VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht
Grundsätzlich sind Städte und Kommunen dazu verpflichtet, auf Gefahren durch Schlaglöcher hinzuweisen. Dies sollte in der Regel durch das Aufstellen von Warnschildern oder Tempolimits geschehen. Sind diese Schilder vorhanden, so befreien sie die Städte meistens von der Haftung. Wer in ein „frisches“ Schlagloch geraten ist und seine Schäden am Auto ersetzt haben will, der muss 2 Beweise erbringen: Das fehlende Warnschild und den Zusammenhang zwischen Schlagloch und Autoschaden.
Deshalb ist es ganz wichtig, Beweise sofort an der
Unfallstelle zu sichern: machen Sie Fotos von der Unfallstelle, dem Schlagloch und den Schäden am
Auto. Auch die Daten von anderen Autofahrern als Zeugen sind hilfreich, um gegebenenfalls Schadenersatz gegen die Kommune durchzusetzen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle macht dabei den Autofahrern Mut:Ein Auto wurde auf einer „unebenen“ Straße bei der Fahrt durch ein 20 Zentimeter tiefes Loch beschädigt. Zwar hatte die Kommune dort
Warnschilder aufgestellt und die
Geschwindigkeit an der Gefahrenstelle auf 30 km/h reduziert. Dennoch verurteilte das Gericht die Stadt zum
Schadenersatz – wenn auch nur zur Hälfte. Normalerweise gehen Autofahrer in solchen Fällen leer aus. Das OLG Celle war jedoch der Meinung, dass Autofahrer mit einem solch großen Loch nicht zu rechnen brauchten. Deswegen „fifty-Fifty“ – insgesamt betrug der Schaden 2.800 Euro.
Mein Tipp: Denken Sie unbedingt an die Sicherung der Beweise direkt am Unfallort! Da die Durchsetzung dieser Ansprüche meist recht schwierig ist, hilft dann oft nur der Gang zum Verkehrsanwalt.
