Benutzen des Handys beim Wegpacken von Unterlagen?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer nur Blätter oder Unterlagen im Auto zur Seite legen will und dafür das Telefon in die Hand nimmt, begeht keinen Handyverstoß. Schließlich wird das Handy nicht „benutzt“. Die Verurteilung zu einer Geldbuße ist nicht rechtmäßig. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine solche Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

In dem dortigen Fall fuhr ein Mann mit seinem Sattelzug in eine Geschwindigkeitskontrolle. Dort wurde festgestellt, dass er ein Mobiltelefon in seiner Hand hielt und mit diesem in der Hand lose auf dem Armaturenbrett liegende Unterlagen aufnahm. Er wurde wegen der Benutzung eines Mobiltelefons zu 125 Euro Geldbuße verurteilt.

Mit seiner Rechtsbeschwerde setzte sich der Mann dagegen zur Wehr. Er meinte, er habe nur Papiere und das Handy wegräumen wollen.

Das überzeugte das Oberlandesgericht. Es hob die Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld auf. Das bloße Halten des Mobiltelefons in der Hand während des Fahrens sei kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot. Dafür spreche schon der Wortlaut der Vorschrift, der ein „Benutzen“ voraussetze. 

Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte mit der Beschwerde ein Bußgeld und Punkteeintrag in Flensburg vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!

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Eplinius
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