Monatsarchive: April 2020

Benutzen des Handys beim Wegpacken von Unterlagen?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer nur Blätter oder Unterlagen im Auto zur Seite legen will und dafür das Telefon in die Hand nimmt, begeht keinen Handyverstoß. Schließlich wird das Handy nicht „benutzt“. Die Verurteilung zu einer Geldbuße ist nicht rechtmäßig. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine solche Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

In dem dortigen Fall fuhr ein Mann mit seinem Sattelzug in eine Geschwindigkeitskontrolle. Dort wurde festgestellt, dass er ein Mobiltelefon in seiner Hand hielt und mit diesem in der Hand lose auf dem Armaturenbrett liegende Unterlagen aufnahm. Er wurde wegen der Benutzung eines Mobiltelefons zu 125 Euro Geldbuße verurteilt.

Mit seiner Rechtsbeschwerde setzte sich der Mann dagegen zur Wehr. Er meinte, er habe nur Papiere und das Handy wegräumen wollen.

Das überzeugte das Oberlandesgericht. Es hob die Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld auf. Das bloße Halten des Mobiltelefons in der Hand während des Fahrens sei kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot. Dafür spreche schon der Wortlaut der Vorschrift, der ein „Benutzen“ voraussetze. 

Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte mit der Beschwerde ein Bußgeld und Punkteeintrag in Flensburg vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!

Sensationelles Urteil! Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam,

Haben Sie nach Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen? Da es derzeit deutlich günstigere Zinsen gibt, ist das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH mehr als interessant:

Das Urteil besagt, dass die in den Kreditverträgen enthaltenen Hinweise der Widerrufsfristen nicht ausreichen. Da dies nahezu alle Darlehensverträge in Deutschland betrifft, hat das Urteil für Kreditnehmer weitreichende Folgen.

Darlehensverträge müssen klare Hinweise zum Beginn von Widerspruchsfristen enthalten. Das ist in Deutschland bisher nicht der Fall gewesen, so der EuGH.

Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge solle dem Kunden einen großen Schutz bieten, urteilten die höchsten EU-Richter. Kreditverträge müssten deshalb ganz klar und deutlich die Bedingungen für die Widerrufsfrist darlegen. Eine Verweisung auf unterschiedliche Paragrafen biete diese Klarheit nicht, urteilten die Richter.

Kreditverträge können eigentlich nur bis 14 Tage nach Abschluss widerrufen werden. Weil die Widerrufsbelehrung aber falsch ist, beginnt die Frist nicht zu laufen. Der Kreditvertag kann somit noch heute –bis zu 10 Jahren später- widerrufen werden.

Für Sie die Chance, rückwirkend einen Kredit zu viel günstigeren Konditionen abzuschließen!

Das müssen Sie jetzt tun:

Sie sollten jetzt genau prüfen, was bei Ihnen im Kreditvertrag steht. Ist die Möglichkeit des Widerrufs klar formuliert? Wenn nicht, dann bekommen Sie die Chance, Ihr Auto oder Ihr Haus/ Immobilie über einen günstigeren Kredit zu finanzieren.

Dazu sollten Sie einen Anwalt kontaktieren. Abgeschlossene Kreditverträge dürften nun widerrufbar sein. Das ist extrem lohnenswert, da Sie für ihr Darlehen heute ein deutlich besseres Angebot bekommen werden. Gerade bei Baukrediten lassen sich heute zum Teil sehr viel bessere Zinssätze ergattern als noch vor einigen Jahren.

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