Zu oft falsch geparkt – Führerschein weg!

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, kann man eigentlich wegen Falschparken den Führerschein verlieren? Jens J., Babelsberg

Ja, das ist möglich. Wer fast im Wochentakt beim Falschparken erwischt wird, muss damit rechnen, die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen. Dies kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der in Flensburg eingetragenen Punkte geschehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber gegen Ordnungsvorschriften hartnäckig verstößt.

Zum Fall: Zwischen 2010 und 2011 waren mit zwei auf den Betroffenen zugelassenen Fahrzeugen insgesamt 144 überwiegend Parkverstöße begangen worden. Daraufhin wurde diesem die Fahrerlaubnis entzogen. Der Betroffene wehrte sich und argumentierte, dass die Verstöße keine Gefahr für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer seien und überwiegend von seinen Mitarbeitern verursacht wurden.

Das Verwaltungsgericht bestätigte jedoch die Entziehung. Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs seien für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn sie sich derart häuften, dass dadurch eine gleichgültige Einstellung gegenüber Verkehrsvorschriften offenbar werde. Dies sei dann anzunehmen, wenn auf ein Jahr gesehen nahezu wöchentlich ein geringer Verstoß anfalle. Von dem Betroffenen gehe eine Gefahr aus, die in seiner unangemessenen Einstellung zu den Vorschriften im Straßenverkehr liege. Und als Halter hatte er auch das Verhalten seiner Mitarbeiter nicht im erforderlichen Umfang unterbunden.

Mein Tipp: Das Urteil ist zwar nicht die Regel, aber so weit sollten Sie es lieber nicht kommen lassen, da zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis auch eine MPU droht. Fragen Sie deshalb lieber rechtzeitig einen Verkehrsanwalt.

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