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Der Radschutzstreifen… Befahrbar?
Publiziert 13. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, in Potsdam sehe ich immer öfter diese gestrichelte Linie für Radfahrer am Straßenrand. Darf ich diese als Autofahrer befahren? Hans F. Babelsberg
Die sogenannten Radschutzstreifen sieht man immer mehr auf unseren Straßen: Sie sind mit einer gestrichelten Linie von der Straße abgegrenzt. Allerdings sind das keine Radwege; d.h. es gibt weder blaue Radwegschilder, noch besteht für Radfahrer ein Zwang zur Benutzung.
Als Autofahrer dürfen Sie Radschutzstreifen ausnahmsweise benutzen, wenn dabei kein Radfahrer behindert wird. Er gehört ganz normal zur Fahrbahn. Beispiel: Gibt es vor einer Ampel einen Rückstau, dürfen sie rechts auf dem Streifen an den wartenden Autos vorbeifahren, um vorn rechts abzubiegen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Radschutzstreifen nicht zur gleichen Zeit von Radfahrern genutzt wird. In einem Fall in unserer Kanzlei wollte unser Mandant vor einem Kreisverkehr rechts abbiegen. Vor der Einfahrt in den Kreisverkehr gab’s einen Stau. Da kein Radfahrer auf dem Streifen fuhr, fuhr er an dem Stau vorbei. Die Straße war vorfahrtsberechtigt. Als in diesem Moment aus einer Seitenstraße ein Auto herausfuhr, kam es zum Unfall. Den Schaden musste die gegnerische Fahrerin tragen. Auch wenn unser Mandant auf dem Radschutzstreifen fuhr, hatte er Vorfahrt. Die Voraussetzungen für eine erlaubte Nutzung des Radschutzstreifens lagen vor: Zu diesem Zeitpunkt hatte ihn kein Radfahrer genutzt.
Mein Tipp: Der Radschutzstreifen darf von Autofahrern in Ausnahmefällen benutzt werden, wenn dabei Radfahrer nicht behindert werden. Zu beachten ist jedoch, dass das durchgängige Befahren des Radschutzstreifens nicht gestattet ist.
Der Stammtisch im Straßenverkehr
Publiziert 13. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Am Stammtisch wird viel erzählt. Auch über Recht und Unrecht im Straßenverkehr. Wie immer sollte man die eine oder andere Parolen hinterfragen. Hier ein paar Weisheiten, die nicht so ganz stimmen…
- Fußgänger: Freier Gang am Zebrastreifen? Nein! Bei einem Unfall hat nicht grundsätzlich der Autofahrer Schuld. Er muss zwar dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Dieser hat jedoch selbst richtig zu gucken und darf nur im Falle eines gefahrlosen Überquerens der Straße loslaufen. Anderenfalls bekommt er eine Mitschuld – etwa dann, wenn er sich von seinem Handy ablenken ließ.
- Parkplatzunfall… Zettel reicht? Es gibt die vermeintliche Regel, dass nach einem kleinen Parkrempler ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit den Personalien ausreicht. Auch nicht richtig. Hier gilt eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten. Taucht der Geschädigte trotz Wartezeit nicht auf, muss die Polizei verständigt werden. Andernfalls wird das als Unfallflucht gewertet.
- So langsam wie ich will? Falsch ist auch die Ansicht, jeder kann so langsam fahren, wie er will. Einerseits gibt es stellenweise das Verkehrsschild der Mindestgeschwindigkeit, andererseits gilt immer: durch unangemessen langsame Fahrt dürfen andere nicht behindert werden.
- Der Reißverschluss klemmt? Immer wieder kommt es zu Problemen beim Einordnen vor Hindernissen. Damit das Prinzip funktioniert, muss auf beiden Spuren so weit wie möglich vorgefahren werden. Erst direkt vor der Engstelle sollten sich die Fahrzeuge –möglichst ohne Anhupen- abwechselnd einordnen.
- Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, mit Abstand zu blitzen.
- Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.
- Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn links eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.
- Unter 0,5 Promille droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und „Anzeichen von Fahrunsicherheit“ gerät der Führerschein in Gefahr.
- Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.
- Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.
Wer muss sich NICHT anschnallen…?
Publiziert 13. September 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Seit den siebziger Jahren gilt in Deutschland die Anschnallpflicht. Seit 1984 wird das Fahren ohne Gurt mit Bußgeld bestraft, bei unangeschnallten Kinder droht dem Fahrer zusätzlich 1 Punkt in Flensburg.
Es gibt jedoch Ausnahmen von der Gurtpflicht:
- Paketboten oder andere Arbeiter im Lieferbetrieb während einer Auslieferung von Haus zu Haus
- Rückwärtsfahren oder Fahrten auf Parkplätzen in Schrittgeschwindigkeit
- in öffentlichen Verkehrsbussen (anders als in Reisebussen)
Bei bestimmten Personengruppen besteht jedoch entgegen weitläufiger Meinungen eine Pflicht zum Anschnallen:
- Schwangere (Ausnahme bei ärztlichem Gutachten)
- Taxifahrer
Aber: Trotz der strengen Regeln zeigen viele Gerichtsentscheidungen, dass sich Bürger erfolgreich gegen unrechtmäßig verhängte Bußgelder wehren können. Nutzen Sie dazu unsere Strafzettelboxen! Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen einzuwerfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Oder Sie schicken uns diesen per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.
Unfall mit geliehenem Auto… Wer zahlt?
Publiziert 22. Juni 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Mal eben kurz ein Auto leihen und losfahren? Solange alles unfallfrei bleibt -kein Problem. Aber wer zahlt eigentlich, wenn etwas passiert?
- Nach der Kneipentour… Ihr Freund trinkt zu viel und bittet Sie, ihn in seinem Auto nach Hause zu fahren? Da Sie das Fahrzeug im Auftrag Ihres Freundes fahren, gilt ein „stillschweigender Haftungsausschluss“. Kommt es zum Unfall, müssen Sie als Fahrer nicht zahlen.
- Beim Umzug… Sie helfen beim Umzug und beschädigen das Fahrzeug beim Beladen? Da Sie anderen eine Gefälligkeit erweisen, sind Sie in der Regel vom Schadensersatz befreit.
- Unfall mit Mietwagen… Das Mietauto ist sowohl haftpflicht- als auch kaskoversichert. Nach einem Unfall haften Sie insofern nicht. Für Schäden am Mietfahrzeug kommt die Vollkasko auf, beim Gegner greift die Haftpflicht. Für Sie als Fahrer kann jedoch abhängig vom Vertrag eine Selbstbeteiligung fällig werden.
- Probefahrt… Beim Händler dürfen Sie darauf vertrauen, dass das Fahrzeug mit einer Haftpflicht und Vollkasko versichert ist. Aber auch hier könnte eine Selbstbeteiligung fällig werden – erkundigen Sie sich vorher! Vorsicht beim Privatkauf: Wer einen Gebrauchtwagen bei der Probefahrt beschädigt, ist zum Schadensersatz verpflichtet.
- Unfall mit dem Auto eines Kumpels… Auch hier ist Vorsicht geboten: Zwar werden mögliche Ansprüche des Unfallgegners von der Autoversicherung des Kumpels übernommen. Der kann jedoch von Ihnen die Schäden an seinem Auto fordern: Reparaturkosten, Wertminderung sowie den Betrag der Höherstufung. Ihre eigene private Haftpflichtversicherung übernimmt diese Schäden definitiv nicht.
Mit Flip-Flops am Steuer…?
Publiziert 22. Juni 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, ist es richtig, dass mir beim Autofahren mit Flip-Flops ein Bußgeld droht oder mir nach einem Unfall der Versicherungsschutz verloren geht? Elise K., Berlin
Nein! Ich kann Sie beruhigen: Es gibt weder ein Bußgeld, noch stehen Sie nach einem möglichen Unfall ohne Versicherungsschutz da. Gleichgültig, ob mit Flip-Flops, Badelatschen, Sandalen oder sogar barfuß – Autofahren geht mit jedem oder sogar ganz ohne Schuhwerk. Verbote in diese Richtung gibt es nicht, daher droht bei einer Verkehrskontrolle auch kein Bußgeld. Auch die Leistung der Kfz-Versicherung ist nicht abhängig vom Schuhwerk.
Aber: Es gibt Ausnahmefälle, in denen Probleme auftreten können. Sie als Autofahrer müssen immer -auch mit leichtem Schuhwerk- in der Lage sein, im Straßenverkehr angemessen zu reagieren. Wenn sich herausstellt, dass der Unfall auf das Schuhwerk zurückzuführen ist (beim Bremsen abgerutscht), kann es ein Bußgeld und eine Kürzung der Versicherungszahlung geben.
Mein Tipp: Die Versicherung muss nach einem Unfall eintreten, egal mit welchem Schuhwerk sie gefahren sind. Auch ein Bußgeld droht nicht. Problematisch kann es werden, wenn der Unfall aufgrund des leichten Schuhwerks passierte. Also bitte ein Abrutschen niemals gegenüber der Polizei erwähnen! Noch besser ist es, wenn Sie im eigenen Interesse rutschsichere, feste Schuhe tragen, die auch bei harten Bremsmanövern sicheren Halt bieten.
Rotlichtblitzer… Erste Fehler entdeckt!
Publiziert 22. Juni 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, nun hat es auch mich beim Überfahren der Kreuzung Schnellstraße/ Berliner Straße erwischt- der roten Blitz leuchtete grell auf. Meines Erachtens nach war es aber noch grün! Arbeitet das Messgerät richtig? Was kann ich machen? Herbert G.
Zwischenzeitlich haben wir die ersten Akten der Behörde in anderen Verfahren erhalten und bei der Auswertung Fehler des Messgerätes festgestellt! So erschien ein Mandant in unserem Büro, der das Gerät selbst aufbaute und von Problemen und Fehlmessungen berichtete. Probleme gibt es weiterhin bei Rückstau auf der Kreuzung und bei der Zuordnung der Fahrspuren.
Ich kann also nach wie vor nur jedem dringend empfehlen, die Knöllchen dieses Blitzers überprüfen zu lassen! Insbesondere bei neuen hochtechnischen Geräten stellen wir immer wieder Fehler fest: Falsche Einstellungen der Software, schlechte Eichung des Gerätes oder falsch verlegte Kontaktschleifen in der Fahrbahn. So kann es sein, dass ein falsches Fahrzeug den Blitz auslöst. Damit wäre der Bußgeldbescheid rechtswidrig!
Mein Tipp: Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbogen in eine unserer Strafzettelboxen zu werfen oder uns diesen per WhatsApp unter 0157 859 12 122 zu übersenden. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen. Und mit Ihrer Rechtsschutzversicherung haben Sie hinterher überhaupt kein finanzielles Risiko!
Schneller als Richtgeschwindigkeit…?
Publiziert 22. Juni 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Wer auf der Autobahn schneller als die Richtgeschwindigkeit fährt, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn ihn an dem Unfall keine Schuld trifft. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über ein solches Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Die Frau fuhr auf der Autobahn. Sie blinkte und wechselte zum Überholen von rechts nach links. Es kam zu einem Unfall mit einem auf dem linken Fahrstreifen heranfahrenden Fahrzeug. Laut Gutachten fuhr der Mann rund 200 km/h. Die Autofahrerin klagte und verlangte von dem anderen Fahrer Schadensersatz. Sie gab an, ordnungsgemäß überholt zu haben. Der Überholvorgang sei schon einige Sekunden abgeschlossen gewesen, erst dann sei es zur Kollision gekommen. Der andere Fahrer meinte, lediglich 150km/h gefahren zu sein. Der Unfall sei in Folge des abrupten Spurwechsels passiert. Im Ergebnis musste der Mann zu 30 Prozent haften, entschied das Gericht. Es sah die überwiegende Schuld am Unfall bei der Frau. Der Spurwechsel sei unvorsichtig erfolgt. Die Frau hätte sich besser vergewissern müssen, dass niemand gefährdet werde. Der andere Fahrer müsse zu 30 Prozent mithaften, da er die Richtgeschwindigkeit auf Autobahn von 130 km/h erheblich überschritten habe.
Mein Tipp: Wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert die Gefahr, dass sich ein anderer auf die Geschwindigkeit nicht einstellen kann und diese unterschätzt. Auch wenn der Fahrer keine Schuld am Unfall hat, muss er sich dennoch eine Haftung seines Fahrzeugs zurechnen lassen.
Wenn sich das Kind selbst abschnallt…
Publiziert 22. Juni 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Grundsätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!
In dem zu entscheidenden Fall saß die vierjährige Tochter der Fahrerin auf der Rückbank angeschnallt im Kindersitz. Bei einer Verkehrskontrolle bemerkte die Polizei, dass das Mädchen selbst unbemerkt den Gurt gelöst hatte und verdonnerte die Mutter zu einem Bußgeld. Diese legte Einspruch ein und gab an, das sei vorher noch nie passiert. Außerdem könne man nicht verlangen, den Gurt ihrer Tochter während der Fahrt andauernd zu kontrollieren.
Das sah das Gericht anders: Bei Kindern treffe den Fahrer eines Fahrzeugs eine besondere Fürsorgepflicht dahingehend, sich regelmäßig nach dem Kind umzusehen. Diese Pflicht wurde durch die Mutter hier fahrlässig verletzt. Sie hätte mitbekommen müssen, dass ihre Tochter sich abgeschnallt hat und hätte dann anhalten müssen.
Mein Tipp: Zu klären ist jedoch, ob es deshalb unbedingt ein Bußgeld mit Punkteeintrag geben muss. In der Regel ist es möglich, eine Reduzierung der Strafe zu erreichen. Gern können Sie dazu unsere Strafzettelboxen nutzen. Ihre Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten. Aber beachten Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen!
Alkohol und Cannabis- unterschiedliche Behandlung
Publiziert 26. Mai 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
In Deutschland wird der Konsum von Alkohol aus rechtlicher Sicht im Straßenverkehr anders behandelt als der Cannabiskonsum. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bezweifelt, ob dies so richtig ist. Weiterlesen
Im Freien das Auto waschen…?
Publiziert 11. Mai 2018VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Herr Eplinius, im Sommer würde ich mein Auto gern in meinem Garten in Bornstedt ein bisschen waschen. Darf ich das eigentlich? Hans K., Potsdam
Besser nicht! Es ist natürlich immer verlockend, das Fahrzeug schnell mal im Freien vor der eigenen Haustür oder gar auf dem Grundstück abzuspülen. Aber: Bei uns in Potsdam ist das nicht erlaubt. So heißt es in unserer Stadtordnung: Weiterlesen
