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Rechtsfälle aus dem Alltag:

Probefahrt… Das sollten Sie wissen!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Ob beim Händler oder von privat- das müssen Sie beachten, wenn Sie ein Auto ausprobieren wollen:

Verzichten Sie auf die Probefahrt, wenn …1.)der Händler keine schriftliche Probefahrtvereinbarung vorlegt. Darin ist  u. a. die Versicherungsfrage geregelt. …2.) der Verkäufer für den Wagen keine Papiere zeigt. …3.) der Verkäufer Schäden am Auto vor Fahrantritt nicht festhalten will. …4.) TÜV- und AU- Fristen überzogen sind. …5.) der Wagen sichtbare Sicherheitsmängel wie abgefahrene Reifen hat. Dafür müssten auch Sie dann ein Bußgeld zahlen!

Auf der Probefahrt gilt: Fahren Sie zu zweit! Auto-Laien sollten sich einen Beifahrer mitnehmen, der etwas von Autos versteht. Einer fährt und der andere hakt am besten ein Probefahrt-Protokoll ab. Das gibt es auch im Download im Internet; dort kann man die wichtigsten Punkte der Probefahrt festhalten oder mit einem Fragezeichen versehen, um dann später eventuelle Mängel zu klären.

So läuft das mit der Versicherung: Haftpflichtschäden gehen auf die Police des Händlers, weil Sie als Kaufinteressent ein „berechtigter Fahrer“ sind. Sie dürfen auch darauf vertrauen, dass ein Händlerauto vollkaskoversichert ist. Die Zahlung einer Selbstbeteiligung in der Kasko darf der Händler fordern; prüfen Sie die Höhe vor der Fahrt! Die Kasko hilft nur bei Schäden durch einfache Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit (etwa Fahren unter Alkohol) haften Sie voll. Und bei der Probefahrt mit einem Privatanbieter haften Sie generell für einen von Ihnen verursachten Schaden. Sie sollten sich mit einer formlosen schriftlichen Vereinbarung vor Probefahrt-Antritt von dieser Haftung befreien.

Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nicht immer muss ein Temposünder, der innerorts mehr als 30 km/h zu schnell war, mit einem Fahrverbot rechnen. Nach einem Bericht des ADAC hat das Oberlandesgericht Hamm einen Fall für den Autofahrer entschieden: Dieser war in eine korrekt ausgeschilderte Tempo-30-Zone eingefahren und hatte sich dort längere Zeit aufgehalten, wie das häufig vorkommt, wenn jemand beispielsweise einen Einkaufsbummel macht oder ein Restaurant besucht. Beim Wegfahren hatte der ortsunkundige Autofahrer nicht mehr an die Tempo-30-Zone gedacht und war prompt mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt worden. Das Gericht merkte dazu an, dass in einem solchen Fall auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann, wenn der Grund für das zu schnelle Fahren vor allem in der Vergesslichkeit des Fahrers liegt und deshalb eine verkehrserzieherische Einwirkung auf den Temposünder, wie es ein Fahrverbot an sich darstellt, nicht erforderlich ist.

Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte trotz ordnungsgemäßer Messung ein Fahrverbot vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl und sind nicht an die Anwälte der Versicherung gebunden!

Ein Stein wird hochgeschleudert…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Auch wenn ein Lkw einen Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt,  muss der Fahrer nicht immer haften.

Ein auf der Autobahn liegender Stein wurde durch den vorausfahrenden Lkw aufgewirbelt. Er traf die Windschutzscheibe des Autos des Klägers. Der Kläger nahm den Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Lkw auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klage ging letztlich ins Leere. Das Landgericht Nürnberg entschied, dass der Kläger keinen Anspruch hat. Es habe sich hier um ein „unabwendbares Ereignis“ gehandelt. Den Fahrer des Lkw treffe keine Sorgfaltspflichtverletzung. Er habe nicht auf einer Autobahn, auf der schnell gefahren wird, mit dem Stein rechnen müssen. Etwas Anderes könne sich ergeben, wenn die Fahrbahn in einem Baustellenbereich durch herumliegende lose Steine beschmutzt wäre. Dann müsste der Lkw-Fahrer seine Geschwindigkeit entsprechend verringern. In diesem Fall habe es sich aber um eine gut ausgebaute mit Asphalt versehene Straße gehandelt, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren würden. Zwar habe es in dem Bereich auch eine Baustelle gegeben, diese hätte aber für keine Verschmutzung der Fahrbahn gesorgt. Es habe damit für den Lkw-Fahrer keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gegeben.

Mein Tipp: Anders verhält es sich, wenn der Lkw Steine als Ladung verliert. Für daraus entstehende Schäden steht er in der Regel in der Haftung. Hier blieb der Kläger letztlich aber auch nicht auf seinem Schaden sitzen. Er konnte den Glasschaden über die Teilkaskoversicherung abrechnen.

Gekennzeichnete Parkfläche… Muss mittig geparkt werden?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, bei den Parkplätzen unserer Wohnsiedlung gibt es oft Probleme mit der Fahrzeugausrichtung. Müssen die Autos eigentlich immer in der Mitte der Parkfläche stehen? Manni K., Potsdam

Nein, müssen sie nicht. Es ist ausreichend, wenn die Fahrzeuge innerhalb der Parkfläche stehen.

Dazu liegt auch ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichtes München vor. In dem dortigen Fall parkte eine Frau ihr Fahrzeug auf einem zur Wohnung gehörenden Stellplatz. Der Parkplatz links von ihr war an den Fahrer eines Renaults vermietet. Hin und wieder stellte dieser seinen Renault nicht in der Mitte der Parkfläche, sondern eher im rechten Bereich ab. Dies störte die Klägerin, da sie sich dadurch beim Einsteigen in ihren Opel behindert fühlte. Sie klagte und verlangte vor Gericht, dass der Fahrer des Renaults es zukünftig unterlassen solle, zu weit rechts zu parken, da eine ungehinderte Nutzung des Parkplatzes sonst nicht möglich sei.

Allerdings wurde die Klage der Frau abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass keine Beeinträchtigung ihres Eigentums vorliege. Der Fahrer des Renaults parke innerhalb der Grenzen seines Parkplatzes und dürfe dies auch, da er zur Nutzung der kompletten Fläche berechtigt sei.

Mein Tipp: In der Regel hilft der Gang mit einer Flasche Wein zum Nachbarn mit der Bitte um ein bisschen Rücksicht mehr als derartige Klagen…

Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS einen entspannten Start ins Jahr 2019! Bleiben Sie unfallfrei!

Weihnachtsbaum holen… So geht’s richtig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, wie weit darf mein Weihnachtsbaum bei der Fahrt eigentlich aus dem Kofferraum hervorgucken? Charles E., Potsdam

Alle Jahre wieder sucht jeder nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Hier ein paar Tipps für Ihren sicheren Transport:  

Im Kofferraum: Weihnachtsbäume, die mehr als 1 Meter aus dem Kofferraum ragen, benötigen eine kleine roten Fahne von ca. 30x30cm. Dabei darf der Baum bei kürzeren Fahrten maximal 3 Meter aus dem Kofferraum gucken; ab 100 km Fahrt nur 1,50 Meter.

Auf dem Dach: Beim Transport auf dem Auto muss der Baum richtig befestigt werden. Am besten eignet sich ein Dachgepäckträger. Die Spitze gehört nach hinten, in der Regel reichen drei festgezurrte Punkte. Es gilt eine max. Fahrzeughöhe von 4 m und -breite von 2,55; vorn darf der Baum nicht übers Fahrzeug ragen.

Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig; bei Missachtung drohen Verwarnungs– und Bußgelder mit Punkteeintrag in Flensburg. Unter Umständen dürfen Sie nicht weiterfahren. Gibt’s sogar einen Unfall, riskieren Sie Ihren Führerschein. Rutscht der Baum trotz Befestigung vom Dach, hilft Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem fremden Schaden. Bei Kratzern am eigenen Lack erhalten Sie gegebenenfalls nur über Ihre Kasko eine Entschädigung.  

Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS ein entspanntes und blitzerfreies Weihnachtsfest!

Achtung! Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2019 …

FAMILIENRECHTs-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht

Achtung! Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2019 …

Ab dem 01.01.2019 gelten beim Kindesunterhalt geänderte Unterhaltsbeträge. Diese wurde pro Altersstufe um ca. 6 € gegenüber dem Vorjahr erhöht. Danach lautet der Mindestunterhalt (Zahlbetrag) bei einem Einkommen bis 1.900,- € wie folgt :

Alter des Kindes   0-5  Jahre                         anstatt 251 € nunmehr 257 €

Alter des Kindes   6-11 Jahre                        anstatt 302 € nunmehr 309 €

Alter des Kindes 12-17 Jahre                        anstatt 370 € nunmehr 379 €

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Ab dem 01.07.2019 erfolgt eine weitere Änderung des Kindesunterhaltes, da das Kindergeld um 10 € erhöht wird:

Alter des Kindes   0-5  Jahre                        anstatt 257 € nunmehr 252 €

Alter des Kindes   6-11 Jahre                        anstatt 309 € nunmehr 304 €

Alter des Kindes 12-17 Jahre                        anstatt 379 € nunmehr 374 €

Der Kindesunterhalt wird also ab dem 01.07.2019 wieder verringert!

Aus diesem Grund ist es ratsam, bestehende Unterhaltsverpflichtungen überprüfen zu lassen, da im Einzelfall der Selbstbehalt aufgrund der Änderungen unterschritten sein kann und somit weniger Unterhalt zu leisten wäre.

Parken vor der Garage -Mithaftung bei Diebstahl!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht


Herr Eplinius, ich habe in meinem Versicherungsvertrag „Garagenwagen“ angekreuzt. Muss mein Auto jetzt immer nachts in der Garage stehen? Arthur M., Potsdam

Eine absolute Pflicht besteht natürlich nicht, aber: Wer bei der Versicherung angibt, in der Garage zu parken, sollte dies auch tun. Steht das Fahrzeug nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Eine solche Entscheidung wurde jetzt vom Landgericht Magdeburg getroffen.
In dem dortigen Fall hatte die Autofahrerin ihren BMW –entgegen des Versicherungsvertrages–nachts nicht in der Garage, sondern davor geparkt. Dort wurde er in der Nacht gestohlen. Als die Kaskoversicherung den Schaden kürzte, klagte die Frau. Vor Gericht bekam sie jedoch nur 70 Prozent. Sie habe ihr Auto entgegen der Vereinbarung im Versicherungsvertrag nachts nicht in der Garage geparkt. Dadurch wurde das Diebstahlsrisiko erhöht. Die Frau habe ja gerade einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem sie als „Garagenparkerin“ eine geringere Versicherungsprämie zahlen musste, da hierdurch das Diebstahlsrisiko minimiert werde. Sie musste im Ergebnis daher knapp 6.000 Euro des Schadens selbst bezahlen.

Mein Tipp: Bei einem „Garagenvertrag“ mit der Versicherung sollten Sie Ihr Fahrzeug lieber nachts nicht woanders parken. Sie riskieren zwar kein Bußgeld des Ordnungsamtes, allerdings müssen Sie mit einer Kürzung der Zahlung der Versicherung im Falle eines Diebstahls rechnen.
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Einbahnstraße…Vorsicht in beide Richtungen!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

In einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrerdamit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten, ein Fußgänger oder auch ein Radfahrer die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung befährt. Bei einem Unfall haftet der Ausparkende auch in einer Einbahnstraße allein.

Überein solches Urteil des OLG Oldenburg berichtete die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. In der Einbahnstraße eines Parkplatzes wollte ein Smartfahrer rückwärts auseiner Parkbucht ausparken und stieß mit einem Transporter der Straßenbaubehörde zusammen, welcher entgegen der Einbahnstraßenrichtung fuhr. Beide gaben sich gegenseitig die Schuld und forderten jeweils Schadensersatz voneinander. Das Gericht gab dem Transporter Recht. Der Fahrer hätte die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befahren dürfen. Die Fahrt sei schließlich zurKontrolle des Parkplatzes auf mögliche Schäden erfolgt. Das Befahren entgegender Einbahnstraße war nach den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen dafür erforderlich gewesen. Auch sei das Fahrzeug ordnungsgemäß durchweiß-rote-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet gewesen und extrem langsam gefahren.
Der Mann hätte beim Ausparken beide Fahrtrichtungen absichern müssen. Er habe damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten, ein Fußgänger oder bei Gestattung auch ein Radfahrer die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. Ein Fahrzeugführer müsse sich im Übrigen beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme.

 Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig in Einbahnstraßen! Es gibt immer Verkehrsteilnehmer, die auch in deranderen Richtung unterwegs sein dürfen. Im Falle eines Schadens beim Ausparken bleiben Sie in der Regel auf diesem sitzen!

Kurzehe? Blitzscheidung?

FAMILIENRECHTs-Tips von Rechtsanwältin Melanie Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht

Nicht jede Ehe hält ein Leben lang. Schon lange nicht mehr. Bei manchen entpuppt sich die Hochtzeit schon nach ganz kurzer Zeit als falsche Entscheidung. Doch eine Heirat kann nicht einfach rückgängig gemacht werden.
Eine sog. „Blitzscheidung“ gibt es nicht. Denn für alle Scheidungen gelten grundsätzlich dieselbe Voraussetzung: Die Ehe muss gescheitert sein, damit sie wieder geschieden werden kann. Dieses Scheitern wiederum wird erst vermutet, wenn die Ehegatten ein Trennungsjahr hinter sich gebracht haben und alls beide mit der Scheidung einverstanden sind. Ohne Einhaltung des Trennungsjahres gibt es also in der Regel auch keine Scheidung.

Wie so oft gibt es aber Ausnahmen: Liegt ein sogenannter „Härtefall“ vor, ist eine Scheidung auch früher möglich. In der Praxis allerdings eher selten. kommen solche Fälle allerdings selten vor. Umstände, die solch eine unzumutbare Härte rechtfertigen können, sind beispielhaft Alkohol- und Drogenmissbrauch oder Gewalttätigkeiten des anderen Partners. 

Bei kurzen Ehen können Sie auch auf ein schnelles Scheidungsverfahren hoffen: Beim Zugewinnausgleich und der Aufteilung des Hausrats gibt es oft weniger Konflikte, auch können Sie auf die Durchführung eines Versorgungsausgleichs verzichten.

Beim Versorgungsausgleich werden bei der Scheidung die verschieden hohen Rentenanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Grundsätzlich wird das durch das Familiengericht den durchgeführt. Bei kurzen Ehen jedoch nur, wenn einer der Ehegatten dies beantragt. Als Ehezeit gilt der Zeitraum vom ersten Tag des Monats, in dem die Heirat stattfand, bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Antrages der Scheidung. Deshalb den Antrag auf Scheidung so rechtzeitig bei Gericht einzureichen, dass dieser noch rechtzeitig vor der Dreijahresfrist an Ihren Ehepartner zugestellt werden kann.

An alle Dieselfahrer… Handeln Sie schnell!

Finden Sie auch, die Autohersteller sollten aufgrund der verbauten Betrugssoftware in Deutschland ihre treuen Kunden entschädigen?

Dieser Auffassung sind wir Verkehrsanwälte auch. Und die Chancen hierfür stehen aufgrund uns vorliegender Informationen ausgezeichnet:

  • Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos
  • Entschädigung bis zu 10.000,00 EUR
  • erhebliche Vorteile bei Kauf eines Neuwagens

Wir kooperieren dazu mit auserwählten Spezialisten und betreuen mittlerweile eine Vielzahl von Pkw-Fahrern im Abgasskandal. Sie haben Ansprüchen gegen VW, Audi, Mercedes, BMW, Skoda, Opel, Porsche, Fiat, Renault, Seat und Nissan. Diese bestehen unabhängig davon, ob bereits ein Software-Update an Ihrem Fahrzeug durchgeführt wurde!

 

Was kann Ihr Verkehrsanwalt für Sie tun?

  • kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung
  • kostenlose Erstberatung inkl. Berechnung Ihres wirtschaftlichen Vorteils

 

Für Rechtsschutzversicherte: 

Im Falle einer Rechtschutzversicherung bietet es sich an, jetzt sofort aktiv zu werden und die Rückabwicklung des Autokaufs in die Wege zu leiten. 

Für Nichtrechtsschutzversicherte: 

Für Nichtrechtsschutzversicherte wird geprüft, ob im Falle einer Finanzierung die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erfolgte.

 

Zögern Sie nicht länger! Kurz vor der drohenden Verjährung ist es wichtig, im Abgasskandal aktiv zu werden. Wir empfehlen Ihnen, kurzfristig Ihren Verkehrsanwalt zu kontaktieren!

Ihr Kanzleiteam EPLINIUS

 

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

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