So führen Fehler bei der Berechnung der Frist, bei der Sozialauswahl oder andere formale Fehler oft zur Unwirksamkeit der Kündigung.
Im Falle einer Unfallflucht droht meist auch der Verlust der Fahrerlaubnis.
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss im Falle eines Unfalles mit einer Mithaftung rechnen.
Die Beschränkung der Geschwindigkeit sei auch dann gültig, wenn es sich bei dem betreffenden Wochentag um einen Feiertag handele.
VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die Behörde ein privates Unternehmen beauftragt, handeln dieses im Auftrag der Straßenbaubehörde und somit hoheitlich. Wird ein Fahrzeug durch ein…
Ab dem 01.01.2020 gelten beim Kindesunterhalt geänderte Unterhaltsbeträge.
Grundsätzlich reicht es aus, das Fahrzeug beim Passieren eines Stoppschildes kurz anhalten zu lassen; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es nicht.
Mal eben kurz ein Auto leihen und losfahren? Solange alles ohne Unfall abgeht -kein Problem. Aber wer zahlt eigentlich, wenn etwas passiert?
Daher komme es nicht mehr darauf an, ob der Kaufvertrag letztlich erst bei Abholung endgültig geschlossen worden sei oder schon vorher. Ein Widerrufsrecht bestehe bei derartigen Autokäufen nicht!
Ein kleiner Pfeil (Dreieck) neben dem Tanksymbol zeigt, auf welcher Seite des Autos der Tankdeckel angebracht ist!