Bußgelder… Minister rudert zurück!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Eigentlich galt seit April 2020 eine angepasste StVO, mit neuen Regeln und drastisch erhöhten Bußgeldern. Aber: Wegen formeller Fehler wurden die Neuerungen für  unwirksam erklärt. Die einzelnen Bundesländern wenden derzeit wieder die alten Regeln an und überprüfen sogar, ob eingezogener Führerscheine bei Fahrverboten zurückgegeben werden.

Was können Sie als Betroffener  jetzt tun?

Bei bereits rechtskräftigen Bescheiden (wenn Sie keinen Einspruch eingelegt haben)  wollten die Bundesländer eine „Billigkeitsprüfung“ durchführen, wenn nach dem alten Bußgeldkatalog kein Fahrverbot verhängt worden wäre. Sie betreffe aber nur die Verfahren mit einem Fahrverbot als Sanktion.

Bei noch andauernden Verfahren werden die Bescheide zurückgenommen und anschließend Bescheide altem Recht erlassen.

Wenn Sie betroffen sind, sollten Sie sich schnell an einen Verkehrsanwalt wenden. Dieser hilft Ihnen und sorgt dafür, dass die Strafe aus dem Bescheid vielleicht deutlich geringer ausfällt. Und eine entsprechende Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten dafür!

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Eplinius
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