Behörden gegen Temposünder: Dürfen Ämter Passfotos herausgeben?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

In den meisten Fällen wollen die Bußgeldbehörden, bei Verkehrsordnungswidrigkeiten so schnell wie möglich den Fahrer ermitteln. Andernfalls könnte die Verfolgung möglicherweise verjähren und muss eingestellt werden. In Deutschland gilt, dass bei einem Verstoß immer der Fahrer eindeutig ermittelt werden muss. Insofern ist der Besitzer des Wagens nicht zwingend für die Verkehrssünden verantwortlich. Um den Fahrer also in dem jeweiligen Fall eindeutig ermitteln zu können, arbeiten die Behörden gelegentlich zusammen. Dabei stellt sich die Frage: Ist das Einwohnermeldeamt dazu berechtigt ein Passfoto herauszugeben, um einen Temposünder zu identifizieren?

Ja, das Einwohnermeldeamt darf zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermuteten Fahrers übersenden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2020.

Bußgeldbescheid: 150 Euro und einmonatiges Fahrverbot

Wegen einer Fahrt außerorts mit 31 Stundenkilometer zu viel wurde ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 150 Euro erlassen sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Der Betroffene wurde als Halter des gemessenen Pkws per Schreiben angehört. Er äußerte sich nicht zu dem Tatvorwurf. Daraufhin bat die Bußgeldstelle die Einwohnermeldebehörde um Übersendung eines Vergleichsfotos des Betroffenen, so sollte der Fahrer identifiziert werden. Dagegen wehrte sich der Mann und betonte, die Übermittlung des Fotos verstoße gegen das Gesetz. Deshalb sei das Verfahren einzustellen.

Mit Pass- und Personalausweisfoto Verkehrsordnungswidrigkeit beweisen

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts durfte das Foto nach den Regelungen des Personalausweisgesetzes an die Bußgeldbehörde herausgegeben werden.

Entscheidend ist der im Gefüge der Vorschriften zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers. Und dabei wird deutlich, dass bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten die Übermittlung von Fotos durch die Pass- und Personalausweisbehörden an die Bußgeldstellen zulässig sein soll.

Auch wenn hiervon nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften die Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten, und damit auch Fotos, eng gefasst sind. Dies stehe aber einer Herausgabe des Pass- bzw. Personalausweisfotos nicht entgegen.

Default image
Eplinius
Leave a Reply

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.