Achtung – Ab wann jetzt schon ein Fahrverbot droht!
Für alle Autofahrer gelten ab dem 28.4.20 deutlich strengere Regeln im Verkehr. Die Änderungen sollen dem Schutz von Radfahrern dienen und sehen bereits ab 21 km/h zu schnell ein Fahrverbot vor.
Benutzen des Handys beim Wegpacken von Unterlagen?
Das bloße Halten des Mobiltelefons in der Hand während des Fahrens sei kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot. Dafür spreche schon der Wortlaut der Vorschrift, der ein „Benutzen“ voraussetze.
Sensationelles Urteil! Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen
Das Urteil besagt, dass die in den Kreditverträgen enthaltenen Hinweise der Widerrufsfristen nicht ausreichen.
Job-Kündigungen wegen Corona… Nicht hinnehmen!
So führen Fehler bei der Berechnung der Frist, bei der Sozialauswahl oder andere formale Fehler oft zur Unwirksamkeit der Kündigung.
Unfallflucht… Nicht immer den Führerschein abgeben!
Im Falle einer Unfallflucht droht meist auch der Verlust der Fahrerlaubnis.
Richtgeschwindigkeit überschritten… Haftung bei Unfall?
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss im Falle eines Unfalles mit einer Mithaftung rechnen.
Geschwindigkeitsbegrenzung Mo- Fr… Gilt das auch feiertags?
Die Beschränkung der Geschwindigkeit sei auch dann gültig, wenn es sich bei dem betreffenden Wochentag um einen Feiertag handele.
Wenn das Verkehrsschild wackelt…
VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die Behörde ein privates Unternehmen beauftragt, handeln dieses im Auftrag der Straßenbaubehörde und somit hoheitlich. Wird ein Fahrzeug durch ein…
Höherer Kindesunterhalt seit 01.01.2020 …
Ab dem 01.01.2020 gelten beim Kindesunterhalt geänderte Unterhaltsbeträge.
Das Stoppschild – Wo genau anhalten?
Grundsätzlich reicht es aus, das Fahrzeug beim Passieren eines Stoppschildes kurz anhalten zu lassen; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es nicht.