Bußgeldbescheid oft zu unbestimmt

Herr Eplinius, in meinem letzten Bußgeldbescheid wurde mir ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Ort der Überschreitung war jedoch ungenau angegeben, nur die Straße ohne Hausnummer wurde benannt. Ist der Bescheid gültig? Harry S.

Nein, dagegen sollten Sie vorgehen! Einen ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht Riesa entschieden: Der Betroffene erhielt einen Bußgeldbescheid mit einem Geschwindigkeitsverstoß. Der Vorwurf war jedoch nur sehr ungenau eingegrenzt. Es wurde angegeben, dass sich der Verstoß auf der Strecke Ruhland – Elsterwerda – Riesa ereignet haben soll. Dabei handelt es sich um eine Strecke von mehreren Kilometern.

Das Gericht meint dazu, dass sich die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung nicht annähernd einer bestimmten örtlichen Stelle zuordnen lässt. Der Bußgeldbescheid genügt nicht den Mindestanforderungen und ist viel zu unbestimmt. Der Betroffene wurde daraufhin vom Gericht freigesprochen. Das Bußgeld musste er nicht bezahlen; auch einen Punkteeintrag gab es nicht.

Mein Tipp: Diesem Urteil ist nichts hinzuzufügen. Wenn Ihnen Fehler oder Unklarheiten im Bußgeldbescheid auffallen, versäumen Sie nicht, einen spezialisierten Verkehrsanwalt aufzusuchen. Gern können Sie dazu unsere Strafzettelboxen nutzen oder Ihren Bescheid über WhatsApp unter 0157/ 859 12 122 an uns senden. Ihre Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten. Aber beachten Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen!

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben 22 unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0 oder unter www.eplinius.de.

 

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