„Verdeckte“ Verkehrsschilder sind nicht wirksam

VERKEHRSRECHT Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Verkehrsschilder, die zugewachsen sind, entfalten keine Wirkung. Auch müssen Autofahrer nicht  aus der reinen Umgebung schließen, dass sie durch eine Tempo-30-Zone fahren. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

In dem Fall wurde ein Autofahrer wegen Überschreitung der Geschwindigkeit in einer Tempo-30-Zone um 40 km/h verurteilt. Das entsprechende 30er- Verkehrsschild war jedoch durch Bäume verdeckt und objektiv nicht erkennbar, weswegen der Fahrer klagte. Das Amtsgericht führte aus, dass der Autofahrer aufgrund der örtlichen Verhältnisse wie etwa die Art der Bebauung und einer verengten Fahrbahn hätte erkennen können, dass der Bereich als Tempo-30-Zone ausgestaltet war. Das sah das Oberlandesgericht anders. Maßgebend für die Verbindlichkeit von Verkehrsschildern sei deren Erkennbarkeit. Ebenso gelte der Sichtbarkeitsgrundsatz. Da das Geschwindigkeitsschild durch Bäume verdeckt gewesen sei, habe es keine Wirkung entfaltet. Es bleibe daher bei einem Geschwindigkeitsverstoß wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, also einer Überschreitung um „nur“ 20 km/h.

Mein Tipp: Es lohnt sich immer wieder, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen. In dem obigen Fall konnte dadurch die ursprüngliche Sanktion (160,-€, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot) auf nur noch 35,-€ reduziert werden. Die Überprüfung des Bescheides kann ein im Verkehrsrecht spezialisierter Fachanwalt durchführen, wobei die Kosten dafür von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Sie müssen nichts weiter tun, als dem Anwalt den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zur Überprüfung zu überlassen.

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