Gebrauchtwagenhändler muss Versprechen halten

Wirbt ein Fahrzeughändler mit einer Beschaffenheit des Autos, die es gar nicht gibt, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Zum Fall: Der Kläger hatte einen Gebrauchtwagen für mehr als 21.000 Euro bei einem Händler erworben. Dieser hatte zuvor im Internet unter anderem behauptet, dass das Auto mit einer „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ ausgestattet sei. Allerdings wurde diese in einem ihm nach einer telefonischen Kontaktaufnahme übersandten Bestellformular nicht mehr erwähnt. Wegen der Aussage im Internet ging der Kläger trotz allem von…
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Unfall mit geliehenem Auto… Wer zahlt?

Mal eben kurz ein Auto leihen und losfahren? Solange alles unfallfrei bleibt – kein Problem. Aber wer zahlt eigentlich, wenn etwas passiert? Nach der Kneipentour: Ihr Freund trinkt zu viel und bittet Sie, ihn in seinem Auto nach Hause zu fahren? Da Sie das Fahrzeug im Auftrag Ihres Freundes fahren, gilt ein „stillschweigender Haftungsausschluss“. Kommt es zum Unfall, müssen Sie als Fahrer nicht zahlen. Beim Umzug: Sie helfen beim Umzug und beschädigen das Fahrzeug beim Beladen? Da Sie anderen eine…
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Parken im Halteverbot – kein Strafzettel!

Es gibt mehr als 500 verschiedenen Verkehrszeichen in Deutschland, durchschnittlich stehen diese alle 30 Meter. Um so wichtiger ist es, dass diese klar und deutlich sichtbar sind; vor allem bei vorübergehend aufgestellten Schildern, welche sonst nicht an dieser Stelle stehen. So war es auch bei einem Autofahrer in Berlin: Sein Wagen wurde abgeschleppt, nachdem er ein  Halteverbotsschild, das vorübergehend für ein Straßenfest aufgestellt worden war, nicht gesehen hatte. Dieses stand abseits seines Fahrzeugs. Die Abschleppgebühren wollte er deshalb nicht zahlen.…
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Bußgeldbescheid oft zu unbestimmt

Herr Eplinius, in meinem letzten Bußgeldbescheid wurde mir ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Ort der Überschreitung war jedoch ungenau angegeben, nur die Straße ohne Hausnummer wurde benannt. Ist der Bescheid gültig? Harry S. Nein, dagegen sollten Sie vorgehen! Einen ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht Riesa entschieden: Der Betroffene erhielt einen Bußgeldbescheid mit einem Geschwindigkeitsverstoß. Der Vorwurf war jedoch nur sehr ungenau eingegrenzt. Es wurde angegeben, dass sich der Verstoß auf der Strecke Ruhland – Elsterwerda – Riesa ereignet haben soll. Dabei…
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Geblitzt worden… Lohnt sich ein Einspruch?

„War das ein Blitzer? Bin ich doch zu schnell gefahren?“ Wer kennt das nicht, wenn es plötzlich „blitzt“? Vielleicht hat doch nur die Sonne geblendet? Meist jedoch ist die Antwort kurze Zeit später im Briefkasten: ein Anhörungsbogen oder sogar schon ein Bußgeldbescheid. Tatsächlich aber macht ein Einspruch oft Sinn und führt zum Erfolg. Worauf ist zu achten? Es gibt viele mögliche Ursachen für ein falsches Bußgeldverfahren. So kann es z.B. bei Geschwindigkeiten zu Fehlmessungen kommen. Zur Überwachung der Geschwindigkeit auf…
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Wenn sich das Kind selbst abschnallt…

Grundsätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt! In dem zu entscheidenden Fall saß die vierjährige Tochter der Fahrerin auf der Rückbank angeschnallt im Kindersitz. Bei einer Verkehrskontrolle bemerkte die Polizei, dass das Mädchen selbst unbemerkt den Gurt gelöst hatte und…
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Der Radschutzstreifen… Befahrbar?

Herr Eplinius, in Potsdam sehe ich immer öfter diese gestrichelte Linie für Radfahrer am Straßenrand. Darf ich diese als Autofahrer befahren? Hans F. Babelsberg Die sogenannten Radschutz­streifen sieht man immer mehr auf unseren Straßen: Sie sind mit einer gestrichelten Linie von der Straße abge­grenzt. Allerdings sind das keine Radwege; d.h. es gibt weder blaue Radwegschilder, noch besteht für Radfahrer ein Zwang zur Benut­zung. Als Auto­fahrer dürfen Sie Radschutz­streifen ausnahmsweise benutzen, wenn dabei kein Radfahrer behindert wird. Er gehört ganz normal…
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