Archiv – Verkehrsrecht

Das Stoppschild – Wo genau anhalten?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Befahren eines Stoppschildes überlege ich immer wieder, wo genau und wie lange ich anhalten muss. Können Sie mir das sagen? Friedo S.

Grundsätzlich reicht es aus, das Fahrzeug beim Passieren eines Stoppschildes kurz anhalten zu lassen; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es nicht.

In Höhe des Schildes selbst hält niemand an! Sofern eine Haltelinie (die dicke weiße Querlinie) vorhanden ist, muss an dieser angehalten werden. Gibt es eine solche Linie nicht, ist das Haltegebot dort zu befolgen, wo die sog. Sichtlinie ist. Diese existiert nur in Gedanken: sie ist weiter vorn, wo man den Querverkehr einsehen kann, ihn aber noch nicht blockiert.

Beachten Sie: Können Sie die Straße von der Haltelinie nicht gut einsehen, müssen Sie sowohl an dieser als auch an der Sichtlinie anhalten.

Im Falle einer vorhandenen Ampel oder eines den Verkehr regelnden Polizisten besteht Vorrang vor dem Stoppschild!

Vorsicht: Das Überfahren eines Stoppschildes mit Unfall oder Gefährdung kann teuer werden.  Dann stellt das Überfahren einen schweren Verkehrsverstoß dar, worauf die Versicherung von ihrer Zahlungspflicht befreit sein kann. Aber auch ohne Unfall drohen Ihnen im Falle einer Gefährdung eines anderen Fahrzeuges ein Punkteeintrag und eine Geldbuße.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben 22 unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0 oder unter www.eplinius.de.

Unfall mit geliehenem Auto… Wer zahlt?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Mal eben kurz ein Auto leihen und losfahren? Solange alles ohne Unfall abgeht -kein Problem. Aber wer zahlt eigentlich, wenn etwas passiert?

Nach der Kneipentour… Ihr Freund trinkt zu viel und bittet Sie, ihn in seinem Auto nach Hause zu fahren? Da Sie das Fahrzeug im Auftrag Ihres Freundes fahren, gilt ein „stillschweigender Haftungsausschluss“. Kommt es zum Unfall, müssen Sie als Fahrer nicht zahlen.

Beim Umzug… Sie helfen beim Umzug und beschädigen das Fahrzeug beim Beladen? Da Sie anderen eine Gefälligkeit erweisen, sind Sie in der Regel vom Schadensersatz befreit.

Unfall mit Mietwagen… Dieser ist sowohl haftpflicht- als auch kaskoversichert.Nach einem Unfall haften Sie insofern nicht. Für Schäden am Mietfahrzeug kommt die Vollkasko auf, beim Gegner greift die Haftpflicht. Für Sie als Fahrer kann jedoch abhängig vom Vertrag eine Selbstbeteiligung fällig werden.

Probefahrt… Beim Händler dürfen Sie darauf vertrauen, dass das Fahrzeug mit einer Haftpflicht und Vollkasko versichert ist. Aber auch hier könnte eine Selbstbeteiligung fällig werden – erkundigen Sie sich vorher! Anders beim Privatkauf: Wer einen Gebrauchten bei der Probefahrt beschädigt, ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Unfall mit dem Auto eines Kumpels… Auch hier ist Vorsicht geboten: Zwar werden mögliche Ansprüche des Unfallgegners von der Autoversicherung des Kumpels übernommen. Der kann jedoch von Ihnen die Schäden an seinem Auto fordern: Reparaturkosten, Wertminderung sowie den Betrag der Höherstufung. Ihre eigene private Haftpflichtversicherung übernimmt diese Schäden definitiv nicht.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben 22 unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0 oder unter www.eplinius.de.

Autokauf im Internet… Andere Regeln!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Immer öfter werden Fahrzeuge übers Internet gekauft. Aber seien Sie vorsichtig, die Ihnen bekannten großzügigen Regeln für einen Widerruf von 14 Tagen gelten beim Autokauf nicht.

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden. Dort kaufte eine Frau 2018 einen Kombi über eine Internetplattform. Mit dem Autohaus telefonierte sie dann, die weitere Bestellung erfolgte per Mail. Dann überwies sie den Kaufpreis und ihr Ehemann holte das Fahrzeug beim Autohaus ab.

Anschließend wollte sie den Kauf rückgängig machen, widerrief diesen und forderte ihr Geld zurück. Da das Autohaus nicht zahlte klagte sie, jedoch ohne Erfolg. Bei dem Autokauf besteht kein Widerrufsrecht, auch wenn das Fahrzeug online angeboten werde und man sich mit dem Autohaus per Internet und Telefon abstimme. Für einen Widerruf müsse es ein organisiertes System zum Versand der Ware geben. Dies sei hier aber eben nicht der Fall. Das Autohaus habe stets auf die Abholung der Fahrzeuge bestanden. Daher komme es nicht mehr darauf an, ob der Kaufvertrag letztlich erst bei Abholung endgültig geschlossen worden sei oder schon vorher. Ein Widerrufsrecht bestehe bei derartigen Autokäufen nicht!

Mein Tipp: Unbenommen bleiben natürlich Ansprüche wegen möglicher Mängel des Fahrzeuges. Ein einfacher Widerruf wegen Nichtgefallen wie bei sonstigen Internetkäufen ist jedoch nicht möglich.

Wo ist der Tankdeckel…?

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Herr Eplinius, beim Einfahren zur Tankstelle überlege ich jedes Mal, auf welcher Seite der Tankdeckel ist. Gibt es dafür eine praktische Hilfe? Susan M., Potsdam

Oft überlegt man –insbesondere bei fremden Autos- kurz vor dem Befahren der Tankstelle: Rechts oder links neben der Säule parken? Wer sich für die falsche Seite entscheidet, ärgert sich oft über einen zu kurzen Schlauch und muss manchmal sogar umparken. Dies ist insbesondere bei vollen Tankstellen oft schwierig.

Aber dafür gibt es tatsächlich eine kleine Hilfe: Ein kleiner Pfeil (Dreieck) neben dem Tanksymbol zeigt, auf welcher Seite des Autos der Tankdeckel angebracht ist! Diese kleine praktische Hilfe wird bereits bei vielen Autoherstellern standardmäßig genutzt.

Tanksymbol mit Pfeil

Mein Tipp: Gucken Sie doch in Ihrem Auto mal nach! Und beim nächsten Tanken wissen Sie dann bestens Bescheid!

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Die rote Ampel umfahren?

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Herr Eplinius, an unserer Kreuzung in Bornstedt nutze ich manchmal das Gelände der Jet-Tankstelle, um nicht an der roten Ampel warten zu müssen. Darf ich das eigentlich? Walter S.

Grundsätzlich ja! Benutzt ein Autofahrer ein Tankstellengelände zum Umfahren einer roten Ampel, so liegt kein Rotlichtverstoß vor.

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Wer zu langsam fährt…

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Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von einem Polizisten verwarnt, weil ich bei einer Parkplatzsuche zu langsam fuhr. Ist das denn in Ordnung? Herbert W., Potsdam

Es kam sogar schon vor, dass für zu langsames Fahren Bußgelder verhängt wurden! In einem solchen Fall war der Autofahrer auf der Suche nach einer guten Stelle für ein Foto und fuhr auf einer stark befahrenen Bundesstraße nur mit 20 km/h. Dies führte dazu, dass sich ca. 15 Autos hinter ihm stauten. Die Polizei hielt ihn an und verpasste ihm ein saftiges Bußgeld. Dieses wurde durch ein bayerisches Gericht bestätigt: Ein Verkehrsteilnehmer darf einen anderen nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindern. Es gibt zwar keine vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit, jeder Autofahrer müsse sich dennoch dem jeweiligen Verkehr durch Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit anpassen. Zu langsames Fahren auf verkehrsreichen Straßen ist zu vermeiden. Kommt es dadurch zu einer erheblichen Verkehrsbehinderung, so liege ein Verkehrsverstoß vor, wenn die anderen Verkehrsteilnehmer nicht ohne Risiko überholen können. So lag der Fall hier; der Autofahrer musste das Bußgeld bezahlen.

Mein Tipp: In Bayern sind die Gerichte oft streng; in Potsdam gelingt es uns Anwälten oft, auch klare Bußgelder im Wege der Kulanz zu reduzieren. Probieren Sie es doch einfach mal: Einwurf des Bescheides in unsere Strafzettelboxen oder per WhatsApp an 0157 / 859 12 122. Wir überprüfen den Bescheid völlig unverbindlich für Sie.

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E-Scooter… Was ist eigentlich erlaubt?

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Roller mit Elektroantrieb, E-Scooter, stehen mittlerweile überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Aber wo oder wie genau darf eigentlich gefahren werden?

1.  Es darf immer nur 1 Person auf einem E-Scooter fahren. Bei mehreren Fahrern droht ein Bußgeld. Mindestalter 14. Ein Führerschein ist nicht notwendig. Eine Helmpflicht besteht nicht, ist aber anzuraten.  

2. Transport von Ladung und ein Anhänger sind verboten.

3. Promillegrenzen wie beim Autofahrer. 0,5 bis 1,09 Promille ist eine  Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Ab 1,1 Promille ist es eine Straftat, es sind zwei bis drei Punkte, eine hohe Geldstrafe und ein Führerscheinverlust möglich. Für unter 21-jährige und in der Probezeit gelten 0,0 Promille.

4. Man darf auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen fahren. Gibt es solche nicht, dann auf der Straße.  Gehwege sind hingegen verboten, es sei denn, ein Zusatzzeichen erlaubt es. 

5. E-Scooter-Fahrer müssen sich nach der Fahrradampel richten. Fehlt diese, gelten die Ampeln der Autofahrer. Eine Fahrt über die rote Ampel kostet bis zu 180 Euro und einen Flensburger Punkt.

Aber: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Und mit einer Rechtschutzversicherung ist es auch kostenmäßig kein Problem. 

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Wenn das Haustier überfahren wird…

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Herr Eplinius, mir ist vor kurzem hier in Potsdam eine Katze vors Auto gelaufen. Zum Glück gab es keine Berührung. Was hätte ich tun müssen, wenn es zum Unfall gekommen wäre? Bernd M.

Grundsätzlich ist es anders als beim Wildunfall: Autofahrer, die eine Katze oder einen Hund anfahren, begehen bei der Weiterfahrt keine Fahrerflucht. Es ist die Pflicht des Tierhalters, auf sein Tier aufzupassen. Denn bei einem Unfall mit einem Haustier handelt es sich –auch wenn es hart klingt-um eine Sachbeschädigung, da Tiere juristisch als Sache behandelt werden.

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Wenn der Unfall vorgetäuscht wird…

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Grundsätzlich ist die Versicherung nach einem Unfall in der Zahlungspflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Die bloße Vermutung reicht hierfür nicht aus.

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Was kostet ein Stinkefinger…?

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Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters.

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