Monatsarchive: Februar 2020

Unfallflucht… Nicht immer den Führerschein abgeben!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Im Falle einer Unfallflucht droht meist auch der Verlust der Fahrerlaubnis. Die Führerscheinbehörde hält den Fahrer für ungeeignet, um weiterhin am Straßenverkehr teilzunehmen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, dies zu verhindern. War der Betroffene vorher unauffällig im Verkehr, muss der Führerschein nicht entzogen werden. Eine weitere Ausnahme kann sein, wenn der Fahrer sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. Über einen solchen Fall informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg.

In dem dortigen Fall hatte sich eine Frau unerlaubt von einem Unfallort entfernt. Durch den Unfall entstand ein Schaden von rund 2.000 Euro. Das Gericht erließ einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe und einem Führerscheinentzug. Nach dem sie Einspruch einlegte wurde sie erst vom Amtsgericht freigesprochen, anschließend verurteilte sie das Landgericht Hamburg erneut und zog den Führerschein ein. Dagegen wehrte sich die Frau mit Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts wurde nicht berücksichtigt, dass die Frau vor der Unfallflucht im Straßenverkehr völlig unauffällig war. Auch fuhr sie seit dieser Unfallflucht seit mehr als einem Jahr weiter Auto, ohne auffällig zu werden. Sie habe sich daher als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen. Seit der Tat sei eine lange Zeit vergangen und die Frau sei nicht mehr auffällig. Hinzu komme, dass sie sich während des Unfalles in einer Ausnahmesituation befunden habe. So hatte sie erst kurz vorher erfahren, dass ihr Ehemann ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Sie sei gedanklich damit beschäftigt gewesen. Auch sei ein Schaden von rund 2.000 Euro nicht zu hoch. Der Führerschein musste nicht mehr entzogen werden.

Denken Sie daran: Auch wenn Sie meinen, die Sache sei aussichtslos, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft noch weiterhelfen. Im vorliegenden Fall konnte trotz ordnungsgemäßer Messung ein Fahrverbot vermieden werden. Und mit einer Rechtschutzversicherung haben Sie kein Problem mit möglichen Kosten. Dabei haben Sie übrigens eine freie Anwaltswahl!

Mark Eplinius, Fachanwalt

EPLINIUS Rechtsanwälte, Fachanwaltskanzlei in Potsdam, tätig im Verkehrsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht

Richtgeschwindigkeit überschritten… Haftung bei Unfall?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss im Falle eines Unfalles mit einer Mithaftung rechnen. Eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig bestätigt dies, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Im dortigen Fall kam zu einem Unfall auf der Autobahn. Der spätere Kläger fuhr auf dem linken von drei Fahrstreifen mit 150 km/h. Der andere Fahrer fuhr zunächst links, und fuhr dann auf den mittleren Streifen. Als er diesen Spurwechsel noch nicht vollständig abgeschlossen hatte, fuhr er wieder nach links zurück und kollidierte mit dem herannahenden Beklagten. Er hatte angegeben, die ganze Zeit auf der linken Spur gewesen zu sein. Ein Sachverständigengutachten konnte dies jedoch widerlegen.

Das Gericht entschied, dass der Kläger selbst zu 60 % für den Schaden haftet. Spurwechsel dürften nur so erfolgen, dass andere nicht gefährdet würden. Deshalb trage er den überwiegenden Teil der Schuld am Unfall. Allerdings habe der andere Fahrer die Richtgeschwindigkeit um 20 km/h überschritten. Auch habe er beschleunigt, ohne dass der Spurwechsel des Klägers von der linken auf die mittlere Spur abgeschlossen gewesen wäre. Daher müsse er zu 40 % haften.

Mark Eplinius, Fachanwalt

EPLINIUS Rechtsanwälte, Fachanwaltskanzlei in Potsdam, tätig im Verkehrsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht

Geschwindigkeitsbegrenzung Mo- Fr… Gilt das auch feiertags?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Unabhängig von einem Feiertag muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag beachtet werden. Selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde, es vor einer Schule steht, in welcher am Feiertag gar keine Kinder sind. Verkehrszeichen gelten so wie angebracht. Über ein solches Urteil des Oberlandesgerichtes Saarbrücken informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

In dem dortigen Fall fuhr ein Fahrer 46 km/h statt der erlaubten 30 km/h. Für 16 km/h drüber gab es 35 Euro Bußgeld. Geblitzt wurde der Mann bei diesem Geschwindigkeitsverstoß an einem Ostermontag in der Nähe einer Schule. Das 30er Schild galt von „Montag bis Freitag, 7:00 bis 17:00 Uhr“. Zusätzlich war das Zeichen „Kinder“ angebracht.

Der Autofahrer war der Meinung, dass das Geschwindigkeitsschild an einem Ostermontag wegen des fehlenden Schulunterrichts nicht gelte und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein.

Das Gericht sah dies jedoch anders. Die Beschränkung der Geschwindigkeit sei auch dann gültig, wenn es sich bei dem betreffenden Wochentag um einen Feiertag handele. Auch das zusätzliche Zeichen „Kinder“ ändert daran nichts. Es liege im Interesse der Verkehrssicherheit, es nicht jedem einzelnen Verkehrsteilnehmer zu überlassen, zu beurteilen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch am gesetzlichen Feiertag gelte oder nicht. Es ist wichtig, dass der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert. Unbequemlichkeiten, die sich daraus ergeben könnten, müssten im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden. Der Mann musste die Strafe zahlen.

Kanzlei in Potsdam

EPLINIUS
Rechtsanwälte

Fachanwaltskanzlei


Am Silbergraben 22
14480 Potsdam



Tel.: 0331 / 231 801 -0
Fax: 0331 / 231 801 -10
Mail: kanzlei(at)eplinius.de

WhatsApp:0157/ 859 12 122