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Wichtige Urteile im Verkehrsrecht
Publiziert 27. Januar 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Nr.1: Schäden in der Waschanlage
Wer sein Auto in einer Autowaschstraße mit Schleppbetrieb reinigen lässt, muss damit rechnen, auf möglichen Schäden sitzen zu bleiben. Bei vielen Autofahrern sind diese Autowaschanlagen besonders beliebt. Denn man kann während des Waschvorgangs bei ausgestelltem Motor sitzen bleiben und sich das Spektakel aus nächster Nähe anschauen, während das Fahrzeug von einer Schleppvorrichtung durch die Waschanlage gezogen wird. Weniger schön ist das allerdings, wenn das Auto dabei mit einem Teil der Waschanlage kollidiert. Genau das ist einer Autofahrerin in so einer Waschanlage passiert. Als sie von den Betreibern den Schaden ersetzt haben wollte, blitzte sie nicht nur bei denen, sondern auch vor Gericht mit ihrer Forderung ab. Das Amtsgericht Potsdam wies ihre Klage ab, weil die Frau nach Ansicht der Richter nicht nachweisen konnte, dass die Ursache ausschließlich im Bereich der Waschanlage zu finden war. Vielmehr sei es bei derartigen Waschanlagen auch durchaus möglich, dass ein Schaden durch eine falsche Handlung der im Wagen sitzenden Fahrerin verursacht wurde. Auszuschließen sei es jedenfalls nicht.
Mein Tipp: Nutzen Sie im Zweifel lieber Waschanlagen, bei denen Sie aussteigen müssen. So haben Sie nachweislich keinen Einfluss auf den Waschvorgang und im Schadensfall bessere Karten für eine Zahlung des Betreibers.
Nr.2: Unfall mit Kleintieren
Im Herbst steigt die Zahl der Wildunfälle regelmäßig enorm an. Überall wird vor den Tieren am Straßenrand als Gefahr gewarnt. Der verstärkte Wildwechsel ist gerade in dieser Jahreszeit ein großes Problem. Ein schönes Gefühl, dass die Versicherung im Schadensfall die Reparaturkosten übernimmt. Aber Vorsicht: Sie tut das nicht in jedem Fall.
Bei einem Zusammenstoß mit großen Wildtieren wie Rehen, Wildschweinen oder Dachsen wird nach einem Bericht der CHIP Communications GmbH der Schaden von der Versicherung meistens problemlos ersetzt. Allerdings nur, wenn der Autofahrer die Ursache des Unfalls nachweisen kann. Am besten holen Sie die Polizei und zeigen ihr das tote Tier und die entsprechenden Spuren am Auto. Ohne eine entsprechende Bestätigung wird es schwierig, die Forderungen bei der Versicherung durchzusetzen. Einfach weiterzufahren ist also auch unter diesem Aspekt keine besonders gute Idee. Diese Beweise nützen dem Autofahrer allerdings wenig, falls er mit einem kleinen Tier zusammengestoßen ist. Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs besteht nämlich – zumindest für Teilkaskoversicherungen – bei Unfällen mit Hasen, Igeln und Co. keine generelle Pflicht, den Schaden zu übernehmen. Bei kleineren Tieren gehe die allgemeine Verkehrssicherheit dem Leben des Tieres vor. Der Autofahrer wird quasi verpflichtet, auf das arme Tierchen draufzuhalten, um einen Schaden am Auto zu vermeiden.
Mein Tipp: Die meisten Fehler werden beim Ausfüllen des Fragebogens der Versicherung gemacht. Diese sind dann später selten zu korrigieren… Fragen Sie lieber vorher jemanden, der sich damit auskennt!
Nr.3: Betrunken Radfahren – Führerschein weg?
Ein hartnäckiger Irrtum ist der, dass der Führerschein von der Polizei oder einem Gericht auch eingezogen werden kann, wenn der Autofahrer nicht mit seinem Pkw, sondern alkoholisiert mit einem Fahrrad unterwegs ist. Das ist aber nicht ganz richtig!
Vielmehr kann die Polizei den Führerschein nur demjenigen abnehmen, der alkoholisiert mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist, sprich motorbetrieben. Gilt also nicht fürs Fahrrad.
Allerdings sollten Sie sich jetzt trotzdem nicht feucht-fröhlich auf Ihr Fahrrad schwingen, denn die Sache hat noch einen Haken. „Nicht ohne Weiteres“ bedeutet nämlich nicht „niemals“. Vielmehr kommt es darauf an, ob man dem Fahrer noch ein Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr zutraut. Wer einen leichten Schwips hat, ist sicher nicht so verdächtig wie jemand, der einen offensichtlich hohen Blutalkoholgehalt hat oder schon mehrfach in dieser Situation erwischt wurde. Dann kann die Führerscheinstelle im Nachhinein ein medizinisch-psychologisches Gutachten (sog. Idiotentest oder MPU) fordern, das feststellen soll, ob die Person überhaupt noch zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Ist das nicht der Fall, kann der Führerschein auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad zu einem späteren Zeitpunkt entzogen werden.
Mein Tipp: Der Grenzwert fürs Radfahren ist 1,6 Promille. Allerdings kann der Führerschein auch schon bei weniger Alkohol in Gefahr geraten, wenn z.B. Fahrfehler hinzukommen. Vorsicht auch bei allen, die gar keinen Führerschein haben: Hier wurde auch schon ein Verbot zum Führen eines Fahrrades verhängt! Im Zweifel also immer einen Anwalt fragen…
Probefahrt… Das sollten Sie wissen!
Publiziert 19. Januar 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Ob beim Händler oder von privat- das müssen Sie beachten, wenn Sie ein Auto ausprobieren wollen:
Verzichten Sie auf die Probefahrt, wenn …1.)der Händler keine schriftliche Probefahrtvereinbarung vorlegt. Darin ist u. a. die Versicherungsfrage geregelt. …2.) der Verkäufer für den Wagen keine Papiere zeigt. …3.) der Verkäufer Schäden am Auto vor Fahrantritt nicht festhalten will. …4.) TÜV- und AU- Fristen überzogen sind. …5.) der Wagen sichtbare Sicherheitsmängel wie abgefahrene Reifen hat. Dafür müssten auch Sie dann ein Bußgeld zahlen!
Auf der Probefahrt gilt: Fahren Sie zu zweit! Auto-Laien sollten sich einen Beifahrer mitnehmen, der etwas von Autos versteht. Einer fährt und der andere hakt am besten ein Probefahrt-Protokoll ab. Das gibt es auch im Download im Internet; dort kann man die wichtigsten Punkte der Probefahrt festhalten oder mit einem Fragezeichen versehen, um dann später eventuelle Mängel zu klären.
So läuft das mit der Versicherung: Haftpflichtschäden gehen auf die Police des Händlers, weil Sie als Kaufinteressent ein „berechtigter Fahrer“ sind. Sie dürfen auch darauf vertrauen, dass ein Händlerauto vollkaskoversichert ist. Die Zahlung einer Selbstbeteiligung in der Kasko darf der Händler fordern; prüfen Sie die Höhe vor der Fahrt! Die Kasko hilft nur bei Schäden durch einfache Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit (etwa Fahren unter Alkohol) haften Sie voll. Und bei der Probefahrt mit einem Privatanbieter haften Sie generell für einen von Ihnen verursachten Schaden. Sie sollten sich mit einer formlosen schriftlichen Vereinbarung vor Probefahrt-Antritt von dieser Haftung befreien.
Vergesslichkeit kann vor Fahrverbot schützen…
Publiziert 13. Januar 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Nicht immer muss ein Temposünder, der innerorts mehr als 30 km/h zu schnell war, mit einem Fahrverbot rechnen. Nach einem Bericht des ADAC hat das Oberlandesgericht Hamm einen Fall für den Autofahrer entschieden: Dieser war in eine korrekt ausgeschilderte Tempo-30-Zone eingefahren und hatte sich dort längere Zeit aufgehalten, wie das häufig vorkommt, wenn jemand beispielsweise einen Einkaufsbummel macht oder ein Restaurant besucht. Beim Wegfahren hatte der ortsunkundige Autofahrer nicht mehr an die Tempo-30-Zone gedacht und war prompt mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt worden. Das Gericht merkte dazu an, dass in einem solchen Fall auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann, wenn der Grund für das zu schnelle Fahren vor allem in der Vergesslichkeit des Fahrers liegt und deshalb eine verkehrserzieherische Einwirkung auf den Temposünder, wie es ein Fahrverbot an sich darstellt, nicht erforderlich ist.
Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte trotz ordnungsgemäßer Messung ein Fahrverbot vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl und sind nicht an die Anwälte der Versicherung gebunden!
Ein Stein wird hochgeschleudert…
Publiziert 5. Januar 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Auch wenn ein Lkw einen Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften.
Ein auf der Autobahn liegender Stein wurde durch den vorausfahrenden Lkw aufgewirbelt. Er traf die Windschutzscheibe des Autos des Klägers. Der Kläger nahm den Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Lkw auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klage ging letztlich ins Leere. Das Landgericht Nürnberg entschied, dass der Kläger keinen Anspruch hat. Es habe sich hier um ein „unabwendbares Ereignis“ gehandelt. Den Fahrer des Lkw treffe keine Sorgfaltspflichtverletzung. Er habe nicht auf einer Autobahn, auf der schnell gefahren wird, mit dem Stein rechnen müssen. Etwas Anderes könne sich ergeben, wenn die Fahrbahn in einem Baustellenbereich durch herumliegende lose Steine beschmutzt wäre. Dann müsste der Lkw-Fahrer seine Geschwindigkeit entsprechend verringern. In diesem Fall habe es sich aber um eine gut ausgebaute mit Asphalt versehene Straße gehandelt, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren würden. Zwar habe es in dem Bereich auch eine Baustelle gegeben, diese hätte aber für keine Verschmutzung der Fahrbahn gesorgt. Es habe damit für den Lkw-Fahrer keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gegeben.
Mein Tipp: Anders verhält es sich, wenn der Lkw Steine als Ladung verliert. Für daraus entstehende Schäden steht er in der Regel in der Haftung. Hier blieb der Kläger letztlich aber auch nicht auf seinem Schaden sitzen. Er konnte den Glasschaden über die Teilkaskoversicherung abrechnen.
Gekennzeichnete Parkfläche… Muss mittig geparkt werden?
Publiziert 5. Januar 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, bei den Parkplätzen unserer Wohnsiedlung gibt es oft Probleme mit der Fahrzeugausrichtung. Müssen die Autos eigentlich immer in der Mitte der Parkfläche stehen? Manni K., Potsdam
Nein, müssen sie nicht. Es ist ausreichend, wenn die Fahrzeuge innerhalb der Parkfläche stehen.
Dazu liegt auch ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichtes München vor. In dem dortigen Fall parkte eine Frau ihr Fahrzeug auf einem zur Wohnung gehörenden Stellplatz. Der Parkplatz links von ihr war an den Fahrer eines Renaults vermietet. Hin und wieder stellte dieser seinen Renault nicht in der Mitte der Parkfläche, sondern eher im rechten Bereich ab. Dies störte die Klägerin, da sie sich dadurch beim Einsteigen in ihren Opel behindert fühlte. Sie klagte und verlangte vor Gericht, dass der Fahrer des Renaults es zukünftig unterlassen solle, zu weit rechts zu parken, da eine ungehinderte Nutzung des Parkplatzes sonst nicht möglich sei.
Allerdings wurde die Klage der Frau abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass keine Beeinträchtigung ihres Eigentums vorliege. Der Fahrer des Renaults parke innerhalb der Grenzen seines Parkplatzes und dürfe dies auch, da er zur Nutzung der kompletten Fläche berechtigt sei.
Mein Tipp: In der Regel hilft der Gang mit einer Flasche Wein zum Nachbarn mit der Bitte um ein bisschen Rücksicht mehr als derartige Klagen…
Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS einen entspannten Start ins Jahr 2019! Bleiben Sie unfallfrei!
Weihnachtsbaum holen… So geht’s richtig!
Publiziert 1. Januar 2019VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, wie weit darf mein Weihnachtsbaum bei der Fahrt eigentlich aus dem Kofferraum hervorgucken? Charles E., Potsdam
Alle Jahre wieder sucht jeder nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Hier ein paar Tipps für Ihren sicheren Transport:
Im Kofferraum: Weihnachtsbäume, die mehr als 1 Meter aus dem Kofferraum ragen, benötigen eine kleine roten Fahne von ca. 30x30cm. Dabei darf der Baum bei kürzeren Fahrten maximal 3 Meter aus dem Kofferraum gucken; ab 100 km Fahrt nur 1,50 Meter.
Auf dem Dach: Beim Transport auf dem Auto muss der Baum richtig befestigt werden. Am besten eignet sich ein Dachgepäckträger. Die Spitze gehört nach hinten, in der Regel reichen drei festgezurrte Punkte. Es gilt eine max. Fahrzeughöhe von 4 m und -breite von 2,55; vorn darf der Baum nicht übers Fahrzeug ragen.
Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig; bei Missachtung drohen Verwarnungs– und Bußgelder mit Punkteeintrag in Flensburg. Unter Umständen dürfen Sie nicht weiterfahren. Gibt’s sogar einen Unfall, riskieren Sie Ihren Führerschein. Rutscht der Baum trotz Befestigung vom Dach, hilft Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem fremden Schaden. Bei Kratzern am eigenen Lack erhalten Sie gegebenenfalls nur über Ihre Kasko eine Entschädigung.
Das Team der Kanzlei Eplinius wünscht allen Lesern der PamS ein entspanntes und blitzerfreies Weihnachtsfest!
Parken vor der Garage -Mithaftung bei Diebstahl!
Publiziert 15. Dezember 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
| Herr Eplinius, ich habe in meinem Versicherungsvertrag „Garagenwagen“ angekreuzt. Muss mein Auto jetzt immer nachts in der Garage stehen? Arthur M., Potsdam Eine absolute Pflicht besteht natürlich nicht, aber: Wer bei der Versicherung angibt, in der Garage zu parken, sollte dies auch tun. Steht das Fahrzeug nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Eine solche Entscheidung wurde jetzt vom Landgericht Magdeburg getroffen. In dem dortigen Fall hatte die Autofahrerin ihren BMW –entgegen des Versicherungsvertrages–nachts nicht in der Garage, sondern davor geparkt. Dort wurde er in der Nacht gestohlen. Als die Kaskoversicherung den Schaden kürzte, klagte die Frau. Vor Gericht bekam sie jedoch nur 70 Prozent. Sie habe ihr Auto entgegen der Vereinbarung im Versicherungsvertrag nachts nicht in der Garage geparkt. Dadurch wurde das Diebstahlsrisiko erhöht. Die Frau habe ja gerade einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem sie als „Garagenparkerin“ eine geringere Versicherungsprämie zahlen musste, da hierdurch das Diebstahlsrisiko minimiert werde. Sie musste im Ergebnis daher knapp 6.000 Euro des Schadens selbst bezahlen. Mein Tipp: Bei einem „Garagenvertrag“ mit der Versicherung sollten Sie Ihr Fahrzeug lieber nachts nicht woanders parken. Sie riskieren zwar kein Bußgeld des Ordnungsamtes, allerdings müssen Sie mit einer Kürzung der Zahlung der Versicherung im Falle eines Diebstahls rechnen. |
Einbahnstraße…Vorsicht in beide Richtungen!
Publiziert 15. Dezember 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
In einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrerdamit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten, ein Fußgänger oder auch ein Radfahrer die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung befährt. Bei einem Unfall haftet der Ausparkende auch in einer Einbahnstraße allein.
Überein solches Urteil des OLG Oldenburg berichtete die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. In der Einbahnstraße eines Parkplatzes wollte ein Smartfahrer rückwärts auseiner Parkbucht ausparken und stieß mit einem Transporter der Straßenbaubehörde zusammen, welcher entgegen der Einbahnstraßenrichtung fuhr. Beide gaben sich gegenseitig die Schuld und forderten jeweils Schadensersatz voneinander. Das Gericht gab dem Transporter Recht. Der Fahrer hätte die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befahren dürfen. Die Fahrt sei schließlich zurKontrolle des Parkplatzes auf mögliche Schäden erfolgt. Das Befahren entgegender Einbahnstraße war nach den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen dafür erforderlich gewesen. Auch sei das Fahrzeug ordnungsgemäß durchweiß-rote-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet gewesen und extrem langsam gefahren.
Der Mann hätte beim Ausparken beide Fahrtrichtungen absichern müssen. Er habe damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten, ein Fußgänger oder bei Gestattung auch ein Radfahrer die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. Ein Fahrzeugführer müsse sich im Übrigen beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme.
Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig in Einbahnstraßen! Es gibt immer Verkehrsteilnehmer, die auch in deranderen Richtung unterwegs sein dürfen. Im Falle eines Schadens beim Ausparken bleiben Sie in der Regel auf diesem sitzen!
An alle Dieselfahrer… Handeln Sie schnell!
Publiziert 1. Dezember 2018Finden Sie auch, die Autohersteller sollten aufgrund der verbauten Betrugssoftware in Deutschland ihre treuen Kunden entschädigen?
Dieser Auffassung sind wir Verkehrsanwälte auch. Und die Chancen hierfür stehen aufgrund uns vorliegender Informationen ausgezeichnet:
- Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos
- Entschädigung bis zu 10.000,00 EUR
- erhebliche Vorteile bei Kauf eines Neuwagens
Wir kooperieren dazu mit auserwählten Spezialisten und betreuen mittlerweile eine Vielzahl von Pkw-Fahrern im Abgasskandal. Sie haben Ansprüchen gegen VW, Audi, Mercedes, BMW, Skoda, Opel, Porsche, Fiat, Renault, Seat und Nissan. Diese bestehen unabhängig davon, ob bereits ein Software-Update an Ihrem Fahrzeug durchgeführt wurde!
Was kann Ihr Verkehrsanwalt für Sie tun?
- kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung
- kostenlose Erstberatung inkl. Berechnung Ihres wirtschaftlichen Vorteils
Für Rechtsschutzversicherte:
Im Falle einer Rechtschutzversicherung bietet es sich an, jetzt sofort aktiv zu werden und die Rückabwicklung des Autokaufs in die Wege zu leiten.
Für Nichtrechtsschutzversicherte:
Für Nichtrechtsschutzversicherte wird geprüft, ob im Falle einer Finanzierung die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erfolgte.
Zögern Sie nicht länger! Kurz vor der drohenden Verjährung ist es wichtig, im Abgasskandal aktiv zu werden. Wir empfehlen Ihnen, kurzfristig Ihren Verkehrsanwalt zu kontaktieren!
Ihr Kanzleiteam EPLINIUS
VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Unfall: Kosten des Anwalts sind zu erstatten
Publiziert 18. November 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Wer einen Unfall hatte, möchte seinen Schaden schnell ersetzt bekommen. Es bietet sich an, die Schadensabwicklung einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht zu überlassen. Und haben Sie keine Angst- die Anwaltskosten hierfür muss die Versicherung des Verursachers des Unfalls übernehmen! Weiterlesen
