Lästige Visitenkarten am Auto?

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt

Ständig hat man in der Innenstadt von Potsdam diese nervigen Visitenkarten an der Scheibe seiner Fahrertür, in welchen von Autohändlern „Höchstpreise“ für das Fahrzeug angeboten werden. Ist das eigentlich erlaubt?

Es kommt darauf an, ob der Autohändler dafür eine Genehmigung der Stadt hat.

Einen solchen Fall hatte jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden: Ein Autohändler verteilte auf einem Großparkplatz seine Visitenkarten. An jedes Auto steckte er ein buntes Kärtchen mit seiner Adresse. Die Stadt verdonnerte ihn daraufhin zu einem Bußgeld von 200 Euro. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf auf die eingelegte Beschwerde entschied: Das Verteilen der Visitenkarten an Fahrzeugen erfolgt ausschließlich zu gewerblichen Zwecken. Die Straße wird insofern von den Händlern über den Gemeingebrauch hinaus für ihr Gewerbe genutzt; vergleichbar mit Geschäften, welche ein Werbeschild auf der Straße haben. Es handelt sich also um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung, wofür die Erlaubnis der zuständigen Straßenbaubehörde vorliegen muss.  Und da der Autohändler keine Genehmigung hatte, musste er das Bußgeld zahlen.

Default image
Eplinius

One comment

  1. Die Veröffentlichungen von RA Eplinius verfolgen meine Mitarbeiter und ich mit großem Interesse. Aus den Veröffentlichungen ist rechtsanwaltliche Kompetenz zu erkennen. Unseren „KFZ-Kunden“ konnten wir so gute Hinweise geben.
    Dem leidlichen Problem der Visitenkarten-Werbung muß sich die Stadt unbedingt stellen. Die meisten Autofahrer lassen diese lästige Werbung auf die Straße fallen. So sieht es auch in der von Touristen besuchten Innenstadt Potsdams aus!

Leave a Reply

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.