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Eplinius

Bußgelder… Minister rudert zurück!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Eigentlich galt seit April 2020 eine angepasste StVO, mit neuen Regeln und drastisch erhöhten Bußgeldern. Aber: Wegen formeller Fehler wurden die Neuerungen für  unwirksam erklärt. Die einzelnen Bundesländern wenden…

Wenn das Verkehrsschild wackelt…

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die Behörde ein privates Unternehmen beauftragt, handeln dieses im Auftrag der Straßenbaubehörde und somit hoheitlich. Wird ein Fahrzeug durch ein…