Monatsarchive: Januar 2020

Wenn das Verkehrsschild wackelt…

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die Behörde ein privates Unternehmen beauftragt, handeln dieses im Auftrag der Straßenbaubehörde und somit hoheitlich. Wird ein Fahrzeug durch ein fallendes Verkehrsschild beschädigt, weil dieses falsch befestigt war, muss der Fahrzeughalter seinen Schadensersatz von der Behörde verlangen, nicht von dem privaten Unternehmen.

Zum Fall: Eine private Firma hatte an einer Autobahnbaustelle Verkehrsschilder befestigt. Hierbei handelte sie auf Anordnung der Straßenbaubehörde. Als sich ein Schild löste, beschädigte es ein Auto. Die Eigentümerin verlangte Schadensersatz. Sie verklagte die Firma, die die Beschilderung vorgenommen hatte.

Die Frau hat den Falschen verklagt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die Mitarbeiter der Firma hätten eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen, da sie auf Anordnung der Straßenbaubehörde die Schilder aufhängten. Schadensersatzansprüche müssten dann im Rahmen der Amtshaftung gegen die entsprechende Behörde geltend gemacht werden. Grund hierfür sei, so der BGH, dass die öffentliche Hand sich ihrer Haftung nicht entziehen dürfe, in dem sie für die Durchführung einer hoheitlichen Aufgabe private Firmen beauftragt. Das gilt auch dann, wenn die Mitarbeiter der Firma bei der Befestigung der Verkehrsschilder Fehler machten. Die Behörde muss entsprechend dafür haften.

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben 22 unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0 oder unter www.eplinius.de.

Höherer Kindesunterhalt seit 01.01.2020 …

Familienrecht

Ab dem 01.01.2020 gelten beim Kindesunterhalt geänderte Unterhaltsbeträge. Diese wurde pro Altersstufe um mindestens 10 € gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Danach lautet der Mindestunterhalt (Zahlbetrag) wie folgt bei einem Einkommen bis 1.900,- €:

Alter des Kindes   0-5   Jahre              anstatt 252 € nunmehr 267 €

Alter des Kindes   6-11 Jahre              anstatt 304 € nunmehr 322 €

Alter des Kindes 12-17 Jahre              anstatt 374 € nunmehr 395 €

Aus diesem Grund ist es ratsam, bestehende Unterhaltsverpflichtungen überprüfen zu lassen, da im Einzelfall der Selbstbehalt aufgrund der Änderungen unterschritten sein kann und somit weniger Unterhalt zu leisten wäre.

Die Potsdamer Anwältin Melanie Krasemann ist Fachanwältin für Familienrecht.  Sie ist in der Kanzlei Eplinius Am Silbergraben 22 tätig und unterstützt Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0 oder unter www.eplinius.de.

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