Bußgeldbescheid oft zu unbestimmt

Herr Eplinius, in meinem letzten Bußgeldbescheid wurde mir ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Ort der Überschreitung war jedoch ungenau angegeben, nur die Straße ohne Hausnummer wurde benannt. Ist der Bescheid gültig? Harry S. Nein, dagegen sollten Sie vorgehen! Einen ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht Riesa entschieden: Der Betroffene erhielt einen Bußgeldbescheid mit einem Geschwindigkeitsverstoß. Der Vorwurf war jedoch nur sehr ungenau eingegrenzt. Es wurde angegeben, dass sich der Verstoß auf der Strecke Ruhland – Elsterwerda – Riesa ereignet haben soll. Dabei…
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Geblitzt worden… Lohnt sich ein Einspruch?

„War das ein Blitzer? Bin ich doch zu schnell gefahren?“ Wer kennt das nicht, wenn es plötzlich „blitzt“? Vielleicht hat doch nur die Sonne geblendet? Meist jedoch ist die Antwort kurze Zeit später im Briefkasten: ein Anhörungsbogen oder sogar schon ein Bußgeldbescheid. Tatsächlich aber macht ein Einspruch oft Sinn und führt zum Erfolg. Worauf ist zu achten? Es gibt viele mögliche Ursachen für ein falsches Bußgeldverfahren. So kann es z.B. bei Geschwindigkeiten zu Fehlmessungen kommen. Zur Überwachung der Geschwindigkeit auf…
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Wenn sich das Kind selbst abschnallt…

Grundsätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt! In dem zu entscheidenden Fall saß die vierjährige Tochter der Fahrerin auf der Rückbank angeschnallt im Kindersitz. Bei einer Verkehrskontrolle bemerkte die Polizei, dass das Mädchen selbst unbemerkt den Gurt gelöst hatte und…
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Der Radschutzstreifen… Befahrbar?

Herr Eplinius, in Potsdam sehe ich immer öfter diese gestrichelte Linie für Radfahrer am Straßenrand. Darf ich diese als Autofahrer befahren? Hans F. Babelsberg Die sogenannten Radschutz­streifen sieht man immer mehr auf unseren Straßen: Sie sind mit einer gestrichelten Linie von der Straße abge­grenzt. Allerdings sind das keine Radwege; d.h. es gibt weder blaue Radwegschilder, noch besteht für Radfahrer ein Zwang zur Benut­zung. Als Auto­fahrer dürfen Sie Radschutz­streifen ausnahmsweise benutzen, wenn dabei kein Radfahrer behindert wird. Er gehört ganz normal…
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Knutschen am Steuer…

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von der Polizei küssend beim Fahren mit meinem Freund erwischt und anschließend augenzwinkernd ermahnt. Steht darauf eigentlich ein Bußgeld? Carola P.  Nein, ein Bußgeld gibt es dafür nicht. Insofern können Sie sich entspannt Ihrem Freund widmen. Aber Vorsicht: Sollte das Küssen der Auslöser für einen Unfall sein, kann dieses unter Umständen zu großen Problemen führen. So auch in einem Fall in Saarbrücken. Dort kam es zu einem Frontalunfall, nachdem der Fahrer vorab seine Beifahrerin…
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Was dürfen Sie und was nicht im Straßenverkehr?

Was dürfen Sie und was nicht im Straßenverkehr? Hier ein paar Tipps: Wenn die Ampel seit mehreren Minuten auf Rot steht? Für immer stehen bleiben muss keiner. Wird die Ampel 5 Minuten nicht grün, gilt: Ganz vorsichtig auf die Kreuzung rollen, und unbedingt den Querverkehr beachten. … die geschlossene Bahnschranke nicht hoch geht? Hier unbedingt stehen bleiben! Das Durchfahren, zum Beispiel bei „Halbschranken“, bleibt verboten und wird hart geahndet. … wenn bei einer Nachtfahrt alle Scheinwerfer ausfallen oder nur das Fernlicht…
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Die Facebook-Falle

Nach einem Verkehrsverstoß ist es Sache der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist. Deshalb statten die Ermittler auch gern mal Nachbarn des vermeintlichen Fahrers einen Be­such ab, um die Identität anhand des Blitzerfotos zu überprüfen. Ganz neue Möglichkeiten bieten sich der Polizei oder dem Ordnungsamt nun durch die sozialen Netzwerke wie Facebook und Co. Hierdurch identifi­zierten kürzlich Ermittler aus Münster einen Mann, der auf der Au­tobahn zu wenig…
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