Vermögen in der Ehe… Meins oder deins?

FAMILIENRECHT – Tipps von Rechtsanwältin Melanie Kammel-Krasemann, Potsdam, Fachanwältin für Familienrecht

Die meisten Ehen in Deutschland werden ohne Ehevertrag geschlossen. Deshalb stellt sich die Frage, wie verhält es sich mit dem Vermögen, welches ich in die Ehe eingebracht oder während der Ehezeit erworben habe, wenn wir uns trennen sollten:

Ist nichts vereinbart, lebt man in der sogenannten „Zugewinngemeinschaft„.

Zugewinngemeinschaft bedeutet zunächst, dass jeder der Eheleute grundsätzlich Alleininhaber seines vor und während der Ehe erworbenen Vermögens bleibt. Die beiden Vermögen („Mein“ und „Dein“) bleiben also während der Ehe voneinander getrennt.

Von Ausnahmen abgesehen kann also jeder sein Vermögen allein verwalten, ohne den anderen um Erlaubnis für bestimmte Geschäfte fragen zu müssen.

Erst mit dem Ende der Ehe findet ein Ausgleich der beiden während der Ehe erworbenen Vermögen, der „Zugewinnausgleich“ statt:

Unter dem „Vermögen“ ist dabei die Summe aller positiven, aber auch negativen Vermögenswerte (z.B. Schulden) zu verstehen. Aus dem Grundsatz, dass die beiden Vermögen während des Bestehens der Ehe getrennt bleiben, ergeben sich beispielsweise folgende Konsequenzen:

  • War man bereits vor der Heirat Alleineigentümer eines Grundstücks oder Inhaber eines Sparbuchs, so bleibt man dies auch nach der Heirat. Das Sparbuch kann aufgelöst und das Geld nach freiem Belieben für sich allein verbraucht werden, ohne dass der andere zustimmen müsste.
  • Hatte man vor der Ehe einen Kredit aufgenommen, so bleibt man auch nach der Heirat der alleinige Schuldner der Bank. Eine Haftung für voreheliche Schulden des anderen Ehepartners gibt es – entgegen weit verbreiteter Meinung – nicht. Insbesondere kann also die Bank nicht auf das Sparbuch des anderen zurückgreifen, wenn man den Kredit nicht zurückzahlen kann.
  • Für den Vermögenserwerb nach der Heirat gilt nichts anderes: Berechtigt und verpflichtet ist aus einem Vertrag nur der, der den Vertrag selbst abgeschlossen hat. Kauft sich beispielsweise der Ehemann allein eine Eigentumswohnung oder einen Pkw und schließt zur Finanzierung allein einen Darlehensvertrag ab, so wird er Alleineigentümer der Wohnung und des Autos, haftet aber auch nur alleine für das aufgenommene Darlehen.
  • Macht man durch den Tod der Eltern eine Erbschaft, so wird diese Erbschaft Alleinvermögen des Erben.

Von diesen Grundsätzen gibt es aber wichtige Ausnahmen:

  • Nimmt der Ehemann einen Kredit auf, dessen Mittel ausschließlich zu seiner alleinigen Verwendung bestimmt sind (z.B. für ein von ihm betriebenes Erwerbsgeschäft) und übernimmt die Ehefrau für einen solchen Kredit eine Bürgschaft oder unterzeichnet sie den Darlehensvertrag gar als Mitschuldnerin, so haftet grundsätzlich auch sie für die Rückzahlung dieses Kredits. Verfügt sie aber über kein eigenes Vermögen und erfolgte die Übernahme der Bürgschaft oder die Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages nur aus ehelicher Verbundenheit mit ihrem Mann, so kann der Vertrag unter Umständen sittenwidrig und damit nichtig sein. In Fällen wie diesem ist es dringend angeraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
  • Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass jeder über sein Vermögen allein verfügen kann, gilt dann, wenn einer der Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen verfügen will. Hierzu bedarf er der Zustimmung des anderen. Ist der Ehemann zum Beispiel Alleineigentümer eines Grundstücks im Wert von 250.000 € und hat er sonst kein Vermögen, so bedarf der Verkauf des Grundstücks der Zustimmung der Ehefrau. Dabei bleibt es auch dann, wenn der Ehemann daneben noch Eigentümer eines Pkw im Wert von 10.000,- € und Inhaber eines Sparbuchs mit einem Guthaben von 12.000,- € ist, denn der Wert des Grundstücks macht mehr als 90% seines Vermögens aus. Ein Verkauf des Grundstücks ohne Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung der Ehefrau ist unwirksam. Über den Pkw und das Sparbuch kann der Ehemann jedoch frei verfügen.
  • Nicht frei verfügen darf ein Ehegatte ferner über solche Gegenstände, die zum täglichen Leben gehören wie Kühlschrank, Familienauto und Möbel etc.

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