifft private Grundstückseigentümer ebenso wie die öffentliche Hand. Regelmäßig bleibt dabei von dem Streugut auch ein Rest als „Rollbelag“. Was ist, wenn man darauf stürzt und das auch noch Ende März? Kann man, wenn es keine Glätte gab, Schadensersatz verlangen? Dann müsste allerdings ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vorliegen. Grundsätzlich muss man nach dem Streuen nicht gleich wieder den Weg oder die Straße reinigen. Gerade Splitt sollte länger liegen bleiben,…
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Behörden gegen Temposünder: Dürfen Ämter Passfotos herausgeben?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht In den meisten Fällen wollen die Bußgeldbehörden, bei Verkehrsordnungswidrigkeiten so schnell wie möglich den Fahrer ermitteln. Andernfalls könnte die Verfolgung möglicherweise verjähren und muss eingestellt werden. In Deutschland gilt, dass bei einem Verstoß immer der Fahrer eindeutig ermittelt werden muss. Insofern ist der Besitzer des Wagens nicht zwingend für die Verkehrssünden verantwortlich. Um den Fahrer also in dem jeweiligen Fall eindeutig ermitteln zu können, arbeiten die Behörden gelegentlich zusammen.…
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Eingeschneite oder verschmutzte Verkehrsschilder… Wirksam?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Herr Eplinius, in der Winterzeit sind die Verkehrsschilder oft eingeschneit oder verdreckt und dadurch nicht erkennbar. Sind diese trotzdem wirksam? Doreen B. Nein. Verkehrsschilder, die aufgrund von Schnee oder Schmutz nicht erkennbar  sind, entfalten keine Wirkung. In einem solchen Fall wurde in unserer Kanzlei ein Autofahrer in einer Tempo-30- Zone mit 40 km/h zu schnell erwischt. Das entsprechende 30er- Verkehrsschild war jedoch durch Schnee verdeckt und nicht erkennbar, weswegen…
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