Abschleppen in der Innenstadt…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Ein in einer  Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann sogar unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt zu entscheiden.

Im dortigen Fall stellte eine Polizistin in der Innenstadt von Ludwigshafen fest, dass ein Pkw regelwidrig auf dem Gehweg abgestellt war. Die eifrige Frau verständigte 10 min später einen Abschleppdienst, welcher kurz danach mit dem Abschleppvorgang begann. Nun kam auch der Halter des Pkw hinzu, weshalb der Vorgang abgebrochen wurde. Der abgebrochene  Abschleppversuch kostete den Mann 174 Euro. Da er dies nicht einsah, klagte er gegen die Stadt. Er bestritt, dass die Polizistin den Abschleppdienst beauftragte und gab an, keine Fußgänger behindert zu haben. Allerdings ohne Erfolg! Das Gericht hatte nach der Verhandlung keine Zweifel, dass die Polizistin  die Abschleppfirma beauftragte, so dass die geforderten Kosten entstanden sind.
Zudem ist nach der StVO das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten, es liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Für ein sofortiges Abschleppen ist es ausreichend, dass das rechtswidrig abgestellte Fahrzeug grundsätzlich geeignet ist, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einschließlich des ruhenden Verkehrs zu beeinflussen.

Mein Tipp: In Potsdam gelingt es uns Anwälten dennoch, selbst klare Bußgelder im Wege der Kulanz zu reduzieren. Probieren Sie es doch einfach mal: Einwurf des Bescheides in unsere Strafzettelboxen oder per WhatsApp an 0157 / 859 12 122. Wir überprüfen den Bescheid völlig unverbindlich für Sie.

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