Verkehrskontrolle… Was darf die Polizei?

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von einem Polizisten angehalten. Der Beamte wollte u.a. meinen Verbandskasten sehen. Darf er das? Peter K., Teltow

Ja, er darf. Jederzeit und ohne Grund. Aber die allgemeine Verkehrskontrolle ist auch kein rechtsfreier Raum…

Das müssen Sie dulden: Anhalten! Sonst riskieren Sie Bußgeld und Punkte. Ein uniformierter Polizist muss sich auch nicht ausweisen. Sie müssen ggf. aussteigen, um die Überprüfung des Kofferraums, Handschuhfachs sowie HU- und AU-Plaketten zu ermöglichen. Ausweis, Führer- und Fahrzeugschein, Verbandskasten und Warndreieck müssen Sie auf Verlangen vorzeigen.

Das dürfen die Polizisten nicht: Eine Überprüfung Ihres Handys ist unzulässig. Sie müssen Ihr Fahrzeug nicht wenden und dem Polizisten folgen. Auch dürfen Sie das sog. „Pusten“ verweigern; eine Blutabnahme durch einen Arzt jedoch nicht. Sie sollten sich nie zu irgendwelchen Vorwürfen äußern – berufen Sie sich auf Ihr Schweigerecht! Durch Schweigen entstehen niemals Nachteile für Sie, auch wenn das gern behauptet wird. Nur die Angabe der Personalien ist Pflicht. Sind Sie mit dem Verhalten der Polizeibeamten nicht einverstanden, können Sie sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Vorgesetzten wehren.

Mein Tipp: Immer wieder kommt es bei Verkehrskontrollen zu kritischen Situationen mit der Polizei. Deshalb: Fahren Sie rechts ran, schalten den Motor aus und bleiben Sie ruhig sitzen. Steigen Sie nie unaufgefordert aus Ihrem Auto. Auch wenns nervt, bleiben Sie stets ruhig! Zu einem möglichen Verstoß sagen Sie nichts (wirklich gar nichts!) und fragen ggf. hinterher einen Verkehrsanwalt nach Ihren Rechten!


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