Das bloße Halten des Mobiltelefons in der Hand während des Fahrens sei kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot. Dafür spreche schon der Wortlaut der Vorschrift, der ein „Benutzen“ voraussetze.
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Das Urteil besagt, dass die in den Kreditverträgen enthaltenen Hinweise der Widerrufsfristen nicht ausreichen.
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So führen Fehler bei der Berechnung der Frist, bei der Sozialauswahl oder andere formale Fehler oft zur Unwirksamkeit der Kündigung.
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Im Falle einer Unfallflucht droht meist auch der Verlust der Fahrerlaubnis.
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Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss im Falle eines Unfalles mit einer Mithaftung rechnen.
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Die Beschränkung der Geschwindigkeit sei auch dann gültig, wenn es sich bei dem betreffenden Wochentag um einen Feiertag handele.
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VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die Behörde ein privates Unternehmen beauftragt, handeln dieses im Auftrag der Straßenbaubehörde und somit hoheitlich. Wird ein Fahrzeug durch ein fallendes Verkehrsschild beschädigt, weil dieses falsch befestigt war, muss der Fahrzeughalter seinen Schadensersatz von der Behörde verlangen, nicht von dem privaten Unternehmen. Zum Fall: Eine private Firma hatte an einer Autobahnbaustelle Verkehrsschilder befestigt. Hierbei handelte sie auf Anordnung der Straßenbaubehörde.…
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